Kreis Bergstraße. Absolute Zustimmung erfährt der Vorstoß des Landeselternbeirats und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für ein kostenfreies Schülerticket für den öffentlichen Personennahverkehr bei der Partei Die Linke. „Im Sinne der Chancengleichheit in der Bildung ist dies ein durchweg überfälliger Schritt“, sagte Christiane Hennrich, stellvertretende Vorsitzende des Linke-Kreisverbandes Bergstraße.
Der Landeselternbeirat und die GEW Hessen haben eine Petition an den Landtag auf den Weg gebracht, in der gefordert wird, dass die Schülerbeförderung in Hessen künftig bis nach dem Ende der Sekundarstufe II kostenfrei sein soll. Alle Schüler sollen eine Fahrkarte erhalten. Über das Internetportal openpetition.de werden dafür Unterstützerunterschriften gesammelt. Aktuell stehen Fahrkarten nur denjenigen Schülern zu, die mindestens zwei (Grundschüler) beziehungsweise mindestens drei Kilometer (Schüler der Sekundarstufe I) von ihrer Schule entfernt wohnen. Oberstufenschüler haben generell keinen Anspruch auf ein Ticket.
Nach Ansicht der Linken könnten es sich so finanziell gut ausgestattete Familien locker leisten, eine Fahrkarte für ihre Kinder zu kaufen, während dies bei einkommensschwachen Familien eine größere finanzielle Hürde darstellen kann, die unter Umständen nicht zu nehmen sein wird. „Das ist ein einfaches und alltägliches Beispiel dafür, wo der Bildungserfolg bereits eng mit dem elterlichen Geldbeutel verknüpft ist. Wer es sich leisten kann, für den ist alles kein Problem, der Rest muss zusehen, wo er bleibt“, unterstreicht Hennrich und plädiert mit Nachdruck auf die Beseitigung dieser Schieflage.
Zudem sei es bei einem verstärkten Nachmittagsunterricht den Kindern kaum zuzumuten, mit Büchern, einer Sporttasche und einem Musikinstrument kiloschwer bepackt zur Schule und zurück zu laufen. „Nicht zuletzt muss man sich hier die Frage stellen, inwiefern man dies bei Schulkindern verantworten kann. Aus meiner Sicht ist dies eine klare Gesundheitsgefährdung“, fügt die Kreistagskandidatin der Linken an. Nicht zuletzt sei der Schulweg gerade für Grundschüler angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens nicht ungefährlich. „Wenn man speziell auch auf den ländlichen Raum schaut, so kommt es vor, dass der Schulweg von einem Dorf zum anderen auch über unzureichend befestigte und unbeleuchtete Wege führt, auf denen möglicherweise auch noch der Winterdienst eingeschränkt ist. Allein schon zeitlich haben nicht alle Eltern die Möglichkeit, in solchen Fällen ihr Kind selbst mit dem Auto zur Schule zu fahren“, führt die Linken-Politikerin weiter aus.
Aus dem Verkehrsministerium wurde bereits in Richtung der Petenten signalisiert, dass es kaum finanzierbar sei, alle Schüler mit einem Ticket auszustatten. Hennrich lässt dies aber nicht gelten: „Zuletzt hat der Finanzminister noch gejubelt, ein dickes Einnahmenplus verbucht zu haben. Hier wäre die Möglichkeit, dieses Geld sinnvoll und vor allem perspektivisch zu investieren, weil man die Bildungschancen gerade für Kinder aus benachteiligten Familien wieder ein bisschen erhöht. Das wäre deutlich besser als Investitionen in Millionengräber wie etwa Kassel-Calden, den Flughafen ohne Flugzeuge, wohl eine der größten Peinlichkeiten in der Wiesbadener Pleiten-Pech-und-Pannen-Sammlung.“
Pressemitteilung zu den 18 Fragen unter: http://region-bergstrasse.de/News/Draisine-18-Fragen-im-Landtag-eingebracht_1344
Ein Verbot von Fracking ist möglich - dazu bedarf es nur des politischen Willens.
Presseerklärung der Fraktion im hessischen Landtag DIE LINKE.
Anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Fracking über Hessische Bergverordnung verbieten‘ erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Das Bundesberggesetz ermöglicht zum Schutz vor gemeinschädlichen Einwirkungen ein Verbot der Anwendung von Techniken, die hochrangige Rechtsgüter wie Grundwasser oder Boden gefährden. DIE LINKE spricht sich dafür aus, diesen aussichtsreichen Weg zu beschreiten und durch die hessische Bergverordnung Fracking als Technik der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas zu verbieten.“
In ihren Landtagswahlprogrammen lehnten SPD und Grüne in Hessen Fracking zwar ab, aber in Niedersachsen hätten beide Parteien Fracking durch ihren Koalitionsvertrag möglich gemacht, so Schott. In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene bereiteten SPD und CDU wachsweiche Formulierungen vor, die weder ein Moratorium noch ein Verbot für Fracking vorsehen. In Hessen habe sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mehrfach für Fracking ausgesprochen und auf EU-Ebene werbe sein Parteikollege Günter Oettinger für dessen Einsatz.
Schott: „Bei der Energiegewinnung liegt die Klimaschädlichkeit von gefracktem Gas auf dem Niveau von Kohle und die Vorkommen in Deutschland werden als nicht sehr groß eingeschätzt. Zudem wäre die Förderung relativ teuer und würde nicht zu günstigeren Energiepreisen beitragen. Zusammen mit dem Risiko der Verseuchung von Grundwasser durch Chemikalien und der Abwasserproblematik ist der logische Schluss: Verbot von Fracking in Hessen und bundesweit, so wie es die Regierung in Frankreich durchgesetzt hat. Verseuchtes Grundwasser hält sich nicht an politische Grenzen. Die Fraktionen im Hessischen Landtag sowie im Bundestag sind aufgefordert, sich an ihre Wahlprogramme zu halten und ihre ablehnende Haltung gegenüber Fracking in ein Verbot umzusetzen.“
Hinweis: Link zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/4/07654.pdf
Solidaritätsaktion für eingekesselte!!
Blockupy wehrt sich!
AUFRUF!
am Donnerstag, den 06. Juli 2013 findet um 19:00 Uhr (bis ca. 20:15) auf dem Platz vor der alten Oper in Frankfurt eine Solidaritätsaktion für die Eingekesselten der Blockupy-Demo vom letzten Samstag statt, organisiert von der ver.di Jugend Hessen.
Um 20:00 Uhr beginnt in der Alten Oper ein Konzert mit dem Chamber Orchestra of Europe unter der Schirmherrschaft von Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank.
Grund genug, die Solidaritätsaktion auf den Opernplatz zu verlegen.
Bringt Sonnenbrillen, bunte Regenschirme, was zum Krach machen, Infomaterial etc. mit, kommt alle hin und verbreitet diese Info weiter.
Beste Grüße
Heike Weber
DGB Region Südhessen
Tel. 06151-3997-26
Mob. 0171-9918673
eMail: heike.weber@dgb.de
Schluss mit den schwarz-gelben Experimenten: G8 gehört abgeschafft!
Pressemitteilung von Barbara Cardenas 23.05.2013
Zu der aktuellen Stunde der SPD und dem von der LINKEN eingebrachten Dringlichen Antrag erklärt Barbara Cardenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Die Landtagsdebatten, wer unter G8 noch unterrichtet werden soll, könnten ein einfaches Ende finden: Indem die Rückkehr zu G9 nicht länger von Schwarz-Gelb blockiert wird.
Die sofortige Abschaffung von G8 für alle Schülerinnen und Schüler würde nicht nur den fünften und sechsten Klassen entgegenkommen, sondern das umsetzen, was etwa 90% aller hessischen Eltern wollen."
Doch wieder einmal betreibe Schwarz-Gelb Politik am Bürger vorbei. Die landesweiten Proteste ignorieren die schwarz-gelbe Landesregierung einfach. Heute habe erneut eine Demonstration gegen die hier betriebene schwarz-gelbe Blockadepolitik vor dem Kultusministerium stattgefunden.
Cardenas: "AUch die G9-Initiative, die innerhalb kürzester Zeit über 30.000 unterschriften für die Rückkehr der fünften und sechsten Klassen gesammelt hat, ist weiter aktiv. Es ist daher sehr erstaunlich, dass die Landesregierung nach wie vor so tut, als würde sie dem Elternwillen entsprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Eltern sowie Schülerinnen und Schülern machen die traurige Erfahrung, dass ihre Anliegen schlicht kein Gehör finden."
30.000 unterschriftenstarke Petition von Schwarz-Gelb abgeschmettert
Das ist Politik gegen den Bürgerwillen!
Zur von Schwarz-Gelb blockierten Rückkehr von 5. und 6.Klassen zu G9 an hessischen Schulen und einer entsprechenden Petition, die mehr als 30.000 Menschen unterschrieben haben, erklärt Barbara Cardenas, bildungspolitsche Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag:
"Die Rückkehr zu G9 für bestehende 5. und 6.Klassen wäre umsetzbar, ist aber von Schwarz-Gelb politisch nicht gewollt.
Pikantes Detail: Das Abstimmungsverhalten zur Petition aus den schwarz-gelben Reihen im Landtag läuft zudem dem Abstimmungsverhalten in den eigenen Wahlkreisen zum Teil entgegen. Dort wird die Rückkehr verschiedentlich auch von CDU und FDP befürwortet.
Schwarz-Gelb ignoriert also nicht nur die Wünsche einer Mehrheit, die gerne zu G9 zurückkehren möchte, sondern macht sich außerdem auch noch vollkmmen unglaubwürdig."
Pressesprecher Hessischer Landtag
Thomas Klein
Als ein starkes Signal für einen Politikwechsel hin zur sozialen Gerechtigkeit und im Kampf gegen Militarisierung nach Innen und nach Außen wertet der Landesverband der LINKEN Hessen das Ergebnis der Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 22.September. Die 173 Delegierten wählten am Samstag in Butzbach die drei bisherigen hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke und Christine Bucholz sowie den GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel auf die vorderen vier Plätze.
"Die ehemalige ATTAC-Bundesgeschäftsführerin Sabine Leidig hat sich als verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion einen Namen gemacht. Das triftt für den Bereich der Außenpolitik ebenso auf Wofgang Gehrcke zu, der seit Jahrzenten in der Friedensbewegung eine wichtige Stimme ist. Mit dem Namen Christine Bucholz verbunden ist der Einsatz für eine konsequente Friedens-und Sicherheitspolitik", so Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei. "Mit Jochen Nagel, dem Landesvorsitzenden der Bildungsgewerkschaft der GEW, hat der Parteitag ein klares Signal an Gewerkschaften und soziale Bewegungen ausgesandt. DIE LINKE will zusammen mit Gewerkschaften und soziale Bewegungen für einen Politikwechsel streiten. Nur mit einer starken LINKEN wird es notwendigen gesellschaftlichen Druck geben, der neoliberalen Politik entschiedenen Widerstand entgegen zu setzen und Alternativen aufzuzeigen."
Dr. Achim Kessler
Stellv. Landesvorsitzender und Pressesprecher
Landesliste der Partei DIE LINKE:
- Sabine Leidig Main-Kinzig
- Wolfgang Gehrcke Frankfurt am Main
- Christine Bucholz Offenbach Stadt
- Jochen Nagel parteilos
- Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Schwalm-Eder-Kreis
- Ali Al-Dailami Gießen
- Stefanie Lohnes Hochtaunus
- Janis Ehling Marburg-Biedenkopf
- Johanna Scheringer-Wright Eichsfeld
- Andreas Müller Main-Kinzig
- Margarete Wiemer Frankfurt am Main
- Benno Pörtner Rheingau-Taununs
- Manuela Schon Wiesbaden
- Fritz-Walter Hornung Main-Taununs
- Regina Preysing Waldeck-Frankenberg
Die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben bei ihrer Versammlung in Kassel die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und Willi van Ooyen mit überwältigender Mehrheit an die Spitze ihrer Landesliste für die Landtagswahl gewählt. Willi van Ooyen erhielt 84,6 Prozent und Janine Wissler 90,3 Prozent der Stimmen.
"DIE LINKE wird im Landtag dringend gebraucht als Stimme für soziale Gerechtigkeit. In Hessen arbeiten 300.00 Menschen zu Niedriglöhnen. Deshalb fordert DIE LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn, die Bekämpfung von Lohndumping und die Abschaffung der Leiharbeit. WIr schlagen ein Sofortprogramm zur Schaffung von 30.000 Arbeitsplätzen vor. Die Landesregierung setzt in der Bundesrepublik auf Auslese, DIE LINKE auf längeres gemeinsames Lernen und eine Bildungspolitik, bei der nicht der Geldbeutel der Eltern entscheident ist", so Wissler in ihrer Vorstellungsrede.
"Hessen hat die reaktionärste Landesregierung, die es in Deutschland gibt. DIE LINKE hat sich gegen ihre unsäglichen Angriffe und Diffamierungen auch im Landtag erfolgreich zur Wehr gesetzt"; sagte van Ooyen in seiner Vorstellungsrede. "Während in Berlin Banker von Angela Merkel eingeladen werden, wird in Hessen die Landesregierung von den Bankern gleichsam einbestellt. Diese Finanzmarkt-Regierung behindert die Steuerfahndung bei Banken und Konzernen mit dem Ergebnis, dass Hessen zu einer Steuer-Oase geworden ist. DIE LINKE setzt dagegen die Regulierung der Finanzmärkte und die UmFAIRteilung des Reichtums. Dafür möchte ich weiter streiten."
