DIE LINKE Bergstraße setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Bei einem Infostand in der Lampertheimer Innenstadt führte die Partei gute und interessante Gespräche mit den Bürgern. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Viele Sozialwohnungen verlieren ihre Mietpreisbindung. Es werden weniger, obwohl der Bedarf steigt. Hier gilt es, zu handeln“, so Serdar Canoglu, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands. Für Landtags-Direktkandidat Yannick Mildner, der im Wahlkreis Bergstraße I antritt und ebenso beim Infostand vertreten war, ist das Thema ein zentrales Anliegen. Hierzu hat der 25-jährige Heppenheimer Stadtverordnete kürzlich einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, welcher den Zweck hat, das Modell „Vermiete doch an die Stadt“ auch in Heppenheim einzuführen. Ziel ist es, private Vermieter zu gewinnen, die bereit sind, ihre freien Wohnungen an die Stadt als sozialen Wohnraum zu vermieten. Die Bergsträßer LINKEN sind sich einig: Kommunen, Kreise, Länder und der Bund müssten an einem Strang ziehen, um das Problem der Wohnungsnot zu lösen.

Nicht katastrophal aber deutlich ausbaufähig sei der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Bergstrasse, zieht die Partei DIE LINKE das Fazit nach ihrer Aktion am vergangenen Freitag in Bensheim und Heppenheim. Die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl im Kreis Bergstraße, Sascha Bahl und Yannick Mildner, führten an den Bahnhöfen mit vielen Pendlern und Reisenden Gespräche über den Status des ÖPNV im Kreis. Unterstützt wurden die beiden von dem Groß-Genauer Bundestagsabgeordneten Jörg Cézanne, der als Verkehrsexperte die Vorstellungen der Partei zu einem zukunftsfähigen und für jeden bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr den interessierten Reisenden vermitteln konnte. Die Meinungen und Erfahrungen der Fahrgäste deckten sich mit dem, was der Fahrgastverband Pro Bahn, in der Woche zuvor, eingeladenen Kommunalpolitikern in einem Vortrag vermittelte bei dem Sascha Bahl dabei war: „Der Kreis ist Bestandteil der Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar und verfügt als wichtiger Verkehrsknotenpunkt sowohl über Autobahnen, Bundes- und Kreisstraße als auch über Bahn und Buslinien. Dennoch kommt man ohne Auto in den ländlichen Gebieten des Kreises oft nicht aus. Es gibt deutliche Lücken in der Netzanbindung und die Taktung vielerorts wenig bis gar nicht attraktiv. Als Beispiele dazu dienen die Strecken zwischen Mörlenbach und Heppenheim, Lampertheim und Heppenheim oder zwischen Bensheim und Groß-Rohrheim oder Gernsheim. Deutlich zu teuer sind zudem die Fahrpreise.“.

Yannick Mildner, Stadtverordneter der Stadt Heppenheim, die auch in seinem Wahlkreis I liegt, fügt hinzu: „Besonders schwierig wird es, wenn man über die Tarifsystemgrenzen zwischen RMV und VRN fahren muss und die teure Verbundnetzkarte dort keine Gültigkeit mehr hat. Zudem sind die schwer zu durchschaubaren Tarifregelungen in der Odenwaldregion für den Tourismus eher schädlich. Daher muss es auf kurzfristige Sicht einheitliche Tarifsysteme geben und Netzlücken geschlossen werden. Soll der ÖPNV tatsächlich eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr werden, der die Umwelt schont und den Straßenverkehr entlastet, müssen langfristig deutlich mehr Investitionen in den Ausbau fliessen.“

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cézanne zeigt auf: „Um eine ökologische und sozial gerechte Alternative anzubieten wollen wir in naher Zukunft den kostenfreien ÖPNV einführen. Dazu braucht es einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.“

Yannick Mildner dazu: „Nur 37 Prozent der Kosten des Nahverkehrs werden über die Ticketpreise finanziert. Bei einem Nulltarif würden die Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf entfallen. Es müssen auch endlich die Subventionen des Bundes für Diesel-Technologie gestrichen und die Autoindustrie in die Verantwortung genommen werden. Dazu schlagen wir eine 5-jährige Sonderabgabe vor, die zweckgebunden als ‚Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität‘ in den ÖPNV einfliessen.“

Der in Mörlenbach lebende Direktkandidat im Wahlkreis II führt noch einen weiteren Aspekt hinzu: „Die Verkehrssituation in manchen Orten ist katastrophal. Das erfährt jeder, der im Berufsverkehr z.B. durch Mörlenbach fahren muss. Lange Jahre warten die BürgerInnen nun schon auf eine Umgehungsstraße und müssen sich von Wahl zu Wahl länger vertrösten lassen. Zudem wäre eine Tunnellösung deutlich ökologischer gewesen. Hier muss ausserdem dringend an einem Konzept gearbeitet werden um nach dem Ablauf des Draisinen-Projektes die Überwaldbahn zu reaktivieren.“

Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße unterstützte heute, am Tag der Pflege/12. Mai, die Bundesweite Kampagne für mehr Personal in Pflege und Gesundheit. Im Rahmen der Pflegekampagne verteilte der Bergsträßer Kreisverband Infomaterial und kleine Aufmerksamkeiten an das Pflegepersonal in den Krankenhäusern des Kreises.

DIE LINKE ist sich einig: Die Missstände in der Pflege sind indiskutabel. Dazu gehören die niedrigen Löhne, zu wenige Mitarbeiter, der hohe Arbeitsdruck, und keinerlei Bemühungen der Politik, die Arbeitsbedingungen für Pfleger und Patienten wirklich verbessern zu wollen. Stattdessen wird mehr Druck ausgeübt, um die Kosten niedrig zu halten. Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer als dargestellt. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist wie vom Bundesgesundheitsministerium angegeben. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden, brauche es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für Pflegekräfte gilt. „Es ist nicht einzusehen, dass in der Vergangenheit Geld zur Bankenrettung und zu Steuersenkungen für hohe Einkommen vorhanden war, aber für die Menschenwürde, durch einen besseren Pflegeschlüssel und höhere Löhne, nicht“, betont Yannick Mildner, Stadtverordneter in Heppenheim und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße I). „Wer in der Pflege arbeitet, ist durch die Belastung oft selbst krank und Personalmangel kann auch Leben kosten. Die Anzahl von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpflegepersonal muss verdoppelt werden, um den dringenden Bedarf in den kommenden Jahren annähernd zu decken. Es kann auch nicht sein, dass der Fachkräftemangel beklagt wird und gleichzeitig im vergangenen Jahr bundesweit über 10.000 Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege und auch bei den Rettungsdiensten, als Leiharbeitskräfte beschäftigt waren und deutlich weniger verdienten als reguläre Beschäftigte. Dies ergab eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion“, so Yannick Mildner.

„Anstatt einer Liste mit Kriegsgerät, müsse der Bundestag eine detaillierte Aufstellung mit Maßnahmen gegen den Pflegenotstand erhalten. Dann könnten die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie Raketenwerfer oder Altenpfleger für eine bessere Investition in die Gesellschaft erachteten. Ärztemangel und Krankenhausschließungen gelte es endlich zu stoppen. Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen seien für kürzere Wege und Wartezeiten, vor allem für die ländliche Bevölkerung, mehr als notwendig. Krankenhäuser müssten nicht um jeden Preis Profite machen, sie müssten die Bevölkerung versorgen. „Gute und würdevolle Pflege ist möglich, man muss es aber wollen“, darin sind sich die Kreisvorsitzende/Kreistagsabgeordnete von DIE LINKE Bergstraße, Christiane Hennrich und Sascha Bahl, Kreisvorsitzender und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße II) einig.

Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße unterstützt die bundesweite Kampagne zum Tag der Pflege am 12. Mai für mehr Personal in Pflege und Gesundheit. An diesem Tag sind von DIE LINKE viele Aktionen geplant. Wenige Tage vorher wird dafür eine Website www.pflegenotstand-stoppen.de online geschaltet, wo Interessierte die Kampagne unterstützen können. Im Rahmen der Pflegekampagne verteilt der Bergsträßer Kreisverband Infomaterial und kleine Aufmerksamkeiten an das Pflegepersonal. 

Die Missstände in der Pflege seien indiskutabel. Dazu gehörten die niedrigen Löhne, zu wenige Mitarbeiter, der hohe Arbeitsdruck, und keinerlei Bemühungen der Politik, die Arbeitsbedingungen für Pfleger und Patienten wirklich verbessern zu wollen. Stattdessen werde im Gegenteil eher mehr Druck ausgeübt, um die Kosten niedrig zu halten.

Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege sei wesentlich dramatischer als dargestellt. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spreche, verschweige, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß sei wie vom Bundesgesundheitsministerium angegeben. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden, brauche es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für Pflegekräfte gilt. „Es ist nicht einzusehen, dass in der Vergangenheit Geld zur Bankenrettung und zu Steuersenkungen für hohe Einkommen vorhanden war, aber für die Menschenwürde durch einen besseren Pflegeschlüssel und höhere Löhne nicht“, betont Yannick Mildner, Stadtverordneter in Heppenheim und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße I). „Wer in der Pflege arbeitet, ist durch die Belastung oft selbst krank und Personalmangel kann auch Leben kosten. Die Anzahl von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpflegepersonal muss verdoppelt werden, um den dringenden Bedarf in den kommenden Jahren annähernd zu decken“, so Mildner weiter. Dass Stellen unbesetzt sind, dürfe unter den Bedingungen nicht überraschen. Viele hielten unter den bestehenden Arbeitsbedingungen nicht lange durch. Es könne auch nicht sein, dass der Fachkräftemangel beklagt wird und gleichzeitig im vergangenen Jahr bundesweit über 10.000 Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege und auch bei den Rettungsdiensten, als Leiharbeitskräfte beschäftigt waren und deutlich weniger verdienten als reguläre Beschäftigte. Dies ergab eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Wer ernsthaft darüber nachdenke, menschliche Pflege durch Roboter zu ersetzen, habe nichts verstanden. Pflegebedürftige brauchten menschliche Zuwendung und die Beschäftigten mehr Kolleginnen und Kollegen. Anstatt einer Liste mit Kriegsgerät, müsse der Bundestag eine detaillierte Aufstellung mit Maßnahmen gegen den Pflegenotstand erhalten. Dann könnten die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie Raketenwerfer oder Altenpfleger für eine bessere Investition in die Gesellschaft erachteten. Ärztemangel und Krankenhausschließungen gelte es endlich zu stoppen. Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen seien für kürzere Wege und Wartezeiten, vor allem für die ländliche Bevölkerung, mehr als notwendig. Krankenhäuser müssten nicht um jeden Preis Profite machen, sie müssten die Bevölkerung versorgen. „Gute und würdevolle Pflege ist möglich, man muss es aber wollen“, darin sind sich die Kreisvorsitzende/Kreistagsabgeordnete von DIE LINKE Bergstraße, Christiane Hennrich und Sascha Bahl, Kreisvorsitzender und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße II) einig.

Auch bei der LINKEN wurden nun Nägel mit Köpfen gemacht. Die Kandidaten zur Landtagswahl stehen fest.

Zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 54 -Bergstraße I wurde der Heppenheimer Stadtverordnete Yannick Mildner einstimmig gewählt. Der 25-Jährige Politikwissenschaftler trat mit überzeugenden Worten seine Kandidatur an. Neben der Wohnungs- und Rentenpolitik liegen ihm besonders die Gesundheitspolitik und das Thema Pflege am Herzen. Die viel zu niedrige Zahl von Sozialwohnungen führt zu einem drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit und trägt zu steigenden Mieten bei. Gab es im November 2015 hessenweit noch 44.261 Personen, die keine Sozialwohnung erhalten hatten, waren es ein Jahr später sogar 46.195. Auch bräuchten wir einen Mindestlohn von 12€ für alle. Die derzeitigen 8,84€ reichen laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN auch nach 45 Beitragsjahren nicht für eine Rente oberhalb der Grundsicherung. Dies ist erst ab knapp 12€ gegeben. Auch Selbstständige und Beamte sollten nach Mildner in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. Weiter fordert er eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050€. Es gelte auch kommunale Kliniken in der Breite zu erhalten und den Rückkauf dort zu fördern, wo bereits privatisiert wurde. Besonders wichtig sei es, endlich den gefährdenden Pflege-Personalmangel anzugehen. Politik nach den Bedürfnissen der Menschen liegt Mildner am Herzen. Dazu gehört auch ein altersgerechter und bezahlbarer ÖPNV, und eine enge Vernetzung des ländlichen Raums mit den Metropolen. Sozialpolitische Themen mit Nachdruck zu vertreten, zeichnet Mildner als Kandidat aus.

In seiner Bewerbungsrede zur Wahl der Landtagskandidaten hob Sascha Bahl den Teamgedanken für den kommenden Wahlkampf hervor und formulierte deutlich, die Menschen von einer fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Linken Politik überzeugen zu wollen. Er tritt für den Wahlkreis 55 - Bergstraße II an und hatte bereits als Bundestagskandidat im Kreis erfolgreich für DIE LINKE. geworben. Außerdem bildet Sascha Bahl, zusammen mit Christiane Hennrich (Kreistagsabgeordnete), die Doppelspitze des Kreisverbandes von DIE LINKE. Bergstraße. Ihn treibt vor allem die Sorge vieler Beschäftigter und ihren Familien an, deren Jobs durch die Arbeitsmarktflexibilisierung zunehmend unsicherer werden und oft keine Planungssicherheit für die Zukunft bieten. Trotz der vielbeschworenen guten Wirtschaftslage, sei es auch für gut qualifizierte Menschen immer schwerer, eine adäquate und gut bezahlte Beschäftigung zu finden. Das Gleichnis zwischen der sparsamen schwäbischen Hausfrau und dem Staat sei zwar populär, jedoch greift es viel kurz um die Verantwortung eines zukunftsfähigen Haushaltes zu illustrieren. Denn die schwäbische Hausfrau müsse keine Schulen, keine Krankenhäuser und keine Verkehrsinfrastruktur bauen. Nur der Staat sei im Gegensatz dazu sogar in der Pflicht, durch Gesetzgebung und öffentlichen Investitionen, nicht nur für den Erhalt der Infrastruktur, sondern auch für Bildung und Beschäftigung zu sorgen. Das kulturelle Angebot habe die Schwäbische Hausfrau ebenso nicht zu verantworten. Durch die Halbierung der Unternehmenssteuern und der ausbleibenden Vermögenssteuer fehle den Kommunen zunehmend Geld, um ihrer Verantwortung, gerade auch gegenüber der jüngeren Generation, nachzukommen. Auch das Vereinsleben und die Jugendförderung gehört mehr unterstützt, so Bahl.

Insgesamt gibt es in Hessen und im Kreis Bergstraße aufgrund von politischer Tatenlosigkeit in vielen Bereich dringenden Handlungsbedarf. Ein unsoziales "Weiter so" schließen Bahl und Mildner aus. Wenn in der SPD noch von einer politischen Erneuerung um soziale Inhalten gestritten wird, so ist DIE LINKE. die einzige Alternative gegen eine zunehmende Vertiefung einer akuten sozialen gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich. Ein notwendiger Politikwechsel ist das erklärte Ziel der Landtagsdirektkandidaten Sascha Bahl und Yannick Mildner.