Die Hilfsorganisation Oxfam weist mit ihrer Studie zum Start der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums auf die eklatant wachsende soziale Ungleichheit hin. Sascha Bahl, der Spitzenkandidat der Linken für die Kreistagswahl im Kreis Bergstraße am 6.3., nimmt diese Gelegenheit war um für eine Lösung dieses Problems zu werben.
Während Oxfam die Ursachen vor allem in der unzureichenden Besteuerung der Vermögen sieht, ist Bahl ganz anderer Meinung: "Der Grund dafür ist die weltweite Anwendung neoliberaler Wirtschaftstheorien. Die Folge ist die Verschiebung der Lohn- zur Gewinnquote zugunsten der Kapitaleigner. Neben Zinsen, Mieten und Pachten stellt dies die wichtigste Verteilung der Wertschöpfung dar, über die sich, gemäß Tarifautonomie, die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu einigen haben. Die abhängig Beschäftigten erhalten durch das stetige Sinken der Lohnquote nicht genug Geld um die Produkte, die sie hergestellt haben, anschließend auch kaufen zu können. Die Lohnquote lag Anfang der 1980'er Jahren noch bei 76% und liegt heute bei nur noch 66%. Infolgedessen ist auch die Nachfrage rückläufig. Wir können diesen Effekt derzeit in der weltweiten Krise beobachten, die in Wirklichkeit einer Nachfragekrise entsprungen ist."
Die Verteilung über das Steuersystem vorzunehmen müsste der Staat nicht, wenn die Verteilung über den Arbeitsmarkt funktionieren würde. Die von SPD und B90/ Die Grünen umgesetzte Agenda2010 hätte vor allem dafür gesorgt, dass die Lohnquote erheblich abgesenkt wurde. „Im Kreis Bergstraße hat die CDU mit Landrat Christian Engelhardt den Unternehmen empfohlen mehr auf den Export zu setzen, trotz dessen, dass schon die Hälfte des Umsatzes Bergsträßer Unternehmen über den Export erzielt werden. Weil die CDU natürlich genau weiß, dass nach DGB Angaben 49% aller Arbeitsverhältnisse A-Typische Beschäftigungsverhältnisse (befristet, Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs) im Kreis Bergstraße sind. Und damit können sich die Menschen ihre eigenen Produkte nicht mehr leisten. Die Produktionsüberkapazitäten fließen ins Ausland ab, wo sie wiederum Arbeitslosigkeit erzeugen. Gerade jetzt brauchen wir Investitionen des Staates und eine völlig andere Arbeitsmarktpolitik. Daher setzen wir uns mit den Gewerkschaften im Kreis für ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik ein und unterstützen mit unseren politischen Forderungen im Kreis und im Land Hessen die Gewerkschaften um das soziale Ungleichgewicht schon an der Wurzel zu behandeln. Im Arbeitsmarkt.“, führt Sascha Bahl aus, der über dieses Thema in der Region schon einige Male, auch bei den Gewerkschaften, referierte.
Linken-Kreisverband wirft Politikern von SPD und Grünen in der jetzigen Debatte um den KFA „Heuchelei“ vor
Kreis Bergstraße. „Heuchlerisch“ nennt der Kreisverband Bergstraße der „Linken“ die Debatte um den kommunalen Finanzausgleich, wie er jetzt von Politikern in der SPD und Grünen geführt werde. Denn das Problem der kommunalen Finanzhaushalte sei nicht neu. „Allem Anschein nach wacht jetzt endlich der eine oder andere Kommunalpolitiker auf und möchte Flagge zeigen“, sagte der Kreistagsabgeordnete Dr. Bruno Schwarz auf einem kurzfristig anberaumten Treffen, bei dem auch Landtagsabgeordneter Hermann Schaus, der ehemalige Linken-Landratskandidat Dirk Hennrich und Wirtschaftsfachmann Sascha Bahl anwesend waren.
Schwarz‘ Worten zufolge lässt sich aber nur schwer erklären, warum fast alle Bürgermeister des Kreises letztes Jahr versucht hätten, ihren Haushalt nach den Landesvorgaben durch Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren auszugleichen. Die Linke habe dagegen schon damals einen anderen Kurs propagiert: Er habe ebenso wie Hennrich vorgeschlagen, Haushalte ohne Gebührenerhöhungen zu erstellen. Damit hätte man „auf demokratischen Weg protestiert und Kante bewiesen“, sagte der Kreistagsabgeordnete.
Das jetzige Vorgehen gegen den kommunalen Finanzausgleich sieht Bruno Schwarz kritisch: Man versuche nun auf dem Rechtsweg mit einer Klage etwas zu erreichen, „wobei dieser Weg schon mal nicht funktioniert hat“. In einer Demokratie gebe es jedoch auch andere Möglichkeiten, etwas gegen die Ungerechtigkeit einer kommunalen Unterfinanzierung zu tun. „Dies setzt aber auch Mut voraus“, so Schwarz.
Schaus vermisst außerdem eine kritische Betrachtung der Schuldenbremse, die vor ein paar Jahren in der Verfassung verankert wurde. Sie sei, darin ist er sich mit Schwarz und Hennrich einig, „die Ursache für die finanzielle Misere“. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen 15 Jahre, die den oberen zehn Prozent der Bevölkerung sowie Unternehmen zugutegekommen sei, verzichte die öffentliche Hand auf jährlich 50 Milliarden Euro an Mehreinnahmen, monierte Sascha Bahl. Diese hole sie sich über die Schuldenbremse bei Otto Normalverbraucher teilweise wieder zurück. Eine Klientelpolitik, die der Wirtschaft schade, Arbeitsplätze koste und eine merkliche Spaltung der Gesellschaft mit zunehmender Armut herbeiführe, ergänzte Schwarz.
Einige Verantwortlichen in den Kreisgemeinden und auch der Kreis-Finanzdezernent Schimpf verkündeten aber immer wieder hoch erhobenen Hauptes einen ausgeglichenen Haushalt - oder arbeiteten mit dem Prinzip Hoffnung, dass dies in naher Zukunft eintreten werde, sagte Schaus. „Verschwiegen wird dabei, dass die Infrastruktur darunter leidet und die Bürger massiv belastet werden“, meinte Hennrich.
Das geschehe beispielsweise über die Erhöhung von Kindergartengebühren oder Grundsteuer, anstatt sich von dieser falschen Sparpolitik zu distanzieren und ernsthaft Kritik zu üben, so der Kreistagsabgeordnete Schwarz. Dabei wisse man seit der Wirtschaftskrise aus den 1930er Jahren, dass eine Konsolidierung mit dieser Politik nicht funktioniere, sagte Bahl. Vielmehr handle es sich um eine Bankrotterklärung für eine gescheiterte Sparpolitik, die man in der Öffentlichkeit ständig als Heilsbringer verkaufe. Ein Finanzdezernent und jeder Finanzexperte sollten doch wissen, „dass zur Haushaltskonsolidierung oder auch zum Abbau von Defiziten ausreichend Wachstum notwendig ist“, meinte Schaus. Dieses sei aber im Grunde ausgeblieben. Die aktuellen Wachstumszahlen seien nur durch eine zusätzliche Verschuldung des Auslandes mit 216 Milliarden Euro zustande gekommen, aber nicht durch innerdeutsche Erfolge. Denn bei der Binnenkonjunktur werde dank einer Lohnzurückhaltungspolitik Wachstum verhindert, ergänzte Schwarz.
„Die nächste Schuldenkrise durch das Ausland ist damit vorprogrammiert“, meinte Hennrich. „Mal sehen, welcher Staat es diesmal sein wird“, dem Deutschland als größter Gläubiger Reformen aufbürde, um angeblich wettbewerbsfähiger zu werden. Neben Spanien, Portugal und Griechenland zeichne sich Frankreich als nächster Kandidat „für das falsche deutsche Spiel ab“, erläuterte Bahl.
PRESSEENTWURF
Es mangelt an Möglichkeiten der Jugendbeteiligung!
Ein erklärtes Ziel der Partei DIE LINKE Kreis Bergstraße ist es, der Politikverdrossenheit, auf Grund von unzureichenden Lerninhalten und Interesse, entgegenzuwirken. Es gilt Kindern und Jugendlichen die Aufgaben von Politik und die politischen Strukturen, wie Einfluss genommen werden kann, näher zu bringen. Der aktuelle Antrag der LINKEN Kreis Bergstraße im Kreistag sieht die konkrete Umsetzung in der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes vor. Es soll der Altersgruppe zwischen 13 und 18 Jahren ermöglichen, auf einer parteipolitisch unabhängigen Ebene an der Gestaltung des Kreises teilzunehmen.
Beispiele für eine erfolgreiche Umsetzung in Hessen gibt es in Nauheim (Kreis Groß-Gerau), in Marburg, in Siegen, Landkreis Marburg-Biedenkopf und in nächster Nähe auch in Dossenheim, jedoch der Kreis Bergstraße stellt beim Thema Jugendparlament in Hessen leider noch einen weißen Fleck dar, den es nach Meinung der LINKEN zu schließen gilt.
Auf der kommunalen Ebene mangelt es an Möglichkeiten der politischen Beteiligung!
Dieses Jugend-Parlament soll eine unabhängige, überparteiliche, politische Interessenvertretung der Kinder- und Jugendlichen in unserer Region darstellen. Die Mitglieder dieses Parlamentes können in den Schulen und Rathäusern gewählt werden und es könnten sich alle Schüler die im Kreis Bergstraße wohnhaft sind und ein entsprechendes Interesse hätten, zur Wahl stellen, kommentiert Dr. Bruno Schwarz, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Bergstraße der Partei Die Linke. Über dieses neue Gremium ergibt sich die Möglichkeit, dass gerade innerhalb der Jugend aktuelle Fragestellungen das Gemeinwohl betreffend, alles rund um das Thema Schule und Ausbildung, Jugendhilfe, Freizeitmöglichkeiten und weitere Themen wie Umwelt und Energieversorgung diskutiert werden könnten. Gemeinsam erarbeitete Positionen, Vorschläge oder Anträge müssen dann von den Kreisgremien, den Ausschüssen, den Kreisbeigeordneten, den Abgeordneten und dem Landrat zur Erörterung vorgelegt werden.
„Wir DIE LINKE Kreis Bergstraße, sehen in der Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes große Vorteile. Indem den Jugendlichen für Politik interessier werden, ermöglicht dies den Jugendliche wertvolle politische Erfahrungen zu sammeln, sie erhalten Einblick in die Kreispolitik, trainieren zugleich die Diskussionskultur oder konsensorientierte Entscheidungsfindung. Auch die positiven Impulse durch neue Ideen und Anregungen fördern die Umsetzung zu einer Kinder- und jugendfreundlichen Region. Auch sollte uns die Weiterbildung eines politischen Nachwuchses am Herzen liegen. Ob der Kreis Bergstraße eine kinder- und jugendfreundliche Region ist oder wird, zeigt sich wenn unseres Antrages umgesetzt wird, so Schwarz abschließend!“
Schwarz/Grün hat es nicht verstanden!
PRESSEENTWURF
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im Kreis unerwünscht
DIE LINKE Bergstraße sei mehr als unzufrieden mit der Ablehnung ihres Antrages zur Einrichtung eines Jugendparlamentes, heißt es in einer Pressemitteilung.
Auf der letzten Kreistagssitzung am 18.Oktober wurde der Antrag von DIE LINKE seitens Schwarz-Grün abgeschmettert und fand so noch nicht einmal den Weg in den entsprechenden Ausschuss. „So sehe es aus, wenn Intoleranz die Politik bestimme“, beurteilt Dr. Bruno Schwarz, 1. Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE Kreis Bergstraße die Situation. Schwarz weiter, „scheinbar werden Jugendliche und junge Erwachsene erst von Interesse, wenn diese wahlberechtigt seien! Sich jedoch dann erst zu bemühen ist zu kurz gedacht. Betrachte man den steten Rückgang der Wahlbeteiligung, so ist es unklug die Jugend nicht frühzeitig vor der allgemein um sich greifenden Politikverdrossenheit bewahren zu wollen. Seit Jahren ergeben sämtliche Meinungsumfragen das bedenkliche Ergebnis, dass etwa die Hälfte, im Osten sind es sogar über 60 % der Befragten, mit dem „Funktionieren der Demokratie“ in Deutschland weniger zufrieden bzw. unzufrieden sind! Und Geradezu erschreckend sind die Umfragewerte unter Jugendlichen, sie sind mit der Demokratie „so wie sie in Deutschland besteht“ zu 52,2% eher unzufrieden und zu 6,9% sehr unzufrieden.
Hinsichtlich der schwindenden Demokratie, ist es insbesondere schade, dass CDU und B90/Grüne nicht signalgebend bezüglich der Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Kreispolitik sein möchten. Stattdessen wurde die Empfehlung ausgesprochen, die Thematik um das Jugendparlament auf die Gemeindeebene zu verweisen. Jugendparlamente sollten in den Städten und Gemeinden eine zusätzlich Option darstellen und nicht als Grund benutzt werden Jugendliche aus der Kreispolitik herauszuhalten. Es ist daher nicht nachvollziehbar und mehr als fragwürdig, dass Kreistagsabgeordneter Hermann Engesser von B90/Grüne den Antrag ebenfalls ablehnte, obwohl er selbst in der Gemeinde Wald-Michelbach einen Antrag für ein Jugendparlament eingebracht hat.
DIE LINKE werde gerne künftige Antragsteller in Städten und Gemeinden, auch parteiübergreifend, unterstützen, das ändere jedoch nichts daran, dass die ausgesprochene Empfehlung nur als ein faules Abschieben und Abwälzen von Kosten auf andere zu bezeichnen sei. Somit spare der Kreis an der Jugend, also eindeutig am falschen Ende. Es werde völlig ignoriert, dass ein Jugendparlament ein wichtiges Instrument sei, um sich politische Kompetenzen anzueignen und politische Mitsprache der Jugend zu fördern. Auch müssen Jugendliche in angemessener Weise beteiligt werden, dass gilt es ebenso auf Kreisebene umzusetzen, schließlich werden hier Entscheidungen über die Gemeindegrenzen hinaus getroffen“, kritisiert Dr. Bruno Schwarz die ablehnende Haltung. Für-Stimmen gab es von Seiten der SPD und Freie Wähler, hier wurde die Möglichkeit des Heranbildens von mündigen Bürgern klar begrüßt. Interessant sei das Abstimmverhalten der Piraten. Als Mitglied der Piraten-Fraktion die Mitwirkung von Jugendlichen abzulehnen oder sich auch nur zu enthalten sei mehr als unverständlich und lässt Zweifel aufkommen, inwiefern sich die zwei Abgeordneten überhaupt mit den Inhalten ihrer Partei identifiziert. Man könne nur hoffen, dass solch ein Verhalten bei der nächsten Wahl abgestraft werde!
Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass es den Jugendlichen im Grunde nur an Anleitung und Unterstützung fehlt aber grundsätzlich das Interesse vorhanden ist. Somit kann der Kreistag nicht mit dem Argument arbeiten, ein Jugendparlament würde nicht angenommen werden!
Gerade junge Menschen zur politischen Gestaltung der Zukunft miteinzubeziehen sei mehr als notwendig, um damit auch dem politischen Desinteresse entgegen zu wirken. Zudem gehe es um ureigene Interessen junger Leute im Kreis Bergstraße. Noch sei das letzte Wort zum Thema Jugendparlament nicht gesprochen. DIE LINKE bleibt weiter am Ball und lässt die– Die Jugend - zu Wort kommen.
Wilkes‘ „Arbeitsmarktwunder“ ist eher ein „Präsentationswunder“
Nichts anderes als Zahlenakrobatik
„Nach Angaben des Landratsamts ist die Arbeitslosigkeit im Kreis Bergstraße so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Solche Schlagzeilen, mit denen Landrat Matthias Wilkes hausieren geht, klingen gut. Demjenigen, der gerade auf Jobsuche ist, helfen sie aber nicht wirklich“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes Bergstraße der Partei Die Linke.
Jeder, der dieser Thematik Aufmerksamkeit schenke, wisse, dass die offiziellen Zahlenangaben von der Realität weit entfernt liegen. „So würden nur diejenigen als arbeitslos gezählt, die auch aktiv auf Arbeitssuche sind. Wer sich durch Gelegenheitsjobs über Wasser halte, obwohl demjenigen vielleicht eine Anstellung lieber wäre, werde ebenso wenig mitgezählt wie Ältere oder Personen, die über einen längeren Zeitraum bereits Hartz IV beziehen. Menschen, die in arbeitspolitischen Maßnahmen wie Praktika, Qualifizierungen, Arbeitsbeschaffungs- oder Trainingsmaßnahmen „geparkt“ seien, fielen aus der Statistik. Dies gelte ebenso für Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind und nicht mehr von Arbeitsagenturen und Jobcentern betreut werden. Von Minijobbern, die nicht als arbeitssuchend gemeldet sind, ungewollten Teilzeitarbeitern, Unterbeschäftigten und der stillen Reserve – Arbeitswillige, die durch eine Partnerschaft abgesichert sind - ganz zu schweigen. Es ist höchst unseriös, wenn man dazu übergeht, die aktuellen Arbeitslosenzahlen mit denen von vor 20 Jahren zu vergleichen. Hier vergleicht Landrat Wilkes Äpfel mit Birnen“, sagt Linke-Vorstandsmitglied und Betriebsrat Michael Appelt.
„Die Hurra-Schreie aus der Politik und dem Landratsamt über die angeblich sinkenden Arbeitslosenzahlen sind die eigentliche Misere“, ergänzt Linke-Vorstandsmitglied und GEW-Gewerkschafter Holger Giebel. „Wo Probleme nicht erkannt und nicht wahrgenommen werden, wird auch nicht gehandelt. Aber gerade ein politisches Weiter so wäre fatal, insbesondere was die Jugendarbeitslosigkeit angeht.“ „Wilkes führte an, dass gerade das Programm Schule und Betrieb (SchuB) dazu beitrage, gut ausgebildete Jugendliche dem Arbeitsmarkt zuzuführen und so der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Dabei vergesse der Landrat jedoch, darauf hinzuweisen, dass vor einem Jahr noch einige SchuB-Klassen wegen angeblich zu geringer Schülerzahlen gestrichen worden sind. „Es ist mehr als paradox, wenn man SchuB zu einer guten Sache erklärt, diese bildungspolitische Fördermaßnahme für Jugendliche dann aber der Sparpolitik opfert“, heißt es seitens der Linken.
„Generell lasse sich sagen, dass stagnierende Beschäftigtenzahlen, zunehmendes Lohndumping und ungebrochen hohe Arbeitslosigkeit deutlich machen, dass das Gerede um Wirtschaftsförderung, mit dem sich Politiker wie Landrat Wilkes brüsten, nichts tauge, wenn am Ende die Menschen auf der Strecke bleiben. „Es hat sich in diesem Bereich absolut nichts zum Positiven verändert. Man bedient sich lediglich der Zahlenakrobatik und der Statistik, die nur die halbe Wahrheit verrät. Meines Erachtens ist dies eine sehr traurige Basis für solcherlei Jubelmeldungen“, so Giebel.
Das Arbeiten mit dem „Prinzip Hoffnung“ und "Betriebsausflüge mit der üblichen Kümmerer Symbolik"
vollständige Presseentwürfe
Und
Der politische Nutzen einer jahrzehntelang geführten Diskussion um eine Ortsumgehung
nebst politischer Fehlentscheidung die unsere Straßen übergebührlich belasten!
Verkehrsgeplagte Bürger sind ein guter und dauerhafter Nährboden für politische Phrasen, leeren Versprechungen und vorgetäuschtem Engagement. Genauso und nicht anders bedient man sich nun schon seit 40 Jahren der Durchfahrtsproblematik in Mörlenbach und behandelt die allgemeine Verkehrsdiskussion stiefkindlich, oder besser gesagt rein zur Bedienung von Profilneurosen!
Im Juli 2014 traf sich zum wiederholten Male CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister mit dem Wald-Michelbacher Bürgermeister Joachim Kunkel um unter anderem, in Folge einer nicht endend wollenden Serie, Interesse an der schwierigen Verkehrssituation in Mörlenbach zu bekunden. Vielleicht handelte es sich aber auch nur um ein Gedenktreffen mit Blick auf das Jahr 2007, denn auch damals waren Bgm. Kunkel und CDU-Meister sich einig, dass eine Mörlenbacher Ortsumfahrung in Form der Variante B38a von „eminenter“ Bedeutung sei. Und gerade in diesem Zusammenhang ist es besonders erheiternd, dass Bgm. Kunkel eine gute Verkehrsanbindung als eine wichtige Grundlage für Unternehmensansiedlung erachtete und sich in Folge dessen, die Schaffung wohnortsnaher Arbeitsplätze erhoffte. Drum müsse aus seiner Sicht das Planfeststellungsverfahren zügig voran gebracht und auch die Trasse der Überwaldbahn müsse gesichert werden. Trassensicherung mit einer Draisine? Zählt das, zusätzlich zum Bau einer Umgehungsstraße, auch zur Schaffung einer guten Verkehrsanbindung die Unternehmensansiedlung und Arbeitsplätze mit sich bringt? Wie gesagt…erheiternd!
Pünktlich im Februar 2013, vor der Landtags- und Bundestagswahl, wurde das Thema Umgehungsstraße seitens MdB Michael Meister CDU und MdL Peter Stephan CDU abermals aus dem Hut gezaubert, gekrönt von einem Besuch beim damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer, bis hin zu einer Probebohrung im September 2013 die schon wie so oft eine Baubeginns Suggestion gegenüber der Bevölkerung darstellte. Auch hier bestand abermals Einigkeit, beim Thema Ortsumgehung, bezgl. der überregionalen Bedeutung und der Entlastungswirkung für die Anwohner Mörlenbachs. Ramsauer sicherte im Februar 2013 seine Unterstützung zu und der Planfeststellungsbeschluss sollte im Herbst 2013 auf den Fuß folgen und auch die Ausführungsplanung zur Umgehung B38a hätte parallel zum Planfeststellungsverfahren beginnen sollen. Meister und Stephan fanden, dass es „wieder einmal“ an der Zeit sei, das Projekt zu priorisieren und selbstverständlich auch umzusetzen. Der Tradition der Berlinbesuche folgend, lies es sich auch Landrat Matthias Wilkes CDU nicht nehmen, im Juli 2014 seine Aufwartung gegenüber dem aktuellen Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu machen. Auch Wilkes reiht sich allzu gerne in die Riege der „Kümmerer“ ein, in dem er bei Dobrindt auf die Anzahl derer hinweist, die aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung die Region verlassen würden und sollte das Projekt B38a nicht langsam in Fahrt kommen, sehe er die Zukunft der Region Odenwald gefährdet. Also der Selbe Landrat, der die 15-jährige Blockierung der Überwald-Trasse mit einer überteuerten Katastrophen-Draisine verschuldet hat und der Selbe Landrat der den Odenwald und seine „Attraktionen nebst Draisine“ bei jeder noch so dümmlichen Gelegenheit in den Himmel lobt um zum guten Schluss der „Odenwaldhölle“ noch einen Aufkleber „ich bin ein Odenwälder“ entgegenzusetzen, mit der bei Kritik wiederkehrenden Botschaft, es sei doch alles Bestens und schöner und lebenswerter kanns doch eigentlich nirgends sein.
Wen interessiert das Geschwätz von gestern!
Die herrschende Politik gaukelt den sich im Dauerstau durch Mörlenbach schleppenden Pendlern nebst den regionalen Unternehmen Interesse vor, redet von Abhilfeschaffung ohne auch nur im Mindesten laut über eine generelle Entlastung der Straßen, durch einen gut strukturierten ÖPNV nachzudenken. Und auch hier wird wie immer die Trasse der Überwaldbahn völlig ignoriert, ja sogar dem falschen Zweck zugeführt und für eine sinnvolle Nutzung blockiert, dank eines Landrates, Politikern unterstützt von diversen Bürgermeistern, deren Symbolpolitik mit inhaltslosen Inszenierungen und Worthülsen kaum noch zu überbieten ist.
Ein kurzer Streifzug durch die Jahre 2007, 2013 und 2014 zeigt mehr als deutlich was den Begriff „Schaufensterpolitik“ prägt. 2014 gibt es weder eine B38a noch eine von Naturschützern und Initiativen favorisierte Alternative namens O4 noch einen vernünftigen Ausbau und die mancher Orts gewünschte Wiederaufnahme des Schienenverkehrs. Stattdessen wieder einmal in Hülle und Fülle Versprechen und inhaltsleere Propaganda der herrschenden Politik und das alles auf Kosten von verkehrsgeplagten Bürgern! Ein letzter Freundschaftsdienst fand im Januar 2014 seitens der scheidenden FDP gegenüber ihrem damaligen Koalitionspartner der CDU statt. Da wurde quasi in den letzten Zügen liegend vom damaligen Staatssekretär Steffen Saebisch (FDP) der ausstehende Planfeststellungsbeschluss durchgepeitscht und unterzeichnet, noch eben schnell bevor der Regierungswechsel im selben Monat die Amtszeit des Staatssekretärs beendete. Saebisch ließ sogar verlauten, wie schon so viele Politiker vor ihm, dass damit nun der Sofortvollzug angeordnet sei mit dem Zusatz: „Wir können nun in den nächsten Tagen mit dem Bau beginnen!“ Im Zuge dessen ließ sich auch MdL Peter Stephan zu der Aussage hinreißen, dass es für Mörlenbach nach seiner Einschätzung „bereits“ in diesem Jahr vorangehe.
Bereits in diesem Jahr? Bezeichnet Stephan einen bis Dato ausbleibenden Baubeginn als frühzeitig? So werden taktisch 40 Jahre Diskussion um Verkehrsbelastung und Umgehungsstraße unter den Teppich gekehrt. Das ist nichts anderes als ein Spiel mit der erhofften Vergesslichkeit des Bürgers und letztlich ein Skandal. Auch war allen beteiligten Politikern aus CDU und FDP klar, dass bei Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses eine Anfechtung durch BUND, Naturschutzverbänden, betroffenen Landwirten und der Bürgerinitiative Weiher die Folge sein würde und somit ein Baubeginn vorerst mehr als unwahrscheinlich. Grund der Anfechtung ist die der genannten Gruppierungen bevorzugte Variante O4, die als Umweltschonender und in Bezug auf Eigentumsverhältnisse aus diesen Reihen als akzeptabler gehandelt wird.
Aus der Riege der „Bärenaufbinder“ war es in Folge MdL Peter Stephan (CDU), der im November 2013 das Erklimmen von den ach so schwer erreichbaren Bahnhöfen verpönt und somit eine Wiederbelebung des Bahnverkehrs, gerade und insbesondere in Hinblick auf die Überwaldbahn-Trasse, mit dieser Einstellung ablehnte und dem Anschein nach überfüllte Straßen und zunehmenden Straßenverkehr favorisiert und somit weiterhin den Stress der Mörlenbacher Bürger, im Grunde zum eigenen Nutzen, in Kauf nimmt. Damit bleibt das Vorbestehen dieser Politik und seinen Akteuren weiter gesichert.
Sie sitzen in Rathäusern, Kreis-, Land-, und Bundestag, sagen und versprechen viel und halten wenig bis gar nichts. Spekulieren auf die Vergesslichkeit des Wählers unterstützt von einer gut organisierten Propagandamaschinerie! Die berechtigte Unzufriedenheit der Bürger über eine unsoziale und oftmals verlogene Politik lässt nie lange auf sich warten, doch fragt man danach wer denn die Verantwortung für die letzten Wahlergebnisse und darüber hinaus trüge, so verblüfft es immer wieder das es die wenigsten gewesen sein wollen die zu dem bestehenden Ergebnis beigetragen hätten.
Das Volk hat gewählt und zum wiederholten Male schaufensterpolitischen Wahlpropagandisten den Vorzug gegeben. Die durch Schönrederei das eigene politische Versagen, durch ihren zur Schau gestellten und gespielten Optimismus und durch Problemverschleppung mit einer „Kümmerer“ Mentalität, aus der Gutgläubigkeit der Bürger Profit ziehen und diese damit davon abhalten, über mögliche Alternativen nachzudenken. Und so wird im Kreis und auch Andernorts wie z.B. bei den angedachten Umgehungen Lampertheim-Rosengarten B47, Neckarsteinach B37, Heppenheim B3, Rimbach, Fürth, Lampertheim weiter von Umgehungsstraßen, wegen der Verkehrsbelastung bei gleichzeitiger Schuldenbremse, unter dem „Prinzip-Hoffnung“, schwadroniert. Das Groteske ist, dass mit dem politischen Kurs der Verelendung und Alternativlosigkeit, das konservative System sich selbst stabilisiert, indem ein großer Teil der Bürger die Hoffnung auf einen politischen Diskurs aufgegeben hat und in Folge dessen auch nicht mehr wählen geht. Gleichzeitig lassen sich die durch eine Jahrzehnte andauernde von Verkehrslärm gequälten Bürger mit dem "Prinzip Hoffnung" einfach einfangen, indem insbesondere bei Wahlen, nach konservativem Denkschema, weiter auf eine einseitige Subventionierung des Straßenverkehrs gesetzt wird, ohne sich mit einem ausgewogenen Modernen Verkehrskonzept auseinander setzen zu müssen.
Bessere Betriebsausflüge mit der üblichen Kümmerer Symbolik
Als „bessere Betriebsausflüge mit der üblichen Kümmerer-Symbolik“ bezeichnet Christiane Hennrich, stellvertretende Vorsitzende des Bergsträßer Kreisverbandes der Partei Die Linke, die kürzlich getätigten Reisen von Vertretern der CDU nach Berlin. Neue Erkenntnisse habe es bei der Reise jedoch nicht gegeben.
Die Mitteilung, dass die Ortsumgehung B38a auch im nächsten Bundesverkehrswegeplan, der den Zeitraum von 2015 bis 2030 umspannt, fortgeschrieben werde und einmal mehr mit vordringlichem Bedarf gekennzeichnet werde, könne nicht als positives Signal gewertet werden. „Es erinnert ein wenig an das Motto: alles kann, nichts muss. Es warten schließlich nicht weniger als elf Projekte im Bundesverkehrswegeplan auf ihre Umsetzung“, so Hennrich.
Überdies sei es auch verwunderlich, dass „stets vom Beginn einer Straßenbaumaßnahme schwadroniert“ werde, obwohl die Finanzierung nicht stehe. Selbst CDU-Abgeordneter Michael Meister spreche jetzt erst von der Voraussetzung eines Finanzierungsplans. „Für diese Erkenntnis hat die CDU recht lange gebraucht, oder ist die CDU vielmehr Opfer ihrer eigenen Verstrickungen im Verwirrspiel der Öffentlichkeit geworden“, so die Linken-Funktionärin!? Wenn außerdem von Landrat Matthias Wilkes oder den Bürgermeistern Lothar Knopf (Mörlenbach) und Joachim Kunkel (Wald-Michelbach) davon gesprochen werde, dass das Projekt B38a kurzfristig weiter Fahrt aufnehmen würde, dann sei dies wohl eher dazu da, um verkehrsgeplagten Bürgern auf polemischem Weg schnelle Abhilfe zu suggerieren, die tatsächlich jedoch vollkommen unrealistisch ist.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan lasse es sich zudem in der ganzen Diskussion nicht nehmen, „stets kalten Kaffee gegen links“ aufzuwärmen. Er lasse jedoch erkennen, dass er sich gegen ein ganzheitliches und modernes Verkehrskonzept sperrt. Ideen wie Shuttle-Transfer zu Bahnhöfen, gerade weil Stephan stets das schwache Argument der schwer erreichbaren Bahnhöfe bedient, oder die bessere Verknüpfung von Bus und Bahn nebst kurzer Taktung würden verworfen. „Stephans Aussage, dass der Überwald mit Bussen erreichbar sei, ist zwar richtig, doch nur mit der Erreichbarkeit zu argumentieren, ohne einen reibungslosen und ansprechenden ÖPNV entwickeln zu wollen, verfehlt die verkehrspolitische Problematik völlig“, so Hennrich. Überdies spreche Stephan davon, dass nach Abschluss der Klage von BUND und eines Landwirts die Bagger rollen könnten. Meister jedoch spreche von Sofortvollzug, wenn die Finanzierung stehe. Die Klage beim Verwaltungsgerichtshof richte sich jedoch explizit gegen den Sofortvollzug im Planfeststellungsbeschluss. „Hier hapert es offensichtlich an der Kommunikation innerhalb der CDU“, mutmaßt Hennrich.
Wenn man bei der ganzen Diskussion bedenke, dass vor 14 Jahren eine Klage gegen den 1987 ersten gefassten Planfeststellungsbeschluss erfolgreich war, so sei es „reiner Populismus, geprägt von einer nicht zu übertreffenden Sturheit, einen weiteren Planfeststellungsbeschluss im Januar 2014 als Lösung vorzulegen, gleichzeitig den öffentlichen Nahverkehr über Jahrzehnte gnadenlos verfallen zu lassen und über eine verfehlte Verkehrspolitik hinweg täuschen zu wollen“, so Hennrich abschließend.
Elternkrieg statt Schulfrieden
Presseentwurf:
WALD-MICHELBACH. Die künftigen 7. Klassen des Überwald-Gymnasiums Wald-Michelbach werden nicht zu G9 zurückkehren. Zwar sprachen sich 65 für die Rückkehr aus, eine Gegenstimme war letztlich aber entscheidend dafür, dass es diese nicht geben wird. „Die Verantwortung für diese desaströse Situation trägt letztlich die Regierungskoalition von CDU und Grünen. Die Eltern haben auf Basis des neuen Schulgesetzes gewählt. Dass mit Gegenstimmen zu rechnen ist, war ihnen bereits vorab klar. Dieses gesetzgeberische Kalkül ist eine Garantie für das Fortbestehen des umstrittenen Turboabis G8“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bergsträßer Kreisverbands der Partei Die Linke.
Das neue Schulgesetz ermöglicht bestehenden 5., 6. und 7. Klassen eine Rückkehr zur verlängerten Schulzeit G9. Eine Rückkehr ist unter anderem ausschließlich bei einem einstimmigen Elternvotum möglich. Bei diesem Gesetz handle es sich um „eine Verlade erster Güte, die als schaufensterpolitisches Meisterstück bezeichnet werden muss“. Der von den Grünen vielbeschworene Schulfrieden sei nicht einmal ansatzweise in Reichweite gekommen und ende durch dieses „Placebo-Gesetz“ nun sogar im Elternkrieg, beurteilt Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende des Kreisverbandes Die Linke Bergstraße die derzeitige Situation!
Den Wald-Michelbacher Eltern sei anzuraten, sich nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen und nicht die eine Gegenstimme zu ächten. Vielmehr gelte es, die wahren Verursacher einer missratenen Bildungspolitik im Auge zu behalten und anzuprangern. „Hätte man die Eltern einmal vor dem Gesetzesentwurf befragt oder die Kritik aus den Verbänden ernst genommen, dann wäre es zu einer solchen Situation nie gekommen“, so Hennrich weiter.
„Die Mehrheit des ÜWG hat entschieden, doch wegen eines durchweg untauglichen Gesetzes wird ihr Votum ignoriert. Das ist völlig inakzeptabel“, unterstreicht Die Linke. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist der gleichen Ansicht und schließt sich der Kritik zum Gesetz an. „Ehrlich wäre es, wenn Schwarz-Grün sagen würde, man möchte bestehenden Klassen keine Rückkehr zu G9 anbieten. Es wäre schon ein kleines Wunder, wenn es irgendwo in Hessen eine Schule gäbe, an der nicht wenigstens eine Gegenstimme zustande kommt. Hoffnungen und Wünsche der überwältigenden Mehrheit der Elternschaft werden so mit Füßen getreten“, erklärte GEW-Kreisvorsitzender Holger Giebel. Stattdessen werde eine Rückkehrmöglichkeit angeboten, deren Vorgaben praktisch nicht zu erfüllen seien, womit am Ende auch noch die Eltern aufeinander gehetzt würden. „Die Eltern bekommen fast schon unbemerkt von der Politik den Schwarzen Peter zugesteckt. Während die Eltern schon aufeinander losgehen, wird in Wiesbaden immer noch vom Schulfrieden gefaselt. Zynischer kann die Landesregierung kaum werden“, fügte Giebel an.
Für Die Linke stellt dieses Gesetz ein Musterbeispiel für eine verantwortungslose Politik dar, die völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. Es wendet sich nicht nur eine große Mehrheit gegen G8, auch die Studierfähigkeit von „Turboabiturienten“ werde durch die verkürzte Schulzeit beeinträchtigt. So hätten Studien des Erziehungswissenschaftlers Volker Ladenthin ergeben, dass es G8-Absolventen im Studium häufig schwerer fällt, Theorien aus einfachen wissenschaftlichen Texten eigenständig zu erschließen. Auch mangle es ihnen nicht selten an der Fähigkeit zur Abstraktion und diese Faktoren führen sogar zu einer Verlängerung der Studienzeit.
Atommüllproblem nicht noch größer werden lassen
Kreis Bergstraße. Gerade angesichts der Diskussionen um eine mögliche Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis stellt sich einmal mehr die Frage, was überhaupt abschließend mit dem hochradioaktiven Abfall geschehen, wo er also ein Endlager finden soll. In Anbetracht der Unmengen an Fragezeichen sei es wichtig, die Atommüllberge nicht noch weiter anwachsen zu lassen, weshalb Die Linke Bergstraße dafür plädiert, das letzte Atomkraftwerk in Deutschland spätestens Ende kommenden Jahres abzuschalten.
„Jeder Atommeiler, der jetzt noch am Netz bleibt, verschärft das Problem der Entsorgung und der Akzeptanz zur Schaffung eines Atommüllstandortes“, sagt der Vorsitzende des Linke-Kreisverbandes, Dr. Bruno Schwarz. Die Suche nach einem Endlager erfordere eine Offenheit des Verfahrens und eine gründliche gesellschaftliche Debatte. Allerdings führe bereits der Begriff Endlagerung in die Irre. Er suggeriere, man könne das Problem des Atommülls aus der Welt schaffen, indem man ihn beispielsweise in einem Bergwerk vergräbt. Doch das Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ sei bei Altlasten, die über hunderttausend Jahre sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden müssen, völlig untauglich.
Die unrealistische Idee eines „sicheren Endlagers“ für hochradioaktiven Müll könne daher getrost aufgegeben werden. Stattdessen solle man dem Beispiel Finnland folgen, wo - entsprechend den Empfehlungen der Ethik-Kommission sichere Energieversorgung - ein Standort für ein Langzeitlager gesucht werde, das sich in - nach heutigem Wissen - erdbebensicheren Formationen befindet, in dem Atommüll bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar gelagert wird.
„Es ist eine generelle Neuorientierung in der Atommüllfrage notwendig, denn das Konzept der unterirdischen Lagerung in Salzgestein ist definitiv gescheitert. Das zeigen nicht zuletzt die Asse und Morsleben“, so Dr. Schwarz. Aufgrund der immensen Absenkgeschwindigkeit des Rheingrabens sei auch diese Region ungeeignet. Weil nicht auszuschließen sei, dass der Müll noch über Jahrzehntausende ein Problem bleibt, müsse er so verwahrt werden, dass Krisen, Kriege und andere Katastrophen die Sicherheit der Verwahrung nicht beeinträchtigen. Eine alles berücksichtigende Lösung für alle Fälle sei kaum denkbar. „Das sind Fragen, die man sich vor der Atomkraftnutzung hätte stellen müssen“, verweist der Vorsitzende der Linkspartei auf schwere Fehler, die bereits lange Zeit zurückliegen. Umso wichtiger sei es, daraus zu lernen und schnellstmöglich die Konsequenzen zu ziehen, um das Problem nicht noch weiter anwachsen zu lassen. „Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu organisieren, wo und wie die Lagerung des Atommülls zukünftig vonstatten gehen soll. Auch die Prämisse nur auf nationale Lösungen zu setzen, muss hierbei in Frage gestellt werden“, fordert Dr. Schwarz.
Würden die Betreiberkonzerne der AKWs für die notwendigen 100.000 Jahre, die der Atommüll strahlen wird, heute zur Kasse gebeten und die Betriebskosten einer Endlagerstätte nur bei einer Million Euro pro Jahr liegen bei dem derzeit faktischen negativen Zinssatz, ergebe dies eine Summe von mehr als 100 Milliarden Euro - mehr als der Wert aller Atomkonzerne zusammen. „Hierfür gibt es keine Rücklagen, so dass die Allgemeinheit auf diesen Kosten sitzen bleibt – mit diesen verschleuderten Subventionsgeldern wäre die Energiewende schon bezahlt, die Stromkosten würden sich für alle reduzieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wäre ebenfalls gleich null“, verdeutlicht der Linke-Vorsitzende.
Welle der Entrüstung
Presseentwurf
Eine Welle der Entrüstung schlägt seit der Veröffentlichung des Artikels „Dieses Stück Germany“ von Antonia Baum über dem Odenwald zusammen. Geschürt von CDU Politiker Peter Stephan und Landrat Wilkes, wird die Bevölkerung gegenüber einem kritischen Bericht, entsprungen einer Jugenderfahrung, hoch stilisiert. Heimatverbundenheit wird pressetechnisch suggeriert und die „Diffamierung“ als Totschlagargument angeführt. Selten konnten wir eine derart angeregte Diskussion erleben, selten eine derartige Masse an Kommentaren lesen wie zu diesem Artikel.
„Den Beitrag als persönliche Beleidigung jedes einzelnen Bürgers des Odenwaldes verkaufen zu wollen, ist seitens Landrat Matthias Wilkes (CDU) und Landtagsabgeordneten Peter Stephan (CDU) strategisch wertvoll, um von den eigenen seit Jahren betriebenen Verfehlungen und teuren Luftschlössern, die von unseren Steuergeldern bezahlt wurden und werden, abzulenken. Dabei sollten wir uns doch eher über die desaströsen regionalen Entwicklungen echauffieren, einer Tourismus heischenden Politik, die nur als dumm und öffentliche Gelder verschwendend zu beschreiben ist. Entwicklungen die völlig an den Bedürfnissen der Bevölkerung und insbesondere der Jugend vorbei zielen. Oder hat irgendjemand den Eindruck die Draisine hätte sich zum Jugendtreffpunkt gemausert oder der ÖPNV wäre gerade bei der Jugend an Attraktivität nicht zu überbieten um von A nach B zu gelangen?
Was Stephan und Wilkes nicht erwähnen, sind die unterschiedlichen Resonanzen aus der Bevölkerung zu dem Negativbericht über den Odenwald. Wo die eine Seite kritisch eingestellt ist, haben andere einen klaren Wiedererkennungswert. Die Frage darüber herfallen oder analysieren was aus diesem Beitrag an Informationen gewonnen werden kann, stellt sich eigentlich gar nicht. Projizieren wir die beschriebenen Lebensumstände und Erfahrungen von Antonia Baum auf die Gegenwart, so sehe ich tatsächlich Ortskerne die trostloser nicht sein können, was bestimmt nicht mit den darin lebenden Personen zu tun hat, sondern mit einer Sparpolitik die für den schlechten Zustand von Stadtbildern und dem Mangel an kulturellem verantwortlich ist. Sanierungsbedürftige Häuser und Leerstände, unterbrochen durch Wohnblöcke die den Bausünden der 70iger Jahre entspringen, denen mancherorts imposante Gebäude weichen mussten. Und was ist tatsächlich mit unserer Jugend, inwiefern hat die Verarmung der ländlichen Region Auswirkung auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und insbesondere deren Zukunft? Die ländliche Region dünnt aus und das liegt mit Sicherheit nicht nur an der demografischen Entwicklung die immer als Hauptargument vorgeschoben wird, sondern ist schlicht der wirtschaftlichen Verödungssituation und den nichtvorhandene Freizeitangeboten geschuldet,“ kommentiert Christiane Hennrich (2. Vorsitzende DIE LINKE Bergstraße).
Kreistagsabgeordneter und 1. Vorsitzender Bruno Schwarz (DIE LINKE): „Hinzu kommen von einer konservativen Politik auferlegten Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse. Denn es zeigt sich, dass es für den notwendigen Haushaltsausgleich oft nur ein Mittel gibt, die Weitergabe der Belastungen an die Bürger über die Grundsteuer oder andere Abgaben. Ist diese Politik nicht schädlich gerade für den sich ausdünnenden ländlichen Raum? Wirken diese geschaffenen Instrumente nicht als Beschleuniger hinsichtlich einer Verödung durch weiteres absinken der Lebensqualität?
Und wo soll der Jugendliche an sich hin, wie sieht es mit den Freizeitangeboten unter dem konservativen Spardiktat aus? Oft bleibt es den Vereinen überlassen gute Jugendarbeit zu leisten und diese wiederum leiden unter Mitgliederschwund auch bedingt durch Wegzug von jungen Familien die hier keine Perspektive sehen, weder für sich noch für ihre Kinder!
Wie sich der Abwärtstrend bei den Einwohnerzahlen fortsetzt, hängt entscheidend davon ab, wie wir es schaffen, unsere Gemeinde attraktiv für junge Menschen und Familien zu gestalten, um diese zu halten und zugleich für entsprechend Zuwanderung zu sorgen bzw. die Abwanderung zu verhindern. Nur attraktive Regionen und Kommunen sind ökonomisch erfolgreich! Sie ziehen Zuwanderer an, während Regionen mit einer schwachen ökonomischen Basis Gefahr laufen, durch Abwanderung in eine Abwärtsspirale von Bevölkerungsverlusten und abnehmender ökonomischer Leistungsfähigkeit zu geraten. Schulen, öffentliche Dienstleistungen, Verkehrsanbindungen und Versorgungsbetriebe verkümmern oder ziehen sich zurück, die Kosten von Wasser- und Abwasserbereitung, Müllabfuhr usw. steigen bedrückend. Die Altenbetreuung wächst zum unlösbaren Problem wird zunehmend schwieriger. Das Absinken der Lebensqualität besiegelt das Schicksal ländlicher Verödungszonen, weil und insofern auch der Tourismus keinen Ausgleich bieten kann.“
Fehlbetrag von drei Millionen und die stiefkindliche Behandlung des ÖPNV
Presseentwurf:
Als „denkwürdig“ bezeichnete Dr. Bruno Schwarz, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisverbands Bergstraße der Partei Die Linke, im Rahmen einer Vorstandssitzung den Schlagabtausch am Ende der jüngsten Kreistagssitzung bezüglich eines Fehlbetrages von drei Millionen Euro im Bereich der Schulverwaltung: „Auch wenn ein Kreismitarbeiter der Verantwortliche für diese Misere sein soll, so ist es schon denkwürdig wenn ein direkter Schaden verneint wird und die Nachfinanzierung durch Kürzung anderer Haushaltspositionen vonstattengeht. „Es ist allein in der Verantwortung des Landrates Wilkes, die Absicherung der Ausgaben zu kontrollieren und die Vertragsgestaltung und –Verantwortung so zu steuern, damit sichergestellt ist, das alle Verträge zentral vorliegen und bewertete werden können. Eine interne Evaluation hätte diese mangelhaften Strukturen aufdecken müssen, dies ist eine Aufgabe die dem Landrat obliegt. Es ist ja nicht das erste Mal, dass durch obskure Verträge dem Landkreis Schaden zugefügt wurde bei dem niemand die politische Verantwortung übernommen hat, „so Bruno Schwarz.
In Bezug auf den öffentlichen Personennahverkehr hat Die Linke die Befürchtung, dass nach dem Wahlkampf dieses Thema wieder in der Versenkung verschwindet. Allerdings sei die Problematik zu wichtig, um so stiefkindlich behandelt zu werden, wie es augenblicklich der Fall sei. Gerade dem Bereich des ÖPNV gilt nach wie vor Aufmerksamkeit, dieses Thema darf nicht zum ausschließlichen Wahlkampf-Thema degradiert werden, es ist weiterhin hochaktuell und offensichtlich seitens herrschender Politik stiefkindlich und untauglich behandelt worden. „Auch wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stephan versucht, den Mangel an einem gut ausgebauten regionalen ÖPNV schön zu reden und im Zuge dessen mit dummen Sprüchen und billigen Wahlkampfgetöse gegen DIE LINKE wettert, so lässt sich der Bürger nicht länger mit einer solchen Vernebelung täuschen“, sagte sie stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken, Christiane Hennrich.
Für ein verkommenes Straßennetz und eine deutlich verbesserungswürdige Infrastruktur sei nicht zuletzt „die sinnlose Sparpolitik der CDU“ verantwortlich. „Jetzt behauptet, man würde sich insbesondere dem Thema Ausbau des Straßennetzes, gerade auch in Bezug auf die Umgehungsstraße Mörlenbach, annehmen. Dabei bleiben aber sowohl Peter Stephan als auch Landrat Matthias Wilkes eine Antwort auf die Frage schuldig, wie die Finanzierung einer Umgehungsstraße unter Einhaltung der Schuldenbremse aussehen soll“, so Hennrich weiter. Der Bürger wisse, was er von leeren Versprechungen zu halten habe, was sich nicht zuletzt am wachsenden Zuspruch zu einer sozialen Politik der Linken und steigenden Mitgliederzahlen in der Partei zeige.
Des Weiteren führte Hennrich aus, dass der viel beschworene Tourismus doch nur ein Notnagel einer völlig verfehlten CDU-Politik sei - und darüber hinaus noch ein sehr teure Angelegenheit. „Mit dem Geld könnte man echte Angebote entwickeln, um Familien anzusprechen oder auch in die Energiewende könnte investiert werden, womit eine deutlich höhere Wertschöpfung zu erwarten wäre“, ist sich Hennrich sicher. Stattdessen werde viel Geld in den Tourismus investiert, womit auf rein saisonale Einnahmen gesetzt werde. „Das ist eine offensichtliche Verschwendung öffentlicher Mittel, die kaum mehr zu toppen ist.“
Unterstützung von den Linken erfahren die Streikenden im Einzelhandel, da die Kündigung von Tarifverträgen Niedriglohngruppen Tür und Tor öffne und die reine Gewinnmaximierung von Unternehmen vorantreibe. Die Linke Bergstraße kann auf zwei aktive Einsätze zur Unterstützung der Beschäftigten von Einzelhandelsunternehmen in Viernheim zurückblicken. Laut Vorstandsmitglied Tugce Sebnem Altinalan tragen die Streiks erste Früchte, da der Wille zur Rückkehr in die Tarifbindung allem Anschein nach gegeben ist.
Überdies diskutierten die Bergsträßer Linken mit Thomas Frischkorn vom Kreisverband Darmstadt über eine bessere Vernetzung der regionalen Kreisverbände der Partei. Angedacht wurden dabei die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit und das Zusammenfassen von zukünftigen Projekten. Dies umfasse unter anderem gerade im Vorfeld der Europawahl im kommenden Jahr die Thematik der Europapolitik sowie den Hessentag 2014 in Bensheim.
„Rot-Rot scheitert nicht an uns“
Von Dr. Bruno Schwarz ist seit diesem Jahr Vorsitzender der Linken Bergstraße
Ab 2017 kann sich die SPD eine Koalition mit den Linken vorstellen, das hat der Parteitag in Leipzig jetzt mit nur einer Gegenstimme beschlossen. Herr Dr. Schwarz, ist das ein Kompliment, ein unnötiges Prozedere oder eine Beleidigung, dass über die Zusammenarbeit mit Ihrer Partei erst abgestimmt werden muss?
Dr. Bruno Schwarz: Eine Beleidigung? Nein. Das ist ein demokratischer Prozess und damit vollkommen in Ordnung. Überhaupt sehe ich die Entscheidung positiv, demokratische Parteien müssen offen sein.
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Die Würfel sind gefallen und drehen sich noch. Über Koalitionen wird munter spekuliert. Die Linke Bergstraße hält es für fahrlässig, die rot-rot-grüne Option im politischen Farbenspiel auszuschließen. Es bestehe die Chance, etwas zu ändern und sinnvolle soziale Politik auf den Weg zu bringen. Die CDU sei maßgeblich für das Bremsen der Energiewende, die Schere zwischen arm und reich, die drohende Altersarmut und – auf regionaler Ebene – für eine Politik verantwortlich, „die auf verkehrspolitische Probleme in Mörlenbach mit einer Draisine antwortet“, wie es in einer Pressemitteilung der Linken heißt.
„Während des Wahlkampfes bin ich vielen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten begegnet, so auch einem Herren, der im Alter von 35 Jahren die Diskussion um die Mörlenbacher Durchfahrtsstraße erleben durfte. Nun ist er über 70 und erwartet eine Lösung des Problems zu seinen Lebzeiten nicht mehr, wie er sagte. Dieser und viele andere Anwohner haben wohl schon die Hoffnung auf eine sinnvolle Lösung aufgegeben, arrangieren sich mit Lärm und Schmutz, gekrönt mit einer resignierenden Haltung zu politischen Debatten um dieses leidige Thema“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Linke-Kreisverbandes, Christiane Hennrich.
Dies seien die Folgen einer Schaufensterpolitik, die die Stimme des Bürgers nur bei Wahlen benötigt. Ansonsten sei der Bürger mit eigener Meinung, der diese auch noch öffentlich äußert, lästig und störe den politischen Frieden.
Sowohl Tunnel als auch eine Umgehungsstraße bei der Weiterführung der B 38a seien letztlich lediglich eine Umleitung des Verkehrs in andere Regionen. Es fehle jedoch ein Verkehrskonzept mit Weitblick. Bei der Verkehrsbelastung seien strukturpolitische Fehlentwicklungen deutlich erkennbar. Pendler gab es schon immer, doch durch die Erwartung einer ständigen Flexibilität und Mobilität und dem gleichzeitigen Mangel eines tragbaren ÖPNV-Konzeptes habe der Individualverkehr immens zugenommen, was zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt habe. „Ein Beleg dafür ist, dass trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen in den ländlichen Orten die Verkehrsbelastung zugenommen hat“, urteilt Hennrich.
Deshalb müsse dringend eine Lösung für Menschen gefunden werden, die täglich in Mörlenbach im Stau stehen. „Schaut man vergleichsweise auf die Vorkommnisse zwischen Eberbach und Neckargemünd, lässt sich vieles erklären. Hier fällt derzeit der S-Bahn Verkehr aufgrund von Bauarbeiten aus! Busse sollen den Schienenverkehr ersetzen, aber das schaffen sie auf der Straße natürlich nicht“, so Hennrich. Die Folgen durch den Ausfall seien ein Chaos auf der Straße, Stau und zähfließender Verkehr. Dies zeige die Bedeutung der Schiene, die von der dortigen Bevölkerung sehr gut angenommen werde.
Das regionale Schienennetz sei jahrelang vernachlässigt worden und verfallen. Es sei lediglich für ein „tagestouristisches Spaßprojekt“ - die Draisinenbahn – notdürftig saniert worden. „Bisher fahren die Draisinen noch nicht einmal ansatzweise, wie man sich das vorgestellt hatte, und das ganze Schildbürgerprojekt kostet viel öffentliches Geld, das anderswo in der Verkehrsinfrastruktur fehlt“, unterstreicht Hennrich. Mörlenbach brauche ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept mit gutem und eng getakteten Netz von Schienen- und Busverbindungen. Dies würde entlasten und gerade in Folge von steigenden Spritpreisen Abhilfe schaffen.
Eine absolute Frechheit ist es seitens Landrat Matthias Wilkes zu verkünden, dass die Überwaldbahn zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach im Regionalplan den Status einer „Freihaltetrasse“ habe. Das Gleis könne laut Aussage Landrat jederzeit für den Personenverkehr reaktiviert werden. In der Zwischenzeit würde die Strecke mit Solartdraisinen befahren und bildete so eine touristische Attraktion. Überall wird das Schienen- und Straßennetz via Regionalplan entwickelt nur bei uns umschreibt man die 15jährige Blockade unseres Schienennetzes mit Unfug, als eine Freihaltevariante!? Das ist eine Verlade am Bürger höchster Güte!!
Die Linke fordert einen attraktiven Nahverkehr mit familienfreundlichen Preisen. Außerdem sei es notwendig Schluss zu machen mit teuren Spielzeugen und der Verschleuderung von öffentlichen Mitteln für nutzlose Schildbürgerstreiche seitens Landrat Wilkes und der CDU.
Der Ober-Laudenbacher Bruno Schwarz tritt als Direktkandidat der Linken im Landtags-Wahlkreis Bergstraße West an.
KREIS BERGSTRASSE. „Ich stehe für soziale Gerechtigkeit“, sagt der Mann, der seit 2006 für die Linke in der Heppenheimer Stadtverordnetenversammlung sitzt und Kreisvorsitzender seiner Partei ist, dem ECHO. Dazu gehört für ihn das gemeinsame Lernen aller Schüler bis zum zehnten Schuljahr. Dem promoviertem Chemiker ist nach eigenen Angaben aber auch an der Energiewende gelegen. Für Tiefengeothermie sei ausgerechnet der Kreis Bergstraße „eine optimale Gegend“, erklärt Schwarz (64), der zum dritten Mal für den Landtag kandidiert – und zum ersten Mal gleichzeitig für den Bundestag. Sollte er, was unwahrscheinlich ist, beide Mandate erringen, will er in den Bundestag einziehen.........
vollständiger Artikel unter:
http://www.echo-online.de/wahlen-2013/landtagswahl/bergstrasse1/Hauptsache-soziale-Gerechtigkeit
„Auch Linke fahren Auto“
22.08.2013 - LAMPERTHEIM BRUNO SCHWARZ
Der Bundes- und Landtagskandidat aus Heppenheim über Strompreise, Mindestlöhne und den Euro
Die Linken sind im Ried nicht präsent, haben aber Abgeordnete im Kreistag und sind im Bundestag sowie Landtag vertreten. Wir sprachen mit dem Bundes- und Landtagskandidaten Dr. Bruno Schwarz (Heppenheim) über die Perspektiven und Vorstellungen seiner Partei.
Herr Schwarz, Sie sind Direktkandidat der Linken sowohl für Bundes- als auch Landtagswahl. Hat Ihre Partei zu wenig Mitstreiter im Kreis Bergstraße?
Tatsächlich ist einer der Gründe dafür, dass wir nicht an Überkapazitäten leiden. Viele unserer Aktiven sind in Gewerkschaften engagiert und wollen keine Doppelbelastung.
Laut ARD-Prognose bekäme die Linke bei der Bundestagswahl sieben Prozent. Bei der Wahl 2009 waren es immerhin 11,9 Prozent.
Mehr wäre schöner. Aber da kommt sicher noch was oben drauf. Sollte es bei einer schwarz-gelben Mehrheit bleiben, wäre das die Kontinuität des Chaos.
Könnte es eine rot-rot-grüne Koalition geben?
Das sehe ich momentan noch nicht. Grundsätzlich haben wir keine Koalition ausgeschlossen. Aber wir machen das an Programmpunkten fest: kein Rüstungsexport, „Nein“ zur Rente mit 67. Es ist denkbar, dass wir eine SPD-Grünen-Koalition in gewissen Punkten tolerieren – so wie mal kurzzeitig in Hessen.
Laut einer Umfrage würde die Linke in Hessen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Derzeit ist Ihre Partei mit sechs Abgeordneten im Landtag vertreten.
Ich denke, es wird doch für den erneuten Einzug in den Landtag reichen. Es war schon mal knapp in der Umfrage, aber wir schafften es doch. Unsere Klientel – Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz-IV-Empfänger – beträgt im Westen eigentlich 20 Prozent, aber wir gelten noch ein bisschen als Schmuddelkinder. Der Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir sagte beispielsweise, die Linke brauchen wir nicht. Das Negative wird besser kommuniziert als das Positive. Vielleicht hängt unser geringer Stimmenanteil aber auch damit zusammen, dass unsere Klientel schon isoliert ist und gar nicht mehr wählen geht.
Vollständiger Artikel unter:
http://www.lampertheimer-zeitung.de/region/lampertheim/print_13374027.htm
Die Linke erinnert im Wahljahr - Linke Politik kommt vor der Wahl in Mode!
Presseentwurf von Ch. Hennrich
dass links blinken nicht reicht – sondern dass auch tatsächlich nach links abgebogen werden müsste, scheint unseren regierenden Parteien nach der Wahl bisher schlicht weg zu mühselig, kritisiert Die Linke Kreis Bergstraße. Sei es die SPD, die gerade in Hessen es immer wieder versteht, sich als einen Tick linker, sozialer und gewerkschaftsnäher zu verkaufen, noch die CDU, die es noch nicht einmal schafft ansatzweise einen sozialen Eindruck bis zur Wahl durchzuhalten und sich derzeit taktisch in Kindergärten, Grundschulen und weiter führenden Schulen ablichten lässt, wie es gerade äußerst auffällig an der Bergstraße und im Überwald geschieht, korrigieren nicht die jahrelangen bildungspolitischen Versäumnisse und Fehlentscheidungen unserer CDU/FDP Regierungskoalition und ist im Wahljahr mehr als durchschaubar.
Einen weiteren drohenden Wahlbetrug verhindern oder zumindest abmildern, kann nur eine starke Linke, die durch ihre Oppositionsarbeit, gerade im sozialen Bereich, zu keiner Zeit untätig war und dies durch Beispiele wie der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen oder der maßgeblichen Beteiligung bei der Aufhebung der Praxisgebühr belegen kann, erläutert Christiane Hennrich Landtagskandidatin der Linken Bergstraße. Wir scheuen uns nicht die Probleme beim Namen zu nennen. Sei es das Überwälder Millionengrab Draisine, welches den öffentlichen Nahverkehr blockiert, noch die Schuldenbremse und der Rettungsschirm für Kommunen, die Kürzungen bei sozialen Leistungen, Bildung und Kultur mit sich bringen“, betont Hennrich.“
In diesem Zusammenhang weist die Linke auch immer wieder darauf hin, dass ein wichtiger Beitrag zur Entschuldung der kommunalen Haushalte die Einführung einer Vermögenssteuer und ein angemessenes Erbschaftssteuerrecht sei, auch wenn dies natürlich von der Regierungskoalition ungerne gehört wird. Die SPD versucht sogar durch angebliche „Nachjustierungen“ an der Agenda 2010, den Eindruck einer Linkswende zu erwecken. So soll vertuscht werden, dass sie es selbst war, die gemeinsam mit den Grünen die Agenda 2010 und damit das größte Sozialabbauprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hat.
Was die SPD aktuell macht, ist nichts anderes als ein Linksblinken. Nach der Wahl droht wieder einmal das Rechtsabbiegen – egal ob mit den Grünen oder an der Seite der CDU! Auch wenn Wählerinnen und Wähler oft zu Vergesslichkeit neigen, so erinnern sich hoffentlich noch viele an den Bruch diverser Wahlversprechen der SPD. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen, doch das Gegenteil, die noch weitergehende Deregulierung, wurde vollzogen. Oder: Vor der Wahl 2005 wurde eine Anhebung der Mehrwertsteuer als» Merkelsteuer« bekämpft, nur um dann schnurstracks in der Großen Koalition als Kompromiss zwischen 16 und 18%, in kompletter Missachtung mathematischer Grundregeln, 19% zu beschließen. Übrigens hieß der damalige Finanzminister bei diesem Wahlbetrug Peer Steinbrück.
Die SPD versucht im Wahlkampfjahr mit verbalem Getöse davon abzulenken, dass sie von linken Positionen weiterhin meilenweit entfernt ist. Worum es eigentlich geht, ist die Stimmen derjenigen Wählerinnen und Wähler zu fangen, die auf eine neue linke Politik in der Sozialdemokratie hoffen. Doch wenn die SPD überhaupt richtungsweisend nach links rücken könnte, dann nur, wenn es eine starke Kraft links von ihr gibt, die sie stets an ihr Wahlversprechen erinnert. Die Hoffnungen allein auf die SPD zu setzen, geht an den Realitäten der Politik in diesem Land vorbei, unterstreicht Die Linke Bergstraße abschließend.
Presseentwurf: Die Linke Bergstraße unterstützt Volksinitiative
Kritik an Grünen und Landrat Wilkes falschen Absichten
Politik der Regierung legitimiert den sozialen Kahlschlag
Kreis Bergstrasse. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, dass es uns gut geht, dann schwillt Jochen Nagel die Zornesader: "Da hat sie Recht; Ihr, ihrem Umfeld und denjenigen, für die sie Politik macht, geht es gut, denen geht es sogar immer besser." Das gelte aber nicht für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Nagel kandidiert auf Listenplatz vier der Linken für den Einzug in den Deutschen Bundestag und referierte zum Thema "Soziales Deutschland, soziales Europa" bei einer Veranstaltung der Bergsträßer Linken in Bensheim.
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht spreche eine ganz andere Sprache - zumindest gelte dies für die Version vor der Überarbeitung durch die Bundesregierung. Schon beim vorherigen Armutsbericht aus dem Jahr 2008 sei die soziale Schieflage in Detuschland deutlich geworden. Von daher sei es nicht nachvollziehbar, dass die SPD sage, man müsse sie wählen, wenn man für eine Verbesserung der sozialen Situation wäre.
"2008 regierte noch die Große Koalition, also eine Regierung mit SPD-Beteiligung. Die Sozialdemokraten haben doch an dieser Schieflage fleißig mitgebastelt", unterstrich der Kandidat Der Linken. Die Folgen dieser Politik seien eine massive Zunahme des Niedriglohnsektors, eine Absenkung der Realeinkommen, während die Einkommen der Topverdiener deutlich zugelegt haben, die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die einen deutlichen Anstieg der Altersarmut noch als Bugwelle vor sich herschiebt. Öffentliche Einrichtungen seien zudem vielrorts privatisiert oder geschlossen worden.........
vollständiger Artikel Odenwälder Zeitung vom 29.06.2013
Kreis Bergstraße. "Es ist erstaunlich, dass die Landesregierung nach wie vor so tut, als würde sie dem Elternwillen entsprechen. Das gegenteil ist der Fall. Eltern sowie Schüler machen die traurige Erfahrung, dass ihre Anliegen schlicht kein Gehör finden. Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte seine Bürger endlich ernst nehmen und mit ihrer Bildungsbevormundung aufhören", sagte Barbara Cardenas, bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag, bei ihrem Besuch im Kreisverband Bergstraße der Linken.
CDU und FDP betriebe eine Politik gegen Schüler, Eltern und Lehrer. Die Mitglieder der Bergsträßer Linken waren sich mit der Landtagsabgeordneten inhaltlich einig, dass jedes Kind, dem der G8-Stress genommen wird, an Lebensqualität und an Zeit gewinne, um sich in Ruhe entwickeln zu können. Von daher seien alle Initiativen, die dazu beitragen, das "Turbo-Abi" rückgängig zu machen, unterstützenswert. Allerdings fordert Die Linke, anders als verschiedene Petitionen von Elterninitiativen, eine komplette Rückkehr zu G9 für alle hessischen Schüler.
Für besonders gute Schüler gebe es ohnehin die Möglichkeit, eine Klasse zu überspringen, wie das bereits vor Einführung von G8 in solchen Fällen durchaus Praxis gewesen sei. Auch Hochbegabte komme mehr Zeit fürs Lernen durchaus entgegen, weshalb es unverständlich sei , dass Schwarz-Gelb sich noch immer gegen eine flächendeckende Rückkehr zu G9 stelle.
Die sofortige Abschaffung von G8 für alle Schüler würde nicht nur den fünften und sechsten Klassen entgegenkommen, sondern auch das umsetzen, was etwa 90% aller hessischen Eltern wollen. Doch wieder einmal betreibe Schwarz-Gelb Politik am Bürger vorbei. "Die hessenweite Proteste werden von der Landesregierung einfach ignoriert", kommentierte Bundestagskandidat Bruno Schwarz.
Cardenas sprach sich zudem klar für "eine Schule für alle" aus: "Es sollte ermöglicht werden, dass alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Die Schule für alle gleicht soziale Nachteile aus und beschämt kein Kind mehr. Es findet kein Aussortieren in verschiedene begabungsgerechte Schulformen nach der vierten Klasse mehr statt, es wird nicht mehr auf niedere Schulformen abgeschult." Zudem müsse eine tatsächlich Lernmittelfreiheit hergestellt und eine gebührenfeie Mittagsverpflegung gewährleistet werden.
Landtagskandidat Michael Appelt bemerkte, dass die Schule für alle somit eine inklusive Schule sei. "Das bedeutet, dort werden wirklich alle Kinder zusammen unterrichtet, egal welchen Glaubens, welchen Geschlechts, mit oder ohne Behinderung, mit oder ohne Migrationshintergrund und völlig unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund der Eltern".
Ein starker mangel herrsche bei den Integrationshelfern. Kreistagsabgeordnete Barbara Chaluppa bemerkte, dass gemeinsames Lernen aller Kinder, inklusive derer mit Behinderung, für diese Regierung zweitrangig sei. Nicht umsonst habe sie den Mittelvorbehalt gesetzlich verankert, der verhindere, dass Kinder mit Anspruch auf sogenannte pädagogische Förderung an den Regelschulen mit angemessenen Vorkehrungen beschult werden. "Solange die Regelschulen nicht bedarfsgerecht ausgestattet sind, haben Eltern natürlich Angst, ihre Kinder könnten an der Regelschule nicht so gut gefördert werden, wie es derzeit an den Förderschulen oft noch der Fall ist", so Chaluppa.
Mit der derzeitigen Landesregierung werde die UN-Behindertenrechtskonvention in Hessen bisher bewusst und gezielt nicht umgesetzt. Vielmehr werde auf die Ängste von Eltern und Lehrern gebaut, diese sogar noch geschürt, anstatt mit ihnen gemeinsam nach einem Weg zu suchen, wie ein inklusives Schulwesen in Hessen umgesetzt werden könne.
Presseentwurf
Christiane Hennrich
Artikel vom 27.05.2013 OZ
"Elternwille wird ignoriert"
Wald-Michelbach."Der Wunsch seitens der hessischen 5. und 6. Gymnasialklassen, nach G9 beschult zu werden, wurde in letzter Zeit immer deutlicher. Eine Petition mit über 30.000 Unterzeichnern, die nun vom Hessischen Landtag endgültig abgelehnt wurde, nebst eines Eilantrages, um G9 für einen Schüler am Überwald-Gymnasium Wald-Michelbach vor Gericht zu erstreiten, machten dies deutlich", erklärt die Bergsträßer Linke in einer Pressemitteilung.
Zusätzlich sei der Elternwunsch durch ein Schreiben von Landrat Matthias Wilkes an Ministerpräsident Volker Bouffier unterstützt worden. Bouffier sei Wilkes Aufforderung, auch den 5. und 6. Klassen des ÜWGs G9 zu ermöglichen, mit Ablehnung begegnet, da weder die Entscheidung der Schulkonferenz diesen Wunsch mittrage, noch sei es sicher, dass alle Eltern der 5. Klassen geschlossen hinter dem G9-Wunsch stehen würden. Nicht die Politik, sondern die Schulen und die Eltern würden laut Bouffier die volle Verantwortung für die Nichtumsetzung von G9 für die 5. und 6. Klassen tragen."dieser Ablehungsbrief belegt weiterhin in seinem höchst arrogant gehaltenen Ton, mit welcher Dreistigkeit und Ignoranz sich das Kultusministerium über die Interessen der Betroffenen hinwegsetzt", kommentiert Linken-Kreistagsabgeordnete Barbara Chaluppa.
Vor den Kopf gestoßen
"Unabhängig von der fragwürdigen Entscheidung der Schulkonferenz am Überwald-Gymnasium, dem Schulversuch nicht zuzustimmen, wurde dem Elternwillen nicht entsprochen. Die Eltern der 5. Klassen stehen zu 1000 Prozent hinter dem Rückkehrwunsch zu G9, was sich durch Unterschriftenaktion, einhellige Elternabende und einem Eilantrag nebst Klage nachvollziehen lässt. Eltern die ihrem Wunsch vor Gericht Nachdruck verliehen haben, wurden vor den Kopf gestoßen und werden weiter ignoriert", so Christiane Hennrich, Landtagskandidatin der Linken.
Es reicht auch nicht aus, seitens CDU im Wiesbadener Landtag zu behaupten, man betreibe Familienpolitik, wo diese doch bei der Frage zu G9 und auch dem aktuell verabschiedeten Kinderfördergesetz nicht vorzufinden sei. So sei es eine "bodenlose Frechheit" von Bouffier, eine angebliche Wahlmöglichkeit der Eltern in Bezug der freien Schulwahl, der Wahl zwischen G8 und G9, ins Spiel zu bringen, da nachweislich kein G9-Gymnasium in der Region zur Verfügung gestanden habe.
"Bodenlose Frechheit"
Auch dass manche Entscheidung vereinzelter Eltern zur Rückkehr zu G9, gerade in den 5. Klassen, unter Druck geschehen sei, sei eine Unterstellung und entbehre jeglicher Grundlage. "Kurz gesagt, es ergeht eindeutig die Nachricht: die Rückkehr der Klassen 5 und 6 ist politisch nicht gewollt und wird formal unmöglich gemacht, indem man eine Antragsfrist bis 1. März für G9-Willige für einen Schulversuch ins Spiel bringt oder Anträge nur durch die Schulkonferenz zu stellen sind. Weiter kann man die Absurdität einer verkrachten, aber umso sturer verfolgten Bildungspolitik nicht treiben. Hier ist wohl vor allem die Hoffnung ursächlich, dass das keiner mehr versteht", so Barbara Chaluppa.
Aus Sich der Bergsträßer Linken ist das Thema G9 noch lange nicht tot, was sich auch eindeutig an den Demonstrationen in Wiesbaden, Marburg und wetieren die folgen werden ablesen lasse. "Zudem sollte Landrat Wilkes es nicht bei einem einzigen Briefwechsel mit Bouffier belassen, da muss schon mehr kommen, um den Elternwunsch ernsthaft zu unterstützen", betonen die Linken in ihrer Mitteilung abschließend.
OZ Artikel vom 28.05.2013
Die Partei Die Linke fordert die Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G-9) für fünfte Klassen und stellts sich damit auf die Seite einer Elterninitiative des Überwald-Gymnasiums in Wald-Michelbach. Diese hat Klage gegen das Land Hessen eingerreicht, um auch für die aktuellen fünften Klassen die Rückkehr von G-8 zu G-9 durchzusetzen.
Wie an drei weiteren Gymnasienim Kreis Bergstraße war die Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit nur für Schüler erlaubt worden, die ab dem kommenden Schuljahr die Jahrgandstufe fünf erreichen.
G-9 ist für das Überwald-Gymnasium genehmigt, warum sollen somit nicht auch die derzeitigen fünften Klassen davon profitieren?", fragt Die Linken-Kreistagsabgeordnete Barbara Chaluppa.
Echo-Online 21.03.2013
www.echo-online.de/region/bergstrasse/kreis/Linke-verweist-auf-Elternwille-zu-G-9