Änderungsantrag: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
Im Kreistag wurde ein Änderungseintrag eingereicht, dort wurde die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses bezüglich der Beobachtungsplattform Ost beantragt.
LINKE Bergstraße aktiv gegen Wohnungsnot
DIE LINKE Bergstraße setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Bei einem Infostand in der Lampertheimer Innenstadt führte die Partei gute und interessante Gespräche mit den Bürgern. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Viele Sozialwohnungen verlieren ihre Mietpreisbindung. Es werden weniger, obwohl der Bedarf steigt. Hier gilt es, zu handeln“, so Serdar Canoglu, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands. Für Landtags-Direktkandidat Yannick Mildner, der im Wahlkreis Bergstraße I antritt und ebenso beim Infostand vertreten war, ist das Thema ein zentrales Anliegen. Hierzu hat der 25-jährige Heppenheimer Stadtverordnete kürzlich einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, welcher den Zweck hat, das Modell „Vermiete doch an die Stadt“ auch in Heppenheim einzuführen. Ziel ist es, private Vermieter zu gewinnen, die bereit sind, ihre freien Wohnungen an die Stadt als sozialen Wohnraum zu vermieten. Die Bergsträßer LINKEN sind sich einig: Kommunen, Kreise, Länder und der Bund müssten an einem Strang ziehen, um das Problem der Wohnungsnot zu lösen.
DIE LINKE fordert Ausbau des ÖPNV und den Nulltarif
Nicht katastrophal aber deutlich ausbaufähig sei der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Bergstrasse, zieht die Partei DIE LINKE das Fazit nach ihrer Aktion am vergangenen Freitag in Bensheim und Heppenheim. Die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl im Kreis Bergstraße, Sascha Bahl und Yannick Mildner, führten an den Bahnhöfen mit vielen Pendlern und Reisenden Gespräche über den Status des ÖPNV im Kreis. Unterstützt wurden die beiden von dem Groß-Genauer Bundestagsabgeordneten Jörg Cézanne, der als Verkehrsexperte die Vorstellungen der Partei zu einem zukunftsfähigen und für jeden bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr den interessierten Reisenden vermitteln konnte. Die Meinungen und Erfahrungen der Fahrgäste deckten sich mit dem, was der Fahrgastverband Pro Bahn, in der Woche zuvor, eingeladenen Kommunalpolitikern in einem Vortrag vermittelte bei dem Sascha Bahl dabei war: „Der Kreis ist Bestandteil der Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar und verfügt als wichtiger Verkehrsknotenpunkt sowohl über Autobahnen, Bundes- und Kreisstraße als auch über Bahn und Buslinien. Dennoch kommt man ohne Auto in den ländlichen Gebieten des Kreises oft nicht aus. Es gibt deutliche Lücken in der Netzanbindung und die Taktung vielerorts wenig bis gar nicht attraktiv. Als Beispiele dazu dienen die Strecken zwischen Mörlenbach und Heppenheim, Lampertheim und Heppenheim oder zwischen Bensheim und Groß-Rohrheim oder Gernsheim. Deutlich zu teuer sind zudem die Fahrpreise.“.
Yannick Mildner, Stadtverordneter der Stadt Heppenheim, die auch in seinem Wahlkreis I liegt, fügt hinzu: „Besonders schwierig wird es, wenn man über die Tarifsystemgrenzen zwischen RMV und VRN fahren muss und die teure Verbundnetzkarte dort keine Gültigkeit mehr hat. Zudem sind die schwer zu durchschaubaren Tarifregelungen in der Odenwaldregion für den Tourismus eher schädlich. Daher muss es auf kurzfristige Sicht einheitliche Tarifsysteme geben und Netzlücken geschlossen werden. Soll der ÖPNV tatsächlich eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr werden, der die Umwelt schont und den Straßenverkehr entlastet, müssen langfristig deutlich mehr Investitionen in den Ausbau fliessen.“
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cézanne zeigt auf: „Um eine ökologische und sozial gerechte Alternative anzubieten wollen wir in naher Zukunft den kostenfreien ÖPNV einführen. Dazu braucht es einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.“
Yannick Mildner dazu: „Nur 37 Prozent der Kosten des Nahverkehrs werden über die Ticketpreise finanziert. Bei einem Nulltarif würden die Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf entfallen. Es müssen auch endlich die Subventionen des Bundes für Diesel-Technologie gestrichen und die Autoindustrie in die Verantwortung genommen werden. Dazu schlagen wir eine 5-jährige Sonderabgabe vor, die zweckgebunden als ‚Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität‘ in den ÖPNV einfliessen.“
Der in Mörlenbach lebende Direktkandidat im Wahlkreis II führt noch einen weiteren Aspekt hinzu: „Die Verkehrssituation in manchen Orten ist katastrophal. Das erfährt jeder, der im Berufsverkehr z.B. durch Mörlenbach fahren muss. Lange Jahre warten die BürgerInnen nun schon auf eine Umgehungsstraße und müssen sich von Wahl zu Wahl länger vertrösten lassen. Zudem wäre eine Tunnellösung deutlich ökologischer gewesen. Hier muss ausserdem dringend an einem Konzept gearbeitet werden um nach dem Ablauf des Draisinen-Projektes die Überwaldbahn zu reaktivieren.“
Akteneinsichtsausschuss zur Beobachtungsplattform Ost
„DIE LINKE Fraktion im Bergsträßer Kreistag lässt es nicht auf sich beruhen, dass man eine Anfrage hinsichtlich der Beobachtungsplattform Ost einfach von der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung gefegt hat. Aufgrund „fehlender“ Zuständigkeit befand man, die Anfrage unbeantwortet in die Wüste zu schicken. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es sich dabei um ein vorgeschobenes Argument handelt, um nicht auf die offenbar zu niedrig gebaute Plattform Stellung beziehen zu müssen. Es geht hier um den Verdacht der Verschwendung von Steuergeldern und darüber sollte die erforderliche Transparenz geschaffen werden, so DIE LINKE. So wurde doch erst der Kreis unter Landrat Engelhardt, als Chef der Verwaltung, im Rahmen einer überhöhten Schadensersatzforderung im Fall „Lighthouse“, einem Flüchtlingsquartier, durch eine vermutlich achtlose und vorschnelle Zahlung, um fast 200.000 Euro erleichtert. Der Gewässerverband Bergstraße ist ein kommunaler Verband bei dem Landrat Engelhardt im Vorstand verweilt, es wäre doch ein leichtes gewesen den Kreistag darüber zu informieren und über die Planung und Bau des Gebäudes zu berichten", so Christiane Hennrich (Kreistagsabgeordnete DIE LINKE.).
„Da dies durch Landrat Engelhardt auf der letzten Kreistagssitzung nun nicht stattgefunden hat und auch die Anfrage der DIE LINKE. Kreistagsfraktion nicht beantwortet wurde, hat DIE LINKE zur Schaffung der notwendigen Transparenz Akteneinsicht beantragt, um somit dem unsäglichen Projekt auf den Zahn zu fühlen. DIE LINKE ist der Meinung, dass der Steuerzahler wissen sollte, wie mit seinem Geld umgegangen wird.
Mit einer Höhe von 80 cm fehlen der Plattform an dem gewählten Standort etwa 2 m als Ausguck zur Weschnitzinsel. Man kann aus der Beobachtungsplattform kaum über den Deich hinausschauen, dies haben mehrere Besichtigungen und Presseberichte gezeigt. Die Begründung, die Plattform sei auch deshalb so klein, damit sie keinen Ansitz für Greifvögel bietet, ist äußerst zweifelhaft, da es unzählige Beispiele von höheren Beobachtungsplattformen bzw. –türmen gibt. Die Kosten in fünfstelliger Höhe, stellen eine Verschwendung von Steuergeldern dar, selbstverständlich auch dann, wenn das Land die Beobachtungsplattform finanziert hat.
Aus der Aktensichtung erhofft sich DIE LINKE, die von ihr gestellten Fragen beantwortet zu bekommen, denn es ist nicht unerheblich und in jedem Fall gerechtfertigt, nach den Gesamtkosten (aufgeschlüsselt nach Planungs- und Baukosten) zu fragen, oder wer bei der Planung und beim Bau der Beobachtungsplattform involviert war“, kommentiert Christiane Hennrich diese und andere Fragen an die Kreisverwaltung, deren Beantwortung nun durch Studium der Akten selbst eingeholt werden soll.
Veranstaltung BUND: Kinder der Sonne
Am 02.06. fand im Saalbau-Kino in Heppenheim eine sehr schöne Veranstaltung des BUND statt. Hierbei wurden zwei Filme zu Wildbienen und Schmetterlingen gezeigt. Im Anschluss daran gab es eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Was tun gegen Insekten- und Vogelsterben?", an der auch unser Landtags-Direktkandidat Yannick Mildner teilnahm.
Nachfolgend Eindrücke dazu.
LINKE Bergstraße macht Druck gegen Pflegenotstand
Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße unterstützte heute, am Tag der Pflege/12. Mai, die Bundesweite Kampagne für mehr Personal in Pflege und Gesundheit. Im Rahmen der Pflegekampagne verteilte der Bergsträßer Kreisverband Infomaterial und kleine Aufmerksamkeiten an das Pflegepersonal in den Krankenhäusern des Kreises.
DIE LINKE ist sich einig: Die Missstände in der Pflege sind indiskutabel. Dazu gehören die niedrigen Löhne, zu wenige Mitarbeiter, der hohe Arbeitsdruck, und keinerlei Bemühungen der Politik, die Arbeitsbedingungen für Pfleger und Patienten wirklich verbessern zu wollen. Stattdessen wird mehr Druck ausgeübt, um die Kosten niedrig zu halten. Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer als dargestellt. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist wie vom Bundesgesundheitsministerium angegeben. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden, brauche es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für Pflegekräfte gilt. „Es ist nicht einzusehen, dass in der Vergangenheit Geld zur Bankenrettung und zu Steuersenkungen für hohe Einkommen vorhanden war, aber für die Menschenwürde, durch einen besseren Pflegeschlüssel und höhere Löhne, nicht“, betont Yannick Mildner, Stadtverordneter in Heppenheim und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße I). „Wer in der Pflege arbeitet, ist durch die Belastung oft selbst krank und Personalmangel kann auch Leben kosten. Die Anzahl von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpflegepersonal muss verdoppelt werden, um den dringenden Bedarf in den kommenden Jahren annähernd zu decken. Es kann auch nicht sein, dass der Fachkräftemangel beklagt wird und gleichzeitig im vergangenen Jahr bundesweit über 10.000 Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege und auch bei den Rettungsdiensten, als Leiharbeitskräfte beschäftigt waren und deutlich weniger verdienten als reguläre Beschäftigte. Dies ergab eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion“, so Yannick Mildner.
„Anstatt einer Liste mit Kriegsgerät, müsse der Bundestag eine detaillierte Aufstellung mit Maßnahmen gegen den Pflegenotstand erhalten. Dann könnten die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie Raketenwerfer oder Altenpfleger für eine bessere Investition in die Gesellschaft erachteten. Ärztemangel und Krankenhausschließungen gelte es endlich zu stoppen. Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen seien für kürzere Wege und Wartezeiten, vor allem für die ländliche Bevölkerung, mehr als notwendig. Krankenhäuser müssten nicht um jeden Preis Profite machen, sie müssten die Bevölkerung versorgen. „Gute und würdevolle Pflege ist möglich, man muss es aber wollen“, darin sind sich die Kreisvorsitzende/Kreistagsabgeordnete von DIE LINKE Bergstraße, Christiane Hennrich und Sascha Bahl, Kreisvorsitzender und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße II) einig.
LINKE Bergstraße macht Druck gegen Pflegenotstand
Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße unterstützt die bundesweite Kampagne zum Tag der Pflege am 12. Mai für mehr Personal in Pflege und Gesundheit. An diesem Tag sind von DIE LINKE viele Aktionen geplant. Wenige Tage vorher wird dafür eine Website www.pflegenotstand-stoppen.de online geschaltet, wo Interessierte die Kampagne unterstützen können. Im Rahmen der Pflegekampagne verteilt der Bergsträßer Kreisverband Infomaterial und kleine Aufmerksamkeiten an das Pflegepersonal.
Die Missstände in der Pflege seien indiskutabel. Dazu gehörten die niedrigen Löhne, zu wenige Mitarbeiter, der hohe Arbeitsdruck, und keinerlei Bemühungen der Politik, die Arbeitsbedingungen für Pfleger und Patienten wirklich verbessern zu wollen. Stattdessen werde im Gegenteil eher mehr Druck ausgeübt, um die Kosten niedrig zu halten.
Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege sei wesentlich dramatischer als dargestellt. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spreche, verschweige, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß sei wie vom Bundesgesundheitsministerium angegeben. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden, brauche es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für Pflegekräfte gilt. „Es ist nicht einzusehen, dass in der Vergangenheit Geld zur Bankenrettung und zu Steuersenkungen für hohe Einkommen vorhanden war, aber für die Menschenwürde durch einen besseren Pflegeschlüssel und höhere Löhne nicht“, betont Yannick Mildner, Stadtverordneter in Heppenheim und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße I). „Wer in der Pflege arbeitet, ist durch die Belastung oft selbst krank und Personalmangel kann auch Leben kosten. Die Anzahl von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpflegepersonal muss verdoppelt werden, um den dringenden Bedarf in den kommenden Jahren annähernd zu decken“, so Mildner weiter. Dass Stellen unbesetzt sind, dürfe unter den Bedingungen nicht überraschen. Viele hielten unter den bestehenden Arbeitsbedingungen nicht lange durch. Es könne auch nicht sein, dass der Fachkräftemangel beklagt wird und gleichzeitig im vergangenen Jahr bundesweit über 10.000 Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege und auch bei den Rettungsdiensten, als Leiharbeitskräfte beschäftigt waren und deutlich weniger verdienten als reguläre Beschäftigte. Dies ergab eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.
Wer ernsthaft darüber nachdenke, menschliche Pflege durch Roboter zu ersetzen, habe nichts verstanden. Pflegebedürftige brauchten menschliche Zuwendung und die Beschäftigten mehr Kolleginnen und Kollegen. Anstatt einer Liste mit Kriegsgerät, müsse der Bundestag eine detaillierte Aufstellung mit Maßnahmen gegen den Pflegenotstand erhalten. Dann könnten die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie Raketenwerfer oder Altenpfleger für eine bessere Investition in die Gesellschaft erachteten. Ärztemangel und Krankenhausschließungen gelte es endlich zu stoppen. Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen seien für kürzere Wege und Wartezeiten, vor allem für die ländliche Bevölkerung, mehr als notwendig. Krankenhäuser müssten nicht um jeden Preis Profite machen, sie müssten die Bevölkerung versorgen. „Gute und würdevolle Pflege ist möglich, man muss es aber wollen“, darin sind sich die Kreisvorsitzende/Kreistagsabgeordnete von DIE LINKE Bergstraße, Christiane Hennrich und Sascha Bahl, Kreisvorsitzender und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße II) einig.
LINKE Bergstraße am 1. Mai aktiv
DIE LINKE Bergstraße war am 1. Mai bei der Veranstaltung des DGB Bergstraße in Heppenheim aktiv.
Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zum Investitionsstau an hessischen Schulen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
“Es ist offensichtlich, dass es einen massiven Investitionsstau in Hessens Schulen gibt. In so manchen Schulen ist der Unterricht sowohl für die Schüler als auch für die Beschäftigten schlicht unzumutbar, weil die Gebäude von Schimmel befallen sind, weil Feuchtigkeit eindringt, weil sogar Deckenteile herabzufallen drohen oder die sanitären Einrichtungen marode sind.“
Die Landesregierung wälze die Verantwortung dabei vor allem auf die klammen Kommunen ab und ließe Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Beschäftigte letztlich allein mit den Problemen. Auch das Kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung sei nicht mehr als ein Trostpflaster, so Schalauske.
„Um den Investitionsstau zu beseitigen, reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre Sonderinvestitionsprogramme anzustoßen, um das Zerfallen von Schulgebäuden zu verhindern. Auch ÖPP-Projekte sind der falsche Weg, um Schulen zu sanieren. Hessen braucht eine dauerhaft höhere Investitionstätigkeit in den Kommunen und entsprechend dauerhaft besser ausgestattete Kommunen, die auch in der Lage sind, die notwendigen Investitionen durchzuführen.“
LINKE Bergstraße bei Pflegetag aktiv
DIE LINKE Bergstraße hat im Rahmen des Pflegetages am 12.05. das Heppenheimer Kreiskrankenhaus besucht. Die Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich sowie der Heppenheimer Stadtverordnete Yannick Mildner überbrachten den Pflegekräften kleine Aufmerksamkeiten. Mit diesen habe man einen Dank an die Pflegekräfte richten und gleichzeitig die Notwendigkeit von guten Arbeitsbedingungen aufzeigen wollen. Immer weniger Beschäftigte müssten immer mehr Patientinnen und Patienten in kurzer Zeit versorgen. Die Folgen seien fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene und mehr Unfälle. Die wenigsten Pflegekräfte seien in der Lage, unter diesen Bedingungen bis zur Rente durchzuhalten. Deshalb gelte es, zusammen mit anderen gesellschaftlichen Organisationen, wie beispielsweise den Gewerkschaften, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
„Wir brauchen laut Einschätzung des Pflegewissenschaftlers Michael Simon 100.000 zusätzliche Pflegekräfte, um den Leistungsumfang in den deutschen Krankenhäusern ausreichend abdecken zu können. Es ist auch unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker, dafür zu kämpfen und Defizite aufzuzeigen“, so Mildner.
Hennrich, die unter anderem mit Senioren arbeitet, weiß, wie wichtig ein gut ausgestatteter Gesundheitsbereich ist: „In der Klinischen Pflege ist die Überlastung das zentrale Problem. Die Überstunden werden teils schon im Dienstplan eingeplant. Die Pflege der Patienten kann also nur gewährleistet werden, wenn das Klinikpersonal Überstunden macht. Das ist ein Zustand, der nicht länger tragbar ist.“
Die Lösung für diese katastrophalen Zustände wäre laut LINKEN eine für alle Krankenhäuser verbindliche Quote, wie viele Kranke eine Pflegekraft maximal versorgen darf. Das sei der Kern einer gesetzlichen Personalbemessung, wie sie DIE LINKE, die Gewerkschaft ver.di und Pflege- und Ärzteverbände seit Jahren forderten. In Kalifornien zum Beispiel gebe es bereits eine gesetzliche Personalquote – ohne komplizierte Berechnungen und Modelle. Sie sehe etwa vor, dass auf einer Intensivstation eine Pflegekraft maximal zwei Patienten betreut, auf einer Normalstation eine Pflegekraft fünf Patienten und auf spezialisierten Stationen eine Pflegekraft vier Patienten.
Das sei finanzierbar, ohne die Beschäftigten mit höheren Beiträgen zu belasten. Voraussetzung dafür wäre, dass die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge wiederkommt. Heute zahlen Arbeitgeber geringere Krankenversicherungsbeiträge als Arbeitnehmer. Bei den gesetzlichen Krankenkassen wird nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Darüber hinausgehende Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen alleine tragen. Steige der Beitragssatz um 0,3 Prozent und werde gleichzeitig die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt, müssten die Beschäftigten nicht mehr zahlen und es stehe Geld für die Aufstockung der Stellen zur Verfügung.
Gemeinsam mit ihrem Bundestags-Direktkandidaten Sascha Bahl wollen die LINKEN im Kreis Bergstraße das Thema Gesundheit in diesem Bundestagswahlkampf weit oben auf die Tagesordnung setzen.
Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße hat am vergangenen Samstag in der Heppenheimer Fußgängerzone einen Infostand zum Thema „Sichere Renten“ durchgeführt. Hierzu erklärt Bundestags-Direktkandidat Sascha Bahl: „Schon jetzt bekommen über 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner eine Rente unter 700 Euro. Nach aktuellen Umfragen hat jeder Zweite Angst davor, im Alter arm zu sein. Diese Sorge ist berechtigt. Denn das Rentenniveau, das 2001 noch bei 53 Prozent des Durchschnittslohns lag, ist auf 48 Prozent gesunken. Es wird 2030 nur noch bei 44 Prozent liegen.“ Bei heißem Tee und Gebäck diskutierten die Mitglieder von DIE LINKE mit zahlreichen interessierten Bürgern über die Zukunft der Rente. Dabei wurde eines klar - die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das geht laut Bahl nur, wenn alle in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch Beamte und Selbständige. Außerdem müsse die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden, ab der hohe Einkommen bei den Beitragszahlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Doch nicht nur über das Thema der Rente konnten die Bürger mit der Partei reden. Der Stadtverordnete der LINKEN in Heppenheim, Yannick Mildner, stand Rede und Antwort bei den kommunalen Anliegen der Bürger. „Es ist wichtig, vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und jederzeit ein offenes Ohr zu haben“, so Mildner abschließend.
DIE LINKE Bergstraße - Landesparteitag 2016 in Bensheim
Bei bestem Wetter war das Bergsträßer Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am Samstag den 27.08. in der Bensheimer Fußgängerzone aktiv. Das Bündnis aus BUND, B90/Die Grünen, DGB, Attac und DIE LINKE mobilisierten für die bevorstehenden bundesweiten Großdemonstrationen „STOP TTIP und CETA“. Diese finden zusammen mit einem großen bundesweiten Bündnis in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München am 17. September statt.
„CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll trotz des massiven millionenfachen Protestes der europäischen Bürgerinnen und Bürger, von der EU-Kommission im Herbst abgesegnet werden. und Die Regierung hält mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter an CETA fest und sieht kein Problem darin, dass die Verhandlungen dazu im geheimen abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Mit der Investorenschutzklausel werden Bürgerrechte den Profitinteressen der großen Konzerne gezielt untergeordnet und die Demokratie praktisch ausgehebelt. Multinationale Konzerne bestimmen die gesellschaftlichen Ziele, den Grad der zulässigen Umweltzerstörung, etwa durch Fraking, sowie die soziale Teilhabe oder wie gesund ein Mensch in Zukunft noch sein darf um die marktradikale Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten.
Das dies nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigen zahlreiche Beispiele schon vorhandener Freihandelsabkommen überall auf der Welt: Ein Bergbauunternehmen will gegen den Willen der Bevölkerung in Rumänien Gold mit Hilfe von hochgiftigem Cyanid abbauen. Weil sich infolgedessen der rumänische Staat auf Drängen seiner Bürgerinnen und Bürger weigerte dem kanadisch-britischen Unternehmen die Abbaurechte zu erteilen wurde er aufgrund eines Freihandelsabkommen zwischen Rumänien, Kanada und Großbritannien auf 4 Mrd. Dollar Schadenersatz verklagt. Zukünftig sollen Klagen auf entgangene Gewinne gegen demokratisch legitimiert Gesetze möglich sein. Die Verträge sehen tatsächlich private Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches wie europäisches Recht umgangen werden kann. Sobald CETA ratifiziert sei, könne jeder US-Konzern, der eine winzige Filiale in Kanada erhält, Deutschland auf Schadenersatz verklagen, auch wenn eine Investition noch gar nicht stattgefunden hat
Diesem kleinen Auszug der gesellschaftlichen negativen Folgen steht ein, unter positivster Betrachtung, zu erreichendes theoretische Wirtschaftswachstum von 0,05% pro Jahr entgegen“, stellt Sascha Bahl Wirtschaftsexperte von DIE LINKE fest.
Thomas Knoll, erster Vorsitzender des Viernheimer Ortsverbandes von DIE LINKE konstatiert abschließend: „Was übrig bleibt sind Konzerne und sogenannte Investoren, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen. Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte über das im Freihandelsvertrag hinausgehende Maß könnten nicht mehr durchgesetzt werden. Das Führsorgeprinzip des Staates gäbe es nicht mehr." Die Protestbewegungen überall in Europa zeigen, dass demokratischer Einsatz etwas bewirkt. Denn ohne ihn, wüsste die Bevölkerung immer noch nichts über die Gefahren dieser Freihandelsabkommen. Und das war ja wohl die Absicht der Geheimverhandlungen“.
und was eigentlich schnellstens getan werden muss!
„Seitens der LINKEN zu sagen, „man habe es kommen sehen“, klingt zwar einfach trifft aber den Nagel auf den Kopf. Soviel wurde versprochen und nichts gehalten. Die politische Elite aus Kreis, Land und Bund gaben sich in Lindenfels die Klinke in die Hand, hielten mit warmen Worten und manchen Kampfansagen nicht hinterm Haus und auf der anderen Seite wurde seitens Bürgermeister Michael Helbig, Bürger und niedergelassenen Ärzten, ehrlich und mit echter Hoffnung im Herzen gekämpft. Und nun soll es das gewesen sein“, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE)!?
„Die Techniker Krankenkasse springt der politischen Führung gleich zur Seite und begründet, warum die Luise keine Chance habe: „Kleine Kliniken mit geringen Fallzahlen könnten in Sachen Behandlungsqualität, Knowhow und Ausstattung dauerhaft nicht mit den großen mithalten“. Die Qualität einer Klinik ist mit Sicherheit nicht von der Größe abhängig, sondern in erster Linie davon, ob man in die Breite investiert und auch kleinere, ländliche Krankenhäuser, gleichwertig zu großen bedacht werden. Die Krankenkassen sind genauso in der Verantwortung wie die politische Führungsriege, denn würde das Sozialministerium einem Sicherstellungszuschlag zustimmen (Hilfsmittel das ländlichen, kleinen Kliniken, mit geringer Frequentierung die Existenz sicher soll), der mit den Krankenkassen vereinbart wird, käme sofort seitens Krankenkassen Panik bezgl. Nachahmer Effektes auf. Grundsätzlich ist die Ursache des Kliniksterbens bei den Gesundheitsreformen der Vergangenheit zu suchen. Durch immer weitere Kosteneinsparungen, wurde der politische Fokus verstärkt auf größere Krankenhäuser gelegt und kleinere Krankenhäuser blieben in Folge, kaum überlebensfähig, in ganz Deutschland auf der Strecke“, kehrt Schwarz deutlich heraus.
Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) weiter: „als positives Beispiel gilt es die Festlandklinik in Brunsbüttel zu nennen, die durch den Gesundheitsminister das Anrecht für den lebensnotwendigen Zuschlag zuerkannt bekam. Diese Klinik hatte das letzte Jahr vor der Genehmigung des Sicherstellungszuschlages, mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro abgeschlossen. Es wurde klar herausgestellt, dass die Klinik aufgrund der Randlage keine Ausweitung der Patientenzahlen zuließe, somit nicht aus eigener Kraft in der Lage war, sich aus der Misere zu ziehen. Die Krankenkassen liefen daraufhin tatsächlich Sturm, klagten sogar aus der Angst heraus, dass andere Kliniken, wie oben beschrieben, folgen würden. 2014 wurde die zweite Hürde genommene. Die „Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in Schleswig-Holstein“, stellte fest, dass rückwirkend ein Sicherstellungszuschlag in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro zu zahlen sei. Als weiteres Beispiel ist Landrat Manfred Görig aus dem hessischen Vogelsbergkreis zu nennen, ihm ist es zu verdanken, dass das Sozialministerium den sogenannten „Sicherstellungszuschlag“, auf Antrag des Alsfelder Krankenhauses, 2011 genehmigt hat und die Gelder sogar rückwirkend geleistet wurden. Voraussetzung war es, die Klinik als unverzichtbar einzustufen!
Würde nun der Kreis Bergstraße seiner Verantwortung durch eine Bürgschaft nachkommen, um zumindest vorerst den laufenden Betrieb zu gewährleisten und um kleinere Investitionen tätigen zu können und käme dann noch der Sicherstellungszuschlag seitens der Krankenkassen hinzu, wäre es Licht am Horizont der bisherigen Symbolpolitik. DIE LINKE Fraktion hat nun einen Antrag mit genannten Optionen in den Kreistag eingebracht und die Kreistagssitzung am 4. Juli in Bensheim wird es zeigen, ob man es bei der Beerdigung belässt, oder ob die politische Kreisführung alles Mögliche tun wird, um die Luise in Lindenfels doch noch zu retten“, so Hennrich abschließend.
Anträge seitens der LINKEN für eine Echte Ganztagsschule sowie die Forderung nach einem ÖPNV Sozialticket für Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach SGB II (Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld, AufstockerInnen) und nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt), wurden in den Ausschüssen des Kreistages (ARI und HFP) zügig vom Tisch gefegt. Gerade hinsichtlich Ablehnung Sozialtickets lässt sich erkennen, dass Sozial im Kreis Bergstraße nicht en vogue ist, man folgt lieber einem stupiden Sparwahn auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, sich selbst hingegen gönnt man via aktuellem Koalitionsvertrag, einen weiteren, teuren Beigeordneten mit Kosten von annähernd 2 Mio. € für seine Amtszeit.
„Die positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung wolle man zugunsten eines Sozialtickets nicht gleich wieder „abfrühstücken“, so Landrat Engelhardt. Die CDU schlägt mit dem Rettungsschirmargument, unter dem die kommunale strukturelle Unterfinanzierung verschärft wird, so ziemlich alles tot und seitens der „Sozialen“ Partei Deutschlands (SPD) wird die Verantwortung eines Sozialtickets sogar auf Städte und Gemeinden abgewälzt, was bedeutet, es läge in deren Verantwortung, womit sich die Kreis SPD kurzerhand aus der Verantwortung stiehlt.
Mobilität bedeutet Menschen Spielräume zu schaffen, die Teilhabe am sozialen Leben zu fördern und Behörden leichter aufsuchen zu können. Insbesondere der Radius möglicher Arbeitsplätze wird damit erweitert. Menschen in Arbeit zu bringen, vor allem mit dem Hilfsmittel der Mobilität, beinhaltet der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises zuzuarbeiten, doch anstatt in die Zukunft zu investieren, wird mit dem dogmatischen Festhalten an einer Sparideologie, die Zukunft aufs Spiel gesetzt.
Anträge der LINKEN, die endlich eine nachhaltige Verbesserung der Lebensperspektive für die Bürgerinnen und Bürger schaffen würden, werden ohne nähere Prüfung abgeschmettert“, so Kreistagsabgeordneter Dr. Bruno Schwarz.
„Interessant verhält es sich auch mit dem Antrag „echte Ganztagsschule anstelle des Pakts“. Vorschläge auf zwei Seiten, veranlasste die SPD, aufgrund des Wortes „alle“ in dem Satz - In den nächsten 10 Jahren werden alle Bergsträßer Grundschulen zu verbindlichen, echten Ganztagsschulen ausgebaut- den Antrag abzulehnen! Aber was ist mit dem restlichen Inhalt, beispielsweise einer Finanzierung ohne Eltern zu belasten und dass ausgebildete Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte als verlässliche Bezugspersonen zur Verfügung stehen sollen und einiges mehr? Warum erwägt die SPD nicht die Variante des Änderungsantrages? Die CDU hingegen findet alles richtig was aus Wiesbaden kommt, egal wie baustellenbehaftet und die AfD versucht die bessere CDU zu sein, ohne echte Alternative. Diese findet den „Pakt“ ebenfalls gut und ist der Auffassung das Hausaufgaben notwendig seien, die nach Ansicht der LINKEN, durch ein gut strukturiertes, umfassendes Ganztagsangebot, der Geschichte angehören könnten. Auch sollte Kahnt (AfD) das hauseigene Wahlprogramm lesen, hier findet sich, dass Kürzungen bei der Lehrerzuweisung an gymnasialen Oberstufen und Grundschulen nachteilig seien. Hätte er seine Hausaufgaben gemacht, wüsste er, dass gerade dies der Finanzierung des „Paktes“ geschuldet ist. Der Landesanteil, der leider Eltern nicht aus der finanziellen Verantwortung nimmt, wird durch das Einsparen in Oberstufe und Grundschule finanziert. Auch, dass die von uns geforderte echte Ganztagsschule dem familiären Bildungsanspruch widerspräche, ist völliger Unsinn, insofern Familie sich heute anders darstellt. Zu meist tragen beide Elternteile für den Lebensunterhalt bei und die Bedürfnisse der 20 % Alleinerziehende sollten auch bedacht sein. Doch wer unreflektiert ein Familienbild aus Wilhelminischen Zeiten vor sich herträgt, weiß es wohl nicht besser“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich abschließend.
Protestaktionen am 20. Mai an hessischen Schulen
Kürzungen an der Bildung sind Kürzungen an der Zukunft, unter diesem Fokus erklärt DIE LINKE Bergstraße und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bergstraße sich solidarisch mit hessischen Schulen, die sich unter Protest der rigiden Kürzungspolitik entgegen stellen.
„Die Protestaktionen sind am 20. Mai geplant. Beteiligen wird sich unter anderem die Alexander-von-Humboldt-Schule in Viernheim und auch in Darmstadt, ist für den Nachmittag eine Kundgebung auf dem Luisenplatz geplant, zu der der Stadtelternbeirat aufgerufen hat. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) muss sich nun schon seit einiger Zeit mit dem Unmut aus Elternschaft und Opposition auseinandersetzen und hat darauf die geplanten Kürzungen an der Gymnasialen Oberstufe in Hessen für zwei Jahr ausgesetzt. Ursprünglich war geplant, im kommenden Schuljahr 80 Stellen und im darauffolgenden Schuljahr noch einmal 75 Stellen hessenweit von den Gymnasialen Oberstufen in andere bildungspolitische Projekte umzulenken. Solange jedoch nur aufgeschoben wird, um kurzfristig die Situation zu entschärfen und die ebenfalls geplanten Kürzungen an Grundschulen weiterhin bestehen bleiben, solange dürfen auch die Proteste nicht verebben, unterstreicht Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) mit Nachdruck.
Hennrich weiter: „Es ist wichtig den Eltern und Schüler aufzuzeigen, wer diese massiven Einschnitte zu verantworten hat und zu welchem Zweck. Finanziert werden soll unteranderem eine Pseudo Ganztagsschule namens „Pakt für den Nachmittag“, inhaltlich unausgegoren und noch nicht einmal vom Land vollfinanziert. Abgesehen davon, dass DIE LINKE grundsätzlich für das Konzept einer echten Ganztagsschule einsteht, so ist es völlig inakzeptabel ohne die dringend notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben, Neuerungen jeglicher Art mit Geldschiebereien zu finanzieren. Schulen, Eltern und Schüler die sich am 20. Mai an Protestaktionen beteiligen, sollten sich vor Augen führen, dass die Variante des Raubbaus an der Gymnasialen Oberstufe und an dem Förderunterricht der Grundschulen, meilenweit von Investitionen in Bildung entfernt ist.
Holger Giebel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bergstraße: "Wir können den Protest der Elternbeiräte und die Forderungen der Linken nur unterstützen. Immer von der Bildung als wichtigster Ressource zu reden, doch dann durch Kürzungen die Bildungsmöglichkeiten verringern, passt irgendwie nicht zusammen. Zwar hat die Landesregierung die weiteren Kürzungen in der Oberstufe erst einmal ausgesetzt, doch man sollte nicht vergessen, dass die Sache damit noch nicht vom Tisch ist. Außerdem wurden die bereits vollzogenen Kürzungen in der E-Phase nicht zurückgenommen. Es ist schon recht dreist, wenn sich nun das Kultusministerium in seinen Verlautbarungen für das Aussetzen weiterer Kürzungen in der gymnasialen Oberstufe selbst feiert, wenn es genau diese zuvor selbst in die Wege geleitet hat."
„Lampertheims Ehrenamtliche fragen sich „Wie sollen wir das schaffen“. In ganz Deutschland bringen sich Ehrenamtliche über ihre Leistungsgrenzen ein. Die politische Kreisführung will einfach nicht verstehen, dass wir noch für viele Jahre geflüchtete Menschen zu betreuen haben und dementsprechend hauptamtliche Fachkräfte, dauerhaft und ausreichend einsetzen müssen, das sind wir auch den Vertriebenen die vor Krieg und Elend flüchten schuldig“, macht Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) ihrem Ärger Luft.
Hennrich weiter: „Wir werden seitens Landrat mit Zahlen beglückt, die zwar zum Ausdruck geben, wieviel Fachpersonal derzeit im Einsatz ist, jedoch täuscht es darüber hinweg, wie viele ausgebildetes Personal eigentlich notwendig wäre, um eine umfassende Betreuung und eine spürbare Entlastung für ehrenamtliche Bürger nebst Verwaltungen zu bewirken. Wer tatsächlich das Ohr am Bürger hat, dem ist bekannt, dass alleine die bürokratischen Aufgaben ein immenser Zeitfresser sind, mal von den anderen alltäglichen Hilfestellungen abgesehen. Würden alle Ehrenamtlichen nur mal einen kompletten Tag streiken, würde das ganze Konstrukt, eines angeblich vom Kreis perfekt organisierten Systems, gnadenlos zusammenbrechen“.
Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz: „DIE LINKE Fraktion wollte genau zu dieser Thematik mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel von 1:80 (Fachkraft im Verhältnis Flüchtlinge), anstatt wie von Matthias Schimpf angedachtem Verhältnis 1:140, Verbesserungen schaffen. Nur ließ sich das Kreisparlament auf der letzten Sitzung von Zahlen täuschen, die null auf die tatsächliche Notwendigkeiten eingehen. In der Pressemitteilung -Lampertheimer Unternehmer laufen Sturm (Morgenweb)-, kommt klar zum Tragen, dass es in Lampertheim ebenfalls an Vorort-Fachkräften fehlt, insbesondere problematisch da aktuell weitere Flüchtlinge in dem früheren Firmengebäude Quoka untergebracht werden und ein Ende noch nicht abzusehen ist. Seitens Kreis sieht man keinen weiteren Handlungsbedarf, solange die Option besteht, unverdrossen auf das No Limit-Ehrenamt zurückgreifen zu können. So kann auch mit Leichtigkeit ein sinnvoller Antrag von DIE LINKE, mit dem Ziel ausreichend Personal vor Ort zu beschäftigen, abgeschmettert werden.
Wir sind dankbar für alle BürgerInnen und Bürger, die sich ehrenamtlich um Geflüchtete annehmen, aber im Sinne einer in der Breite nachhaltigen Betreuung können wir es uns wahrhaft nicht leisten, das Ehrenamt aufgrund von Mangelverwaltung zu verheizen“, so Schwarz abschließend.
Sind dem Kreistag Hartz-IV Empfänger und Ehrenamtliche egal?
Diese Frage stellt sich die Fraktion DIE LINKE seit der konstituierten Kreistagssitzung vom 09. Mai 2016.
„Den Eindruck muss man gewinnen, wenn Anträge von der Linken mit dem Inhalt Hartz-IV Empfängern ermäßigte Volkshochschulkurse zu ermöglichen, oder mehr hauptamtliche den unzähligen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung entlastend zur Seite zu stellen, an Block abgelehnt werden. Hinzu kommt schwerwiegend, dass bei beiden Anträgen explizit der Wunsch seitens der Linken bestand, diese in den Ausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Dem wurde nicht entsprochen“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE).
Hennrich weiter: „Auch ist es interessant zu erleben, dass Landrat Engelhardt als „Gegenrede“ im Sinne der CDU, zum Antrag –adäquater Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge-, Zahlen ins Spiel bringt, die zwar aufzeigen was bisher getan wurde im Bereich der Personaldecke, er jedoch dabei völlig ausblendet, welche Anzahl an Hauptamtlichen notwendig wäre um das Ehrenamt effektiv zu entlasten! Dass dann krönend auch noch seitens Landrat die Flüchtlinge in die sogenannte Pflicht genommen werden, damit Integration gelingen kann, ohne im gleichen Atemzug auch die Bürger in die Pflicht zu nehmen Integration durch Akzeptanz zu ermöglichen, kommt unserem Landrat leider nicht in den Sinn“.
„Die Fraktion DIE LINKE möchte zukünftig Anträge ordentlich beraten wissen und fordert eine gewissenhafte Behandlung ernstzunehmender Themen ein. Der Bürger hat seine Vertreter gewählt und erwartet von diesen Einsatz in ihrem Sinne, doch das nützt herzlich wenig, wenn die Groko im Kreis aus CDU und SPD jeden noch so guten Gedanken dem Sparwahn opfert, oder nur aus parteitaktischer Gesichtswahrung ablehnt. Zudem ist es ein fragwürdiger Vorgang, wenn seitens SPD einen Gegenrede zum Hartz-IV Antrag (DIE LINKE) gehalten wird, mit der Aussage, dass alle Bedürfnisse zur Weiterbildung ausreichend über das Jobcenter „Neue Wege“ abgedeckt seien und dabei der explizite Wunsch der Betroffenen zur Selbstmotivation ignoriert wird. Warum vergisst die SPD im Kreis permanent ihre ursprüngliche soziale Ausrichtung und gibt sich die Blöße der Unwissenheit und öffentlichen Gleichgültigkeit gegenüber arbeitslosen Mitmenschen? Volkshochschulangebote wie zum Beispiel Sprachkurse stehen nun mal nicht im Angebot von „Neue Wege“, wer das behauptet ist nicht nur schlecht informiert, sondern verhöhnt auch die Betroffenen“, konstatiert Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE).
Schwarz weiter: „Auch sollte der Kreistag keine Plattform für billige Polemik einer rechts orientierten Partei sein. Wären verschwundene Plakate ein Grund dafür die Gültigkeit der Wahl abzuerkennen, dann hätten alle Parteien dem Antrag der AFD folgen müssen – aber vielleicht waren die Plakate nicht regelkonform angebracht und sind nur deshalb entfernt worden“!?
Als Fazit stellt sich die Frage, ob so die zukünftige Politik des Kreises Bergstraße aussieht? Falls ja, dann ist die Politik gerade dabei sich selbst abzuschaffen, so die Fraktion DIE LINKE.