Im Rahmen der Haushaltsrede gehört es auch dazu am Jahresende, Entscheidungen, Ereignisse und was die Große Koalition zum Besten gegeben hat, Revue passieren zu lassen und den gestellten politischen Zielen der Linken gegenüber zu stellen.

Nehmen wir die Idee, oder besser gesagt die Forderung, nach dem Sozialticket, die seitens unserer Fraktion wiederholt als Antrag eingebracht wurde. Ist es verwunderlich, dass wir bei diesem Thema am Ball bleiben? Seit Jahren steigen zur Haushaltskonsolidierung die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr. Allerdings gehen dem gegenüber die Einkommen bei vielen Menschen zurück, oder stagnieren. Nach amtlichen Zahlen arbeitet rund jeder fünfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Niedriglohn-Bereich. Dank Hartz IV hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas!

Die Zahl der Armen – ob mit oder ohne Arbeit – steigt. Gerade Erwerbslose sind in ihrer Mobilität eingeschränkt. Ein Sozialticket im Kreis Bergstraße könnte für viele Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. Im Kreis Bergstraße sind öffentliche Mobilitätsbedingungen zur Neuorientierung und zur Teilnahme am beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, für einen Großteil der Menschen, schließlich lebensnotwendig.

Das Sozialticket wäre zugleich ein notwendiger Beitrag des Kreises zur Förderung des Einstieges in einen kostenfreien ÖPNV und für eine sinnvolle, ökologische und soziale Verkehrswende gewesen. Nur leider ist man hier nicht bereit Geld in die Hand zu nehmen, man möchte sich noch nicht einmal großartig damit auseinandersetzen.

Oder nehmen wir die deutliche Kritik der Linken zur Hessenkasse. Ein autoritäres Spardiktat der Landesregierung für ein weiteres kaputtsparen. Hier ist es besonders unverständlich, dass die SPD Kreistagsfraktion bei aller getätigter, berechtigter, inhaltlicher Kritik auf Kreis- und Landesebene zur Hessenkasse, im Rahmen der Kreis GroKo einer Politik „Operation Düstere Zukunft 2.0“, zugestimmt und mit der CDU für die Hessenkasse abgestimmt hat.

DIE LINKE hat darauf hingewiesen, dass für die schwarze Null bei den öffentlichen Kassen bereits massive öffentliche Einsparungen vorgenommen und die kommunalen Abgaben erhöht wurden, die die Bürger massiv belasten. Mit der Hessenkasse, als kommunales Entschuldungsprogramm, setzt die Landesregierung dem Spardiktat nun noch eins oben drauf. Denn die Kommunen müssen über 80 Prozent der Hessenkasse selber zahlen, Gelder die an anderer Stelle fehlen werden. Der Plan zur Entschuldung der hessischen Kommunen mag vor der Landtagswahl sicherlich populär gewesen sein, kann aber nur gelingen, wenn gleichzeitig alle Beteiligten es schaffen in der Zukunft noch mehr Geld einzusparen und auch keine unvorhersehbaren Einnahmeausfälle vorkommen, um dann den mit der Hessenkasse geforderten Haushaltsüberschuss erreichen zu können. Eine weitere Zuspitzung bei der Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch die letzte Landesregierung, mit der Kommunen abhängiger von Fördergeldern gemacht werden. Gelder zum größten Teil von Kommunen für Kommunen zur dessen Entschuldung, in einer Zeit mit einem historischen niedrigen Zinssatze, der die Haushalte nur unwesentlich belastet, aber der originäre Sparer, dessen Zinsen dahin schmelzen, der Dumme ist und zugleich die Spekulation befördert wird. Eine fortschrittliche und nachhaltige Politik hätte sich dadurch ausgezeichnet, indem deutlich offensiver in die öffentliche Infrastruktur investiert wird und das auch schon in der Vergangenheit.

Oder betrachtet man mal den Umgang mit Anfragen die gestellt werden, wie zum Beispiel die Anfrage zur Beobachtungsplattform Ost, eine Aussichtsplattform auf der renaturierten Weschnitzinsel gelegen, die auf der Heppenheimer Seite zu finden ist, die es sogar mittlerweile in das Schwarzbuch der Steuerzahler geschafft hat. Diese Plattform liegt 45 Zentimeter unterhalb des Deichs und besitzt eine Höhe von 1,26 Meter. Im Vergleich zum Deich steht man also lediglich 81 Zentimeter erhöht, womit die Plattform den Zweck als Ausguck für die Weschnitzinsel definitiv verfehlt. Mit der Argumentation der „fehlenden“ Zuständigkeit, befand man die Anfrage unserer Fraktion unbeantwortet in die Wüste zu schicken.

Wir sind der Auffassung, dass es sich dabei um ein vorgeschobenes Argument handelt, um nicht zu dieser Fehlkonstruktion Stellung beziehen zu müssen. Und das obwohl der Gewässerverband Bergstraße ein kommunaler Verband ist, bei dem Landrat Engelhardt im Vorstand verweilt. So wäre es doch ein leichtes gewesen den Kreistag darüber zu informieren und über die Planung und Bau des Gebäudes zu Berichten. „Da dies durch Landrat Engelhardt nun nicht stattgefunden hat und die Anfrage nicht beantwortet wurde, hat DIE LINKE. zur Schaffung der notwendigen Transparenz Akteneinsicht beantragt. Wir sind der Meinung, dass der Steuerzahler wissen sollte, wie mit seinem Geld verfahren wird.

Oder nehmen wir weiter unseren Wunsch nach einem Grundsatzbeschluss des Bergsträßer Kreistages! Inhaltlich mit der Aufforderung an die hessische Landesregierung die Überwald-Bahn-Strecke zwischen Wald-Michelbach und Mörlenbach in die Planung zur Aktivierung von stillgelegten Strecken aufzunehmen. Denn in diesem Bereich wird seitens Landesregierung aktuell investiert, Strecken werden tatsächlich reaktiviert oder befinden sich in Planung. Es wäre ein leichtes gewesen gemeinschaftlich an die Landesregierung heran zu treten, eben die Überwald-Strecke thematisch in Wiesbaden ins Rennen zu schicken. Mir fehlt es massiv an Einsatz zur Verbesserung und Vitalisierung des ländlichen Raumes. Auf die Idee zu kommen der Tourismus würde es richten ist gelinde gesagt absurd, die ländlichen Gemeinden werden immer Pendlergemeinden bleiben und benötigen dementsprechend eine völlig andere Wahrnehmung. Eine fortschrittliche und nachhaltige Kreispolitik richtet sich an den Grundbedürfnissen der Menschen aus und sollte sich insbesondere in der ländlichen Region für einen modernen ÖPNV einsetzen, auch im Sinne einer ökologischen Verkehrswende, die aufgrund des Dieselskandals in aller Munde ist. Nur leider im Kreis nicht.

In diesem Zusammenhang muss ich zwingend auf die Kreistagssitzung vom Oktober 2018 hinweisen- Herr Kreisbeigeordneter Krug nahm kurz zu unserem Antrag bzgl. der Überwald-Bahn Stellung und informierte über die vorgesehene Beauftragung einer Studie zu den möglichen Kosten einer Reaktivierung der Überwaldbahnstrecke. Ich frage: Wo bleibt diese Studie, wo bleibt die Berechnung, die auch im Ausschuss von Herrn Krug angekündigt wurde? Wurde sie vergessen, oder unter den Teppich gekehrt und wenn ja, wer möchte unter den Teppich kehren und wer hat etwas davon? Wichtiger war es wohl, unseren Antrag erst mal abzubügeln, anstatt eine konstruktive Diskussion zu führen, was eine fortschrittliche und nachhaltige Kreispolitik ausgezeichnet hätte.

Und dann wäre da noch ein Bollwerk an Konstruktionen, rund um das Thema der medizinisch ärztlichen Versorgung. Sogar im Laufe von Ausschüssen in den gemeindlichen Gremien, wird man mit der Berichterstattung um Machwerke wie NOVO, Landpartie 2.0 und seit neustem auch PAULA (Psychosoziale Fachkraft) zugeschüttet. Es wird von Errungenschaften berichtet, die bisher keine sind, außer man betrachtet das Modewort „Netzwerken“ als Errungenschaft und als Weisheit letzter Schluss. Dass jedoch, wie schon unzählige male Wiederholt, sich nach der Schließung des Luisen Krankenhauses in Lindenfels. sich die Versorgung gerade im vorderen Odenwald zunehmend verschlechtert hat, auch aufgrund eines zunehmenden Ärztemangels in der ländliche Region - das beziehe ich auf Praxen der Allgemeinmedizin und auch fachbezogene Praxen-, das soll zugedeckt werden mit Begrifflichkeiten die der Öffentlichkeit propagandaähnlich und Gebetsmühlenartig eingetrichtert werden, jedoch inhaltlich auf Jahre hinaus keine Ergebnisse liefern werden. Und nein, ich will es einfach nicht mehr hören, dass Pilotprojekten eine Chance einzuräumen sei, während man funktionierendes, wie zum Beispiel die Ärztegenossenschaft ÄGIVO stiefkindlich behandelt. Im Sinne der Bürger der ländlichen Region wäre es doch an der Zeit, sich konzeptionell breiter aufzustellen und sich mit der Ärztegenossenschaft adäquat auseinanderzusetzen und vielleicht ähnlich intensiv zu bewerben und zu unterstützen wie die Produkte aus dem Landratsamt!

Auf die Lighthouse Affäre möchte ich mich nicht weiter groß einlassen. Ich finde es allerdings sehr bedenklich, dass über 200tsd Euro fließen und die oberste Etage im Landratsamt nichts gewusst haben will und dann der Steuerzahler am dicken Ende noch die Zeche trägt.

Zur Erläuterung: (Vom 1. Dezember 2015 bis 30. November 2016 hatte der Kreis Bergstraße von der zur Bensheimer Streit-Gruppe gehörenden Craft Berry GmbH das ehemalige „Lighthouse“-Hotel in der Wormser Straße in Bensheim gemietet. In den 108 Einzelzimmern wurden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Nach Auslaufen des Mietvertrags forderte der Vermieter 206 530,52 Euro vom Kreis für Vandalismusschäden. Die Zahlung dieser Summe veranlasste ein Mitarbeiter des Kreisjugendamts, der mittlerweile bei der Streit-Gruppe arbeitet. Die Haftpflichtversicherung des Kreises schätzte jedoch die Schäden auf allenfalls 20 000 Euro. Die GVV-Kommunalversicherung wird nun in Folge 150 000 Euro an den Kreis Bergstraße bezahlen, auf dem Differenzbetrag von fast 57.000 Euro bleibt der Kreis sitzen)

Die letzte Presse im Bergsträßer Anzeiger, bei der von einer Rücktrittsforderungen des Landerates die Rede ist wirft Fragen auf und zeigt, dass noch einiges an Aufklärungsarbeit notwendig ist. Aktuell bleibt, dass der Vorfall eine schwere Vertrauenskrise gegenüber der Kreisführung unter Landrat Engelhardt mit sich bringt. Und es gilt zu hoffen, dass die Lighthouse Affäre sich nicht zum kreiseigenen Desaster entwickelt.

Es bleibt abschließend festzuhalten, dass wir mit der Kreispolitik Jahre des Stillstandes und Konzeptionslosigkeit erleben. Auch wenn die Kreispolitik bemüht ist die Probleme anzusprechen um die Deutungshoheit darüber zu gewinnen, so verharrt diese oft in Halbheiten bei nachhaltigen und fortschrittlichen Lösungen, mit teilweise einer Haltung der nicht Zuständigkeit, wie wir es allzu oft gerade bei energiepolitischen Themen erleben durften.

Und wer glaubt, die SPD würde im Rahmen der Koalition einen gewissen Ausgleich bieten, der irrt gewaltig. Profillos und offenbar Programmlos, reitet sie bequem auf der Propagandawelle von Landrat und Co., ohne Alternativen anbieten zu wollen.  

Verluste sind bei den „Sozialdemokraten“ eindeutig zu verzeichnen und dennoch wird weiterhin in Starre verharrt! Es gäbe soviel zu tun, gerade im sozialpolitischen Bereich. Diesen überlässt man der LINKEN und treibt es auf die Spitze, indem man soziale Ambitionen dann auch noch gemeinsam mit der CDU gediegen ablehnet…..Paradox und letztlich auch noch bürgerfeindlich, was die steigende Politikverdrossenheit doch deutlich zeigt!

An dieser Stelle möchte ich den Sozialdemokraten Friedrich Ebert zitieren (1918):

„Ich habe Furcht vor dem Augenblick, indem die Masse von uns verlangt unsere Parteiprogramme durchzusetzen“.

Der Odenwald liegt im Osten. Zwar nur im Osten des Kreises Bergstraße, aber der Vergleich zur Entwicklung in den neuen Bundesländern drängt sich schon irgendwie auf: Auch hier setzten führende Politiker nicht auf Aufbau von einer durchdachten Infrastruktur und der Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen, sondern favorisierten trotzig angesichts kaum berauschender Touristenzahlen mancherorts die Entwicklung zum Freizeitpark.

Bei uns prägt Siegfrieds Rache, östlich von Heppenheim, die Kulturlandschaft. Mittlerweile lauern Drachen an jeder Ecke. Umbenannte Wanderwege wie z.B. der Nibelungensteig oder auch die Sommerrodelbahn sollen, bzw. locken Besucher. Reicht ja auch, wohnen kann man ja auch wo anders. Da müssen wir jetzt nur noch warten, bis die Entvölkerung der strukturschwachen Gebiete so weit fortgeschritten ist, dass man vielleicht ein paar Talkessel flutet und als weitere Attraktion noch eine Seenlandschaft zu bieten hat.

Einstweilen fährt man im Odenwald noch nicht Boot, nein……man fährt Draisine. Die Seniorin die von Wald-Michelbach nach Weinheim zum Facharzt muss, der Pendler, der immer weitere Wege zum Arbeitsplatz in Kauf nimmt, der Jugendliche der wegen eines Ausbildungsplatzes oder zur Berufsschule meist mindestens bis an die Bergstraße fährt – sie alle sind ja Gott sei Dank aufgrund einer Innovation nicht mehr länger vom Bus-Gegondel über unsere Odenwälder Serpentinen, bzw. von unseren übelasteten Straßen abhängig, sondern können über die Strecke der ehemaligen Überwaldbahn strampeln und als netten Nebeneffekt Fitnessstudios überflüssig werden lassen.

Klingt spaßig, ist es aber leider nicht! Wir alle kennen die Entwicklung: Die an Fernstrecken- und Güterverkehr orientierten Bundesbahn, vernachlässigt nun seit Jahr und Tag die Nebenstrecken, ließ schlecht ausgestattete Züge nach ausgedünntem Fahrplan fahren und legte schließlich die nicht mehr lukrativen Verbindungen still. Der öffentliche Nahverkehr auf der Schiene, in die Verantwortung der Länder und Kreise abgeschoben, kam in vielen ländlichen Gebieten völlig zum Erliegen. Somit kam auch für die Strecke von Mörlenbach nach Wald-Michelbach das Aus.

In den darauffolgenden Jahren stiegen aber nicht nur die Benzinpreise, sondern auch das Bewusstsein über die katastrophalen Folgen wachsenden Autoverkehrs und viele vernunftbezogene Menschen begannen über die Wieder-Inbetriebnahme dieser Bahnlinie zu kämpfen. So kamen tatsächlich gute Konzepte zustande, die über die Weschnitztalbahn zwischen Weinheim und Fürth einen Anschluss an das S-Bahn Verkehrsnetz und damit einen durchgehenden Schienenverkehrsweg bis Mannheim vorsahen.  Aber nein, stattdessen schleppen wir lieber weiterhin die Draisine durch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wird DIE LINKE nicht müde, insbesondere seit Schließung des Lindenfelser Krankenhauses und dem fehlenden Willen seitens Kreis und Land die Klinik erhalten zu wollen, auf die dahinsiechende medizinische und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum hinzuweisen. Das -Netzwerken- ist modern und salonfähig geworden, Projekte wie NOVO zeugen von Aktionismus, leider wenig ergebnisreich. Das beständige Hauptproblem ist doch, zeitnah Nachfolgeszenarien für die ausscheidenden Landärzte zu finden! Nehmen wir das Projekt „Landpartie 2.0“, dieses braucht mindestens zehn Jahre bis möglicherweise ein Effekt in Form von niederlassungswilligen Landärzten zu erzielen ist, oder nehmen wir das Konzept des Weiterbildungsverbundes welches auf Assistenzärzte abzielt, die Allgemeinmediziner werden wollen. Auch bei diesem Weiterbildungsverbund gehen mindestens fünf bis sieben Jahre ins Land. Im Vergleich zu 2016 sind 2020, 23 Prozent der Hausarztsitze neu zu besetzen. Hierfür bieten die bisherigen Aktivitäten und dazu zählt auch NOVO, keine Lösung um einer Verschlechterung der ärztlichen Grundversorgung rechtzeitig entgegen zu wirken.

Und beim Thema Energie komme ich mindestens genauso ins Grübeln und frage mich, warum man sich auf Kreisebene nicht in der Verantwortung sieht, die Gemeinden im Sinne eines Bergsträßers Gesamtkonzept zusammenzufassen. Man überlässt es den Gemeinden, die jede für sich, vor sich hin wurschteln und eigene Ziele definieren. Dabei wäre es doch so einfach, wenn man nur wollte. Beispiele dafür gibt es zur Genüge Aber, man will nicht, man versperrt sich gegen ein Kreisweites-Energiekonzept, welches in besonderer Weise notwendig wäre, um energetische- und Klimaschutzüberlegungen, in die kommunale und regionale Entwicklung zu integrieren. Dabei sollten durch das Energiekonzept sowohl Anreize geschaffen werden die Klimaschutzziele zu erreichen aber auch Einschränkungen ausgesprochen werden, um nachteilige Entwicklungen zu schwächen oder gar auszuschließen, wie es sich z.B. gerade bei den Protesten zum Ausbau der Windkraft, insbesondere in der ländlichen Region, zeigt. Aber nein, man will ja nicht, man erklärte kurzerhand den Antrag von der LINKEN Fraktion für überflüssig um weiter untätig bleiben zu können und bloß nicht die Zukunft zu gestalten.

Und was gibt es zur finanziellen Situation zu sagen:

Fakt ist, die Gemeinden werden durch die Kreis- und Schulumlage gegenüber 2017 in der Summe um ca. 19 Mio., oder um rund 9 Prozentpunkte mehr belastet werden. So steigt dadurch das Defizit z.b. in meiner Heimatgemeinde Wald-Michelbach, im Verhältnis zum KFA, um 300.000 Euro auf rund 500.000 Euro gegenüber den Vorjahr weiter an.

Ein 500.000 Euro höheres Defizit, dass die Gemeinde durch Einsparungen oder Gebührenerhöhungen wieder ausgleichen muss. Eine Verringerung der Kreisumlage um 0,8% ist nach Auffassung der Linken eine übliche symbolpolitische Vorgehensweise, die die Gemeinden nicht wirklich entlastet. Eine wesentliche Entlastung des Haushaltes stellt der historische niedrige Zinssatz dar. Die Aufwendungen für Zinsen sind um 39 Prozentpunkte gefallen, ohne, dass die Gesamtschulden wesentlich reduziert werden konnte. Nimmt man alles zusammen, die Mehr-Einnahmen, die Belastung der Gemeinden und den Zins-Effekt, muss man sich die Frage stellen, ob diesen Haushalt nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hinbekommen hätte?

Die andere nicht unerhebliche Seite der Medaille ist, dass die Banken und Sparkassen dutzende Filialen geschlossen haben, was wieder die Bürger in der ländlichen Region betrifft. So wurden auch die Filialen der Sparkasse Starkenburg im Birkenauer Ortsteil Nieder-Liebersbach und im Wald-Michelbacher Ortsteil  Schönmattenwag geschlossen, was letztendlich auf den starken Kostendruck durch die Niedrigzinsen zurückzuführen ist.

Und eines ist sicher, dass aufgrund der vorherrschenden Sparpolitik auch in Zukunft die Prognose lauten wird, dass es so schnell keinen Zinsanstieg geben wird, was weiter zu Lasten der Sparverträge und Altersvorsorge der Bürger geht.

Beispiele für eine Politik die vollkommen am Bürger vorbei geht gibt es ausreichend, wir produzieren selbst enttäuschte Bürgerinnen und Bürger, die ihrem Unmut mit ihrem Wahlverhalten Ausdruck verleihen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Akteneinsichtsausschuss - Der Rückwärtsgewandte Blick hinter die Kulissen auf ein ewiges Zuschuss-Geschäft war vielleicht notwendig, jedoch unabhängig vom Akteneinsichtsausschuss bleibt die Frage wie es weiter gehen soll weiterhin unbeantwortet. Zukunftsweisendes hat sich nicht daraus ergeben, insbesondere stellt sich dadurch nicht automatisch die so dringend benötigte Transparenz für die Zukunft ein. Sicher, wir können Anfragen stellen, was wir auch tun, jedoch haben wir es weiterhin mit einer gGmbH zu tun, eben einer GmbH die als privates Unternehmen weitgehend der Kontrolle politischer Gremien entzogen, eine GmbH die mit Geldern der Sparkassenstiftung und anderen alimentiert wurde. Gelder die dann in Folge z.B. Palliativeinrichtungen, Feuerwehr, Sport- und anderen Vereinen nicht zur Verfügung stehen. Kurz gesagt: Mit diesem Beschluss von einer -Kommunalen Arbeitsgemeinschaft- in eine gGmbH umzuwandeln, hatte sich doch der Kreistag selbst für die Odenwälder Variante der Nürburgring GmbH entschieden und für die gewünschte Intransparenz gesorgt.

DIE LINKE war nun mal diejenige Partei, die der Draisine, insbesondere in der Leuchtturm-Innovations-Variante, von Anfang an kritisch gegenüberstand. Schon die Linke Kreistagabgeordnete Barbara Chaluppa mahnte die Blockierung der Strecke für einen sinnvolle ÖPNV-Nutzung, mit einem rein touristischen Projekt an. Nein sie mahnte nicht nur an, sie machte aus ihrem Protest mit einer klaren Demonstrationshaltung keinen Hehl.

Realistisch gesehen wäre jedes private Unternehmen unter gleichen Bedingungen, wie sie bei der Draisine vorherrschen schon längst pleite, die permanenten außerordentlichen Zuschüsse der öffentlichen Hand kommen einer Insolvenzverschleppung gleich.

Übersicht außerplanmäßigen Zahlungen bzw. Forderungen

• 2015:              290 000 Euro Verlust
• 2015:              475.000 Euro wegen Vergabefehler
• 2016:              200.000 Euro
• 2017:              675.000 Euro Verlust

Nicht nur Landrat und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben die Solardraisine auf den Weg gebracht, auch der Kreis und die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden tragen letztlich in ihrer damaligen Blindgläubigkeit die politische Verantwortung für das Desaster. Nur wen trifft es? Landrat und Bürgermeister welche die Verantwortung dafür tragen, sind nicht mehr im Amt. Auch bedingt durch das Ergebnis der Aktensichtung werden die Verantwortlichen doch zu keiner Zeit zur Rechenschaft gezogen.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Tourismus um jeden Preis ist abzulehnen, vielleicht einzig und alleine die „Pedelec-Variante“, die damals von der Wählergruppe -Bürger für Wald-Michelbach-  zur Kostenreduzierung vorgeschlagen wurde, wären die Anschaffungskosten im Vergleich zu den aktuellen Draisinen deutlich geringer ausgefallen. Aber da sture Profilierung mit einer angeblichen Innovation höher gehandelt wurde, war die Hoffnung auf Vernunft nicht mehr als ein frommer Wunsch einer Wählergruppe. Realistisch gesehen sollten wir wiederholt ernsthaft darüber nachdenken diese 1,4 Tonnen schwere unausgegorenen Draisinen von den Schienen zu nehmen und zwar jetzt wo die Instandhaltungskosten uns um die Ohren fliegen und sollten in Folge wiederholt die Pedelec-Draisine ins Spiel bringen.

Auch muss ich an der Stelle wiederholt darauf hinweisen, dass der Antrag seitens der Linken, endlich in die längst überfällige Planung zur weiteren Nutzung der Überwald-Bahn-Strecke, nach einer 15jährigen Laufzeit, zeitlich punktgenau und zu 100% am richtigen Ort gestellt wurde. Wenn jedoch die Unterstützung eines linken SPD-Flügels fehlt, oder sich gar in Luft auflöst, ja sogar Sven Wingerter, einem vehementen Verfechter der Überwald-Bahn nichts Besseres einfällt als gegen seine eigenen Prinzipien zu verstoßen, dann fehlt mir schlicht weg der Glaube auf zukünftig vernünftiges Handeln im Sinne der ländlichen Bevölkerung.

Politisches beharren – koste es, was es wolle, trägt DIE LINKE unter keinen Umständen mit. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gilt auch juristisch zu prüfen, ob die vom Land gezahlten Fördergelder wegen der drohenden Insolvenz der Überwald gGmbH zurückzuzahlen sind, bevor hier über weitere Zuschüsse der Kommunen nachgedacht wird. Parallelen zur Nürburgring GmbH drängen sich auf, die wegen Zahlungsunfähigkeit 2012 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat, weil die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe nicht genehmigte.

Nach gerade mal 4 Betriebsjahren sind die Draisinen mehr als nur wartungsanfällig, es ist zu bezweifeln, dass die Draisinentechnik, ohne weitere massive Zuschüsse, einen längeren Zeitraum überhaupt überstehen wird.

Die LINKE fordert eine offene Diskussion, denn dem Bürger wird kaum noch diese Verschwendung von Steuergeldern zu vermitteln sein, indem weiterhin gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird.

Der Akteneinsichtausschuss ist von der Realität eingeholt worden, weitere Zuschüsse müssen fließen damit das Projekt Jahr für Jahr hinübergerettet wird! Die Diskussion dürfte hiermit noch lange nicht erledigt sein, eine weitere offene Auseinandersetzung im Infrastruktur-Ausschuss ist zwingend notwendig um die Zukunft des Projektes und den weiteren Umgang mit der Strecke zu diskutieren.