Anlässlich der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zum Investitionsstau an hessischen Schulen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Es ist offensichtlich, dass es einen massiven Investitionsstau in Hessens Schulen gibt. In so manchen Schulen ist der Unterricht sowohl für die Schüler als auch für die Beschäftigten schlicht unzumutbar, weil die Gebäude von Schimmel befallen sind, weil Feuchtigkeit eindringt, weil sogar Deckenteile herabzufallen drohen oder die sanitären Einrichtungen marode sind.“

Die Landesregierung wälze die Verantwortung dabei vor allem auf die klammen Kommunen ab und ließe Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und Beschäftigte letztlich allein mit den Problemen. Auch das Kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung sei nicht mehr als ein Trostpflaster, so Schalauske.

„Um den Investitionsstau zu beseitigen, reicht es bei weitem nicht aus, alle paar Jahre Sonderinvestitionsprogramme anzustoßen, um das Zerfallen von Schulgebäuden zu verhindern. Auch ÖPP-Projekte sind der falsche Weg, um Schulen zu sanieren. Hessen braucht eine dauerhaft höhere Investitionstätigkeit in den Kommunen und entsprechend dauerhaft besser ausgestattete Kommunen, die auch in der Lage sind, die notwendigen Investitionen durchzuführen.“

Link: Jan Schalauske - Marode Schulen

Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße hat am vergangenen Samstag in der Heppenheimer Fußgängerzone einen Infostand zum Thema „Sichere Renten“ durchgeführt. Hierzu erklärt Bundestags-Direktkandidat Sascha Bahl: „Schon jetzt bekommen über 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner eine Rente unter 700 Euro. Nach aktuellen Umfragen hat jeder Zweite Angst davor, im Alter arm zu sein. Diese Sorge ist berechtigt. Denn das Rentenniveau, das 2001 noch bei 53 Prozent des Durchschnittslohns lag, ist auf 48 Prozent gesunken. Es wird 2030 nur noch bei 44 Prozent liegen.“ Bei heißem Tee und Gebäck diskutierten die Mitglieder von DIE LINKE mit zahlreichen interessierten Bürgern über die Zukunft der Rente. Dabei wurde eines klar - die Rente muss den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das geht laut Bahl nur, wenn alle in die Rentenversicherung einbezogen werden, auch Beamte und Selbständige. Außerdem müsse die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden, ab der hohe Einkommen bei den Beitragszahlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Doch nicht nur über das Thema der Rente konnten die Bürger mit der Partei reden. Der Stadtverordnete der LINKEN in Heppenheim, Yannick Mildner, stand Rede und Antwort bei den kommunalen Anliegen der Bürger. „Es ist wichtig, vor Ort mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und jederzeit ein offenes Ohr zu haben“, so Mildner abschließend.

14. November 2016

DIE LINKE Bergstraße - Landesparteitag 2016 in Bensheim

Patrick Walters: Yannick Mildner; Sascha Bahl
Patrick Walters; Thomas Knoll; Bruno Schwarz; Felix Holmgren
Bundestagskandidat Sascha Bahl
Siegfried Oettmeier und Patrick Walters
Giveaway des Kreisverbandes für die Delegierten (Pflasterstripes)
Bernd Riexinger
Yannick Mildner; Thomas Knoll
Sascha Bahl und Thomas Knoll in Bensheim

Bei bestem Wetter war das Bergsträßer Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA am Samstag den 27.08. in der Bensheimer Fußgängerzone aktiv. Das Bündnis aus BUND, B90/Die Grünen, DGB, Attac und DIE LINKE mobilisierten für die bevorstehenden bundesweiten Großdemonstrationen „STOP TTIP und CETA“. Diese finden zusammen mit einem großen bundesweiten Bündnis in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main und München am 17. September statt.   

„CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, soll trotz des massiven millionenfachen Protestes der europäischen Bürgerinnen und Bürger, von der EU-Kommission im Herbst abgesegnet werden. und Die Regierung hält mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter an CETA fest und sieht kein Problem darin, dass die Verhandlungen dazu im geheimen abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Mit der Investorenschutzklausel werden Bürgerrechte den Profitinteressen der großen Konzerne gezielt untergeordnet und die Demokratie praktisch ausgehebelt. Multinationale Konzerne bestimmen die gesellschaftlichen Ziele, den Grad der zulässigen Umweltzerstörung, etwa durch Fraking, sowie die soziale Teilhabe oder wie gesund ein Mensch in Zukunft noch sein darf um die marktradikale Wirtschaftsordnung aufrecht zu erhalten.

Das dies nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigen zahlreiche Beispiele schon vorhandener Freihandelsabkommen überall auf der Welt: Ein Bergbauunternehmen will gegen den Willen der Bevölkerung in Rumänien Gold mit Hilfe von hochgiftigem Cyanid abbauen. Weil sich infolgedessen der rumänische Staat auf Drängen seiner Bürgerinnen und Bürger weigerte dem kanadisch-britischen Unternehmen die Abbaurechte zu erteilen wurde er aufgrund eines Freihandelsabkommen zwischen Rumänien, Kanada und Großbritannien auf 4 Mrd. Dollar Schadenersatz verklagt. Zukünftig sollen Klagen auf entgangene Gewinne gegen demokratisch legitimiert Gesetze möglich sein. Die Verträge sehen tatsächlich private Schiedsgerichte vor, mit denen deutsches wie europäisches Recht umgangen werden kann. Sobald CETA ratifiziert sei, könne jeder US-Konzern, der eine winzige Filiale in Kanada erhält, Deutschland auf Schadenersatz verklagen, auch wenn eine Investition noch gar nicht stattgefunden hat

Diesem kleinen Auszug der gesellschaftlichen negativen Folgen steht ein, unter positivster Betrachtung, zu erreichendes theoretische Wirtschaftswachstum von 0,05% pro Jahr entgegen“, stellt Sascha Bahl Wirtschaftsexperte von DIE LINKE fest.

Thomas Knoll, erster Vorsitzender des Viernheimer Ortsverbandes von DIE LINKE konstatiert abschließend: „Was übrig bleibt sind Konzerne und sogenannte Investoren, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entziehen. Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte über das im Freihandelsvertrag hinausgehende Maß könnten nicht mehr durchgesetzt werden. Das Führsorgeprinzip des Staates gäbe es nicht mehr." Die Protestbewegungen überall in Europa zeigen, dass demokratischer Einsatz etwas bewirkt. Denn ohne ihn, wüsste die Bevölkerung immer noch nichts über die Gefahren dieser Freihandelsabkommen. Und das war ja wohl die Absicht der Geheimverhandlungen“.

und was eigentlich schnellstens getan werden muss!

„Seitens der LINKEN zu sagen, „man habe es kommen sehen“, klingt zwar einfach trifft aber den Nagel auf den Kopf. Soviel wurde versprochen und nichts gehalten. Die politische Elite aus Kreis, Land und Bund gaben sich in Lindenfels die Klinke in die Hand, hielten mit warmen Worten und manchen Kampfansagen nicht hinterm Haus und auf der anderen Seite wurde seitens Bürgermeister Michael Helbig, Bürger und niedergelassenen Ärzten, ehrlich und mit echter Hoffnung im Herzen gekämpft. Und nun soll es das gewesen sein“, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE)!?

„Die Techniker Krankenkasse springt der politischen Führung gleich zur Seite und begründet, warum die Luise keine Chance habe: „Kleine Kliniken mit geringen Fallzahlen könnten in Sachen Behandlungsqualität, Knowhow und Ausstattung dauerhaft nicht mit den großen mithalten“. Die Qualität einer Klinik ist mit Sicherheit nicht von der Größe abhängig, sondern in erster Linie davon, ob man in die Breite investiert und auch kleinere, ländliche Krankenhäuser, gleichwertig zu großen bedacht werden. Die Krankenkassen sind genauso in der Verantwortung wie die politische Führungsriege, denn würde das Sozialministerium einem Sicherstellungszuschlag zustimmen  (Hilfsmittel das ländlichen, kleinen Kliniken, mit geringer Frequentierung die Existenz sicher soll), der mit den Krankenkassen vereinbart wird, käme sofort seitens Krankenkassen Panik bezgl. Nachahmer Effektes auf. Grundsätzlich ist die Ursache des Kliniksterbens bei den Gesundheitsreformen der Vergangenheit zu suchen. Durch immer weitere Kosteneinsparungen, wurde der politische Fokus verstärkt auf größere Krankenhäuser gelegt und kleinere Krankenhäuser blieben in Folge, kaum überlebensfähig, in ganz Deutschland auf der Strecke“, kehrt Schwarz deutlich heraus.

Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) weiter: „als positives Beispiel gilt es die Festlandklinik in Brunsbüttel zu nennen, die durch den Gesundheitsminister das Anrecht für den lebensnotwendigen Zuschlag zuerkannt bekam. Diese Klinik hatte das letzte Jahr vor der Genehmigung des Sicherstellungszuschlages, mit einem Defizit von 1,6 Millionen Euro abgeschlossen. Es wurde klar herausgestellt, dass die Klinik aufgrund der Randlage keine Ausweitung der Patientenzahlen zuließe, somit nicht aus eigener Kraft in der Lage war, sich aus der Misere zu ziehen. Die Krankenkassen liefen daraufhin tatsächlich Sturm, klagten sogar aus der Angst heraus, dass andere Kliniken, wie oben beschrieben, folgen würden. 2014 wurde die zweite Hürde genommene. Die „Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze in Schleswig-Holstein“, stellte fest, dass rückwirkend ein Sicherstellungszuschlag in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro zu zahlen sei. Als weiteres Beispiel ist Landrat Manfred Görig aus dem hessischen Vogelsbergkreis zu nennen, ihm ist es zu verdanken, dass das Sozialministerium den sogenannten „Sicherstellungszuschlag“, auf Antrag des Alsfelder Krankenhauses, 2011 genehmigt hat und die Gelder sogar rückwirkend geleistet wurden. Voraussetzung war es, die Klinik als unverzichtbar einzustufen!  

Würde nun der Kreis Bergstraße seiner Verantwortung durch eine Bürgschaft nachkommen, um zumindest vorerst den laufenden Betrieb zu gewährleisten und um kleinere Investitionen tätigen zu können und käme dann noch der Sicherstellungszuschlag seitens der Krankenkassen hinzu, wäre es Licht am Horizont der bisherigen Symbolpolitik. DIE LINKE Fraktion hat nun einen Antrag mit genannten Optionen in den Kreistag eingebracht und die Kreistagssitzung am 4. Juli in Bensheim wird es zeigen, ob man es bei der Beerdigung belässt, oder ob die politische Kreisführung alles Mögliche tun wird, um die Luise in Lindenfels doch noch zu retten“, so Hennrich abschließend.

Anträge seitens der LINKEN für eine Echte Ganztagsschule sowie die Forderung nach einem ÖPNV Sozialticket für Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach SGB II (Arbeitssuchende, Arbeitslosengeld, AufstockerInnen) und nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt), wurden in den Ausschüssen des Kreistages (ARI und HFP) zügig vom Tisch gefegt. Gerade hinsichtlich Ablehnung Sozialtickets lässt sich erkennen, dass Sozial im Kreis Bergstraße nicht en vogue ist, man folgt lieber einem stupiden Sparwahn auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern, sich selbst hingegen gönnt man via aktuellem Koalitionsvertrag, einen weiteren, teuren Beigeordneten mit Kosten von annähernd 2 Mio. € für seine Amtszeit.

„Die positive Entwicklung der Haushaltskonsolidierung wolle man zugunsten eines Sozialtickets nicht gleich wieder „abfrühstücken“, so Landrat Engelhardt. Die CDU schlägt mit dem Rettungsschirmargument, unter dem die kommunale strukturelle Unterfinanzierung verschärft wird, so ziemlich alles tot und seitens der „Sozialen“ Partei Deutschlands (SPD) wird die Verantwortung eines Sozialtickets sogar auf Städte und Gemeinden abgewälzt, was bedeutet, es läge in deren Verantwortung, womit sich die Kreis SPD kurzerhand aus der Verantwortung stiehlt. 

Mobilität bedeutet Menschen Spielräume zu schaffen, die Teilhabe am sozialen Leben zu fördern und Behörden leichter aufsuchen zu können. Insbesondere der Radius möglicher Arbeitsplätze wird damit erweitert. Menschen in Arbeit zu bringen, vor allem mit dem Hilfsmittel der Mobilität, beinhaltet der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises zuzuarbeiten, doch anstatt in die Zukunft zu investieren, wird mit dem dogmatischen Festhalten an einer Sparideologie, die Zukunft aufs Spiel gesetzt.

Anträge der LINKEN, die endlich eine nachhaltige Verbesserung der Lebensperspektive für die Bürgerinnen und Bürger schaffen würden, werden ohne nähere Prüfung  abgeschmettert“, so Kreistagsabgeordneter Dr. Bruno Schwarz.

„Interessant verhält es sich auch mit dem Antrag „echte Ganztagsschule anstelle des Pakts“.  Vorschläge auf zwei Seiten, veranlasste die SPD, aufgrund des Wortes „alle“ in dem Satz - In den nächsten 10 Jahren werden alle Bergsträßer Grundschulen zu verbindlichen, echten Ganztagsschulen ausgebaut- den Antrag abzulehnen! Aber was ist mit dem restlichen Inhalt, beispielsweise einer Finanzierung ohne Eltern zu belasten und dass ausgebildete Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte als verlässliche Bezugspersonen zur Verfügung stehen sollen und einiges mehr? Warum erwägt die SPD nicht die Variante des Änderungsantrages? Die CDU hingegen findet alles richtig was aus Wiesbaden kommt, egal wie baustellenbehaftet und die AfD versucht die bessere CDU zu sein, ohne echte Alternative. Diese findet den „Pakt“ ebenfalls gut und ist der Auffassung das Hausaufgaben notwendig seien, die nach Ansicht der LINKEN, durch ein gut strukturiertes, umfassendes Ganztagsangebot, der Geschichte angehören könnten. Auch sollte Kahnt (AfD) das hauseigene Wahlprogramm lesen, hier findet sich, dass Kürzungen bei der Lehrerzuweisung an gymnasialen Oberstufen und Grundschulen nachteilig seien. Hätte er seine Hausaufgaben gemacht, wüsste er, dass gerade dies der Finanzierung des „Paktes“ geschuldet ist. Der Landesanteil, der leider Eltern nicht aus der finanziellen Verantwortung nimmt, wird durch das Einsparen in Oberstufe und Grundschule finanziert. Auch, dass die von uns geforderte echte Ganztagsschule dem familiären Bildungsanspruch widerspräche, ist völliger Unsinn, insofern Familie sich heute anders darstellt. Zu meist tragen beide Elternteile für den Lebensunterhalt bei und die Bedürfnisse der 20 % Alleinerziehende sollten auch bedacht sein. Doch wer unreflektiert ein Familienbild aus Wilhelminischen Zeiten vor sich herträgt, weiß es wohl nicht besser“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich abschließend.

Protestaktionen am 20. Mai an hessischen Schulen

Kürzungen an der Bildung sind Kürzungen an der Zukunft, unter diesem Fokus erklärt DIE LINKE Bergstraße und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bergstraße sich solidarisch mit hessischen Schulen, die sich unter Protest der rigiden Kürzungspolitik entgegen stellen.

„Die Protestaktionen sind am 20. Mai geplant. Beteiligen wird sich unter anderem die Alexander-von-Humboldt-Schule in Viernheim und auch in Darmstadt, ist für den Nachmittag eine Kundgebung auf dem Luisenplatz geplant, zu der der Stadtelternbeirat aufgerufen hat. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) muss sich nun schon seit einiger Zeit mit dem Unmut aus Elternschaft und Opposition auseinandersetzen und hat darauf die geplanten Kürzungen an der Gymnasialen Oberstufe in Hessen für zwei Jahr ausgesetzt.  Ursprünglich war geplant, im kommenden Schuljahr 80 Stellen und im darauffolgenden Schuljahr noch einmal 75 Stellen hessenweit von den Gymnasialen Oberstufen in andere bildungspolitische Projekte umzulenken.  Solange jedoch nur aufgeschoben wird, um kurzfristig die Situation zu entschärfen und die ebenfalls geplanten Kürzungen an Grundschulen  weiterhin bestehen bleiben, solange dürfen auch die Proteste nicht verebben, unterstreicht Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) mit Nachdruck.

Hennrich weiter: „Es ist wichtig den Eltern und Schüler aufzuzeigen, wer diese massiven Einschnitte zu verantworten hat und zu welchem Zweck. Finanziert werden soll unteranderem eine Pseudo Ganztagsschule namens „Pakt für den Nachmittag“, inhaltlich unausgegoren und noch nicht einmal vom Land vollfinanziert. Abgesehen davon, dass DIE LINKE grundsätzlich für das Konzept einer echten Ganztagsschule einsteht, so ist es völlig inakzeptabel ohne die dringend notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben, Neuerungen jeglicher Art mit Geldschiebereien zu finanzieren. Schulen, Eltern und Schüler die sich am 20. Mai an Protestaktionen beteiligen, sollten sich vor Augen führen, dass die Variante des Raubbaus an der Gymnasialen Oberstufe und an dem Förderunterricht der Grundschulen, meilenweit von Investitionen in Bildung entfernt ist.

Holger Giebel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bergstraße: "Wir können den Protest der Elternbeiräte und die Forderungen der Linken nur unterstützen. Immer von der Bildung als wichtigster Ressource zu reden, doch dann durch Kürzungen die Bildungsmöglichkeiten verringern, passt irgendwie nicht zusammen. Zwar hat die Landesregierung die weiteren Kürzungen in der Oberstufe erst einmal ausgesetzt, doch man sollte nicht vergessen, dass die Sache damit noch nicht vom Tisch ist. Außerdem wurden die bereits vollzogenen Kürzungen in der E-Phase nicht zurückgenommen. Es ist schon recht dreist, wenn sich nun das Kultusministerium in seinen Verlautbarungen für das Aussetzen weiterer Kürzungen in der gymnasialen Oberstufe selbst feiert, wenn es genau diese zuvor selbst in die Wege geleitet hat."

„Lampertheims Ehrenamtliche fragen sich „Wie sollen wir das schaffen“. In ganz Deutschland bringen sich Ehrenamtliche über ihre Leistungsgrenzen ein. Die politische Kreisführung will einfach nicht verstehen, dass wir noch für viele Jahre geflüchtete Menschen zu betreuen haben und dementsprechend hauptamtliche Fachkräfte, dauerhaft und ausreichend einsetzen müssen, das sind wir auch den Vertriebenen die vor Krieg und Elend flüchten schuldig“, macht Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) ihrem Ärger Luft.

Hennrich weiter: „Wir werden seitens Landrat mit Zahlen beglückt, die zwar zum Ausdruck geben, wieviel Fachpersonal derzeit im Einsatz ist, jedoch täuscht es darüber hinweg, wie viele ausgebildetes Personal eigentlich notwendig wäre, um eine umfassende Betreuung und eine spürbare Entlastung für ehrenamtliche Bürger nebst Verwaltungen zu bewirken. Wer tatsächlich das Ohr am Bürger hat, dem ist bekannt, dass alleine die bürokratischen Aufgaben ein immenser Zeitfresser sind, mal von den anderen alltäglichen Hilfestellungen abgesehen. Würden alle Ehrenamtlichen nur mal einen kompletten Tag streiken, würde das ganze Konstrukt, eines angeblich vom Kreis perfekt organisierten Systems, gnadenlos zusammenbrechen“.

Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz: „DIE LINKE Fraktion wollte genau zu dieser Thematik mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel von 1:80 (Fachkraft im Verhältnis Flüchtlinge), anstatt wie von Matthias Schimpf angedachtem Verhältnis 1:140, Verbesserungen schaffen. Nur ließ sich das Kreisparlament auf der letzten Sitzung von Zahlen täuschen, die null auf die tatsächliche Notwendigkeiten eingehen. In der Pressemitteilung -Lampertheimer Unternehmer laufen Sturm (Morgenweb)-, kommt klar zum Tragen, dass es in Lampertheim ebenfalls an Vorort-Fachkräften fehlt, insbesondere problematisch da aktuell weitere Flüchtlinge in dem früheren Firmengebäude Quoka untergebracht werden und ein Ende noch nicht abzusehen ist. Seitens Kreis sieht man keinen weiteren Handlungsbedarf, solange die Option besteht, unverdrossen auf das No Limit-Ehrenamt zurückgreifen zu können. So kann auch mit Leichtigkeit ein sinnvoller Antrag von DIE LINKE, mit dem Ziel ausreichend Personal vor Ort zu beschäftigen, abgeschmettert werden.

Wir sind dankbar für alle BürgerInnen und Bürger, die sich ehrenamtlich um Geflüchtete annehmen, aber im Sinne einer in der Breite nachhaltigen Betreuung können wir es uns wahrhaft nicht leisten, das Ehrenamt aufgrund von Mangelverwaltung zu verheizen“, so Schwarz abschließend.

Sind dem Kreistag Hartz-IV Empfänger und Ehrenamtliche egal?

Diese Frage stellt sich die Fraktion DIE LINKE seit der konstituierten Kreistagssitzung vom 09. Mai 2016.

„Den Eindruck muss man gewinnen, wenn Anträge von der Linken mit dem Inhalt Hartz-IV Empfängern ermäßigte Volkshochschulkurse zu ermöglichen, oder mehr hauptamtliche den unzähligen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung entlastend zur Seite zu stellen, an Block abgelehnt werden. Hinzu kommt schwerwiegend, dass bei beiden Anträgen explizit der Wunsch seitens der Linken bestand, diese in den Ausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Dem wurde nicht entsprochen“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE).

Hennrich weiter: „Auch ist es interessant zu erleben, dass Landrat Engelhardt als „Gegenrede“ im Sinne der CDU, zum Antrag –adäquater Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge-, Zahlen ins Spiel bringt, die zwar aufzeigen was bisher getan wurde im Bereich der Personaldecke, er jedoch dabei völlig ausblendet, welche Anzahl an Hauptamtlichen notwendig wäre um das Ehrenamt effektiv zu entlasten! Dass dann krönend auch noch seitens Landrat die Flüchtlinge in die sogenannte Pflicht genommen werden, damit Integration gelingen kann, ohne im gleichen Atemzug auch die Bürger in die Pflicht zu nehmen Integration durch Akzeptanz zu ermöglichen, kommt unserem Landrat leider nicht in den Sinn“.

„Die Fraktion DIE LINKE möchte zukünftig Anträge ordentlich beraten wissen und fordert eine  gewissenhafte Behandlung ernstzunehmender Themen ein. Der Bürger hat seine Vertreter gewählt und erwartet von diesen Einsatz in ihrem Sinne, doch das nützt herzlich wenig, wenn die Groko im Kreis aus CDU und SPD jeden noch so guten Gedanken dem Sparwahn opfert, oder nur aus parteitaktischer Gesichtswahrung ablehnt.  Zudem ist es ein fragwürdiger Vorgang, wenn seitens SPD einen Gegenrede zum Hartz-IV Antrag (DIE LINKE) gehalten wird, mit der Aussage, dass alle Bedürfnisse zur Weiterbildung ausreichend über das Jobcenter „Neue Wege“ abgedeckt seien und dabei der explizite Wunsch der Betroffenen zur Selbstmotivation ignoriert wird. Warum vergisst die SPD im Kreis permanent ihre ursprüngliche soziale Ausrichtung und gibt sich die Blöße der Unwissenheit und öffentlichen Gleichgültigkeit gegenüber arbeitslosen Mitmenschen? Volkshochschulangebote wie zum Beispiel Sprachkurse stehen nun mal nicht im Angebot von „Neue Wege“, wer das behauptet ist nicht nur schlecht informiert, sondern verhöhnt auch die Betroffenen“, konstatiert Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE).

Schwarz weiter: „Auch sollte der Kreistag keine Plattform für billige Polemik einer rechts orientierten Partei sein. Wären verschwundene Plakate ein Grund dafür die Gültigkeit der Wahl abzuerkennen, dann hätten alle Parteien dem Antrag der AFD folgen müssen – aber vielleicht waren die Plakate nicht regelkonform angebracht und sind nur deshalb entfernt worden“!?

Als Fazit stellt sich die Frage, ob so die zukünftige Politik des Kreises Bergstraße aussieht? Falls ja, dann ist die Politik gerade dabei sich selbst abzuschaffen, so die Fraktion DIE LINKE.