Die Hilfsorganisation Oxfam weist mit ihrer Studie zum Start der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums auf die eklatant wachsende soziale Ungleichheit hin. Sascha Bahl, der Spitzenkandidat der Linken für die Kreistagswahl im Kreis Bergstraße am 6.3., nimmt diese Gelegenheit war um für eine Lösung dieses Problems zu werben.

 Während Oxfam die Ursachen vor allem in der unzureichenden Besteuerung der Vermögen sieht, ist Bahl ganz anderer Meinung: "Der Grund dafür ist die weltweite Anwendung neoliberaler Wirtschaftstheorien. Die Folge ist die Verschiebung der Lohn- zur Gewinnquote zugunsten der Kapitaleigner. Neben Zinsen, Mieten und Pachten stellt dies die wichtigste Verteilung der Wertschöpfung dar, über die sich, gemäß  Tarifautonomie, die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zu einigen haben. Die abhängig Beschäftigten erhalten durch das stetige Sinken der Lohnquote nicht genug Geld um die Produkte, die sie hergestellt haben, anschließend auch kaufen zu können. Die Lohnquote lag Anfang der 1980'er Jahren noch bei 76% und liegt heute bei nur noch 66%. Infolgedessen ist auch die Nachfrage rückläufig. Wir können diesen Effekt derzeit in der weltweiten Krise beobachten, die in Wirklichkeit einer Nachfragekrise entsprungen ist."

 Die Verteilung über das Steuersystem vorzunehmen müsste der Staat nicht, wenn die Verteilung über den Arbeitsmarkt funktionieren würde. Die von SPD und B90/ Die Grünen umgesetzte Agenda2010 hätte vor allem dafür gesorgt, dass die Lohnquote erheblich abgesenkt wurde. „Im Kreis Bergstraße hat die CDU mit Landrat Christian Engelhardt den Unternehmen empfohlen mehr auf den Export zu setzen, trotz dessen, dass schon die Hälfte des Umsatzes Bergsträßer Unternehmen über den Export erzielt werden. Weil die CDU natürlich genau weiß, dass nach DGB Angaben 49% aller Arbeitsverhältnisse A-Typische Beschäftigungsverhältnisse (befristet, Teilzeit, Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs) im Kreis Bergstraße sind. Und damit können sich die Menschen ihre eigenen Produkte nicht mehr leisten. Die Produktionsüberkapazitäten fließen ins Ausland ab, wo sie wiederum Arbeitslosigkeit erzeugen. Gerade jetzt brauchen wir Investitionen des Staates und eine völlig andere Arbeitsmarktpolitik. Daher setzen wir uns mit den Gewerkschaften im Kreis für ein Umdenken in der Wirtschaftspolitik ein und unterstützen mit unseren politischen Forderungen im Kreis und im Land Hessen die Gewerkschaften um das soziale Ungleichgewicht schon an der Wurzel zu behandeln. Im Arbeitsmarkt.“, führt Sascha Bahl aus, der über dieses Thema in der Region schon einige Male, auch bei den Gewerkschaften, referierte.

Kreis Bergstraße. „Es ist längst überfällig, dass das Land Hessen die Lehrerstellen massiv aufstockt. Zum einen stehen wir in der Verantwortung die Flüchtlinge angemessen zu beschulen, zum anderen sind die Klassengrößen inzwischen dermaßen aufgebläht, dass der gute und effektive Unterricht zu einem Ding der Unmöglichkeit wird“, sagt Christiane Hennrich, stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Bergstraße der Partei Die Linke.

Gerade an den Gymnasien sind durch Verringerungen bei der Lehrerzuweisung die Klassen und Kurse deutlich größer geworden, was das Unterrichten für die Lehrkräfte mehr und mehr zu einer Herausforderung macht. Von daher brachte Hennrich eine Petition auf den Weg, die den Gesetzgeber dazu auffordert, dafür zu sorgen, dass künftig an Gymnasien eine maximale Schülerzahl von 25 pro Klasse nicht überschritten werden darf. „Die Lernbedingungen verschlechtern sich deutlich, je größer die Klasse ist. Außerdem werden durch dieses Bahnhofsklima auch die Kinder in hohem Maße gesundheitlich belastet. Konzentrationsstörungen und Kopfschmerzen sind keine Seltenheit“, weiß Hennrich.

In ihrer Petition fordert die Linken-Politikerin daher die umgehende Einstellung von ausreichend Lehreren sowie pädagogischen und sozialpädagogischen Fachkräften an jeder Schule, eine Absenkung der Schülerobergrenze pro Klasse von 33 auf maximal 25 und die Abschaffung der so genannten Überschreitungsregelung von bis zu drei Schülern. Ebenso wird gefordert, künftig keine Klassenverbände mehr aufzulösen und die verbliebenen Schüler auf die übrigen Klassen eines Jahrgangs zu verteilen.

„Wenn wir nicht bereit sind, in die Bildung unserer Kinder zu investieren, so ist die Bewältigung der umfassenden gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Probleme und die Gestaltung eines menschlichen Miteinanders für die Zukunft kaum umsetzbar“, ist Hennrich überzeugt. Das hessische Kultusministerium betont, seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt 2150 Lehrerstellen geschaffen und eine 100,25-prozentige Lehrerabdeckung erreicht zu haben. „Kurios ist dabei, dass aber eigentlich 105 Prozent versprochen wurden“, fügt die Vertreterin der Linkspartei an. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht indes davon aus, dass die tatsächliche Lehrerabdeckung gar nur bei 95 Prozent liegt.

Die Bergsträßer Linke bedient mit den Forderungen auch die Interessen der GEW. „Wir können dies nur voll und ganz unterstützen“, sagt Holger Giebel vom Vorsitzendenteam des Bergsträßer GEW-Kreisverbandes. Allein schon die Verringerung der Zuweisung von Lehrerstellen an Gymnasien und Grundschulen sei unverantwortlich gewesen und sorge bei den Lehrkräften, die ohnehin schon immens belastet seien, für noch weitere, kaum mehr bewältigbare und deshalb nicht weiter hinnehmbare Herausforderungen.

Auch was die Beschulung von Flüchtlingskindern betrifft, stoßen Die Linke und die GEW ins selbe Horn. So fordern beide professionelle Angebote für den Spracherwerb und zur schulischen Bildung. „So anerkennenswert es auch ist, wenn Freiwillige Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge leisten, das allein wird längst nicht ausreichen, um die Kinder und Jugendlichen gründlich und schnell für ein Leben in Deutschland zu qualifizieren“, unterstreicht Giebel. Arbeitssuchende Lehrer, die dafür bestens ausgebildet sind, gebe es genügend, doch Schuldenbremse und neoliberale Haushaltspolitik lasse eine Mobilisierung der dazu notwendigen Mittel nicht zu. „Wenn man allein die Menge der Referendare in Hessen sieht, die nach ihrer Ausbildung auf der Straße stehen, dann wird deutlich, dass an hauptamtlichen Lehrkräften kein Mangel herrscht, wie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung behauptet, sondern man will sie schlicht und ergreifend nicht bezahlen“, führt der Gewerkschafter weiter aus.

Stattdessen soll der Spracherwerb durch Ehrenamtliche unterstützt werden. Die Kinder sollen die Sprache mit einem speziell konzipierten Lesestart-Set erlernen, was Giebel eher für einen schlechten Scherz hält: „Wird allen Ernstes davon ausgegangen, dass sich durch Krieg und Flucht traumatisierte Kinder, die oft lang schon keine Schule mehr besucht haben, mit Hilfe einer Lese- und Medienbox und ehrenamtlicher Vorlesepaten selbst Deutsch beibringen können?“ Angesichts dieser Vorgaben haben Linke und GEW am „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin große Zweifel. Es stelle sich die Frage, wer mit „wir“ und was  mit „das“ gemeint ist.

In Hessen selbst gehe aktuell nahezu alles in eine falsche Richtung. So wurde die Stundenzahl der Intensivklassen in der Sekundarstufe I von 28 auf 22 und in Grundschulen von 20 auf 18 gekürzt. Die angekündigten 180 zusätzlichen Stellen für berufliche Schulen und 120 für allgemeinbildende Schulen seien nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Außerdem bleibt festzuhalten, dass diese Stellen ohnehin fast vollständig aus Stundenkürzungen in den Intensivklassen und Kürzungen an Grundschulen und gymnasialen Oberstufen finanziert worden sind“, macht Giebel deutlich.

Mit einer Mischung aus alten und neuen Gesichtern, erfahrenen Hasen, Neulingen und viel frischem Wind geht der Kreisverband Bergstraße der „Linken“ ins Kommunalwahljahr 2016. Der Kreisvorstand stellte sich bei der Mitgliederversammlung im Restaurant „Am Stadtgraben“ in Heppenheim neu auf. Frauen sind in ihm stark vertreten. Zur Einführung in den Abend thematisierte Linken-Landtagsabgeordneter Hermann Schaus seine „kommunalpolitischen Eckpunkte“.

Im Amt bestätigt wurde bei den Vorstandswahlen Kreisvorsitzender Dr. Bruno Schwarz, eine „stabile Größe mit kommunalpolitischer Erfahrung“, wie es hieß. Ebenfalls wiedergewählt wurde die zweite Vorsitzende Christiane Hennrich aus Wald-Michelbach, die auch als Pressesprecherin fungiert. Dem Vorstand gehören weiterhin an: Wirtschaftsfachmann Sascha Bahl aus Mörlenbach, die in der Flüchtlingshilfe hochengagierte und in der Hochschulpolitik aktive Julia Schnepf und die Viernheimer Stadträtin und aktive Gewerkschafterin Tugce Sebnem Altinalan.

Zu den Beisitzern stößt Michael Appelt aus Schönmattenwag als aktiver Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied, der im Geschäftsführenden Vorstand der GEW Bergstraße verankerte Holger Giebel und die im Bereich Pflege und Sozialpolitik bewanderte Johanna Schulz. Gewerkschafter Dirk Hennrich, Gemeindeparlamentarier in Wald-Michelbach, ist neuer Kreisschatzmeister. Die aktiven Viernheimer Neumitglieder des Kreisverbandes Nils Burkhoff und Thomas Knoll verfolgten die Sitzung mit großem Interesse.

Von einem gerechterem Steuersystem mit der Einführung einer Vermögenssteuer, sagte Schaus, würden direkt die Kommunen profitieren. Damit gäbe es die Möglichkeit, die Bürger entlasten und zukünftig die kommunalen Aufgaben erfüllen zu können. „Wer das finanzielle Desaster der Kommunen fundamental beseitigen will, muss auch die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland beenden“, so Schaus. In keinem anderen modernen Industrieland sei die Verteilung des Volksvermögens derart ungleich wie in Deutschland.

Der Abgeordnete forderte weiterhin die Sicherstellung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Hierzu gelte es, den kommunalen Wohnungsbau durch die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften voranzutreiben. „Die Linke“ stehe für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen Wohnungsbestandes, was all deren in der Bevölkerung mit kleinem Einkommen und kleiner Rente zugutekomme.

Wie Schaus betonte, lehne die „Linke“ die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen grundsätzlich ab. Bereits privatisierte Bereiche sollten rekommunalisiert werden. „Erziehung, Bildung, Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Energie- und Wasserver- sowie -entsorgung sind öffentliche Aufgaben und müssen öffentliche Aufgaben bleiben.“ Negativbeispiele seien die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg oder die der beiden Kliniken in Erlenbach und Miltenberg.

Der Linken-MdL warnte davor, öffentliche Aufgaben auf die Schultern von Ehrenamtlichen abzuwälzen. Denn zunehmend organisierten viele Bürger ihre kommunalen Angelegenheiten ehrenamtlich selbst. Doch „dieses beachtliche und unterstützenswerte bürgerschaftliche Engagement verkehrt sich in sein Gegenteil“, wenn kommunale Vertreter dies ausnutzten und dadurch Geld einsparen wollten.

DIE LINKE Bergstraße und DIE LINKE Viernheim blicken auf eine erfolgreiche und informative Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge im Kreis Bergstraße, Hessen und Deutschland zurück. Gastrednerin war die Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler.

Es kam klar zum Tragen, dass es wenig sinnvoll ist ein plattes Willkommensschild an die hessische Pforte zu hängen, sondern dass nur eine gut organisierte Struktur wirklich hilfreich ist, bzw. die Organisation stellenweise noch zu wünschen übrig lässt. Es reicht nicht aus sich seitens Politik auf dem Ehrenamt auszuruhen, insbesondere da uns die Flüchtlingsthematik noch einige Jahre beschäftigen wird und somit ein stabiles hauptamtliches Fundament in den Kommunen zwingend notwendig ist.

Auch die aktuell getroffenen neuen Entscheidungen im Bundestag zeigen, wie ein „schwarzer Tag für Flüchtlinge und Helfer“, durch politische Agitation, konstruiert werden kann. Die politische Debatte über verschärfte Abschiebeverfahren und Sachleistungen statt Geldleistungen, zum Zwecke der sozialen Mindesteilhabe, sind als Pauschallösung völlig grotesk, wie auch die Zaun-Debatte zwischen Deutschland und Österreich. Dies ist vielmehr blinder politischer Aktionismus der an den tatsächlichen Problemen völlig vorbeigeht, verurteilt Die Linke.

Insbesondere so Wissler, sei die Zustimmung seitens Grüne zu verurteilen, da diese durch Ihre Ablehnung das Reformpaket hätte kippen können. Doch stattdessen lieferte diese mit Ihrer Zustimmung ein grünes Armutszeugnis ab.  Auch stiegen die Flüchtlingszahlen nicht erst seit gestern. Somit hätte Hessen wesentlich besser vorbereitet sein können. Vorausschauend sieht anders aus! Der von Seiten der Regierung und Medien verwendete Begriff „Flüchtlingskrise“, lenkt im Grunde davon ab, dass nicht die Geflüchteten eine reiche Aufnahmegesellschaft wie Deutschland in Bedrängnis bringen, sondern vielmehr die beschäftigungs-, bildungs-, sozial-, gesundheits- und wohnungsbaupolitischen Versäumnisse der Regierung. In Hessen sei der soziale Wohnungsbau schon vor Jahren völlig zum Erliegen gekommen.

Nicht nur Flüchtlinge hätten so eine bessere Option auf eine feste Unterkunft, vor allem in Hinblick auf den nahenden Winter, sondern auch die Bevölkerung u.a. an der Bergstraße, warte seit Jahren auf ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Auch wurde im Rahmen der Veranstaltung klar definiert, dass es unverständlich sei „Wirtschaftsflüchtlingen“ pauschal das Recht auf Flucht absprechen zu wollen, schließlich kann es kaum verwerflich sein, wenn Menschen sich und ihre Kinder vor Elend, Hunger und Not bewahren wollen und anderenorts Existenzerhalt und Sicherung suchen.

Schließlich fliehen sie nicht zuletzt auch vor der deutschen Wirtschaft, die durch etliche Freihandelsabkommen vollen Zugriff auf den Markt zahlreicher afrikanischer Staaten erlangt hat und mit Dumpingpreisen heimische Produkte verdrängt. So gesehen maßen wir uns an, Tod durch eine exportierte deutsche Waffe oder durch verhungern, differenziert zu beurteilen. Als Mitglied der Nato hat Deutschland auch zahlreiche militärische Interventionen zu verantworten, die ganze Regionen destabilisiert haben. Jüngstes Beispiel ist das planlose Zerbomben von Syrien, dessen Bevölkerung nun zu Millionen flieht. Deutschland sollte sich verstärkt der Bekämpfung der Fluchtursachen zuwenden! Eine noch stärkere finanzielle Belastung als die momentane durch schutzsuchenden Menschen, bilden für Deutschland allerdings jene Wirtschaftsflüchtlinge, die Deutschland den Rücken kehren, um Schwarzgeld in Steueroasen wie Monaco, Luxemburg oder Liechtenstein anzulegen. Auch was dem Fiskus durch die Bilanzmanipulationen global agierender Konzerne jährlich an Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe entgeht, würde allemal die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Verpflegung ausländischer Flüchtlinge in Deutschland decken. Die Linke befürchtet und warnt davor, dass durch die Politik verursachten sozialen Probleme von Rechtspopulisten auf die Flüchtlingsdiskussion projiziert werden und diese sich als Vertreter des Volkes, der abhängig Beschäftigten und der sozial Benachteiligten, auf Kosten des Flüchtlingsdramas zu profilieren versuchen, so Janine Wissler abschließend.

MdB Michael Meister (CDU), MdL Peter Stephan (CDU) und nun auch MdB Christine Lambrecht (SPD), auch sie reiht sich unhinterfragt in den Dauergesang zur Umgehungsstraße B38a/Mörlenbach ein (OZ 29.09.2015)! „Sollten nicht eigentlich neue Erkenntnisse Schlagzeilen machen? Doch wie es scheint, reicht ergebnisloser Aktionismus und das ewige Vorgaukeln von Interesse aus, um Wähler einen nicht vorhandenen Fortschritt zu suggerieren“, beklagt Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende DIE LINKE Bergstraße.

Hennrich weiter: „Die Umsetzung der Umgehung B38a steht bisher weiterhin in den Sternen, somit ist mit dem Baubeginn in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Der Investitionsrahmenplan 2011 - 2015 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) - Unterscheidet zwischen den Kategorien B/laufende Vorhaben; C/Prioritäre Vorhaben und D/ weitere wichtige Vorhaben, wobei sich die Ortsumgehung Mörlenbach nachweislich in der Kategorie D befindet und somit nicht als ein zeitnahes Projekt zu bezeichnen ist. Zudem Beantwortete Tarek Al- Wazir (Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr) die im Dezember 2014 durch DIE LINKE gestellte kleine Anfrage im hessischen Landtag, dass für den Baubeginn ein rechtsbeständiger Planfeststellungsbeschluss sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel durch den Bund als Bauherr Voraussetzung sei. Beide Voraussetzungen liegen bisher nicht vor. Da hilft es auch wenig, dass MdL Peter Stephan (CDU) die evtl. umzusiedelnden Eidechsen vor Ort besucht, noch dass MdB Christine Lambrecht (SPD) sich bei Hessen Mobil die schon von MdB Michael Meister (CDU) hochgejubelte CEF-Maßnahmen (bauvorbereitende Maßnahmen zum Schutz der Flora und Fauna) erläutern lässt. Wobei Lamprecht wissen müsste, das dieses Maßnahme nichts Spektakuläres darstellt, da die Bereitstellung von CEF- Mitteln im Vorfeld von Infrastrukturvorhaben gang und gebe sind. Aber wenn man nichts vorzuweisen hat, insbesondere den berühmten ersten Spatenstich der auf der to do Liste des alten nebst neuen Landrat und MdB Michael Meister (CDU) steht, dann lässt man sich entweder aus „hinhalte taktischen Gründen“ am Straßenrand mit einer Blechlawine im Hintergrund ablichten, prangert zeitgleich andere als Verhinderer der Baumaßnahme an, oder macht aus Mücken Elefanten, wie das ausschlachten einer Naturschutzmaßnahme die nichts anderes als eine Pflichtübung darstellt.

Wo sind die streitbaren Politiker die sich mit Herzblut und Kampfgeist für die Bürger ins Zeug legen, fern von Augenwischerei und dem aufplustern von Banalitäten?

Politiker die pünktlich zum Wahlkampf mit nichts als der üblichen „Kirmespolitik“ ins Rennen gehen, sind leider kein neues Phänomen und deren wenig ergebnisreiche Vorgehensweise wird vom Wähler oftmals, durch das legen polemischer Nebelbomben, kaum wahr genommen. Es ist klar zu benennen wenn das Geld fehlt um Projekte umzusetzen und ebenso ist im Zuge dessen zu benennen, ab wann überhaupt mit den Umsetzungen zu rechnen ist. Auch sollte der Bürger erwarten können, dass sich Politiker wie Stephan, Meister und auch Lamprecht mit „tatsächlichem“ Einsatz um das Problem der generellen Unterfinanzierung in Land und Kreis bemühen und zwar ohne es auf die weitere Schröpfung des Steuerzahlers hinaus laufen zu lassen und diese zusätzlich zum Sparen zu zwingen. Das gilt natürlich auch für die Beschaffung der Gelder für „notwendige“ Projekte, wobei es die Notwendigkeit und die Alternativen im Vorfeld immer genauestens zu prüfen gilt und zwar ohne nur wieder, wie z.B. im Fall der Umgehungsstraße B38a, dem autofahrenden Wähler Honig um’s Maul zu schmieren und ohne der Automobilindustrie permanent zuzuspielen!“

Die permanente Rekrutierung von Ehrenamtlichen zwecks Organisation und Betreuung von Asylbewerbern ist, wie es scheint, zwingend notwendig, denn ohne diese hätten wir katastrophale Zustände. Doch wieso geht es nicht auch anders, wo bleiben die Anzeichen für einen Ruck in die richtige Richtung? Die vielen freiwilligen Helfer tun was sie können und stoßen dabei an ihre Grenzen, so packen wir die Problematik nicht an der Wurzel und lassen uns weiterhin von der Benennung der Tatsachenlage ablenken, so DIE LINKE Kreisverband Bergstraße.

Wir müssen anfangen das Thema anders zu diskutieren und das zwingend und wenn möglich besser heute als morgen. Es sind Forderungen an den Kreis und darüber hinaus zu stellen! Wirtschaftsfachmann Sascha Bahl von DIE LINKE Bergstraße meint hierzu: „Hier muss Geld in die Hand genommen werden, für bezahlte Fachkräfte, professionelle Lebenshilfe, Lehrer für Sprachförderung, für ordentliche, winterfeste und menschenwürdige Unterkünfte. Die derzeitige Politik schürt Vorurteile und gibt dem Fremdenhass Vorschub, insbesondere da sie den Ländern und diese wiederum den Kommunen, nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt Flüchtlinge ordentlich und menschenwürdig zu versorgen. So werden Kommunen verpflichtet Gelder umzudisponieren um die Flüchtlingsversorgung sicherstellen zu können. Es muss Geld für den sozialen Wohnungsbau fließen um menschenwürdige Zustände herstellen zu können, mit einer durch Hauptamtliche geschaffenen geordneten Struktur, eben finanzierte Zuständige die sich „ausschließlich“ mit der Koordination der Flüchtlingsströme befassen und nicht wie bisher gehabt mit den überwiegenden Leistungen durch Ehrenamtliche. So und nicht anders kehrt Ruhe ein, lässt sich die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen, wird Annäherung möglich und nimmt letztendlich auch Ängste. Nur so ist den Flüchtlingen und den Bürgern zugleich gedient. Derzeit vermitteln Kommunal-, Land- und Bundespolitik den Eindruck, dass Vereine, Organisationen, kurz gesagt Der Bürger, die Verantwortung für die Bewältigung aller anfallenden Notwendigkeiten tragen müssen und ihnen stellenweise sogar die alleinige Verantwortung obliegen würde. Das wir Ehrenamtliche benötigen steht hier nicht zur Diskussion, ohne sie wären wir in unzähligen Bereichen aufgeschmissen, aber bei der Flüchtlingsthematik wird die Überforderung von Tag zu Tag deutlicher und es gilt dringend auf politischer Ebene einzugreifen“, so der Eindruck von Sascha Bahl.

Die Politik versagt derzeit in der Flüchtlingsfrage

Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende DIE LINKE Bergstraße: „Eine europäische Handschrift ist bisher nirgends zu erkennen, bestenfalls die Handschrift von Meier, Müller und Schmitt und dem Nachbarn von Nebenan der in seiner Freizeit Flüchtlinge u.a. zum Arzt fährt, Sprachunterricht erteilt, für Kleidung und menschenwürdige Existenz sorgt. Es geht darum, ob und wie Europa das Überleben von Hunderttausenden Flüchtlingen organisieren will und kann, denn so wie es bisher läuft, darf es nicht weiter gehen! Es sollten sich endlich die führenden Köpfe zusammentun, um einen großen wegweisenden Flüchtlingsplan zu entwickeln. Schlanke Strukturen und die Scheu vor den Kosten sind die falsche Antwort darauf, sie verschärfen die Problematik. Alle Kommunen müssen vor sich hin werkeln und das wird auch noch von oben für gut befunden. Wir haben Asyltische in fast jeder Gemeinde, Mörlenbacher Asylkreis, Wald-Michelbachs Asyltisch, die Flüchtlingshilfe Hammelbach oder auch Vereine, wie gerade das Deutsche Rote Kreuz in Bensheim und viele andere sorgen für das Zusammentreffen von Ehrenamtlichen, die mittlerweile nicht mehr wissen wo ihnen der Kopf steht. Die Bürgermeister sehen sich in der federführenden Rolle ehrenamtliche zu rekrutieren und Bürger an ihrer Menschlichkeit zu packen, welche zum Glück größtenteils vorhanden ist, vergessen jedoch unterdessen Forderungen an den Kreis, das Land und darüber hinaus zu stellen, bzw. weigern sich mancher Orts sogar, die Verwaltung und Organisation der Flüchtlingskoordination ins Rathaus zu verlagern und zu integrieren und zwar mit Personal, das einzig und allein die Aufgabe hat, die Koordination hauptamtlich zu meistern. Die Ausrede es mangele am Geld, sollte in Forderungen nach oben umformuliert werden! Entschlossener, klarer und einheitlicher muss die Devise sein. Wir brauchen Eine Lösung, mit der die unbestreitbaren Lasten in der Gemeinschaft gerecht verteilt werden. Und allem Voran muss eine Idee davon entwickelt werden, wie dazu beigetragen werden kann, die Ursachen die zur Flucht führen dort zu entschärfen, wo die Menschen heute nur im Auswandern eine Lösung sehen. Europa lebt davon, dass es die Menschenwürde schützt, damit war und ist aber nicht nur die Leistung des einzelnen hochengagierten Bürgers gemeint“, so Hennrich abschließend!

„Entscheidungen werden durch die Wahl getroffen, zwar haben wir nicht immer die Wahl im Leben aber dennoch oft genug um eine Änderung, zumindest politisch, herbeiführen zu können. DIE LINKE Bergstraße hat die Kommunalwahl 2016 fest im Blick und möchte sich mit Engagement im Kreis ausbauen und weiter entwickeln. Dies geht jedoch nur mit dem Bürger und dem Willen, endlich dem Blendwerk und den Märchen seitens Schwarz/Grün im Kreis eine klare Absage zu erteilen. Weder geschönte Arbeitslosenzahlen, ergebnislose Schaufensteraktionen zum kommunalen Finanzausgleich, das Vorgaukeln von Hilfestellung bei der Odenwaldschule oder auch dem Tierheim, noch Steuerverschwendung bei unrentablen touristischen Machwerken, sollten weiter von der Bevölkerung geduldet werden, so Christiane Hennrich, 2. Vorsitzende von DIE LINKE Kreisverband Bergstraße.

1. Vorsitzender Dr. Bruno Schwarz: „Die in Berlin im Juni verabschiedeten „Kommunalpolitischen Leitlinien“ zielen genau auf die Darlegung der Faktenlage ab und bieten Alternativen in einer angeblich alternativlosen Zeit! Punkte wie Gesellschaftliche Emanzipation stärken – lokale Demokratie breit ausbauen, Kommunale Daseinsvorsorge auch unter neuen Entwicklungsbedingungen gewährleisten, Für eine seniorenfreundliche Kommune in der alle unbesorgt alt werden können - Eine neue Kultur des Alterns und des Alters, Grundvoraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung insbesondere die Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen (wieder)herstellen und Maßnahmen zu einer echten sinnvollen Kommunalen Energiewende sind in den kommunalen Leitlinien verankert und werden im Wahlkampf und danach bürgernah vermittelt,“ unterstreicht Schwarz.

Kreisschatzmeister Michael Appelt und der gesamte Vorstand vom Kreisverband Bergstraße DIE LINKE freuen sich, dass sich die Liste der Kandidaten zur Kreistagswahl 2016, mit motivierten und engagierten Kandidaten, gefüllt hat. „Neben dem Kreistagsabgeordneten Dr. Bruno Schwarz, der 2. Vorsitzenden Christiane Hennrich, dem Wirtschaftsfachmann Sascha Bahl ist auch die Viernheimer Stadtverordnete Tugce Sebnem Altinalan, der Gewerkschafter (GEW) Holger Giebel und der Landratskandidat 2015 Dirk Hennrich vertreten.

In den kommenden Wochen wird die Liste komplett vorgestellt. Insbesondere ist es erfreulich, dass es Menschen gibt, die sich namentlich für den Kreis Bergstraße einsetzen und das trotz der schwierigen Hürden, wie zum Beispiel der Schuldenbremse, die eine Schwarzgrüne Koalition im Kreis geschaffen hat. Wir treten an um Hürden zu beseitigen, Transparenz zu schaffen und lösungsorientiert zu arbeiten, ohne uns in Teilwahrheiten zu verlieren, “ so Michael Appelt abschließend.

„Wenn es um den Erhalt der Heppenheimer Odenwaldschule geht, darf sich der Kreis nicht aus der Verantwortung ziehen und sollte unterstützend in die Bresche springen. Sicherlich ist bei der Aufarbeitung in der Vergangenheit so manches falsch gelaufen und Kritik angebracht, wofür nicht nur die Schule und schon gar nicht die neue Schulleitung zur Verantwortung zu ziehen ist. Für die vielen Jahre des Versagens in der Verfolgung und Aufklärung der Verbrechen gegenüber Schülern, die noch heute unter dem Missbrauch leiden und denen damals die Hilfe versagt wurde, tragen doch auch Presse, die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium und Regierungspräsidium die Verantwortung mit. Dies darf man aber nicht die jetzige Leitung oder auch die Beschäftigen ausbaden lassen, “ erklärt Kreistagsabgeordneter und erster Vorsitzender von DIE LINKE Kreis Bergstraße Dr. Bruno Schwarz.

Die zweite Vorsitzende Christiane Hennrich weiter: „Es gilt vertrauen für einen Neuanfang zu schaffen und hier ist die politische Spitze des Kreises, Landrat Wilkes zusammen mit Schuldezernent Schimpf, gefragt. Von Seiten der öffentlichen Hand sind die erforderlichen Sicherheiten zu bieten, mit denen im Grunde jede Schule ihr Bestehen absichert. Dazu gehört die finanzielle Seite genauso dazu wie mit der Schulleitung das notwendige Vertrauen gegenüber den Eltern aufzubauen, die in Betracht ziehen ihre Kinder der Odenwaldschule anzuvertrauen. Bezüglich Imagepflege und Kampagnen ist man im Rahmen der Tourismusförderung doch schon vertraut. Als finanzielle Unterstützung könnte der Kreis die Bürgschaft übernehmen, damit müsste erst mal kein Geld fließen, aber die Verhandlungen mit potentiellen Geldgebern und den Banken würden sich dadurch deutlich einfacher gestalten. Auch das Land Hessen könnte weitere Sicherheiten liefern, um die Odenwaldschule auf eine solide finanzielle Basis stellen zu können. Damit ließe sich das notwendige Vertrauen aufbauen, um den jetzigen Schülern Sicherheit zu geben, den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können und die damit verbunden Arbeitsplätze zu sichern.“

Alles in allem sollte die Schule endlich die notwendige Schützenhilfe bekommen

DIE LINKE. Kreis Bergstraße ist der Auffassung, dass der Odenwaldschule dringend Hilfestellung zu leisten und eine Chance zu geben ist und dabei ist keine Zeit zu verlieren. Die Schließung einer seit Ewigkeit bestehenden und geschätzten Schule, wäre ein großer Verlust und würde dem Kreis als Schulstandort schaden. Altlasten aufzuarbeiten ist das Eine, jedoch darf man das neue Management der Schule niemals für die Vergangenheit verantwortlich machen und hätte sicherlich eine Chance für einen Neuanfang verdient. Vertrauensbildende Maßnahmen durch den Kreis, hätte auch eine wichtige Signalwirkung für den Schulstandort mit erhalt der Schulvielfalt über die Kreisgrenzen hinweg, so Dr. Bruno Schwarz abschließend.

Bruno Schwarz tritt für die Linken an

Bergstraße. Die Partei "Die Linke" tritt mit Dr. Bruno Schwarz zur Bundestagswahl im September dieses Jahres an. Die Bergsträßer Wahlkreiskonferenz der Partei hat den Heppenheimer Stadverordneten in Grasellenbach-Hammelbach  einstimmig zu ihrem Direktkandidaten nominiert.

Der 63 Jahr alte Diplomchemiker lebt mit seiner Familie im Heppenheimer Stadtteil Ober-Laudenbach. Er ist Kreisvorsitzender der Bergsträßer Linken und als freiberuflicher Sachverständiger und Industrieberater tätig. Soziale Gerechtigkeit, der Mindestlohn und eine Energiewende, die durch die Bürgerinnen und Bürger getragen wird und zu ihrem Nutzen ist, stehen auf seiner Agenda ganz oben.