11. Februar 2016 Parlamentariertag
5 x 5 für ein soziales Deutschland
Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN
In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – viele Kommunen waren vor den Flüchtlingen pleite, sie sind mit den Flüchtlingen pleite und wenn wir nicht gegensteuern, werden sie auch nach den Flüchtlingen pleite sein. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt.
In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge:
Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.
- 5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau
- 5 Mrd. Euro für Bildung
- 5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes
- 5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration
- 5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen
Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern.
Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Sparpolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern – für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.
23.06.2015 – FRAKTION DIE LINKE »Griechenland braucht ein Investitionsprogramm«
Gabi Zimmer, seit dem Jahr 2012 Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, hier im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, im Interview der Woche über Erwartungen an den EU-Gipfel am 25. Juni, über die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts für Griechenland und Lösungen für öffentliche Schulden in Europa
Am Donnerstag steht das nächste Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) an. Im Mittelpunkt: die aktuellen Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Welche Erwartung haben Sie an diesen Gipfel? Gabi Zimmer: Offenbar läuft der Countdown. Beide Seiten haben den Druck aufeinander gewaltig erhöht. Die griechische Regierung ist mit ihren Vorschlägen ein hohes Risiko eingegangen. Sie hat sich sehr weit bewegt. Weigern sich die Institutionen und Gläubiger jetzt, eine Einigung zu erreichen, dann beweisen sie, dass es ihnen nicht um eine Einigung, sondern allein um den Sturz der einzigen linken Regierung in der EU geht. Dabei ist diese von den Griechen gewählte Regierung die erste, die in der Lage wäre, gemeinsam mit der Bevölkerung Reformen im Land durchzusetzen und mit den alten, korrupten Eliten des Landes zu brechen. Welche Bedingungen müsste aus Ihrer Sicht ein Abkommen zwischen Griechenland und den Institutionen beinhalten?
Vollständig unter:
http://www.linksfraktion.de/interview-der-woche/griechenland-braucht-investitionsprogramm/
Ein Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfläche sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert. Doch unter der Oberfläche lenkt eine nüchterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele drängende große Probleme, für die die Große Koalition nicht nur keine Lösung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt…
Auszeichnung Rede des Jahres 2013 an Gregor Gysi
Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Eberhard Karls Universität Tübingen hat Gregor Gysis Bundestagsrede zum NSA-Skandal vom 18. November zur Rede des Jahres 2013 gewählt. Das Institut zeichnet damit ein engagiertes Plädoyer für eine konsequente Aufarbeitung des NSA-Skandals aus. Mit anschaulichen Worten und großer argumentativer Kraft durchleuchtet Gysi die Spähaffäre und das Verhalten der Bundesregierung, fordert eine deutsch-amerikanische Freundschaft auf Augenhöhe und: den Friedensnobelpreis für Edward Snowden.....
vollständig zu lesen unter:
http://www.linksfraktion.de/nachrichten/auszeichnung-rede-jahres-2013-gregor-gysi
Syrien - Interview mit Wolfgang Gehrcke
Im April fand eine Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke Werner Ruf in der Kasseler Cafe Buchoase zum Thema Syrien statt. Wolfgang Gehrcke ist der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion "Die Linke"und gab jüngst zusammen mit Christiane Reymann im PapyRossa Verlag das Buch "Syrien - Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert" heraus. Man nutzte die Gelegenheit um mit eben jenem Wolfgang Gehrcke ein paar Takte über Syrien zu reden. Im Anschluss dieses Interviews folgte eine kurze Besprechung des von Gehrcke mit herausgegebenen Buches.
Albrecht von Lucke: Die Misere der SPD
Eines kann man dem Kanzlerkandidaten der SPD nicht nachsagen: dass er nicht alles unternähme um Angela Merkel zu einer dritten Kanzlerschaft zu verhelfen - angefangen von der verspäteten Offenlegung seiner Vortragshonorare, über Pinot Grigio nicht unter fünf Euro pro Glas und die Klage über ein zu geringes Kanzlergehalt, bis hin zu halbstarken "Clowns" - Vergleichen. Mancher Beobachter zweifelt inzwischn ernsthaft daran, ob Peer Steinbrück die Wahl überhaupt gewinnen will. Doch obwohl Steinbrück alles unternimmt, Merkel stark zu machen: Das Momentum für einen Machtwechsel scheint gegeben. Nicht der SPD-Kandidat, sondern die politische Lage zwingt dem Land förmlich eine Gerechtigkeitsdebatte auf. Zwei entscheidende linke Themen stehen ganz oben auf der Agenda, nämlich die Lohngrenzen nach oben wie nach unten, sprich: Mindestlohn und Maximallohn.
www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/April/15-jahre-von-150-die-misere-der-SPD
"Jeder Käufer sollte sich darüber klar sein: Leiharbeit ist das Pferdefleisch von amazon", kommentierte Werner Dreibus, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Hanau, die Enthüllungen über die Zustände bei amazon.
"So wie Käufer von tiefgekühlter Lasagne mit Rinderhack in vielen Fällen Pferdefleisch kekauft haben ohne dass sie es wollten, erhalten Käufer bei amazon eines der schlimmsten Ausbeutungssysteme durch Leiharbeit aufrecht, obwohl sie eigentlich nur ein Buch oder ein anderes Produkt möchten.
Sicher ist amazon durch die Art des Vertragsabschlusses und die Bespitzelung und Einschüchterung durch möglicherweise rechtsradikale Mitglieder des Sicherheitsdienstes ein besonders extremer Fall, dem deshalb auch mit extremer Anstrengung nachgegangen werden muss."
Aber Leiharbeit und andere Formen miserabler Beschäftigung sei laut Dreibus in dieser Branche kein Einzelfall. Dreibus erinnere sich zum Beispiel an die ZDF-Dokumentation über den Versandhandel Zalando vom Juli letzten Jahre, wo ebenfalls miserable Arbeitbedingungen und Niedriglöhne ans Licht kamen.
"Solche Zustände!, so Dreibus weiter, dürfen uns jedoch nicht wundern in einer Branche, die sich mit der Tarifbindung immer noch sehr schwer tut. In Leipzig beispielsweise kämpfen die amazon-Beschäftigten immer noch um einen Tarifvertrag. Und schließlich ist es ja auch kein Naturgesetz, dass es Leiharbeit überhaupt gibt. Den regelrechten Boom der Leiharbeit der letzten Jahre haben politisch SPD und Grüne zu verantworten."
vollständiger Artikel unter dielinkemkk.wordpress.com/2013/02/14/leiharbeit-das-pferdefleisch-von-amazon/
Berlin - Die Berufung von Johanna Wanka zur neuen Bildungsministerin hat breite Kritik hervorgerufen. Die zuletzt in Niedersachsen amtierende CDU-Politikerin hat sich als eine der letzten Verfechterinnen von Studiengebühren profiliert. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte, er halte es "für kein gutes Signal", dass die Kanzlerin "auf eine harte Verfechterin der unsozialen Studiengebühren" setzt.
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, wurde mit dem Hinweis zitiert, Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden. "Offensichtlich ist Abgewählt sein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden."................................
Artikel - neues deutschland
www.neues-deutschland.de/artikel/812476.wanka-wegen-ja-zu-studiengebuehren-in-der-kritik.html
Falls der Link nicht funktioniert, ist der Artikel in der Zeitung -neues deutschland-, unter der Rubrik "Politik" zu finden!