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Christiane Hennrich

Haushaltsrede 2017

Der Odenwald liegt im Osten. Zwar nur im Osten des Kreises Bergstraße, aber der Vergleich zur Entwicklung in den neuen Bundesländern drängt sich schon irgendwie auf: Auch hier setzten führende Politiker nicht auf Aufbau von einer durchdachten Infrastruktur und der Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen, sondern favorisierten trotzig angesichts kaum berauschender Touristenzahlen mancherorts die Entwicklung zum Freizeitpark.

Bei uns prägt Siegfrieds Rache, östlich von Heppenheim, die Kulturlandschaft. Mittlerweile lauern Drachen an jeder Ecke. Umbenannte Wanderwege wie z.B. der Nibelungensteig oder auch die Sommerrodelbahn sollen, bzw. locken Besucher. Reicht ja auch, wohnen kann man ja auch wo anders. Da müssen wir jetzt nur noch warten, bis die Entvölkerung der strukturschwachen Gebiete so weit fortgeschritten ist, dass man vielleicht ein paar Talkessel flutet und als weitere Attraktion noch eine Seenlandschaft zu bieten hat.

Einstweilen fährt man im Odenwald noch nicht Boot, nein……man fährt Draisine. Die Seniorin die von Wald-Michelbach nach Weinheim zum Facharzt muss, der Pendler, der immer weitere Wege zum Arbeitsplatz in Kauf nimmt, der Jugendliche der wegen eines Ausbildungsplatzes oder zur Berufsschule meist mindestens bis an die Bergstraße fährt – sie alle sind ja Gott sei Dank aufgrund einer Innovation nicht mehr länger vom Bus-Gegondel über unsere Odenwälder Serpentinen, bzw. von unseren übelasteten Straßen abhängig, sondern können über die Strecke der ehemaligen Überwaldbahn strampeln und als netten Nebeneffekt Fitnessstudios überflüssig werden lassen.

Klingt spaßig, ist es aber leider nicht! Wir alle kennen die Entwicklung: Die an Fernstrecken- und Güterverkehr orientierten Bundesbahn, vernachlässigt nun seit Jahr und Tag die Nebenstrecken, ließ schlecht ausgestattete Züge nach ausgedünntem Fahrplan fahren und legte schließlich die nicht mehr lukrativen Verbindungen still. Der öffentliche Nahverkehr auf der Schiene, in die Verantwortung der Länder und Kreise abgeschoben, kam in vielen ländlichen Gebieten völlig zum Erliegen. Somit kam auch für die Strecke von Mörlenbach nach Wald-Michelbach das Aus.

In den darauffolgenden Jahren stiegen aber nicht nur die Benzinpreise, sondern auch das Bewusstsein über die katastrophalen Folgen wachsenden Autoverkehrs und viele vernunftbezogene Menschen begannen über die Wieder-Inbetriebnahme dieser Bahnlinie zu kämpfen. So kamen tatsächlich gute Konzepte zustande, die über die Weschnitztalbahn zwischen Weinheim und Fürth einen Anschluss an das S-Bahn Verkehrsnetz und damit einen durchgehenden Schienenverkehrsweg bis Mannheim vorsahen.  Aber nein, stattdessen schleppen wir lieber weiterhin die Draisine durch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wird DIE LINKE nicht müde, insbesondere seit Schließung des Lindenfelser Krankenhauses und dem fehlenden Willen seitens Kreis und Land die Klinik erhalten zu wollen, auf die dahinsiechende medizinische und ärztliche Versorgung im ländlichen Raum hinzuweisen. Das -Netzwerken- ist modern und salonfähig geworden, Projekte wie NOVO zeugen von Aktionismus, leider wenig ergebnisreich. Das beständige Hauptproblem ist doch, zeitnah Nachfolgeszenarien für die ausscheidenden Landärzte zu finden! Nehmen wir das Projekt „Landpartie 2.0“, dieses braucht mindestens zehn Jahre bis möglicherweise ein Effekt in Form von niederlassungswilligen Landärzten zu erzielen ist, oder nehmen wir das Konzept des Weiterbildungsverbundes welches auf Assistenzärzte abzielt, die Allgemeinmediziner werden wollen. Auch bei diesem Weiterbildungsverbund gehen mindestens fünf bis sieben Jahre ins Land. Im Vergleich zu 2016 sind 2020, 23 Prozent der Hausarztsitze neu zu besetzen. Hierfür bieten die bisherigen Aktivitäten und dazu zählt auch NOVO, keine Lösung um einer Verschlechterung der ärztlichen Grundversorgung rechtzeitig entgegen zu wirken.

Und beim Thema Energie komme ich mindestens genauso ins Grübeln und frage mich, warum man sich auf Kreisebene nicht in der Verantwortung sieht, die Gemeinden im Sinne eines Bergsträßers Gesamtkonzept zusammenzufassen. Man überlässt es den Gemeinden, die jede für sich, vor sich hin wurschteln und eigene Ziele definieren. Dabei wäre es doch so einfach, wenn man nur wollte. Beispiele dafür gibt es zur Genüge Aber, man will nicht, man versperrt sich gegen ein Kreisweites-Energiekonzept, welches in besonderer Weise notwendig wäre, um energetische- und Klimaschutzüberlegungen, in die kommunale und regionale Entwicklung zu integrieren. Dabei sollten durch das Energiekonzept sowohl Anreize geschaffen werden die Klimaschutzziele zu erreichen aber auch Einschränkungen ausgesprochen werden, um nachteilige Entwicklungen zu schwächen oder gar auszuschließen, wie es sich z.B. gerade bei den Protesten zum Ausbau der Windkraft, insbesondere in der ländlichen Region, zeigt. Aber nein, man will ja nicht, man erklärte kurzerhand den Antrag von der LINKEN Fraktion für überflüssig um weiter untätig bleiben zu können und bloß nicht die Zukunft zu gestalten.

Und was gibt es zur finanziellen Situation zu sagen:

2017

2018

Steigerung

191.532.732

210.370.150

18.837.418 Euro

 

Fakt ist, die Gemeinden werden durch die Kreis- und Schulumlage gegenüber 2017 in der Summe um ca. 19 Mio., oder um rund 9 Prozentpunkte mehr belastet werden. So steigt dadurch das Defizit z.b. in meiner Heimatgemeinde Wald-Michelbach, im Verhältnis zum KFA, um 300.000 Euro auf rund 500.000 Euro gegenüber den Vorjahr weiter an.

Ein 500.000 Euro höheres Defizit, dass die Gemeinde durch Einsparungen oder Gebührenerhöhungen wieder ausgleichen muss. Eine Verringerung der Kreisumlage um 0,8% ist nach Auffassung der Linken eine übliche symbolpolitische Vorgehensweise, die die Gemeinden nicht wirklich entlastet. Eine wesentliche Entlastung des Haushaltes stellt der historische niedrige Zinssatz dar. Die Aufwendungen für Zinsen sind um 39 Prozentpunkte gefallen, ohne, dass die Gesamtschulden wesentlich reduziert werden konnte. Nimmt man alles zusammen, die Mehr-Einnahmen, die Belastung der Gemeinden und den Zins-Effekt, muss man sich die Frage stellen, ob diesen Haushalt nicht auch der Kassenwart vom Kegelklub hinbekommen hätte?

Die andere nicht unerhebliche Seite der Medaille ist, dass die Banken und Sparkassen dutzende Filialen geschlossen haben, was wieder die Bürger in der ländlichen Region betrifft. So wurden auch die Filialen der Sparkasse Starkenburg im Birkenauer Ortsteil Nieder-Liebersbach und im Wald-Michelbacher Ortsteil  Schönmattenwag geschlossen, was letztendlich auf den starken Kostendruck durch die Niedrigzinsen zurückzuführen ist.

Und eines ist sicher, dass aufgrund der vorherrschenden Sparpolitik auch in Zukunft die Prognose lauten wird, dass es so schnell keinen Zinsanstieg geben wird, was weiter zu Lasten der Sparverträge und Altersvorsorge der Bürger geht.

Beispiele für eine Politik die vollkommen am Bürger vorbei geht gibt es ausreichend, wir produzieren selbst enttäuschte Bürgerinnen und Bürger, die ihrem Unmut mit ihrem Wahlverhalten Ausdruck verleihen.

 

 

 

Antrag - Echte Arbeitslosenzahlen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

Schlechte Meldungen sind das was sie sind: Unbeliebt! Aus diesem Grund kann man es fast nachvollziehen, wenn man schlechte Nachrichten nicht ganz so schlecht der Öffentlichkeit präsentiert. Doch es sollte tunlichst unterschieden werden, ob es nicht manchmal einfach notwendig wäre Fakten offen und ehrlich zu transportieren um adäquat, gerade kommunalpolitisch, damit arbeiten zu können.

Ich für meinen Teil möchte schon wissen, wer und wie viele Bürgerinnen und Bürger derzeit wirklich arbeitslos sind und zwar unabhängig ob derjenige aktuell z.B. einen Computer- oder Sprachkurs besucht.

Auch Kranke fallen raus aus der Arbeitslosenstatistik   Weiter sind es viele Arbeitslose, die älter als 58 sind, auch diese erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er --keine-- Arbeit—hat—Und: Darüber hinaus tauchen bundesweit 134.000 nicht erwerbstätige Personen - die korrigierte sogenannte stille Reserve - in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil diese sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss sich diese erarbeiten. Die echte Arbeitslosenzahl wird nicht verschwiegen, dass will ich auch gar nicht behaupten, sie wird nur unter dem schwer zugänglichen Begriff „Unterbeschäftigung” veröffentlicht und in den Mitteilungen immer unter der offiziellen Arbeitslosenzahl angeordnet. Das Resultat: Die echte Zahl der Menschen, die keinen Job haben, ist kaum bekannt. Viele Medien berichten nur über die offizielle Arbeitslosenzahl. Die Bundesagentur für Arbeit ist auch nicht das Problem, diese würde selber eine höhere Arbeitslosenzahl ausweisen, es ist die Politik die der Arbeitsagentur durch Änderungen im Sozialgesetz vorschreiben, bestimmte Gruppen von Arbeitssuchenden, wie zuvor genannt, aus der offiziellen Zahl herauszurechnen. 

Mit einem Blick auf den Kreis Bergstraße können alleine im Monat September 2081 Erwerbslose zu der offiziellen Zahl von 5592 hinzugezählt werden. Mal ehrlich, gemessen daran kann ich nur sagen, was wir wirklich nicht brauchen ist die Inszenierung eines nicht vorhandenen Jobwunders. 

DIE LINKE ist nicht glücklich darüber, dass die scheidende Bundesregierung den Arbeitsmarkt in einer wirklich krassen Schieflage hinterlässt. Millionen Menschen leben in prekären Verhältnissen, Bundesweit müssen 1,2 Millionen Erwerbstätige ihr Einkommen mit ergänzendem Hartz IV aufstocken. Mehr als jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet zu einem Niedriglohn. Und: Jede dritte offene Stelle kommt aus dem Bereich der Leiharbeit.

Nun, daran kann unser Antrag jetzt zwar nichts ändern, jedoch sind wir fest davon überzeugt, dass Veränderung mit Transparenz beginnen muss. Einer Transparenz die Informiert und nichts verschweigt. Deshalb soll der Kreis Bergstraße mit aktualisierten Daten über die tatsächlichen Probleme am Arbeitsmarkt, unter Berücksichtigung aller Parameter, berichten.

 

 

 

Christiane Hennrich

Rede zur Kreistagssitzung im November

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Akteneinsichtsausschuss - Der Rückwärtsgewandte Blick hinter die Kulissen auf ein ewiges Zuschuss-Geschäft war vielleicht notwendig, jedoch unabhängig vom Akteneinsichtsausschuss bleibt die Frage wie es weiter gehen soll weiterhin unbeantwortet. Zukunftsweisendes hat sich nicht daraus ergeben, insbesondere stellt sich dadurch nicht automatisch die so dringend benötigte Transparenz für die Zukunft ein. Sicher, wir können Anfragen stellen, was wir auch tun, jedoch haben wir es weiterhin mit einer gGmbH zu tun, eben einer GmbH die als privates Unternehmen weitgehend der Kontrolle politischer Gremien entzogen, eine GmbH die mit Geldern der Sparkassenstiftung und anderen alimentiert wurde. Gelder die dann in Folge z.B. Palliativeinrichtungen, Feuerwehr, Sport- und anderen Vereinen nicht zur Verfügung stehen. Kurz gesagt: Mit diesem Beschluss von einer -Kommunalen Arbeitsgemeinschaft- in eine gGmbH umzuwandeln, hatte sich doch der Kreistag selbst für die Odenwälder Variante der Nürburgring GmbH entschieden und für die gewünschte Intransparenz gesorgt.

DIE LINKE war nun mal diejenige Partei, die der Draisine, insbesondere in der Leuchtturm-Innovations-Variante, von Anfang an kritisch gegenüberstand. Schon die Linke Kreistagabgeordnete Barbara Chaluppa mahnte die Blockierung der Strecke für einen sinnvolle ÖPNV-Nutzung, mit einem rein touristischen Projekt an. Nein sie mahnte nicht nur an, sie machte aus ihrem Protest mit einer klaren Demonstrationshaltung keinen Hehl.

Realistisch gesehen wäre jedes private Unternehmen unter gleichen Bedingungen, wie sie bei der Draisine vorherrschen schon längst pleite, die permanenten außerordentlichen Zuschüsse der öffentlichen Hand kommen einer Insolvenzverschleppung gleich.

Übersicht außerplanmäßigen Zahlungen bzw. Forderungen

  • 2015:              290 000 Euro Verlust
  • 2015:              475.000 Euro wegen Vergabefehler
  • 2016:              200.000 Euro
  • 2017:              675.000 Euro Verlust

Nicht nur Landrat und Bürgermeister der betroffenen Gemeinden haben die Solardraisine auf den Weg gebracht, auch der Kreis und die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden tragen letztlich in ihrer damaligen Blindgläubigkeit die politische Verantwortung für das Desaster. Nur wen trifft es? Landrat und Bürgermeister welche die Verantwortung dafür tragen, sind nicht mehr im Amt. Auch bedingt durch das Ergebnis der Aktensichtung werden die Verantwortlichen doch zu keiner Zeit zur Rechenschaft gezogen.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Tourismus um jeden Preis ist abzulehnen, vielleicht einzig und alleine die „Pedelec-Variante“, die damals von der Wählergruppe -Bürger für Wald-Michelbach-  zur Kostenreduzierung vorgeschlagen wurde, wären die Anschaffungskosten im Vergleich zu den aktuellen Draisinen deutlich geringer ausgefallen. Aber da sture Profilierung mit einer angeblichen Innovation höher gehandelt wurde, war die Hoffnung auf Vernunft nicht mehr als ein frommer Wunsch einer Wählergruppe. Realistisch gesehen sollten wir wiederholt ernsthaft darüber nachdenken diese 1,4 Tonnen schwere unausgegorenen Draisinen von den Schienen zu nehmen und zwar jetzt wo die Instandhaltungskosten uns um die Ohren fliegen und sollten in Folge wiederholt die Pedelec-Draisine ins Spiel bringen.

Auch muss ich an der Stelle wiederholt darauf hinweisen, dass der Antrag seitens der Linken, endlich in die längst überfällige Planung zur weiteren Nutzung der Überwald-Bahn-Strecke, nach einer 15jährigen Laufzeit, zeitlich punktgenau und zu 100% am richtigen Ort gestellt wurde. Wenn jedoch die Unterstützung eines linken SPD-Flügels fehlt, oder sich gar in Luft auflöst, ja sogar Sven Wingerter, einem vehementen Verfechter der Überwald-Bahn nichts Besseres einfällt als gegen seine eigenen Prinzipien zu verstoßen, dann fehlt mir schlicht weg der Glaube auf zukünftig vernünftiges Handeln im Sinne der ländlichen Bevölkerung.

Politisches beharren – koste es, was es wolle, trägt DIE LINKE unter keinen Umständen mit. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gilt auch juristisch zu prüfen, ob die vom Land gezahlten Fördergelder wegen der drohenden Insolvenz der Überwald gGmbH zurückzuzahlen sind, bevor hier über weitere Zuschüsse der Kommunen nachgedacht wird. Parallelen zur Nürburgring GmbH drängen sich auf, die wegen Zahlungsunfähigkeit 2012 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt hat, weil die EU-Kommission die vom Land beantragte Rettungsbeihilfe nicht genehmigte.

Nach gerade mal 4 Betriebsjahren sind die Draisinen mehr als nur wartungsanfällig, es ist zu bezweifeln, dass die Draisinentechnik, ohne weitere massive Zuschüsse, einen längeren Zeitraum überhaupt überstehen wird.

Die LINKE fordert eine offene Diskussion, denn dem Bürger wird kaum noch diese Verschwendung von Steuergeldern zu vermitteln sein, indem weiterhin gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird.

Der Akteneinsichtausschuss ist von der Realität eingeholt worden, weitere Zuschüsse müssen fließen damit das Projekt Jahr für Jahr hinübergerettet wird! Die Diskussion dürfte hiermit noch lange nicht erledigt sein, eine weitere offene Auseinandersetzung im Infrastruktur-Ausschuss ist zwingend notwendig um die Zukunft des Projektes und den weiteren Umgang mit der Strecke zu diskutieren.

Christiane Hennrich

Antrag Planungseinstieg zur Reaktivierung der Überwald-Bahn

Fraktion DIE LINKE: Dr. Bruno Schwarz und Christiane Hennrich

Antrag für die Sitzung des Kreistages am 11. September 2017


Planungseinstieg bzgl. der Nutzung der Überwald-Bahn-Strecke nach Ablauf der Nutzungszeit von 15 Jahren durch die Draisine


Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Schneider,


die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Bergstraße stellt folgenden Antrag:


Der Kreistag Bergstraße möge beschließen:
Den Fachausschuss für Regionalpolitik und Infrastruktur zu beauftragen in die notwendige und zeitintensive Planung zur weiteren Nutzung der Überwald-Strecke für ein modernes Mobilitätskonzept für den Überwald einzusteigen. Es gilt vor Ablauf der 15-Jährigen Laufzeit der Draisine konkrete Ziele zu diskutieren und auch über eine mögliche Nutzung durch den SPNV ins Auge zu fassen. Hierzu sind gemeinsam mit dem Landrat Ideen und ein Konzept mit den erforderlichen Handlungsschritten zur Umsetzung zu erarbeiten. Über den Planungsstatus soll im Halbjahres-Rhythmus der Kreistag informiert werden.


Begründung:
Bei der Überwald-Bahn handelt es sich um eine Strecke mit einen hohem Verkehrspotential. Dies zeigt das Gutachten von Juni 2016 von Hessen Mobil, für das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium. In der Bestandsaufnahme wurden 21 Strecken für eine vertiefende Bewertung ausgewählt, die für eine Reaktivierung in Betracht kommen. Im Ergebnis waren es 15 von den 21 in Frage kommende Strecken, die für einen SPNV und damit für den Personenverkehr in Betracht kommen. In diesem engeren Kreis fällt die Überwaldbahn.
Dieses Potential gilt es durch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu aktivieren, als zentrale Aufgabe einer staatlichen Daseinsvorsorge und einer damit verbundenen Mobilitätsgarantie, für eine breite Bevölkerungsschicht im ländlichen Raum, unter Einbeziehung des Tourismus. Christian Engelhardt, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsverbund Rhein-Neckar und Verkehrsdezernent Karsten Krug, sind somit aufgefordert, zusammen mit den Ausschussmitgliedern unter Einbindung der Überwaldgemeinden sowie notwendigen Fachkräften, nach Ablauf der Schienenbelegung durch die Draisine, ein konkretes Konzept mit Finanzierungsgrundlage zu erarbeiten.


Weiter Begründung erfolgt mündlich!

Christiane Hennrich

Pressemitteilung - Schülerbeförderung

„“DIE LINKE hakt nach! Was ist aus der Kritik gegenüber dem Fahrdienstunternehmen für Schülertransporte Anfang des Jahres geworden? Schlimme Arbeitsbedingungen wurden damals laut und auch der Auftraggeber Kreis Bergstraße musste sich erklären und zusichern den Vorwürfen auf den Grund zu gehen“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE)

 Kritische Faktoren wie ein unterirdischer Fahrer-Stundenlohn von vier Euro, dass man erst bezahlt wird nach Abholung des ersten Fahrgastes, schlechte Zustände der Fahrzeuge insgesamt, nebst Sicherheitsmängel und die nicht vergütete Zeit die zur Pflege der Fahrzeuge benötigt wird, wurden massiv angemahnt.

 

Auch der in Auftrag gebende Kreis Bergstraße kam nicht umhin, gegenüber dem damalig aufdeckenden Reporter-Team, Stellung zu beziehen. Landrat Engelhardt sicherte zu sich zu kümmern und in Folge zu überprüfen, ob die nicht unerheblichen Sicherheitsmängel zeitnah beseitigt wurden und der Fraktion DIE LINKE ist es auch wichtig, ob sich etwas an den schlechten Arbeitsbedingungen geändert hat.

Nach Ablauf eines Jahres gilt es beim Kreis bzgl. Stand der Dinge nachzufragen. Aus diesem Grund stellt DIE LINKE eine Anfrage für die nächste Kreistagssitzung am 6. November 2017:

  1. Wird das in den Medien kritisierte Unternehmen weiterhin vom Kreis beauftragt?
  2. Kann der Kreis als Auftraggeber inzwischen für die Sicherheit der Schülertransporte garantieren?
  3. Was wurde konkret zur Verbesserung der Sicherheit unternommen?
  4. Wurden bzgl. Der prekären Arbeitsbedingungen, bei dem besagten Unternehmen, Informationen eingeholt? Liegen dem Kreis dazu nähere Informationen vor und wenn ja welche und haben sich nach Auffassung des Landrates inzwischen die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert?
  5. Wurde ein Wechsel des Anbieters in Betracht gezogen?

Es geht nicht darum irgendjemand vorführen zu wollen, es sollte jedoch im Sinne aller sein sowohl für gerechte und annehmbare Arbeitsbedingungen zu sorgen, als auch Schülerinnen und Schüler sicher von A nach B zu transportieren“, unterstreicht Hennrich mit Nachdruck.

 

Christiane Hennrich

DIE LINKE – Anfrage im Kreistag soll neben der Aktensichtung mehr Klarheit zur Draisine schaffen

 „Ist uns der Tourismus jeden Preis wert und wie lange sind die beteiligten Kommunen noch in der Lage, ein ewiges „Draufleggeschäft“ durchzuschleppen“, fragt Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE)!

 

„Neben dem möglichen Entscheid der Kommunen einem teuren Vergleich bzgl. Rückforderungszahlung der WI-Bank, aufgrund von Vergabefehlern, zuzustimmen, sieht auch Landrat Engelhard, dass die jährliche Zuschuss-Summe von 200.000 Euro, in den Folgejahren überschritten werden muss, um den Betrieb aufrechterhalten zu können. Hinzu kommen u.a. die Fragen, wie teuer uns noch die Wartung der Draisinen kommen wird, wie viele Fahrten tatsächlich notwendig wären um das Projekt schwarze Zahlen schreiben zu lassen -In diesem Punkt gilt es zu beachten, dass die Strecke nur eingleisig befahrbar ist und sich aufgrund dessen eine Höherfrequentierung schwierig gestaltet- und auch gilt es zu klären, wie lange noch die Verträge mit der betreibenden Firma Mühlhäuser laufen und wer evtl. in Folge für den ordentlichen Draisinenbetrieb Sorge tragen wird?

Die bisher wenig ergiebigen Antworten und den sich häufenden Unklarheiten aus dem Akteneinsichtsausschuss, veranlassten DIE LINKE die genannten Fragen und mehr an den Kreis zu richten, um auch die Aspekte außerhalb der vorliegenden Akten (abgeschlossenen Vorgänge) ,zum Erhalt eines Gesamtbildes, zu beleuchten“.

Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz weiter: „Aufgrund der auf uns zukommenden höheren Kostenlasten, gilt es unabhängig vom Akteneinsichtsausschuss vorauszublicken und die Zukunft der Solardraisine zu klären. Dazu wünscht sich DIE LINKE einen gemeinsamen politischen Diskurs im Kreis und den beteiligten Gemeinden. Hat es tatsächlich erst eine Insolvenz Debatte gebraucht, damit wir uns jetzt und heute mit der finanziellen Schieflage dieses „Leuchtturm-Projektes“ auseinandersetzen? DIE LINKE will es nicht allein beim Fragen stellen bewenden lassen und unterstützt die Bestrebungen seitens Kreis, nach der Schaffung von der so dringend notwendigen Transparenz, Entwicklungspotentiale auszuloten um weiteren finanziellen Schaden für die beteiligten vier Kommunen möglichst gering zu halten. Genauso ist es unser Bestreben, nach Ablauf des Draisinen-Projektes, die weitere Nutzung der Überwald-Strecke wiederholt ins Auge zu fassen“, so  Schwarz abschließend.

 

 

  

Christiane Hennrich

DIE LINKE unterstützt die Forderung von vier Bürgermeister dem Ausbau von Windanlagen in unserer Region Einhalt zu gebieten!

„Landkreise und Gemeinden sind aufgefordert sich klar und deutlich gegen einen übertriebenen Ausbau von Windanlagen, gerade in Waldgebieten, zu wenden. Die Bürgermeister von Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Schönau und Wilhelmsfeld machen es vor, indem diese eine Resolution ins Leben gerufen haben, um den weiteren Ausbau einzubremsen. Aus diesem Grund stellen wir den Antrag, dass der Kreistag Bergstraße die Resolution des Gemeindevertretungsverbandes-Schönau und seiner vier Mitgliedsgemeinden unterstützen soll“. Wortlaut: „Wir entsprechen der inhaltlichen Forderung der Reduzierung des Plangebietes bzgl. der Fläche Stillfüssl, welche im Entwurf des Regionalplans Südhessen ausgewiesen wurde, so dass zukünftig keine weiteren Anlagen mehr zulässig sind. Ebenfalls fordern wir durch die Unterstützung der Resolution, die Begrenzung auf max. fünf  Anlagen im Gebiet Flockenbusch und das auch im Greiner Eck, neben den bereits genehmigten und errichteten Anlagen, keine weiteren genehmigt werden. Auch unterstützen wir die Forderung, nach einer besseren länderübergreifenden Abstimmung der Planung“, zitiert Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) aus dem Antrag.

Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) betont: „Alle kommunalen Vertreter stehen gegenüber der Bevölkerung in der Verantwortung, mit Augenmaß und Sachverstand der Energiewende gegenüber zu treten. Ein zu viel an Windkraft in der ländlichen, bewaldeten Region darf es nicht geben. Hinzu kommt, dass der Kreis Bergstraße keinen Plan verfolgt, wie die Energiegewinnung insgesamt aufgestellt werden sollte. Diesbezüglich gilt es auf den zweiten Antrag der LINKEN einzugehen, der die Erarbeitung eines Energiekonzeptes verfolgt. Dieses gilt es in mehreren Arbeitsschritten umzusetzen. Ausgehend von einer Bestandsanalyse, sollen regionale Energie- und Einsparpotenziale ermittelt und anschließend in zielgerichteten Szenarien und einem Leitbild weiterentwickelt werden. Auf dieser Basis müssen Handlungsfelder und Schwerpunkte identifiziert, Instrumente und Organisationsstrukturen benannt und zielgruppenspezifische Maßnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaschutzziele konzipiert werden. Integraler Bestandteil ist eine allumspannende Kommunikationsstrategie und Öffentlichkeitsarbeit. Mit dem Energiekonzept für die Planungsregion Kreis Bergstraße, sollen die übergeordneten energiepolitischen Ziele, auf die Region angepasst dargestellt werden. Darüber hinaus werden damit Akteuren aus der Region und den darin befindlichen Kommunen Leitlinien und Handlungsansätze an die Hand gegeben, die einer zukünftigen, sicheren, regionalen sowie bezahlbaren Energieversorgung, unter Inanspruchnahme erneuerbarer Energien und unter dem Gedanken der Energiesparsamkeit, Rechnung tragen. Das Konzept leistet damit einen Beitrag zur Optimierung und weiteren Steigerung der regionalen Wertschöpfung durch die Energieproduktion vor Ort. Zusätzlich soll auch der Befürchtung der Bevölkerung, bzgl. „Wildwuchs“, Ausuferung der weiteren Planung von Windenergieanlagen, entsprochen werden“.

„Es ist nicht richtig, gerade von politischen Protagonisten, mit platten Wahlkampfparolen die Windkraft zu verurteilen um zu gefallen, ohne parallel Lösungsansätze für die zukünftige Energiegewinnung zu verfolgen. Nur „gegen etwas zu sein“ oder mit unhaltbaren Versprechungen zu arbeiten, ist abzulehnen. DIE LINKE fordert realistische Politik mit Augenmaß und Einsatz im Sinne der Bevölkerung“, so Christiane Hennrich abschließend.

Antrag - Krankenhaushygiene in der Umsetzung

Antrag für die Kreistagssitzung am 19. Juni 2017 - Krankenhaushygiene in der Umsetzung

 

Sehr geehrter Herr Schneider,

Der Kreistag Bergstraße möge beschließen:

Aufgrund der Problematik durch Infektionen mit multiresistenten Keimen in Klinikbetrieben hält es DIE LINKE für wünschenswert, über die Umsetzung von Hygiene-Maßnahmen im klinischen Betrieb des Kreiskrankenhauses, durch das entsprechende Fachpersonal, im Haupt- und Finanz-Ausschuss informiert zu werden.

 

Begründung:

Nach der positiven Beantwortung der Anfrage vom 15. Februar 2017 bzgl. des Vorhaltens des notwendigen Hygiene-Personals in der Vitos-Klinik, bittet DIE LINKE um Informationen zu der Umsetzung von Hygiene-Maßnahmen. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland weiterhin Menschen an Krankenhauskeimen sterben,   wäre es wünschenswert, unter dem Aspekt „Alle Krankenhäuser müssen sicher sein“, weiter in die Materie der Hygiene-Bedingungen in Krankenhäusern Einblick nehmen zu können. Im Rahmen des Haupt- und Finanz-Ausschusses sollten Hygiene-Fachkräfte geladen werden, um dort über die aktuelle Situation des Infektionsschutzes und der Prophylaxe, insbesondere gegen nosokomiale Infektionen im Kreiskrankenhaus Heppenheim zu berichten.

https://share.pdfsharing.com/ce301abb8df0d364945d12ae39e32235

 

Schulentwicklungsplan - Wenn Strukturen mal verschwunden sind bleibt es leider oft dabei!

„Schulentwicklungsplan klingt grundsätzlich positiv, nur leider ist dem nicht immer so! Der Schulentwicklungsplan gilt für den Zeitraum 2016 – 2021 und ist mit Empfehlungen und Auflagen gefüllt, der leider gerade für die ländliche Region einschneidendes beinhaltet“, so Christiane Hennrich -Mitglied der Schulkommission des Kreises Bergstraße und Gemeindevertreterin der Gemeinde Wald-Michelbach.

„Der Unterricht an Grundschulen, mit weniger als 80 Schülerinnen und Schüler, soll zunehmend jahrgangsübergreifend organisiert werden. In dem oben genannten Zeitraum werden voraussichtlich 12 Grundschulen im Kreis betroffen sein. Auch eine Stabilisierung oder auch Anstieg der Schülerzahlen ist kaum zu erwarten. Hier gilt es insbesondere die Grundschule in Unter-Schönmattenwag zu erwähnen, für diese Schule soll die Option geprüft werden, bei anhaltender Entwicklung, ob die Variante der Verbundschule in Frage käme. Es ist in den Raum zu stellen, inwieweit dann noch die Selbstständigkeit der Schule gewährleistet sein kann? Eltern einbinden und mitnehmen ist ein wesentlicher Bestandteil der allem voraus gehen muss! Käme es zu der Verbundschule, wird evtl. über Namensgebung und Verortung diskutiert", so Hennrich weiter.

"Der Landesrechnungshof hat letztes Jahr die Schließung von Zwergschulen gefordert. Dem ländlichen Raum sollte aber– auch im Schulbereich – eine besondere Bedeutung zukommen. Die Forderung des Landesrechnungshofes zeigt deutlich die neoliberale Ausrichtung, unter der die derzeitige Bildungspolitik leidet. Es ist wichtig, dass sich die Kommunalpolitik stets für ein wohnortnahes Schulangebot einsetzt. Die Schülerbeförderung im ländlichen Raum ist schon ohne weitere Schulschließungen stellenweise absolut inakzeptabel. Sicherlich kann über eine Änderung der Schul- und Unterrichtsstruktur diskutiert werden, und auch das Modell der Schulverbünde ist grundsätzlich nicht unattraktiv, nur ist dies transparent und offen mit der Elternschaft zu kommunizieren.

Hinzu kommt die Aufhebung der Abteilung für Lernhilfe an der Adam-Karrillon-Schule im Ortskern Wald-Michelbachs. Dies ist ebenfalls ein Ausdruck einer Sparpolitik, begründet auf der Basis von sinkenden Schülerzahlen ohne Rücksicht darauf, dass Schülerzahlen schon immer schwanken und dies nichts Neues darstellt. Etwas abzuschaffen geschieht leider schneller, als wieder etwas auf die Beine zu stellen. Wenn Strukturen mal verschwunden sind, bleibt es gerne dabei“, zieht Christiane Hennrich ihr abschließendes Fazit.

Rede zum Antrag Energiekonzept Kreis Bergstraße

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

-Das Ziel unseres Antrages ist die Entwicklung eines regionalen Energiekonzepts –

Der Wunsch ist es, dass der Kreis Bergstraße in Kooperation mit weiteren Akteuren ein Regionales Energiekonzept entwickelt und dieses Aufnahme findet im künftigen Regionalen Raumordnungsprogramm.

Die Standortplanungen von Windkraft, Bio- und Sonnen-Energieanlagen, aber auch von konventionellen Energieerzeugern sollten mit größtmöglicher Transparenz erfolgen. Der Kreisausschuss wird zusätzlich beauftragt, durch Sachverständige prüfen zu lassen, inwieweit die geologischen Gegebenheiten im Kreis Bergstraße eine wirtschaftlich und ökologisch sinnvolle Nutzung der Geothermie erlauben. Im Falle eines positiven Ergebnisses werden diese Erkenntnisse insbesondere bei geplanten kommunalen Neubauten und Sanierungsprojekten (unter anderem zum Beispiel Stadthallen, Rathaus, Krankenhäuser) berücksichtigt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

Ein regionales Energiekonzept soll darstellen, wo und auf welcher Grundlage in der Region Energie erzeugt wird, wo die größten Energiemengen verbraucht werden und wo eingespart werden kann.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ein sollte ein Energiekonzept mit Bürgerbeteiligung sein

Es gilt Konfliktfelder zu beachten! Kommunale Initiativen wie zum Beispiel BI-Gegenwind Siedelsbrunn, BI-Gegenwind Ulfenbachtal, Bürgerinitiative Birkenau und Lautertal und dem Dachverband Schutzgemeinschaft Odenwald sollen eingebunden werden. Am Energiekonzept sollte eine Arbeitsgruppe/Planungsgemeinschaft arbeiten, die sich den Sachverstand von Fachleuten einholen kann und …………es gilt eine C02-Bilanz aufzustellen.

Benötigt wird die permanente Fortschreibung eines Verzeichnisses der Standorte der Bioenergieerzeugung, der großen Solaranlagen sowie das Aufzeigen der Vorrangsflächen für Windparks (geplant bzw. festgelegt). Hinzukommen sollte auch eine Darstellung der Standorte von Windkraftanlagen, für die private und kommunale Investoren Anträge gestellt haben.

Zuvorderst sollte innerhalb eines Energieberichtes Daten zum Verbrauch in Vergangenheit und Gegenwart zusammengestellt werden. Danach könnte der Kreis einen verantwortungsvollen Umgang mit Energie in einem so genannten Energieleitbild festlegen. Das fertig erstellte Energie- und Klimaschutzkonzept würde im Endergebnis Ziele setzen und konkrete Vorhaben benennen können. Neben Städten und Gemeinden, Verbänden, Energieversorgern und anderen Organisationen ist es wichtig, wie schon vormals erwähnt, die Bürger zu beteiligen.

An dieser Stelle möchte ich auf die „Servicestelle Kommunaler Klimaschutz“ hinweisen:
Im Rahmen der Klimaschutzinitiative des BMU (Bundesministeriums Umwelt und Naturschutz) können Kommunen Förderungen für Klimaschutzprojekte beantragen. Gefördert wird die Erstellung und Umsetzung von Klimaschutz(teil)konzepten, sowie von Energiesparmaßnahmen.  

Im Ergebnis: Was wir mehr als dringend benötigen, ist eine Strategie für klimaschonende, aber auch bezahlbare Energie!

Es ist ein umfangreiches und Zeitaufwändiges Thema, Zeit die wir dringend investieren sollten. Ich bitte um Überweisung des Antrages in die Fach-Ausschüsse Haupt und Finanzen und Ausschuss für Regionalpolitik und Infrastruktur.

 

Vielen Dank!

 

Pressemitteilung - teures Experiment gescheitert

„DIE LINKE behauptet nicht sie hätte es kommen sehen, sondern erinnert an ihre schon immer vorgebrachten Kritikpunkte an dem Projekt, welches mit mehr Bedacht und einer gewissenhafteren  Kostenabwägung hätte berücksichtigt werden müssen. Eine transparente Nutzen-Kosten Abwägung hat zu keiner Zeit stattgefunden, weil die vorhandenen und allen bekannten technischen Mängel vorsätzlich unter den Tisch gekehrt wurden“, beurteilt Kreistagsabgeordneter Dr. Bruno Schwarz die Situation um die Solardraisine auf der Überwald Strecke zwischen Wald-Michelbach und Mörlenbach.

Deshalb steht aktuell die Betriebsgenehmigung für das Jahr 2017 in Frage. Ein von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium in Darmstadt, verlangtes Gutachten wird es zeigen, inwieweit gerade die Bauwerke, Viadukte und Tunnel, Sanierungsbedürftigkeit bestätigen. Nicht nur dass eine einzelne der insgesamt 26 Draisinen in der Anschaffung 40.000 Euro gekostet hat, zwar ungenügend aber dennoch für 5,2 Millionen Euro in die Strecke investiert wurde, so scheint es, dass weitere Kosten ohne Aussicht auf Rentabilität ins Haus stehen. Der Landesrechnungshof kritisiert zudem das Draisinenprojekt im Mai 2015 mit dem Vorwurf -Missbrauch von Fördermitteln-, durch eine unrechtmäßige Doppelförderung für den Denkmalschutz und schwere Vergabeverstöße. Das Land Hessen musste deshalb mit 3,2 Mio. Euro einspringen. Ansonsten wären EU Fördermittel im großen Umfang, mit entsprechendem Schaden für Hessen, gestrichen worden. Aufgrund dieser Vorwürfe steht eine Rückzahlungsforderung von ca. 500.000 Euro aus. Aktuell gehen der Kreis und die drei Gemeinden gegen diesen Rückzahlungsbescheid juristisch vor.

Darüber hinaus muss die Draisine zusätzlich mit öffentlichen Geldern, von den beteiligenden Gemeinden und Kreis, jährlich seit Beginn mit einem ansteigenden Betrag bezuschusst werden“, fast Bruno Schwarz zusammen.

„Die Fraktion DIE LINKE stellte im September 2016 den Antrag „Planung zur Reaktivierung der Überwald-Bahn“. Dies sollte zeitnah angegangen werden, um nach Ablaufzeit der Draisine einen Plan zur sinnvollen Gestaltung in den Händen zu halten. Gerade durch die derzeitige Entwicklung und Umstände, wäre es insbesondere wichtig, über die Zukunft der Strecke ernsthaft nachzudenken. Die Linke ist der Auffassung, dass man einem zukunftsweisenden Nahverkehrskonzept von Anfang an hätte den Vorzug geben müssen, damit wäre uns das eingetretene Dilemma erspart geblieben. Leider sind die politischen Protagonisten von CDU und SPD im Kreis bisher nicht gewillt über eine zukunftstaugliche Entwicklung der Überwald-Strecke nachzudenken. Dies bestätigte sich durch die Ablehnung unseres Antrages. Dass sogar der Wald-Michelbacher Bürgermeister Joachim Kunkel derjenige war, welcher für die CDU dem Antrag die Absage erteile, ist aufgrund der Situation völlig unverständlich. Gerade er als Bürgermeister einer am Projekt beteiligten Kommune, sollte verstärktes Interesse an der weiteren Entwicklung, nach dem Ablauf der Draisine, zeigen! Wir möchten daran erinnern, dass der Hessische Städtetag bis zum 30.06.2016 alle Kommunen in Hessen aufgerufen hat, ehemalige Bahnstrecken zu nennen, welche für eine Untersuchung zur möglichen Reaktivierung infrage kommen. Der PRO BAHN Landesverband Hessen arbeitete daraufhin, gemeinsam mit dem Deutschen Bahnkundenverband, Vorschläge  zur Reaktivierung aus. Einer der Vorschläge ist unter anderem die Strecke zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach (Überwaldbahn). Mit ihrem Antrag wollte DIE LINKE dafür Sorge tragen, dass der Überwald nicht auf ewig nahverkehrstechnisch abgehängt bleibt.

Intransparenz gepaart mit Sturheit in der Form eines Fasses ohne Boden Jahr um Jahr vor sich herzuschleppen, ohne Aussicht auf eine Erlösung, anstelle einer sachgerechten Planung den Vorzug zu geben, hat den Gemeinden geschadet und ist unablässig anzuprangern“, so Schwarz abschließend.

Rede zur Beschlussfassung des Landrates zum Kauf des MVZ-Lindenfels

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, mein sehr geehrten Damen und Herren,

 

Die nicht bedachten Folgen treten nun zu Tage. Abgesehen davon, dass den Bürgerinnen und Bürger in und um Lindenfels die medizinische/klinische Vor-Ort-Versorgung durch die Schließung ihres Odenwälder Krankenhauses wegbrach und deren Auswirkung mit aktuellen, fatalen Fallbeispielen zu belegen ist, registriert die verantwortlichen im Kreis nun was sie angerichtet haben. Es fällt wie Schuppen von den Augen, das insbesondere die Seniorenheime medizinisch, katastrophal unterversorgt da stehen. So sieht es doch derzeit aus,….. deswegen wurde das Heppenheimer Krankenhaus/sprich die Uni-Klinik Heidelberg dazu wie auch immer „überredet“, das MVZ des Luisen-Krankenhauses zu übernehmen, eben käuflich zu erwerben worüber wir heute und hier, anhand einer dürftigen Beschlussvorlage abstimmen sollen. Aus der nun selbst verursachten Not heraus……kommt die Einsicht erst jetzt, nachdem ein Allgemeinmediziner und eine Gynäkologin, die im Rahmen des MVZ beschäftigt waren, verständlicherweise das sinkende Schiff verlassen haben.

Nach Durchleuchten der Verflechtungen und Beziehungen -

Herr Engelhardt und Frau Stolz sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung des KKH der Uniklinik HD. Damit haben beide nach geltender Rechtslage die Interessen der Uniklinik HD, die der Haupt- und Mehrheitsgesellschafter des KKH ist, zu vertreten.

Bei der Wahrnehmung von Interessen anderer Krankenhäuser im Landkreis und hier beziehe ich mich auch auf das was von der Lindenfelser Luise übrig ist – sprich ein MVZ mit drei Arztsitzen -,  besteht seitens Landrat und hauptamtlicher Beigeordneter ein klarer Interessenkonflikt.

Fakt ist: Die Schließung einer regionalen Klinik und auch der Kauf des MVZ, führt dem KKH  Patienten zu, dass wird in der Beschlussvorlage auch konkret als Zuweisung beschrieben und daraus lässt sich wiederum schlussfolgern, das z.B. die Forderung nach einem neuen Krankenhaus im Odenwald, nicht im Interesse der Uniklinik liegt, so dass Engelhardt und Stolz als Mitglied der Gesellschafterversammlung und als evtl. Befürworter, sich gegenüber dem KKH einer Pflichtverletzung schuldig machen würden.

Im Ergebnis: Solange Engelhardt und Stolz Mitglieder der Gesellschafterversammlung des KKH/HD sind, können beide nicht frei von Beschränkungen das Wohl anderer Krankenhausstandorte fördern, können noch nicht einmal ein MVZ mit Bürgerbeteiligung, mit Engagement des Kreises, wie es die Luise-Light gewesen wäre, befürworten!! im Grunde können beide sogar von HD in Regress genommen werden, wofür dann letztlich auch der Kreis wieder haften würde....

 

grundsätzliches zur Beschlussvorlage:

1. Durch den Kauf der Kreiskrankenhaus Bergstraße GmbH gibt der Kreis die Verantwortung zu 100 % ab......dadurch geht jegliche Transparenz verloren, Mitsprache des Kreises und der Bürger stehen so gar nicht mehr zur Debatte 

2. Fehlt die mittelfristige Perspektive nach der Übernahme durch das KKH, also falls das momentan defizitäre MVZ sich nicht schnellstens rechnet, wird mit der Stilllegung des MVZ seitens HD nicht lange gefackelt, das KKH und Uni-Klinik Heidelberg handeln nun mal  aus rein wirtschaftlichen Aspekten, der Bürger …..rangiert…. zweitrangig!

Der Kreis entzieht sich geschickt seiner Verantwortung, Bürgerinteressen sind so nicht mehr zu vertreten.

keine Angabe über die Indikative, ergo unverbindliche Angebotshöhe des KKH für die Übernahme. Auch wird derzeit vermittelt, das MVZ bleibe definitiv für Lindenfels und Umgebung erhalten, auch das ist kein guter Zug, hier nicht mit offenen Karten zu spielen. Das Kreiskrankenhaus kann sich jeder Zeit überlegen wo das MVZ ertragreich angesiedelt werden kann und das muss nicht zwingend die Lindenfelser Region sein.       

 

DIE LINKE fordert somit die Änderungen der Beschlussvorlage dahingehend, dass der Standort des MVZ in Lindenfels, oder zumindest ortsnah, erhalten bleibt.

 

Und

 

Sollte die Kreiskrankenhaus Bergstraße GmbH das MVZ stilllegen oder verkaufen wollen, so verpflichtet sich der Kreis das MVZ zu übernehmen, um die medizinischen Versorgung des vorderen Odenwaldes zu gewährleisten.

 

Diese beiden Punkte sind seitens KKH/Uni-Klinik HD zuzusichern!

 

Vielen Dank!

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich nicht angenommen! Landrat Christiane Engelhardt war insbesondere über mein angeblich ungebührliches Verhalten als Mandatsträgerin echauffiert. DIE LINKE empfiehlt sowohl Landrat Engelhardt, als auch der Koalition aus CDU und SPD, sich zukünftig kritikfähiger zu geben.

Rede zum Antrag "Konzept Luise-Light"

In die Zukunft blicken, wie es mir mehrfach in der Ausschusssitzung Schule und Soziales empfohlen wurde, bedeutet nicht vergangenes unter den Teppich zu kehren:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Ära eines Krankenhauses ist beendet, die Diskussion um dieses Thema jedoch noch lange nicht. Noch nicht einmal ein Jahr ist vergangen und Landrat Engelhardt kann sich jetzt schon die Schließung eines Odenwälder-Krankenhauses in den Lebenslauf schreiben. Ja, es spielten auch andere Faktoren eine Rolle, jedoch nicht unerheblich war die Rolle des Kreistages mit der ablehnenden Haltung gegenüber einer alles entscheidenden Bürgschaft und nicht unerheblich war die Rolle des Landrates!

Dabei……Landrat Engelhardt trägt doch nur das mit, was die CDU nebst Koalitionspartnern Land auf Land ab praktiziert, nämlich kleinere Kliniken in ganz Deutschland, ohne viel federlesen, dicht zu machen. So werden Patientenströme auf große Krankenhäuser, auch unter der Bedingung der Überforderung dieser Krankenhäuser, umgeleitet. Diese Praktik wird via par ordre du Mufti… eben von oben –von der noch jungen Kreis-Koalition aus CDU und SPD nebst Landrat, auch in unserem Kreis umgesetzt.

ein Landrat aller Bürgerinnen und Bürger des Kreises sollte nun mal zu keiner Zeit zu 100% parteipolitische Interessen vertreten, ein Landrat hat Verantwortung für jeden noch so kleinen Zipfel seines Kreises, unabhängig vom Wählerpotential. Und…. ein Landrat schwört auch keinen Eid auf sein Parteibuch, sondern ist zu 100% verbindlich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

Gerade das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, steht bei Entscheidung gegen das Konzept Luise-Light, nicht im Vordergrund

Noch nicht einmal die Minimal-Lösung in Form von  Luise-Light war gewollt!

 

„Die Absage in der Ausschusssitzung von Engelhardt und Koalition an das konkrete Konzept Luise-Light, für eine schnelle Umsetzung einer Odenwälder medizinischen Versorgung, war leider absehbar! Enttäuschung über diese Vorgehensweise ist gelinde gesagt fast zu milde ausgedrückt. Es ist und bleibt ein absolutes Unding, dass der Odenwald und die direkte Umgebung, ob es medizinische Gesundheitsversorgung oder auch der öffentliche Nahverkehr ist, hinter der Bergstraße in der Entwicklung zurück steht.  An der Bergstraße fließen die Gelder und für das Lindenfelser Krankenhaus, gerade um Zeit zu gewinnen für die weitere Planung, war sogar eine Bürgschaft zu viel. Eine „Zweiklassengesellschaft“ ist nicht weiter zu dulden, der Bogen ist weit überspannt worden.

Es bleibt Fakt, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in und um Lindenfels seit der Schließung des Luisen-Krankenhauses nicht mehr gegeben ist und es ist unredlich gegenteiliges zu behaupten. Die umliegenden Krankenhäuser stoßen an ihre Belastungsgrenze, die Wartezeiten sind horrend und die Rettungsdienste ringen um die Patientenaufnahme in den umliegenden Kliniken. Ortsnahe Versorgung und nachhaltige gesundheitliche Daseinsvorsorge sieht anders aus!

Landrat Engelhardt liefert bisher, mit seiner intransparenten Planung für ein MVZ Namens NOVO, im Grunde nur ein „Akronym“, nicht mehr und nicht weniger. Landrat Schellhaas im Kreis Darmstadt/Dieburg hingegen, ging mit einem Positionspapier von 70 Seiten ins Rennen und dieser artikulierte u.a. klar, dass er nicht vor habe sich von seinen Krankenhäusern zu trennen. Der ländliche Raum „braucht genauso Krankenhäuser wie die Städte“, so sein Tenor. Die stationäre Versorgung sei ein Auftrag der Landkreise. Dabei gehe es um Grundversorgung, keine besondere Spezialisierung. Ausgesucht habe er sich dies nicht: „Wir kümmern uns darum, weil es sonst keiner tut.“

Ein fließender Übergang in ein gut konzipiertes MVZ, nach Schließung der Klinik in Lindenfels, wäre das Minimum gewesen und lag durch Luise-Light in greifbarer Nähe und tut es immer noch. Denn das wäre ein Konzept das genossenschaftlich, bürgernah und von Ärzten mit konzipiert, innerhalb kürzester Zeit laufen könnte wenn man nur wollte.  

 

Aber……wir haben jetzt ein selbst verursachtes, Problem:

Das Sozialministerium hat Dr. Wahlig  bis vor kurzem im Glauben gehalten, dass die IK-Nummer (Institutionskennzeichnung/Betten), weiterhin zur Verfügung stünde, vorausgesetzt das Konzept Light werde zügig, nebst der erfolgreichen Suche nach einem Investor, auf den Weg gebracht. Nun war es tatsächlich so weit, alles wurde nach Wunsch geliefert! Nur leider hielt sich das Sozialministerium nicht an seine Zusicherung, unterdessen wurde die IK-Nummer an ein Bergsträßer Krankenhaus weiter gereicht! Ergo: Die Streiter und Verfechter von Luise-Light, wurden somit vom Sozialministerium ein weiteres Mal verladen.

Durch den Wegfall der IK-Kennzeichnung ist es mehr als fragwürdig, dass inhaltsleere NOVO überhaupt aktuell zu thematisieren. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge wird es schlicht und ergreifend kein NOVO (MVZ-Plus) geben, auch hierfür benötigt Engelhardt die IK-Nummer, denn kommen Betten ins Spiel, haben wir es automatisch mit einem Klinikbetrieb zu tun. Diese hätte Landrat Engelhardt, nebst seinen hauptamtlichen Beigeordneten, für die weitere Planungen sicherstellen müssen und das hat er, warum auch immer, unterlassen.

 

Fazit: Für das Konzept Luise-Light wurde die IK-Nummer vom Ministerium versprochen, also entscheiden wir uns jetzt und heute für das existente Konzept Luise-Light und erinnern das Sozialministerium an sein gegebenes Versprechen!!

Der Antrag wurde abegelehnt

Damit die Gesundheitsversorgung gerade in der ländlichen Region nicht vor die Hunde geht!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Situation im Kreis Bergstraße ist sinnbildlich für ganz Deutschland, der Riss geht tief durch die gesamte Krankenhauslandschaft.

Fakt ist: Der Wegfall von Krankenhausstandorten, verschlechtert die Versorgungssituation, die Fahrzeiten zum nächsten Krankenhaus werden sich teilweise deutlich erhöhen. Stellenweise müssen in Folge Bürgerinnen und Bürger einen Weg von mehr als 30 Minuten bewältigen. Ab hier wird mit dem Leben von Akutfällen gespielt!

Es ist eindeutig ein Manko, dass  es bisher keine rechtlichen Vorgaben gibt die definieren, wie schnell ein Krankenhaus überhaupt erreichbar sein muss.  

Ein Lindenfelser Bürger, berichtete uns in einem Schreiben, dass gerade der Faktor Zeit eine mehr als maßgebliche Rolle spielt:

  • Ein Lindenfelser Bürger bekam nachts Herzprobleme. Er wurde mit dem Rettungswagen ins Kreiskrankenhaus nach Heppenheim gebracht. Er verstarb entweder im Rettungswagen oder kurz nach dem Erreichen des Kreiskrankenhauses. Es dauerte schlicht und ergreifend zu lange!
  • Der Vorteil einer nahgelegenen Hilfeleistung lässt sich besonders gut durch dieses Beispiel belegen: Die Mutter des Briefschreibers war bewusstlos im Wohnzimmer umgefallen. Mit der Notrufnummer war die Notärztin mit Rettungswagen in weniger als 10 Minuten vor Ort. Im Lindenfelser Krankenhaus wurde noch nachts ein lebensrettender Not-Herzschrittmacher gelegt und morgens um 4:00 Uhr wurde sie zu Spezialisten ins Weinheimer Krankenhaus gebracht.

Fakt ist doch die Tragik zum mittlerweile leidigen Thema: Das Interesse der Bevölkerung, nach einer wohnortnahen Gesundheitsfürsorge im ländlichen Raum, wird finanziellen Interessen geopfert. Der Staat wird seiner Verpflichtung, die Gesundheitsvor- und Fürsorge zu sichern, nicht gerecht, insbesondere wenn kleine Krankenhäuser aus Kostengründen nicht in ihrem Bestand gesichert werden! Und nicht nur das, auch wurde gerade in den Standort Lindenfels bis dato kaum investiert!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, findet in Hessen praktische Anwendung:

2015 propagierte zur Gesundheitsreform unser Hessischer Minister für Gesundheit und Soziales, Stefan Grüttner, dass gerade der ländliche Raum durch die Reform in den Blick genommen würde: Zitat Grüttner: „Die Kliniken in den ländlichen Regionen werden von einer verbesserten Finanzierung der Notfallvorhaltungen und der ambulanten Notfallversorgung profitieren. Sie erhielten die Gewissheit, dass sie von den Kassen Zuschläge zur Sicherung ihrer Existenz erhielten, wenn ein für die Versorgung der Bevölkerung notwendiger Krankenhausstandort nicht anders finanziert werden könne. Zudem werden ihre Preise gerechter angepasst.“ Grüttner erinnerte, dass Hessen längst Ansiedlungen im ländlichen Raum fördere, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung dort weiterhin auf gutem Niveau sicherstellen zu können. Sagen und tun, sollten nicht zweierlei paar Schuhe sein!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

unter Punkt drei im Antrag wird dargelegt, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz die Möglichkeit eines sogenannten Sicherstellungszuschlages eröffnet, um insbesondere ländliche Krankenhausstandorte zu erhalten und damit eine wohnraumnahe Grundversorgung zu sichern. Zu beantragen ist diese Option beim Sozialministerium, in Persona bei Minister Grüttner, eben diesem Minister der, wie zuvor erwähnt versprach, dass Kliniken in der ländlichen Region mit Gewissheit, von den Kassen Zuschläge zur Sicherung ihrer Existenz erhielten, wenn ein für die Versorgung der Bevölkerung notwendiger Krankenhausstandort nicht anders finanziert werden könne. Es ist mehr als überfällig jetzt und hier für den Erhalt von bestehenden Strukturen zu kämpfen, anstatt einen „runden Tisch“, für den Ausbau der ambulanten Gesundheitsversorgung im vorderen Odenwald, einzuberufen.

Unter Punkt 4 ist die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zu finden. Gerade hier ist aufgeführt, dass die finanzielle Unterstützung von Krankenhäuser, unter der Rubrik Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur, fest verortet ist.

Und was die geforderte Bürgschaft des Kreises unter Punkt eins anbelangt, so ist dies die Grundvoraussetzung um schnellstmöglich handlungsfähig zu werden.   

Mit Punkt drei und vier wird das Land Hessen nicht aus der Verantwortung genommen. Gerade auch weil seitens Land eben einer Bürgschaft nicht entsprochen wurde. Dass es von Landesseite nur um Prinzipien ging, statt um fehlende Mittel, zeigt die weiterhin großzügige finanzielle Subventionierung der Draisine auf der Strecke der Überwald-Bahn. Gestrichene Fördermittel wegen einer Abmahnung des Landesrechnungshofes wegen nachgewiesener Vergabefehler wurden großzügig vom Land mit 3,2 Millionen Euro ausgeglichen, obwohl laut aktueller Presse die Draisine nie schwarze Zahlen schreiben wird. Die Bürgschaft zum Erhalt der bestehenden Klinik in Lindenfels hätte ungefähr das gleiche gekostet. Ein touristisches Prestigeprojekt, das nie profitabel werden wird, wird bei den verantwortlichen Politikern höher gewichtet als der Aspekt der ärztlichen Grundversorgung im Odenwald und im Weschnitztal. Das ist gelinde gesagt lächerlich!  

Lieber Christian Engelhardt, liebe Kreistagsabgeordnete

RETTEN SIE DIE LUISE!

Machen Sie das einzig richtige und nageln Sie Staatsminister Grüttner auf sein zuvor gegebenes Versprechen fest, anstatt Energie und Geld in ein halbherziges Projekt zu stecken, dass Gras über die Leiche der Luise wachsen lassen soll.

  • Vermitteln Sie Grüttner das im Einzugsbereich der Klinik rund 80.000 Menschen leben und über 20 Altersheime verortet sind. Gerade die Generation der Älteren Bürger hat man völlig ausgeblendet.
  • Setzen Sie sich dafür ein, dass die Klinik als zwingend NOTWENDIG eingestuft wird! Damit der Sicherstellungzuschlag seitens Krankenkassen ins Rollen kommen kann!
  • Und allem voran, bitte ich Sie Herr Engelhardt und alle hier anwesenden Fraktionen um ihr klares Votum für die im Antrag veranschlagte Bürgschaft, damit Luise lebt und eben nicht zu Grabe getragen wird!! Es geht nicht darum die Schulden anderer zu bezahlen, wie Sie in der Hessenschau von 12. Juni verlauten ließen, es geht darum die Gesundheitsversorgung im vorderen Odenwald und Weschnitztal zu sichern. Das ist Ihre und die Pflicht aller hier Anwesenden. Wenn Sie Herr Engelhardt Millionen in „etwas neues“ investieren wollen und können, dann ist das im Grunde ein Tritt gegen alle die sich zum Beispiel mit dem Konzept der Luise Light beschäftigt haben. Knapp 3. Millionen Bürgschaft für Lindenfels dürften somit nach Ihren eigenen Worten ein Kinderspiel sein!

Ich wiederhole es mit Nachdruck: Ich bitte alle hier anwesenden Ihre politische Funktion im Sinne der Wählerinnen und Wähler zu nutzen, zeigen Sie deutlich das Sie ihr Amt für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises ausführen und nicht gegen diese. Es gibt intelligentere Lösungen als die Schließung von Krankenhäuser. Gehen Sie das Thema aktiv über eine Bürgschaft des Kreises an, um den laufenden Betrieb zu erhalten bis weiteres Entschieden ist! Nageln Sie Minister Grüttner auf seine Aussagen fest, dann muss er dem Sicherstellungzuschlag zustimmen und zur Umsetzung beitragen!! Dienen Sie dem Kreis Bergstraße, indem Sie sich mit uneingeschränkt für den Erhalt der regionalen Krankenhäuser engagieren. Verhindern Sie wie Sie hier sitzen, dass die medizinische Grundversorgung, insbesondere in der ländlichen Region, nicht vor die Hunde geht.

DIE LINKE fordert die namentliche Abstimmung zu Ihrem Antrag „Krankenhausrettung für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung….“!

Bitte entscheiden Sie jetzt und hier nach bestem Wissen und Gewissen!!

Vielen Dank!

 

Der Punkte-Plan wurde in Folge auf Antrag in den Ausschuss Schule und Soziales verschoben. Termin soll innerhalb der nächsten zwei Wochen, unter Hinzuziehung von Fachkräften, umgesetzt werden!

DIE LINKE wendet sich gegen zwei hauptamtliche, teure Beigeordnete

Rede zum Antrag der Freien Wähler auf Änderung der Hauptsatzung - Der Kreistag solle aus Landrat, Erstem hauptamtlichen Beigeordneten und 12 weiteren ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten bestehen-

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Das Regierungspräsidium Darmstadt schrieb schon in der Haushaltssatzung/Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, dass die Aufwendungen für Personal gegenüber dem Haushalt 2014 um ca. 1,1 Mio. € angestiegen seien. Vor dem Hintergrund der finanziellen Leistungsfähigkeit und der anhaltend defizitären Haushaltslage, dies wird im Übrigen auch im Haushaltsplan 2016 nochmals ausdrücklich betont, wurde auf das Erfordernis einer restriktiven Personalbewirtschaftung hingewiesen. Die Konkrete  Empfehlungen der Aufsichtsbehörde zum Haushaltsplan 2015 lautet: Durch die am 21. Dezember 2012 zwischen dem Landkreis Bergstraße und dem Land Hessen abgeschlossene Konsolidierungsvereinbarung hat sich der Landkreis dazu verpflichtet, den Haushaltsausgleich bis zum Ablauf des Jahres 2020 zu erreichen. Hieran ist mit oberster Priorität festzuhalten. Zur Einhaltung des Konsolidierungspfades wird empfohlen, eigenverantwortlich haushaltswirtschaftliche Sperren gemäß § 107 HGO auszusprechen, sowie wieder eine Stellenbesetzungssperre einzuführen. Eine restriktive Personalbewirtschaftung und eine eigenständige kritische Überprüfung der vorgehaltenen Aufgaben und Standards erscheinen weiterhin unverzichtbar. Auf die Schaffung und Besetzung neuer Stellen sollte grundsätzlich verzichtet werden. Diese Ausführung wiederholt sich im Haushaltsplan 2016 1:1!

Meine Sehr verehrten Damen und Herren, hier haben wir es wohl mit einer Empfehlung zu tun, die das Selbige unter der Koalition aus CDU und SPD bleiben soll, eben eine Empfehlung für’s Papier und nicht mehr!

Um die ganze Thematik zur Besetzung der Stelle eines weiteren Kreisbeigeordneten zu untermauern, weiße ich darauf hin, dass die CDU im Jahr 2013, vertreten durch Günther Schork, im Groß Gerauer Kreistag beantragte, die Stelle des zweiten hauptamtlichen Beigeordneten nicht mehr neu zu besetzen (die Stelle hatte zuvor Gerald Kummer inne, der damals in den Landtag wechselte).

Diese Sperre solle laut CDU, man höre und staune, für die Dauer der Schutzschirmvereinbarung mit dem Land Hessen gelten.

 

Oder nehmen wir ein Beispiel das näher liegt: 2011 warfen die Freien Wähler des Kreises Bergstraße ein, dass sie fünf Jahre lang die Stelle des 2. hauptamtlichen Kreisbeigeordneten hätten besetzen können. Dies war im Koalitionsvertrag mit CDU und FDP so vereinbart. Aus Rücksicht auf die finanzielle Situation des Kreises Bergstraße, wurde jedoch kein Gebrauch davon gemacht. Auch für die Wahlzeit von 2006 bis 2011 legten die Freien Wähler Wert darauf, dass die in der Hauptsatzung vorhandene Position unbesetzt blieb und so dem Kreis Bergstraße keine zusätzlichen Personalkosten entstanden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sieht es aus wenn man Vernunft walten lässt!

DIE LINKE vertritt die Meinung, dass ein hauptamtlicher Kreisbeigeordneter vollkommen ausreichend ist, insbesondere um keine unnötigen Kosten zu verursachen. Das Amt ist vom Koalitionspartner der SPD zu besetzen. Ein Kreisbeigeordneter war doch in den letzten Jahren auch ausreichend, oder etwa nicht!? Ein Koalitionsvertrag darf nicht dazu missbraucht werden, um sich gegenseitig Posten zu zuschieben, nach dem Motto: Erstmal Wein trinken, um anschließend bei den Bürgern wieder Wasser zu predigen.

Nun frage ich mich: „Warum ist es ewig nur der Bürger, der zu lernen hat wie man den Gürtel enger schnallt?

Stellen schaffen wo es nötig ist „Ja“, jedoch Stellen schaffen um Eitelkeiten zu bedienen, hält DIE LINKE für nicht vertretbar gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis.

DIE LINKE unterstützt den Antrag der Freien Wähler auf Änderung der Hauptsatzung.

Vielen Dank!

Christiane Hennrich

 

Pakt für den Nachmittag – Forderung hin zur echten Ganztagsschule Profil 3

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir brauchen keine Test oder sogenannte ‘Pilotschulen’ – die hatten wir doch schon längst im Kreis Bergstraße, eben Schulen die schon seit Jahren versuchen, mit wenigen Mitteln, eine Ganztagsschule ordentlich zu betreiben. Was wir brauchen ist eine beschleunigte Umsetzung einer echten, vollfinanzierten Ganztagsschule,

1. durch Aufstockung der Bildungsausgaben,

2. unter Einbeziehung der bereits vorliegenden Erfahrungen.  

Der bisherige Ausbau des Ganztagsschulangebotes hat zu einem unüberschaubaren Flickenteppich offener und gebundener Ganztagsschulen geführt.

Dem „Pakt für den Nachmittag“ fehlt es bis Dato an einem strukturierten Konzept. Es gibt bereits Angebote im Kreis, bei denen die Kinder vor allem betreut werden. Schulen mit einem Ganztagsangebot an nur drei Wochentagen bis 14.30 Uhr, eventuell sogar auf einzelne Jahrgänge beschränkt, ist nicht mehr zeitgemäß.

Statt wirkliche Ganztagsschulen zu schaffen, wird mit dem „Pakt für den Nachmittag“ ein Programm aufgelegt, mit dem die Landesregierung zwar Engagement vortäuscht, das genannte Ziel aber nur zögerlich, meiner Ansicht nach nicht ernsthaft verfolgt. Und dass der „Pakt für den Nachmittag“ dabei im Vergleich zu einer echten Ganztagsschule günstiger ist, dürfte wohl auch kein Zufall sein.

Zitate die eine Nachbesserung mehr als deutlich machen:

Februar 2016 - SPD kritisiert Pakt als Mogelpackung

Den bildungspolitischen Sprecher der SPD, Christoph Degen, überzeugt der Pakt für den Nachmittag nicht: "Er ist und bleibt trotz aller ministeriellen Beschwörungsversuche eine Mogelpackung." Pakt-Schulen seien eben keine Ganztagsschulen mit höherer Chancengleichheit und Unterrichtsqualität, sondern nur Schulen mit nachmittäglichen Angeboten, die Eltern auf der Suche nach Betreuung ihrer Kinder entlasten sollen. Dazu müssten Eltern auch noch für das Angebot bezahlen, kritisierte Degen.

SPD 2014 - Kritisch äußerten sich die Mitglieder des Unterbezirksvorstandes der SPD derweil zum so genannten „Pakt für den Nachmittag“. Dieser betrifft das nachmittägliche Betreuungsangebot an Bergsträßer Grundschulen. Zum einen seien, so Karin Hartmann, noch eine Menge Fragen offen. Da das Land wohl nur bis 14.30 Uhr finanziere, wenn die Kommune anschließend bis 17 Uhr die Kosten übernehme, sei ein ‘Betreuungsangebot nach Kassenlage’ zu befürchten. Zum anderen müsse auch der Landesanteil des Betreuungsangebots im Wesentlichen über den kommunalen Finanzausgleich von den Kommunen finanziert werden. „Das drückt den blanken Hohn dieser Maßnahme aus: Das Land lässt sich für ein Pilotprogramm für vier hessische Landkreise feiern, das die Kommunen praktisch komplett finanzieren müssen”, so SPD-Pressesprecher Marius Schmidt.

Echo - 06.07.2015

Schlechte Noten für den Pakt

Ich zitiere…….Vor allem Elternvertreter, Lehrer und Betreuer stellen der Koalition in Wiesbaden ein schlechtes Zeugnis aus. „Maximal Note Vier minus“ erteilten Besucher der Veranstaltung den Machern des „Pakts für den Nachmittag“…….

Ein ernst zu nehmendes pädagogische Konzept, das den Nachmittag einschließt, ist der Pakt für den Nachmittag bei Weitem nicht. Es wird Zeit, den Ausbau zu voll gebundenen Ganztagsschulen Profil 3, entschlossen anzugehen.

Die notwendige Konsequenz daraus wäre es, weg vom Lobgesang, eine Resolution auf den Weg zu bringen, die richtungsweisend für ganz Hessen sein kann. Somit bitte ich um Unterstützung des vorliegenden Resolutionsentwurfes zum „Pakt für den Nachmittag“, in der Form einer echten Ganztagsschule!

 

Antrag Asyl-Betreuung stärken,  Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge verbessern.

 Sehr geehrter Herr Schneider,

DIE LINKE Kreis Bergstraße beantragt, vertreten durch Dr. Bruno Schwarz, die Asyl-Betreuung durch das verstärkte einsetzen von hauptamtlichen Kräften zu verbessern, insbesondere um Ehrenamtliche zu entlasten und zu unterstützen und den Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge zu optimieren. Der im März 2015 angedachte Betreuungsschlüssel von 1:140, vorgetragen von Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf während der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren in Lampertheim, ist unzumutbar.

 

Beschlussantrag und Ausführung:

 

  1. Der Kreistag des Landkreises Bergstraße fordert den Kreisausschuss auf, die finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit ausreichend hauptamtliche sozialpädagogische Fachkräfte (Kreisbedienstete) den durch die Flüchtlingsbewegung anfallenden  Aufgaben nachgehen können, die da sind:
  • Regelmäßige Sprechzeiten in den Kommunen
  • Ansprechpartner/in in allen Lebenslagen + Konfliktsituationen
  • Ansprechpartner/in, für alle Personen, die in einem Konfliktfall eingebunden sind
  • Ansprechpartner/in für die Anwohner und alle anderen Personen, die mit den Asylsuchenden arbeiten
  • Koordinierung der Arbeit der Ehrenamtlichen
  • Initiierung von Angeboten in den Kommunen
  • Förderung der Möglichkeit von Arbeits- bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten
  • Durchführung von Maßnahmen zur Integration von Leistungsberechtigten nach dem AsylblG
  • Unterstützung des zu betreuenden Personenkreises bei z.B. Behördengängen, Wohnungssuche, freiwilliger Rückkehr etc.
  • Aufsuchende Sozialarbeit

Entsprechende Fachkräfte sind flächendeckend in allen Kommunen des Kreises Bergstraße im Rathaus oder gemeindeeigener entsprechender Behörde als zentraler Anlaufpunkt zu initiieren. Für alle weiteren, durch Bedienstete des Kreises im Beschluss festgelegten Aufgaben, wird ebenso eine Überprüfung der Personalsituation gefordert.

 

     2. Der Kreistag des Kreises Bergstraße fordert den

Kreisausschuss auf, die finanziellen und personellen Ressourcen für die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber/innen soweit aufzustocken, dass ein Betreuungsschlüssel von 1:80 zwischen Sozialpädagoge/innen und Sozialarbeiter/innen auf der einen Seite und der Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber/innen auf der anderen Seite gewährleistet werden kann.

 

    3. Im Ausschuss ist der Tagesordnungspunkt „Betreuung der Asylbewerber/Innen“ bei            jeder Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen und Bericht über den Stand der                      Situation zu geben. Dabei sind die Erfahrungen der ehrenamtlich Tätigen in der                      Asylbetreuung im Kreis Bergstraße einzuholen. Als Leitfaden gilt der oben genannte              gefasste Beschluss.

Begründung:

Schon bei der Erstellung des o.a. Antrages war absehbar, dass die Zahl der bisherigen Fachkräfte, die für die Umsetzung der beschlossenen Aufgaben verantwortlich sind, nicht ausreicht. Da mittlerweile die Zahlen der Asylbewerber, die dem Landkreis zugeteilt werden, weiter steigen, muss gehandelt werden.

Fast täglich wird über ehrenamtlich tätige Asylarbeitskreise in den Medien berichtet. Sie leisten tolle Arbeit. Doch die Zumutbarkeit ist schon jetzt bei weitem überschritten. Nur durch die professionelle Unterstützung des Kreises, der finanzielle Mittel und Fachkräfte den ehrenamtlichen zu Seite stellt, kann die Betreuungssituation im Kreis verbessert und für Entlastung der freiwilligen Helfern gesorgt werden.

 

DIE LINKE möchte mit diesem Antrag für Verbesserung sorgen in den Aufgabenfeldern:

 

Alltag und Wohnen, Kindergarten und Schule, Spracherwerb, Arbeit und Freizeitgestaltung, Hilfen bei psychosozialen Problemen und Gesundheitsfragen, „finanzielle und soziale Absicherung, Verfahrensberatung, aufenthaltsrechtliche Fragen und Rückkehrberatung, sowie Gremien-, Vernetzungs- und Gemeinwesenarbeit.

 

Es gilt nochmals zu betonen, dass die Betreuung der Flüchtlinge und Asylbewerber/innen im Kreis in beeindruckender Weise und mit hohem zeitlichem und finanziellem Aufwand durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer geleistet wird. Diese Hohe ehrenamtliche Leistung muss zwingend durch stärkere Personelle Ressourcen koordiniert und unterstützt werden. Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen im Kreis Bergstraße, ist es notwendig die personellen und finanziellen Ressourcen für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen aufzustocken.  

 

 

Bruno Schwarz

 

DIE LINKE Kreis Bergstraße

 

 

Redebeitrag zum Antrag Betreuungsschlüssel:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion DIE LINKE  beantragt die Asyl-Betreuung durch das verstärkte einsetzen von hauptamtlichen Kräften zu verbessern, insbesondere um Ehrenamtliche zu entlasten und zu unterstützen und den Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge zu optimieren. Der im März 2015 angedachte Betreuungsschlüssel von 1:140, vorgetragen von Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf während der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren in Lampertheim, erachten wir als unzumutbar.

Der Antrag bezieht sich ausführlich auf die betreuerischen und organisatorischen Aufgaben, die durch die Flüchtlingsbewegung anfallen. Die Flüchtlinge kommen in der Regel ohne Sprachkenntnisse, ohne Orientierung und mit einer umfassenden persönlichen Problemlage zu uns. Um ihnen wenigstens eine erste Orientierung über die Rahmenbedingungen aufzuzeigen und damit auch die örtliche Integration überhaupt zu ermöglichen, muss wenigstens hin und wieder ein Gespräch zeitlich möglich sein. Auch wenn sich mittlerweile ein beachtliches Netz an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern entwickelt hat, so ist es seitens Kreis dennoch unerlässlich, ausreichend fachkundiges Personal in Vollzeit unterstützend zur Seite zu Stellen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Argumentation „der Markt an Fachkräften im sozialpädagogischen Bereich sei "leer gefegt“ den vorliegenden Antrag im Vorfeld kalt stellen zu wollen, zeigt keine Akzeptanz gegenüber der Ernsthaftigkeit dieses Themas. Hier ist ihrerseits Flexibilität gefordert, gegenüber den Berufsgruppen die zur Betreuung in Frage kommen. Neben dem Diplom Sozialpädagogen kann hier auch eine

  • staatlich anerkannte Sozialarbeiter/in
  • Jugend- Und Heimerzieher/in
  • Oder Sozialassistent/in zum Einsatz kommen

Es gibt auch weitere Optionen wie zum Beispiel die Anerkennung ausländischer sozialpädagogischer Berufsabschlüsse voranzutreiben, ergo wenn eine gleichwertige Ausbildung im Ausland erfolgt ist bzw. wesentliche Unterschiede durch Berufserfahrung oder Anpassungsmaßnahmen ausgeglichen wurden. Dies gilt es zu eruieren, inwieweit hier Potential in unserem Kreis vorhanden ist!

 

Es ist und bleibt unredlich einen Antrag, der Notwendigkeiten aufzeigt, im Vorfeld zu torpedieren. Die Flüchtlingsbetreuung ist eine wichtige Aufgabe und sollte ein gemeinsames Ziel sein. Die Forderung zur Unterstützung der Verwaltung, zur Verbesserung der Versorgung der Flüchtlinge, darf nicht pauschal durch die Finanzierungsfrage niedergebügelt werden, dies sollte im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich habe allergrößten Respekt vor der Menge an ehrenamtlichen Helfer, die freiwillig humane Hilfe leisten. Sie müssen jedoch auch vor permanenter Überforderung geschützt werden, indem wir weitere gut ausgebildete Kräfte einstellen, die eine bestmögliche Betreuung bieten können. „Wir machen das“, wie von meinem Fraktionskollegen Dr. Bruno Schwarz schon in einer Pressemitteilung formuliert wurde, darf nicht mit einem stupidem „geht nicht“ vom Tisch gefegt werden. Kompetenz Querelen sind hier fehl am Platz, hier geht es um wichtigeres, hier geht es um fachgerechte Betreuung von Menschen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie diesen Antrag zur weiteren Beratung an den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu verweisen.

Vielen Dank!

gez. Christiane Hennrich

 

Kommentar: Es folgte eine Gegenrede der CDU. Hierhin fand der Versuch statt, den Antrag als Kritik an der Verwaltung zu werten. Darauf trat Bruno Schwarz als zweiter Redner von DIE LINKE an, um dies richtig zu stellen und explizit auf die vielen, an ihre Grenzen stoßenden, Ehrenamtlichen Bürger hinzuweisen, ohne die das ganze System zusammenbrechen würde!

DER ANTRAG WURDE ABGELEHNT!

Pressemitteilung folgt!

Kleine Anfrage DIE LINKE. Bergstraße: Informationen zum „runden Tisch“ - Thema Finanzierung Wasseranschluss des Heppenheimer Tierheim

 

Sehr geehrter Herr Schneider, sehr geehrter Herr Schimpf,

Kleine Anfrage bezgl. des Termins/der Termine zu dem/den geplanten Treffen mit betreffenden Bürgermeistern und weiteren Personen unter der Koordination von Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf, zum Thema Finanzierung Wasseranschluss Tierheim Heppenheim.

Wir bitten im Sinne der Transparenz um Bekanntgabe etwaiger neuer Entwicklungen zu der finanziellen Unterstützung des Heppenheimer Tierheimes, hinsichtlich des neu geschaffenen Wasser- und Abwasseranschlusses. Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf regte, aufgrund eines von Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE) im März 2015 gestellten Antrages auf finanzielle Unterstützung des Tierheimes, die Schaffung eines „Runden Tisches“ an. An diesem sollten laut Schimpf Vertreter von Kreis, Tierheim, Futtermittelherstellern und denjenigen Kommunen Platz nehmen, die das Heppenheimer Tierheim nutzen: außer der Standortkommune noch Bensheim, Zwingenberg, Lorsch und Einhausen. Hier sollten die finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten aller Beteiligten eruiert werden. Falls das oder die Treffen zwischenzeitlich stattfand oder stattgefunden haben, sollten die Erkenntnisse daraus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. DIE LINKE Kreisverband Bergstraße bittet hiermit um Berichterstattung.

 

 

Bruno Schwarz

 

DIE LINKE Kreis Bergstraße

Antrag: Gebühren Reduktion/Erlass für die VHS Kreis Bergstraße

 

Sehr geehrter Herr Schneider,

 

Es wird beantragt, für alle Hartz IV Empfänger die grundsätzliche Halbierung der Gebühren der Volkshochschulkurse der VHS des Kreises Bergstraße. Im Falle der erfolgreichen Teilnahme sind die Gebühren sogar ganz zu erlassen.

 

Beschlussantrag und Ausführung:

Der Kreistag möge folgenden Beschluss fassen:

Der Kreis Bergstraße tritt für die Zusätzlichen Kosten, die der Volkshochschule-Bergstraße durch die zusätzlichen Hartz IV beziehenden Teilnehmer des Kreises entstehen, ein. Der Anspruch der Teilnahme an den Kursen der VHS für Hartz IV Bezieher besteht, insoweit in den Kursen noch freie Plätze vorhanden sind!

 

Begründung: Gerade für die Motivation und im Sinne der (Weiter-) Qualifizierung ist es wichtig, dass für Hartz IV Bezieher eine Weiterbildung ohne überfordernde Kosten und Kostenrisiko durchführbar ist. Selbst nicht direkt berufsbezogene Weiterbildung hat stets einen allgemeinen positiven Effekt hinsichtlich Chancenverbesserung und Schaffung von Chancengleichheit bei der Arbeitsvermittlung. Die noch viel höher zu wertende Nutzen sind 1.Verstärkung der Eigenmotivation und 2. Die Steigerung des Selbstwertgefühls im Sinne der gesellschaftlichen Teilhabe, die sich durch diese Fördermöglichkeit ergibt! 

Bruno Schwarz 

 

Kommentar: Es folgt eine Gegenrede der SPD, die die Meinung vertrat, dass über die Institution "Neue Wege" das Angebot ausreichend abgedeckt sei.

DER ANTRAG WURDE MIT 11 JA-STIMMEN UND 60 NEIN-STIMMEN ABGELEHNT!

Pressemitteilung folgt!