DIE LINKE hat im Kreis Bergstraße einen neuen Ortsverband gegründet. Am vergangenen Freitagabend fanden sich in Heppenheim die Gründungsmitglieder zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Stadtverordneter Yannick Mildner leitete die Sitzung, auf deren Tagesordnung u.a. ein Überblick über die bisherige Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung stand. Der 24-Jährige zeigte sich hocherfreut über die Gründung: „Der Stadtverband wird als kreatives Denkzentrum für Anträge und Anfragen zur Stadtverordnetenversammlung wirken und aktiv daran arbeiten, Heppenheim lebenswerter zu machen.“ Bruno Schwarz, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender von DIE LINKE im Kreis Bergstraße, nannte die Notwendigkeit für eine starke LINKE in Heppenheim: „Die Arbeit vor Ort ist immens wichtig. Bürgernähe darf keine Floskel sein, sondern muss konkret vor Ort geschehen.“

Wichtige Anliegen sind für DIE LINKE in Heppenheim u.a. beim Thema ‚Sozialer Wohnungsbau‘ weiter Druck zu machen, Heppenheim ökologischer zu gestalten, älteren Menschen ein attraktives Leben in der Kreisstadt mit vielen Möglichkeiten zu bieten und gleichzeitig Räume für die Jugend zu schaffen. Mitmachen im Stadtverband darf jeder, der in Heppenheim wohnt, egal ob in der Zentralstadt oder in den Ortsteilen. Auch Anregungen und Ideen von Auswärtigen werden gerne diskutiert. Melden können sich interessierte Bürger unter heppenheim@dielinke-bergstrasse.de.

 

24. April 2017

DIE LINKE möchte Stadtbus zur Heidelberger Straße

Antrag DIE LINKE Viernheim

Die Stadtverordneten Albert Weißenberger und Tugce Sebnem Altinalan (DIE LINKE) beim Ortstermin in der Heidelberger Straße. Foto: Siegert

Viernheim (hms) – Die vielen Einzelhandelsgeschäfte in der Heidelberger Straße sind von vielen Bürgerinnen und Bürgern ohne Kraftfahrzeug kaum erreichbar. So das Fazit der  Stadtverordneten Tugce Sebnem Altinalan und Albert Weißenberger nach einem Ortstermin in der Heidelberger Straße.

„Ohne Auto geht da soviel wie nichts“, war sowohl von Passanten, aber auch von Gabi Zimmermann vom Edeka-Markt Zimmermann zu hören. Da ziehen Einzelhändler und Kunden an einem Strang und würden eine zeitnahe Verbesserung begrüßen. „Die Anbindung durch den Stadtbus wird von uns in der nächsten Stadtverordnetensitzung beantragt“, so Tugce Altinalan „denn die derzeitige Situation des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs zwingt die Kunden aus der Stadt oder vom Bahnhof, in komplizierten Umwegen zu laufen oder ein Kraftfahrzeug zu benutzen. Dieser Aufwand, insbesondere für ältere Menschen, Kinder oder Menschen die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind, ist nicht ohne weiteres zumutbar.“

„Zumal nicht jeder in diesem Personenkreis entsprechend mobil sein kann“, fügt Albert Weißenberger hinzu. Man ist sich mit allen Betroffenen einig: „Der derzeitige Zustand schränkt die Wahl der Einkaufsmöglichkeiten und der freien Auswahl erheblich ein“. Zukünftig sollte grundsätzlich, so DIE LINKE, bei Ansiedlung  von Handel und Gewerbe, die Erreichbarkeit zu Fuß ein Kriterium sein. Das ist, wie man in Gesprächen erfahren konnte, im Interesse aller Beteiligten.

 

DIE LINKE in Heppenheim hat einen Antrag zum Frühjahrsmarkt eingereicht. Hierbei soll vom Magistrat geprüft werden, ob ein Standortwechsel an die Orte Graben, Parkhof oder zum alten Bereich zwischen Stadion und Schwimmbad möglichst ist. Im Anschluss soll der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht vorgelegt werden, der die drei Standorte evaluiert. Im Jahr 2007 war das Fest auf den Europaplatz gezogen. Seitdem haben Besucher und Stände stetig abgenommen. Auch dieses Jahr kamen trotz bestem Wetter nur wenig Menschen.

„Die Betreiberfamilie Schneider wünscht sich einen Umzug an einen der drei oben genannten Plätze. Laut ihr ist es immer schwieriger, andere Schausteller nach Heppenheim zu holen, von denen in den letzten Jahren schon einige abgesprungen sind. Der Frühjahrsmarkt ist in seiner Existenz gefährdet. Der Europaplatz liegt nicht im Stadtzentrum. Weiterhin ist er schwer zu erreichen, da der Zugang von der Innenstadt weder besonders fußgänger-, noch fahrradfreundlich ist. Ebenfalls fehlen Hinweisschilder in der Stadt, die den Weg zum Frühjahrsmarkt aufzeigen“, so Stadtverordneter Yannick Mildner in seiner Begründung für den Antrag.

Laut der LINKEN gehöre das Fest deshalb wieder in Richtung Stadtmitte. Die Erhaltung und Durchführung von Festen wie Weinmarkt, Gassensensationen, Stadtkerwe, Festspiele oder eben auch Frühjahrsmarkt seien Veranstaltungen, die Heppenheim attraktiv machten und Leben in die Stadt brächten. Es sei deshalb die Aufgabe der Kommunalpolitik, sich für diese einzusetzen.

Vertreter im Stadtparlament Yannick Mildner

DIE LINKE in Heppenheim widerspricht der Aussage der SPD, sie sei bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm von ihrer früheren Forderung zum Verzicht auf einen ersten Stadtrat abgerückt.

Stadtverordneter Yannick Mildner erklärt hierzu: „Im Programm der SPD zur Kommunalwahl 2016 findet sich die Thematik des Stadtrats schlicht und ergreifend überhaupt nicht wieder. Dem Wähler konnte somit nicht klar sein, dass die SPD sich mittlerweile für die Einsetzung eines hauptamtlichen Stadtrat ausspricht.“

Laut Meinung der LINKEN lässt sich eine Nicht-Erwähnung des Themas nicht mit einer Positionsänderung gleichsetzen. Da die SPD sich jahrelang gegen einen hauptamtlichen Stadtrat eingesetzt habe, hätte man nicht erahnen können, dass sie jetzt plötzlich dafür ist, nur weil dazu nichts im Wahlprogramm steht. Wenn die SPD dies wirklich hätte klar machen wollen, hätte die Forderung nach einem ersten Stadtrat mit ins Wahlprogramm gemusst, so die Haltung der LINKEN. Weshalb die Sozialdemokraten dies nicht gemacht haben, sei daher schleierhaft.

 

Bolzplatz Berthold-Brecht-Weg in Heppenheim

DIE LINKE in Heppenheim kritisiert den derzeitigen Zustand der Bolzplätze in Heppenheim. Stadtverordneter Yannick Mildner, der hierzu eine Anfrage beim Magistrat eingereicht hat, erklärt: „Durch den Abriss des Bolzplatzes im Geranienweg, der ein beliebter Treffpunkt vor allem für Jugendliche aus der Nordstadt war, ist hier eine Option zum gemeinsamen Sport weggefallen. Auch die Attraktivität des Bolzplatzes im Bertolt-Brecht-Weg in der Weststadt lässt zu wünschen übrig. Zu hohes Gras sowie Tore ohne Netze erschweren das Fußballspielen ungemein. Der Boden des  Bolzplatzes in der Kreuzberger Straße ist so uneben, dass ein Spielen praktisch nicht möglich ist. Hier besteht sogar Verletzungsgefahr.“ Die Zustände seien schon seit Jahren unzureichend, weshalb die Stadt laut Mildner endlich einer verantwortungsvollen Pflege nachkommen müsse. Das Angebot einer ausreichenden Anzahl von Bolzplätzen sei darüber hinaus sicherzustellen.

Der Sport sorge zudem für Integration. Dessen Spielstätten seien Orte der Begegnung und des Kennenlernens. Ein Streetworker, wie von der LINKEN per Antrag gefordert, könnte so z.B. gemeinsam mit Jugendlichen und Flüchtlingen regelmäßig auf Plätzen in Heppenheim Fußball spielen gehen. DIE LINKE ist sich sicher, dass ein kinder- und jugendfreundlicheres Heppenheim möglich ist. Dafür müsse aber etwas getan werden und die Bolzplätze dürften nicht weiter verwahrlosen.

 

 

 

DIE LINKE in Heppenheim hat einen Streetworker-Antrag zum Haushaltsentwurf 2017 eingereicht. Hierbei soll unter dem Punkt „Jugendarbeit“ eine zusätzliche Stelle für einen Sozialarbeiter vorgesehen werden. Heppenheim hatte bis 2014 einen Streetworker, dessen Stelle nach seinem Abgang allerdings nicht neu besetzt wurde. Die Neubesetzung war eine zentrale Forderung der LINKEN im Wahlkampf.

Mildner sieht auch die SPD in der Pflicht. Diese hatte noch Ende 2014 gefordert, dass wieder ein Streetworker für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen muss. „Hier gilt es, sein Versprechen zu halten. Die Glaubwürdigkeit spielt auch in der Kommunalpolitik eine große und wichtige Rolle“, so der Stadtverordnete der LINKEN weiter.

„Jugendarbeit ist vor allem wichtig, um öffentliche Brennpunkte zu entschärfen und auch eine Präventivwirkung zu entfalten. Das Fördern von Jugendlichen muss Verboten und ordnungspolitischen Maßnahmen vorgezogen werden, um tatsächlich die Ursachen zu bekämpfen“, so Stadtverordneter Yannick Mildner. Ebenso könne sich der Streetworker um junge und teilweise unbegleitete Flüchtlinge kümmern. Deren Betreuung werde laut dem Politikwissenschaftler eine Daueraufgabe für die nächsten Jahre bleiben. Auch der Anstieg von illegalen Graffiti-Sprühereien in Heppenheim zeige, dass hier gehandelt werden müsse. Dabei solle es vor allem darum gehen, legale Flächen bereitzustellen. Das Angebot der Stadtjugendpflege reiche hier nicht aus, um Jugendliche ausreichend anzusprechen. Stattdessen müsse man aktiv auf die Jugendlichen zugehen. Durch attraktive Angebote könnten hierbei Erfolge erzielt werden. So gab es beispielsweise unter dem Sozialarbeiter Matthias Preisser 2011 ein regelmäßiges Boxtraining. 2012 wurde er sogar mit dem Präventionspreis des Vereins Bürger und Polizei ausgezeichnet. Mildner ist sich sicher, dass durch diverse Angebote so auch ein Vertrauen zwischen Jugendlichen und Sozialarbeiter aufgebaut werden könne.  

 

 

Heppenheimer Stadtverordneter Yannick Mildner

DIE LINKE in Heppenheim um ihren Stadtverordneten Yannick Mildner kritisiert das Verhalten von Bürgermeister Burelbach (CDU) und der Großen Koalition aus CDU und SPD. Stein des Anstoßes war bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.10., das Mildner ein Foto, das ihn bei einer Rede zeigt, auf seiner Seite hochgeladen hatte. „Wenn solch eine Lappalie eine Sitzungsunterbrechung, Einberufung des Ältestenrats und Rüge zur Folge hat, während Jean Bernd Neumann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, während der Sitzung an sein laut klingelndes Handy geht und im Sitzungssaal telefoniert, während eine Rede gehalten wird, scheinen hier die Maßstäbe verloren zu gehen“, so Mildner. Dass vor allem Bürgermeister Burelbach äußerst dünnhäutig reagierte, von seinem Platz aufstand und wild gestikulierend und rufend umherlief, nachdem er einen großen Teil der Zeit mit seinem Smartphone beschäftigt war und mehrfach auch zwischendurch den Sitzungssaal verlassen hatte, hängt für DIE LINKE in Heppenheim vor allem mit den Anfragen ihres Stadtverordneten zusammen. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte Burelbach einige Zeit zuvor bereits Nachfragen von Mildner auf eingereichte Anfragen nur sarkastisch oder gar nicht beantwortet. „Offenbar ist hier bei Bürgermeister und Großer Koalition ein Nerv getroffen. Prestige-Projekte wie die Sanierung des Metzendorf-Gebäudes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Sachen sozialer Wohnungsbau, Sauberkeit und Jugendarbeit in Heppenheim seit Jahren Stillstand herrscht.“, so der Politikwissenschaftler Mildner abschließend. 

DIE LINKE in Heppenheim sorgt sich um den Zustand des Heppenheimer Stadtbachs. Vor allem im Bereich um die Tiergartenstraße sei man meilenweit von einem ökologisch wertvollen Fließgewässer entfernt. Der Stadtverordnete Yannick Mildner hat hierzu beim Magistrat der Stadt Heppenheim eine Anfrage eingereicht. Die Fotos in der Anfrage zeigen einen offenbar verunreinigten Stadtbach. „Die Anwohner der Weststadt kennen den Stadtbach seit jeher als Gewässer, das unangenehm riecht, einen niedrigen Wasserstand aufweist und nicht zur Lebensqualität beiträgt, sondern diese mindert“, so Mildner, der selbst Bewohner der Weststadt ist. Weiterhin hätten Anwohner von allerlei Müll im Stadtbach wie Toilettenpapier, Windeln und sogar Kondomen berichtet. Das Problem trete vornehmlich dann auf, wenn es stark geregnet habe und der Wasserspiegel hoch sei. Obwohl dies der Stadt bereits mehrmals gemeldet worden sei und Besserung versprochen worden wäre, ändere sich an der Problematik nichts. Geklärt werden müsse laut Mildner vor allem, wie die Schadstoffe und die Utensilien in den Bach gelangen. Außerdem solle beispielsweise geprüft werden, ob der Stadtbach an bestimmten Stellen auch renaturiert werden könne. Der Stadtverordnete der LINKEN kann sich weiterhin auch eine Offenlegung des Stadtbachs an bestimmten Stellen, z.B. in der Innenstadt vorstellen, um die Lebensqualität der Bürger zu steigern. Letzteres praktiziert beispielsweise die Stadt Freiburg, durch deren gesamte Innenstadt die „Freiburger Bächle“ fließen.  

  

Von links nach rechts: Resel Wysdak, Christopher Hörst, Yannick Mildner, Michael Wagner (Foto: Klaus Wysdak)

Mitglieder von LINKE und FDP haben sich zu einem Stadtrundgang getroffen, um verschiedene Plätze in Heppenheim zu besuchen. Mit dabei waren die Rollstuhlfahrerin Resel Wysdak sowie Michael Wagner (Vater eines kleinen Kindes) als Betroffene. Treffpunkt war zunächst der Europaplatz. Hier wurde festgestellt, dass es für Menschen mit Behinderung beispielsweise unmöglich ist, sich beim Flohmarkt auf dem westlichen Teil durch den steinigen Boden zu kämpfen, um alle Stände zu erreichen. Bei regnerischem Wetter verschlechtert sich dieser Zustand noch. Yannick Mildner, für DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung, erklärt hierzu: „Der Europaplatz wurde im Zuge des Hessentages zügig gebaut. Es zeigt sich aber, dass man hier versäumt hat, ein Konzept für alle Menschen zu schaffen, was dringend nötig gewesen wäre. Hier ist die Stadt seit etlichen Jahren tatenlos.“ Christopher Hörst, Fraktionsvorsitzender der FDP, wünscht sich auf dem Gelände ein Mischgebiet aus Wohnungen und Immobilien für Unternehmen wie beispielsweise Startups. Hierzu wurde beim Magistrat der Stadt Heppenheim ein entsprechender Antrag eingereicht. Der Flohmarkt könnte dann auf den bereits barrierrefreien östlichen Teil des Platzes ziehen. Auch die Stadtbücherei wurde in Augenschein genommen. Obwohl diese eine städtische und damit öffentliche Einrichtung ist, gibt es für Besucher im Rollstuhl keine Möglichkeit, eigenständig in das Innere zu gelangen. Ebenso verhält es sich mit der Tourist-Information auf dem Marktplatz. Aber auch Standorte, die nicht im Kern der Stadt liegen, sind für LINKE und FDP sehr wichtig. So begutachtete man eine Brücke in der Weinheimer Straße. Ersichtlich war hier, dass man diese auch mit einem Kinderwagen nur unter größter Anstrengung überqueren konnte. Es gehe nämlich nicht nur darum, die offensichtlichen Mängel zu beheben, sondern überall im Stadtgebiet für ein behindertengerechtes und barrierefreies Heppenheim zu sorgen. Laut Mildner und Hörst könne es nicht sein, dass hier seit Jahren nichts geschehe. „Die Inklusion ist eine wichtige Aufgabe, die vorangetrieben werden muss. Alle Menschen müssen ein möglichst selbstständiges Leben führen können. Dies muss auch in Heppenheim stärker gefördert werden“, so die beiden Stadtverordneten.   

Die Linke in Heppenheim macht Druck für eine ökologische Wende bei der Straßenbeleuchtung. So hat der Stadtverordnete Yannick Mildner beim Magistrat eine Anfrage eingereicht. „Das Problem der Lichtverschmutzung und des Energieverbrauchs wird immer größer. Heppenheim muss seinen Teil dazu beitragen, um zu einer modernen Energieversorgung zu gelangen“, so der 23-Jährige Student der Politikwissenschaft. So fordert Die Linke in Heppenheim die Umstellung auf Solar-LED-Straßenlaternen. Dies würde große Mengen an CO2-Emissionen einsparen. Der Vorteil wäre, dass LED-Lampen ausreichend hell, aber dennoch energiesparend seien. Weiterhin würde das LED-Licht nicht in den Himmel strahlen, sondern nur nach unten. Dies sorge einerseits für eine geringere Lichtverschmutzung, andererseits solle dies dazu beitragen, dass keine Häuser und insbesondere Schlafzimmer nachts beleuchtet werden. Neben einer kostengünstigen Instandhaltung der Solar-LED-Straßenlaternen sei außerdem ein größerer Artenschutz möglich. Die Linke verweist beispielsweise auf Ergebnisse der Stadt Kiel. Hier hatte eine Umstellung der Straßenbeleuchtung auf das neue System dafür gesorgt, dass kein UV-Licht entstand und Insekten nicht so stark angelockt wurden und verendeten. Bei den ausgetauschten Lampen konnte hierbei eine Energieeinsparung von knapp 80% erreicht werden. 

Baaß spricht sich gegen geringere VHS-Gebühren für ALG-II-Bezieher aus

Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, für Bezieher von Arbeitslosengeld II die Volkshochschul-Kursgebühren zu

halbieren und im Falle einer erfolgreichen Absolvierung ganz zu erlassen, ist auf der jüngsten Sitzung des Kreistages abgelehnt worden. Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß begründete in der Debatte die Ablehnung der Kreiskoalition aus CDU und SPD mit dem Hinweis auf den Eigenbetrieb „Neue Wege“ als zuständige Institution für die Weiterbildung in solchen Fällen.
„Hier werden aber Äpfel mit Birnen verglichen – es ist keineswegs so, dass 'Neue Wege' die gleiche Vielfalt an Weiterbildungsmöglichketen hat wie die Volkshochschule. Daher wäre es wichtig gewesen, diese Verbesserung umzusetzen – wie bereits im Landkreis Darmstadt-Dieburg geschehen“, erklärt Thomas Knoll, Ortsverbandsvorsitzender der LINKEN Viernheim. 

„Wir stellen fest: Die große Koalition der sozialen Kälte klappt nicht nur in Berlin, sondern auch im Kreis Bergstraße hervorragend. Ungeachtet irgendwelcher vermeintlicher Unterschiede hier in Viernheim vertreten CDU und SPD im Wesentlichen die gleiche Politik und harmoniern prächtig, wenn es darum geht, das Erbe des Sozialkahlschlags der Agenda 2010 zu verteidigen und Verbesserungen für Erwerbslose zu verhindern“, so Knoll abschließend.

 

1. Vorsitzender Thomas Knoll

DIE LINKE reagiert auf „Einsparbuch“ der Stadt

 

Mit einer Stellungnahme hat DIE LINKE Viernheim auf das neue „Einsparbuch“ der Stadt reagiert. „Es ist schon ein makabres Spekatakel: Einsparungen durch Personalabbau, Tarifflucht und Kürzungen werden als Erfolg und als vermeintlicher Beweis für die besonders verantwortungsvolle Haltung der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt angepriesen“, heißt es in einer Stellungnahme des Ortsverbandes.

Der Abbau von Personal – auch durch die Nichtbesetzung freigewordener Stellen – sei kein Grund zum Feiern, ebensowenig wie Einsparungen bei der Grünflächenpflege und der Postzustellung, die daraus resultieren, dass man Aufträge an Unternehmen vergibt, die ihre Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen. Ähnlich wie bei der „schwarzen Null“ im Haushalt, die mit einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer erkauft wurde, werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten auf dem Altar des Spardiktats geopfert. Wir sollten uns fragen, ob Einsparungen auf dem Papier uns so wichtig sind, dass wir deshalb Billiglohnfirmen den Vorzug geben vor Unternehmen, die nach Tarif bezahlen“, so LINKEN-Vorsitzender Thomas Knoll. Nach Auffassung der LINKEN sollten öffentliche Aufträge ausschließlich an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen.

Als besonders mutig bezeichnet DIE LINKE die Art und Weise, wie Einsparungen bei der städtischen Musikschule angepriesen wären. Eine viel wirksamere Sparmaßnahme wäre nach Auffassung der Partei aber gewesen, auf die ungerechtfertigte Entlassung von Musikschulleiter Claus Schmitt mitsamt kostenintensivem Rechtsweg zu verzichten.

Neben einzelnen vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlentscheidungen, die der Stadt Geld kosten, gebe es aber ein viel wichtigeres, überordnetes Problem, so DIE LINKE.

„Die Art und Weise, wie Sparmaßnahmen völlig selbstverständlich als notwendig gesehen werden, und ihre Durchführung als Erfolg verkauft wird, verfestigt den weit verbreiteten Irrglauben, dass die öffentliche Hand „über ihre Verhältnisse“ gelebt habe und das man sich vieles, was es vorher an kommunalen Leistungen, Angeboten und Infrastruktur gab, eigentlich gar nicht leisten konnte“, so LINKEN-Vorstandsmitglied Seán McGinley. Bizarr findet er auch die Freude über eine Auszeichnung des sogenannten „Bund der Steuerzahler“, einer Organisation, die sich als neutraler und sachlicher Interessensvertreter als Steuerzahlenden ausgebe, aber in Wahrheit ein Lobbyverband der Unternehmen und der Besserverdienenden sei, die einer aggressiven neoliberalen Politik von Kürzungen, Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche das Wort redet.

Ursache der finanziellen Not der Kommunen eben nicht das „Über-seine-Verhältnisse-Leben“ war, und auch nicht einzelne Fehlentscheidungen der politisch Verantwortlichen in der Stadt – so kritikwürdig diese im Einzelfall auch sein mögen. Das Problem sei ein strukturelles, das auf Dauer nicht mit Sparmaßnahmen zu lösen sein werde. „Die Sparwut führt lediglich in eine endlosen Spirale nach unten, bei der Kürzungen und Gebührenerhöhungen Jahr für Jahr zur Regel werden“, warnt Thomas Knoll.

Die finanzielle Ausblutung der Kommunen geht nach Meinung der LINKEN einher mit einer stetigen Unverteilung von unten nach oben. „Wenn es heißt, 'wir können uns das nicht leisten', dann frage ich mich, wer dieses 'wir' sein soll - die Wirtschaft wächst seit sechs Jahren ununterbrochen, 2015 erreichten Unternehmens- und Vermögenseinkommen einen neuen Höchstwert von 722 Milliarden Euro, so dass gesamtgesellschaftlich gesehen ist mehr als genug Geld da ist – nur in den falschen Händen. Ich finde, wir können uns ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nicht leisten, dass solche Zustände in einem der wohlhabendsten Länder der Welt produziert“, erklärt Seán McGinley.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen sei auf die Politik auf Landes- und Bundesebene zurückzuführen, vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise und der neoliberalen Ideologie, die allen relevanten Parteien in Deutschland mit Ausnahme der LINKEN in Fleisch und Blut übergegangen seien. Aus Sicht der LINKEN ist es aber unehrlich, die Folgen bewusster politischer Entscheidungen, die von den eigenen Parteikollegen auf Landes- oder Bundesebene getroffen wurden, als unveränderbare Naturgesetze hinzunehmen und die Aufgabe der Politik auf Kommunalebene darin zu sehen, besonders kreativ beim Ausdenken von Einsparungen, Kürzungen oder Gebührenerhöhungen zu sein, während man den Bürgerinnen und Bürgern die Alternativlosigkeit predigt.

„Spätestens wenn die gleichen Personen, die auf kommunaler Ebene Kürzungen und Einsparungen umsetzen, weil es angeblich keine Alternative gebe, vor der Bundestagswahl nächstes Jahr auf Viernheimer Straßen und Plätzen Wahlkampf machen für diejenigen, die in Berlin diese Politik betreiben, schließt sich wieder der Kreis und man sieht, wie wenig überzeugend so manch ein Distanzierungsversuch ist“, so Thomas Knoll.

„Natürlich wird an dieser Stelle der Einwand kommen, das habe ja alles mit Kommunalpolitik nichts zu tun und daran könne man ja in Viernheim nichts ändern. Doch wenn jeder Mensch für sich alleine denkt 'ich kann nichts ändern', dann wird man auch nichts ändern. Fest steht, der ewige Kürzungswahn und die neoliberale Ideologie werden unsere Probleme auf Dauer nicht lösen können – es kann nur darum gehen, nach Alternativen zu suchen“, so Vorstandsmitglied Nils Burkhoff.

Eine umfassende progressive Steuerreform, die unter anderem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, ein Ausbau der Steuerfahndung beinhaltet, würde nach Überzeugung der LINKEN einen Beitrag dazu leisten, die leeren öffentlichen Kassen – nicht nur der Kommunen – wieder zu füllen. „Wir werden weiterhin diejenigen sein, die immer wieder daran erinnern, dass die Sparpolitik nicht alternativlos ist, dass man eine Wirtschaft nicht gesundsparen kann, und dass Kürzungen, Stellenabbau und Tarifflucht abzulehnen sind“, so Thomas Knoll abschließend.

HILFE! SPD und CDU wollen mich fällen, "weil ich nicht ins Bild passe".

Mit diesem Plakat protestierten am Pfingstsonntag die Stadtverordneten Sebnen Tugce Altinalan und Albert Weißenberger  gegen die beabsichtigte Fällung von weiteren Bäumen in der Innenstadt. SPD und CDU- Vertreter hatten sich im Ausschuss mit der  Begründung "der Baum passt nicht ins Bild" für das Abholzen ausgesprochen. „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig informieren“, so Albert Weißenberger, „und Widerstand gegen diesen Natur- und Umweltfrevel organisieren. Weiter so, geht nicht. Offensichtlich hat die große Koalition aus CDU und SPD nichts aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen gelernt.“

Heppenheimer Stadtverordneter Yannick Mildner

Die Linke in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung hat die erste Anfrage der Legislaturperiode eingereicht. Diese dreht sich um das Thema „Sauberkeit“. Hierzu der Stadtverordnete Yannick Mildner: „Viele Bürger berichten, dass die Sauberkeit in Heppenheim in den letzten Jahren abgenommen hat. Dies gilt es nun anzugehen und zügig zu verbessern“.

Der Student der Politikwissenschaft hat deshalb eine Anfrage beim Magistrat eingebracht. Ideen von Mildner sind beispielsweise, die Zahl der Abfallbehälter in Heppenheim zu erhöhen und flächendeckend mit Deckeln auszustatten. „Mit einer höheren Zahl an Abfalleimern senken wir die Hemmschwelle, den Unrat in der Natur zu entsorgen. Weiterhin verhindern wir mit Deckeln, dass der Müll bei stärkerem Wind abgetragen wird und sich auf dem Boden wiederfindet“, so Mildner. Auch der Zyklus des Aufsammelns von Müll außerhalb der Mülleimer müsse überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Laut Mildner profitierten von einem sauberen Stadtbild alle: „Mir ist es wichtig, dass sich jeder Bürger in Heppenheim wohlfühlt und wir als Kreisstadt vorbildlich vorangehen“, führt der 23-Jährige aus. 

v.l.: Nils Burkhoff, Albert Weißenberger, Thomas Knoll, Seàn Mc Ginley und Selina Tugce Altinalan

Viernheim - DIE LINKE. Viernheim hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 3. April 2016 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Thomas Knoll, der bereits seit längerem aktiv am Neuaufbau und der Neuorganisation der jungen Ortsgruppe mitarbeitet.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Nils Burkhoff als Stellvertreter sowie Stadträtin Selina Sebnem Tugce Altinalan,Stadtverordneter Albert Weißenberger und Seán Mc Ginley als Beisitzer. Auch wenn DIE LINKE. grundsätzlich nicht ganz unzufrieden mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in Viernheim ist-denn schließlich musste man als einzige in der Stadtverordnetenversammlung vertretende Partei prozentual keine Verluste hinnehmen –hat sie letztendlich ihr angestrebtes Ziel– ein drittes Stadtverordnetenmandat und einen gesicherten Stadtratsplatz- nicht erreicht.

„Für den neuen Vorstand muss es daher jetzt vordergründige Aufgabe sein, dass die bestehende Ortsgruppe auch nach den Wahlen regelmäßig aktiv weiterarbeitet, sich inhaltlich und zahlenmäßig kontinuierlich weiterentwickelt und ihre Aufgaben in den einzelnen Gremien der Stadt fachlich, kompetent und zuverlässigerfüllt. Weiterhin ist es wichtig, dass wir die Inhalte und Forderungen unserer linken Politik noch besser und anschaulicher an die Viernheimer Bevölkerung vermitteln, da gerade darin eine tatsächliche Alternative zur Politik anderer Parteien besteht. “,so Knoll.

Zukünftig wird DIE LINKE. Viernheim wieder monatliche Termine für Foren, Fachvorträge und sonstige Veranstaltungen anbieten, wo sich die Bürger zu verschieden Themen informieren, austauschen oder ggf. auch solidarisieren können. Außerdem werdenauch weiterhin alle öffentlichen Mitgliederversammlungen in den örtlichen Medien angekündigt.