DIE LINKE: Schwarz-Gelb macht krank! Bürgerversicherung statt Kopfpauschale!
»Schwarz-Gelb macht krank: Die gesundheitspolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sind ein Frontalangriff auf das solidarische Gesundheitssystem. Sie führen in eine Zwei-Klassen-Medizin«, erklären die Kreisvorsitzenden der südhessischen Kreisverbände der Partei DIE LINKE Odenwald, Darmstadt-Dieburg, Darmstadt-Stadt und der Bergstraße.
»Durch die Einführung der Kopfpauschale soll ein Betriebsleiter künftig denselben Krankenkassenbeitrag zahlen wie das Reinigungspersonal. Unsozialer geht es nicht: Die Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitssystem.
Der Arbeitgeberanteil soll auf dem heutigen Stand eingefroren werden, so dass die Versicherten Kostensteigerungen künftig alleine bezahlen müssen. Das bedeutet das endgültige ‚Aus’ für die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für noch mehr medizinische Leistungen müssen die Versicherten künftig einen Eigenanteil bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschließen. Wer sich das nicht leisten kann, hat Pech gehabt, geht es nach dem Willen von CDU und FDP.
Gewerkschaften, Sozialverbände und kirchliche Organisationen haben einhellig und deutlich gegen die Pläne von Schwarz-Gelb protestiert. DIE LINKE wird an ihrer Seite gegen die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems kämpfen.
DIE LINKE tritt für eine Solidarische Bürgerversicherung ein, die die gesamte Bevölkerung umfasst und alle Einkommensarten, auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, einbezieht – und zwar in voller Höhe: Die Millionäre brauchen keine Krankenversicherung, aber die Krankenversicherung braucht die Millionäre.«
Die südhessischen Kreisverbände der Partei DIE LINKE wollen mit Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen für die Bürgerversicherung streiten. Der Auftakt hierzu findet am 13. April im Wahlkreisbüro (Schlossplatz 8) mit der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig statt