Vor einer Woche fiel eine Aussage des deutschen Bundeskanzlers zum „Problem im Stadtbild“. Gestern hatte Merz im Rahmen einer Pressekonferenz die Möglichkeit, diese Aussage zu erläutern und zu revidieren.

Statt diese Chance zu nutzen, zog er es vor, seine Aussage zu wiederholen und zu verschärfen. Damit hält Friedrich Merz an seinem spalterischen, rassistischen Kurs fest, in dem er Menschen mit Migrationshintergrund zu einem Störfaktor im öffentlichen Raum degradiert und unter Generalverdacht stellt.
 
Das „Problem im Stadtbild“ lässt sich benennen und es heißt NICHT Migration. Auch nicht wenn wir der Aufforderung des Bundeskanzlers folgen und unsere Töchter fragen. Das Problem besteht in sozialer Ungerechtigkeit, fehlender Chancengleichheit, Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung. 
 
Die Linke Bergstraße setzt sich für eine soziale Stadt ein, in der alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Aufenthaltsstatus gleiche Rechte und Chancen sowie Teilhabe erfahren. Wir brauchen Investitionen in unsere Jugend durch Bildungs- und Freizeitangebote, Jugendzentren und Sozialarbeit.

Nicht die Menschen, sondern die Armut muss bekämpft werden! Das erreichen wir durch gerechte Löhne, soziale Sicherung und bezahlbare Mieten.
 
Friedrich Merz diffamiert alle, die sich an Protesten gegen seine Ausgrenzungspolitik beteiligen, als diejenigen, die die Gesellschaft spalten und delegitimiert damit ein demokratisches Grundrecht.

Das “Problem im Stadtbild” ist nicht die Vielfalt, sondern die Ausgrenzung und Entmenschlichung von ganzen Bevölkerungsgruppen.
 
Wir als Die Linke Bergstraße sagen: Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft. Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den merz'schen Rassismus hier im Land. Auf die Barrikaden!

Mindestlohnkommission liefert nicht: 

„Angesichts stetig steigender Preise für Lebensmittel und Energie und hoher Mieten in den Ballungsgebieten muss der Mindestlohn sofort auf 15 Euro angehoben werden“, erklärt Desiree Becker, Landesvorsitzende der Partei Die Linke Hessen. „Die jetzt vorgelegte Empfehlung der Mindestlohnkommission ist völlig inakzeptabel, weil die Anpassung viel zu gering ausfällt. Das zeigt: Auf die Mindestlohn-Kommission ist kein Verlass, denn im Zweifelsfall schlägt sie sich auf die Seite der Arbeitgeber und verhindert so, dass die Menschen von ihrem Mindestlohn auch leben können. Die EU-Mindestlohnrichtlinie muss umgesetzt werden. Demnach gelten Mindestlöhne als angemessen, wenn sie mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns von Vollzeitbeschäftigten entsprechen. Das heißt: 15 Euro sind nach EU-Recht das absolute Minimum. Daran muss sich auch die Bundesregierung halten. Die Linke wird zusammen mit Gewerkschaften Druck machen, dass Millionen Menschen in Deutschland einen Mindestlohn bekommen, der den Namen auch verdient.“

Der 8. Mai ist ein historischer Tag in der Bundesrepublik. Vor 80 Jahren wurde der Grundstein
unserer Demokratie gelegt, durch die Kapitulation der deutschen Wehrmacht im 2. Weltkrieg.

Somit konnten Teile der marginalisierten Gruppen wie jüdische Personen, Sinti und Roma oder
queere Menschen von der systemischen Verfolgung befreit und vor ihrer Ermordung bewahrt
werden. Das war ein Erfolg der Alliierten Mächten, der Sowjetunion und den
Widerstandskämpfer*innen. Ihnen gebührt unser Dank.

Dieses Privileg der Demokratie ist zu jedem Zeitpunkt zu schützen, sowohl von innen als auch
nach außen. Doch genau dieses Privileg wird durch eine gesichert rechtsextremistische
Partei innerhalb unserer Bundesrepublik angegriffen. Spätestens, als der Faschist Björn
Hocke, nicht aus der AFD ausgeschlossen wurde, hätte selbst dem Verfassungsgericht
auffallen müssen, dass eine Partei, die Faschisten toleriert und mit ihnen zusammenarbeitet,
bundesweit rechtsextremistisch ist. Eine AFD, die autokratische Regime als Vorlage nimmt,
gefährdet unsere Demokratie.

Wir müssen uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie stellen und nicht wie eine
CDU/CSU Fraktion versuchen, mit gleicher Rhetorik und Forderungen vermeintlich Wähler zu
gewinnen. Denn es zeigt einen klaren Kurs in Richtung rechter Ideologien.

Deswegen fordert die Linke Kreisverband Bergstraße ein sofortiges AFD Verbotsverfahren und
eine Aufrechterhaltung der Brandmauer auf Bundes- , Länder- und Kommunalebene
durch alle demokratischen Parteien.
Zudem sollte der 8. Mai bundesweit zum Feiertag erklärt werden, damit jede*r Bürger*in der Republik die Möglichkeit hat, der Befreiung vom Nationalsozialismus zu gedenken und der Opfer zu erinnern.

Gegen das Vergessen!

Nie wieder Faschismus!

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD liefert keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Menschen in unserem Land“, erklärt Harry Unger 

 Auf soziale Fragen und Herausforderungen, wie explodierende Mieten und steigende Lebensmittelpreise, ein immer weiter bröckelnder gesellschaftlicher Zusammenhalt, die fortschreitende Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und internationale Krisen, gibt die nächste Bundesregierung in keine Antwort.

Das, was Union und SPD hier vorlegen, bedeutet konkret: Sozialabbau, Überwachung, Aufrüstung, Abschottung und eine Investitionspolitik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht und nur die Interessen der Reichen bedient. Mutlos, fantasielos und ohne soziale Verantwortung präsentiert sich hier die Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit. 

 Schon jetzt ist klar, dass diese Politik der Militarisierung bei gleichzeitigem Sozialabbau von Union und SPD weiter den Rechten den Weg ebnen wird. Wer rechte Mehrheiten in diesem Land verhindern möchte, der darf nicht die Axt an den Sozialstaat anlegen — sondern muss in großem Stil in den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwesen investieren. Dafür braucht es dringend eine gerechte Besteuerung der Superreichen sowie eine umfassende Reform der Schuldenbremse, zu der wir als Linke auch weiterhin bereitstehen. 

„Die Linke wird diesem Kurs der sozialen Kälte, der autoritären Härte und des ökologischen Rückschritts entschlossen entgegentreten.“

Austausch und Vernetzung: Neue Mitglieder im Kreisverband der LINKEN begrüßt

Heppenheim, 10.04.2025 – Der Kreisverband der Partei DIE LINKE im Kreis Bergstraße heißt in einem offenen Treffen neue Mitglieder willkommen. Ziel der Veranstaltung war es, den Austausch zu fördern, Fragen zu beantworten und den Neumitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre politischen Interessen einzubringen.

Eingeladen hatte der Kreisvorstand in Reaktion auf den deutlichen Mitgliederzuwachs in den vergangenen Monaten – ein klares Zeichen für das wachsende Interesse an sozialen und linken Themen, nicht zuletzt bestärkt durch das Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Dieses hat erneut verdeutlicht, dass soziale Gerechtigkeit nach wie vor eines der drängendsten Anliegen in der Gesellschaft ist – auch im Kreis Bergstraße.

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde informierte der Kreisvorstand über die aktuelle Lage der Partei, anstehende politische Vorhaben sowie Möglichkeiten zur aktiven Mitarbeit. Der konstruktive Austausch zeigte: „Die neuen Mitglieder sind motiviert, sich einzubringen und die politischen Schwerpunkte der LINKEN in der Region mitzugestalten.“ Findet Kreisvorstandmitglied Anna Malyutina. 

Aber nicht nur über Die politische Arbeit im Kreis wurde informiert, sondern auch auf Landesebene. Dafür bedanken wir uns bei Jakob Migenda, Landesvorsitzender für die Linke Hessen. Der über Landesarbeitsgruppen und Landesparteitage informierte. 

Harry Unger, Kreisvorstadtsmitglied, betonten abschließend die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs innerhalb der Partei und kündigten weitere Vernetzungstreffen an.