Geld ist genug da- nur falsch verteilt
WALD-MICHELBACH / ÜBERWALD. „Millionärssteuer statt Sozialabbau!“ – unter diesem Motto stand eine Straßenaktion des DGB-Ortsverbandes Überwald vor dem EDEKA-Markt in Wald-Michelbach. Für große Aufmerksamkeit sorgte ein großes schwarz-gelb angestrichenes „Sparpaket“ des DGB Hirschhorn mit der Aufschrift: „Sozialabbau- und Verarmungspaket. Annahme verweigert. Zurück zum Absender. Zurück an CDU und FDP“. Mit aufgestapelten Bausteinen machten die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zudem die massive Schieflage bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums deutlich: „Geld ist genug da, mehr als jemals zuvor - allerdings gehortet bei einer kleinen Minderheit“, betont der DGB Überwald. „Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit muss endlich wieder offensiv auf die politische Tagesordnung gesetzt werden“.
DGB-Ortsverbandsvorsitzender Michael Appelt und DGB-Regionssekretär Horst Raupp machen deutlich: „Robin Hood hat den Reichen genommen und den Armen gegeben. Eine umgekehrte Robin-Hood-Politik auf Bundes- und Landesebene führt dazu, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden. Der Mittelstand bricht zunehmend weg. Nach Schröders Agenda 2010 droht jetzt eine schwarz-gelbe Agenda 2020. CDU und FDP starten einen Verarmungsfeldzug gegen Millionen von Menschen“.
Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird damit zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft missbraucht; die Umverteilungspolitik von unten nach oben der vergangenen Jahre wird jetzt sogar noch unter verschärften Bedingungen beschleunigt fortgesetzt. Dies ist der Kern des 80 Milliarden Euro schweren sogenannten Sparpakets der CDU-FDP-Regierung.
Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verteilten Informationsmaterial, führten viele Gespräche und sammelten zahlreiche Unterschriften gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und Mehrklassen-Medizin. Der DGB Überwald freute sich über die äußerst positive Resonanz der Bevölkerung auf die Aktion: „Die unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Politik von CDU und FDP wird von der breiten Mehrheit der Menschen klar und deutlich abgelehnt. Das wurde in den Gesprächen deutlich“. Im Gegensatz zur CDU-FDP-Regierung haben die Bürger verstanden, dass die Deckung der Staatsschulden nur durch eine gerechte Steuerpolitik sowie aus dem künftigen Wirtschaftswachstum bestehen kann,
eine kollektive Sparpolitik führt aber weiter in die Krise!
Mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für einen grundlegenden Politikwechsel ein. Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Herbst-Kampagne steht die Abwehr von Sozialabbau und Mehrklassen-Medizin, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, die Einführung eines gesetzlichen Mindeslohns und die Mobilisierung gegen die Rente mit 67 und die Rente mit 70: „Gegen den Sozialabbau von oben hilft nur massiver Druck von unten!“.