Das Wahlprogramm der SPD zeigt, dass DIE LINKE wirkt. Es ist auf uns zurückzuführen, dass Forderungen wie die Börsenumsatzsteuer und ein höherer Hartz-IV-Regelsatz wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Allein Wahlkampfforderungen machen jedoch noch keine politischen Veränderungen. Auch vor der letzten Wahl hat sich die SPD für einen gesetzlichen Mindestlohn engagiert, doch dann hat sie ihn im Bundestag nur blockiert.

Da die SPD vermutlich die Menschen vor einer Wahl nicht vorsätzlich betrügt, wird sie nun doch sicher einen Plan haben, wie sie ohne DIE LINKE die im Programm formulierten Forderungen umsetzen kann. Franz Müntefering will ja unbedingt mit Guido Westerwelle und den Grünen regieren. Die FDP hat auch ein Programm und darin kann jeder nachlesen, wen und was man sich mit der FDP einhandelt, wenn sie im Herbst Regierungsverantwortung bekommen sollte. Insbesondere die SPD sollte das tun, denn die FDP wendet sich als sozialpolitische Leitlinie ausdrücklich „gegen die Bevormundung durch die bürokratischen Auswüchse des sozialdemokratischen Wohlfahrtstaates." Mit diesem eiskalten neoliberalen Übel, das ZDF titelte „Die Unbelehrbaren", will die SPD uns also aus der Krise führen. Es muss jeden denkenden Menschen davor grausen!

Anders als vorsätzlichen Wahlbetrug kann ich es nicht nennen, wenn Franz Müntefering und Christine Lambrecht einerseits den gesetzlichen Mindestlohn zum Wahlkampfthema machen und andererseits mit der Wirtschaftslobby und den Kumpanen der zwielichtigen Manager bei der FDP zusammen regieren wollen. Wie die SPD in einer Ampelkoalition den Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer durchsetzen will, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Die SPD verspricht vollmundig soziale Wohltaten und plant insgeheim doch schon wieder den Wortbruch.

Jetzt will die SPD, dass Sie 300 Euro bekommen, wenn Sie auf die nächste Steuererklärung per Postkarte an das Finanzamt verzichten. Pfeifedeckel, sage ich: Denn da wird schon wieder das Wahlvolk veräppelt. Denn das betrifft nur diejenigen, die nicht verpflichtet sind, eine Steuererklärung zu machen. Und Menschen, die bisher einfach auf eine Steuererklärung verzichten konnten, müssen nun eine Postkarte schreiben, um zu sagen, dass sie darauf verzichten. Das ist doch ausgemachter Blödsinn. Ein vernünftiges und gerechtes Steuersystem ist weit und breit nicht zusehen. Im Gegenteil, dank SPD müssen immer mehr Rentner immer mehr Steuern auf ihre Rente zahlen. Es wird aber auch immer schwieriger zwischen falschen Versprechungen und ernsthaften Forderungen zu unterscheiden, sofern es diese gibt.

Die Menschen haben genug und die Verdrossenheit ist nachvollziehbar: Wenn eine große Volkspartei wie die SPD mit dem Programm gewählt wird, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, und später kommen doch drei Prozent Erhöhung raus, dann ist der Frust der Menschen nur logisch. Dem stellen wir klare LINKE Politik entgegen. Es lohnt sich, in und mit der LINKEN aktiv zu werden, denn durch uns wurde die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert, durch uns wurde die Rente ein bisschen mehr erhöht. Diese Beispiele zeigen, dass sich LINKE Politik lohnt und dass der politische Druck wirkt. DIE LINKE hat einen erneuten Anlauf unternommen, um noch vor der Sommerpause und damit dem Ende dieser Legislaturperiode die Rente mit 67 zu verhindern. Wir werden dann sehen, wie ernst es die SPD mit ihrer „sozialen Gerechtigkeit" meint.

Die aktuelle Krise, die Zunahme von Entlassungen und Kurzarbeit zeigt, dass schon jetzt die normale Bevölkerung die Leidtragenden der neoliberalen Politik sind. Aber die richtige Rechnung kommt erst nach den Wahlen: Dann werden wir und auch Sie ganz persönlich zur Kasse gebeten, die Arbeitnehmer werden dann wieder einmal „den Gürtel enger schnallen" und die großartigen „Konjunkturprogramme" zu zahlen haben. Das ist mit den etablierten Parteien in der Regierung so sicher wie das morgige „Amen" in der Kirche.

Harry Siegert
Kreisverband Bergstraße

Leserbrief

von Robert Schwartz, Beinengutstr. 60, 64625 Bensheim, erschienen im Bergsträßer Anzeiger am 13.November 2008.

Werte unserer Gesellschaft
von innen zerfressen

Was ist passiert?

44 politisch engagierte Menschen verabreden sich, freiwillig und gemeinsam ein Ziel zu verfolgen. Drei Beteiligte aber täuschen von Anfang an ihre Zustimmung nur vor; sie wollen in Wirklichkeit das Gegenteil. Als sie merken, dass das solidarische Projekt erfolgreich sein wird, ziehen sie ihre geistige Tarnkappe aus

und widersprechen öffentlich dem bisher gemeinsam verfolgten Ziel. Das tun sie genau in dem Zeitpunkt, in dem sie sicher sind, dass damit das gesamte Projekt scheitert. Die Drei erklären, sie hätten jetzt plötzlich ihr "Gewissen" entdeckt; im Übrigen könnten sie ja auch noch gemeiner sein und heimlich in der Wahlkabine ihre Stimme verweigern. Damit wollten sie wohl sagen, dass ihnen ganz andere Sabotagestrategien einfallen könnten, wenn sie nur wollten...

Für den Fall aber, dass die anderen so böse sind und nicht glauben wollen, dass es sich bei ihnen um ehrliche Betrüger handelt, haben sie für sich Personenschutz beantragt und auch bekommen. So weit, so gut.

Wer sich bei seinen politischen Täuschungsmanövern auf seine "Gewissensfreiheit" beruft, der verhöhnt moralische Grundwerte. Vielleicht zeigt dieses neue Gewissen nur den typischen Zeitgeist: orientiertungslos und instabil wie Wirtschafts- und Bankenkrise.

Natürlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn sich Täter beim Täuschen und Betrügen auf ihre subjektive "Gewissensfreiheit" berufen, wenn aber in diesem Zusammenhang sogar der politische Gegner und einige Moralwächter der Kirche  applaudieren, dann zeigt das, wie weit die inneren Werte unserer Gesellschaft zerfressen sind. Applaudieren sie auch dann, wenn sie selber von solchen Irrlichtern betroffen sind?

Vorbilder ohne Rückgrat sind kein Ziel, davon gibt es schon zu viel.

Die CDU-SPD-Regierung hat beschlossen, Anfang nächsten Jahres die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöhen. Obwohl die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, hält sie an ihrem Beschluss fest.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns Bürgern nicht neue Leistungskürzungen, Gebühren- und Steuererhöhungen oder sonstige finanzielle Mehrbelastungen oder Einschränkungen angekündigt und zugemutet werden.
Seit Anfang dieses Jahres haben sich die Energiekonzerne gleich mehrfach aus unseren Geldbeuteln bedient und die nächsten drastischen Erhöhungen sind schon geplant. Ganz zu schweigen von der Explosion der Treibstoffpreise und Heizölpreise.
Immer mehr Menschen in diesem Land, das zu den reichsten der Welt zählt, rutschen in die Armut ab, während die großen Konzerne immer größere Gewinne anhäufen. Trotz dieser riesigen Gewinne steigt die Arbeitslosigkeit, weil dieselben Konzerne die Menschen zu Tausenden entlassen und Arbeitsplätze vernichten.

All dies hindert die Regierungen aber nicht daran, den großen Unternehmen zu ihren Gewinnen noch weitere Steuererleichterungen zu gewähren, sie von ihren Zahlungen in die Sozialversicherungen zu entlasten oder Steuergelder in Milliardenhöhe in die Wirtschaftsförderung zu pumpen. Das Geld, das den Großen geschenkt wird, soll bei uns eingenommen werden. Dafür sollen die großen Unternehmen dann Arbeitsplätze schaffen. Das Rezept Geld gegen Arbeitsplätze hat seit 20 Jahren nicht funktioniert, warum sollte es das jetzt tun? Selbst der Ministerpräsident von NRW Herr Rüttgers hat mittlerweile erkannt, das es sich hierbei um eine "Lebenslüge" der CDU handelt.

Wir fordern die Bundesregierung auf endlich Abschied von dieser neoliberalen Politik zu nehmen. Wir fordern die Gewerkschaften auf, endlich ihren Job zu machen und sich zum Wohl ihrer Mitglieder und der Gesellschaft einzusetzen.  

Bisher haben die Bürger still gehalten und vieles über sich ergehen lassen. Aber das Maß ist voll. Wehren Sie sich gegen die Maßlosigkeit der Regierenden und der Herrschenden. Schließen Sie sich unserem Protest an. Es geht um Ihr Geld. 

Die Linke Kreis Bergstrasse - für den Erhalt kommunaler Kliniken 

Höhere Gehälter der Ärzte und der größere Finanzbedarf an öffentlichen Kliniken beschleunigen den Umbruch der Branche. Acht Wochen dauerte der Streik der Mediziner an kommunalen Krankenhäusern. Dann gab es eine Lösung. Einkommensverbesserungen von1.5 bis 4.0% gegenüber dem Bundesangestelltentarif. Insgesamt sind das satte 13% mehr Geld. Die Arbeitszeit maximal 32 Stunden am Stück, dies enthält Bereitschaftsdienste von höchstens 24 Stunden, die bei schwerer Arbeit auf 18 Stunden sinken. Die Kliniken müssen durch den Abschluss 500 Millionen Euro zusätzlich aufbringen. Durch den erhöhten Kostendruck und die Einführung der Fallpauschalen wird sich die finanzielle Situation verschärfen. Die Folge des Kompromisses wird ein Kliniksterben sein und eine 5-Minuten Medizin in den Kliniken. Die WASG BERGSTRASSE befürchtet eine Ökonomisierung des Krankenhauswesens (Privatisierung) verbunden mit einem deutlichen Qualitätsverlust im medizinischen und pflegerischen Bereich.

Wir haben Verständnis für die Forderungen der Klinkärzte, aber ohne ein qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal kann eine Klinik auch nicht arbeiten. „Wer für die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden und muss von seinem Lohn auch angemessen leben können“.

Gesundheit darf kein Luxus sein. Jeder Mensch muss unabhängig von seinem Einkommen die medizinische Behandlung bekommen, die er benötigt. Die Behandlung muss sich nach der Krankheit richten und nicht nach der Dicke des Geldbeutels des Patienten.

Die WASG Bergstrasse fordert den erhalt der Kommunalen (ortsnahen) Kliniken. Sie dürfen nicht auf dem Altar der Gesundheitsreform geopfert werden. Wir fordern alle, aber besonders die Kommunalpolitiker auf, sich in ihren Parteien für den erhalt der kommunalen Kliniken einzusetzen. Die Menschen sollen sich nicht der Gesundheitsreform anpassen sondern umgekehrt muss es sein.

Viele Menschen begeben sich z. B. viel lieber in ein ortsnahes überschaubares Krankenhaus als in eine entfernte, anonyme Großklinik. 

Arbeitsgruppe Gesundheit und soziales Michael Appelt

Mit der Demokratie ist es nicht weit her in unserem Land. Laut einer Umfrage glauben nur noch
5 Prozent der Deutschen, dass sie die Politik durch Wahlen mitbestimmen können. Die Politiker, sind sie erst einmal gewählt, machen doch sowieso alle was sie wollen hört man überall. Und in der Tat schlechte Beispiele findet man genug. So nannte Franz Müntefering (SPD) es unfair, die Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen. Ja woran den sonst, lieber Franz?

Aber auch in Heppenheim gibt es ein schönes Beispiel dafür wie Demokratie verneint wird. So hatte sich doch vor kurzem Herr Vock (CDU) über den Bürgerentscheid zum Austritt aus dem ZAKB und zur Nichtbebauung des Parkhofes, negativ über diese Entscheidung der Bürger geäußert. Seiner Meinung sind die gewählten Volksvertreter durchaus in der Lage, die richtigen Entscheidungen für die Bürgerschaft zu treffen und es sollte doch in Zukunft auf direkte Bürgerbeteiligung verzichtet werden. Hier zeigt sich deutlich die Arroganz der Macht. Genau das Gegenteil ist doch der Fall lieber Herr Vock!

So ergab eine Forsa Umfrage, dass 80 Prozent der Deutschen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf der Bundesebene für richtig halten. Demokratie ist wenn die Mehrheit entscheidet und nicht einzelne, die glauben gegen das Volk regieren zu können. Mehrheiten irren nicht, Politiker schon.

Die Linke Kreis Bergstraße unterstützt die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) bei ihrem Kampf gegen die sogenannte „Unterrichtsgarantie Plus“ der hessischen Landesregierung in vollem Umfang.

Wenn pädagogisch unqualifizierte Kräfte zu Dumpinglöhnen den Unterrichtsausfall an hessischen Schulen abdecken sollen, sind die leidtragenden dieser Bildungspolitik die hessische Lehrerschaft und die Schülerinnen und Schüler.

Anstatt dafür zu sorgen, dass ausreichend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer für den Unterricht zur Verfügung stehen, sollen nun die ohnehin schon Betroffenen die Zeche für die verfehlte Bildungspolitik der hessischen Landesregierung zahlen.

Die Linke Kreis Bergstraße fordert die hessische Landesregierung auf, sich den vernünftigen Vorschläge der GEW anzunehmen. Schulen brauchen qualifiziertes Personal, damit die Schülerinnen und Schüler qualifiziert unterrichtet werden und Unterrichtsausfall in Hessen endlich der Vergangenheit angehört.

Sparmaßnahmen und Kürzungsprogramme dürfen diesen Forderungen nicht im Wege stehen.

Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft unseres Landes!

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit im Schatten der Weltmeisterschaft 2006 verkünden SPD und CDU in einem Atemzug Steuergeschenke für Unternehmen und höhere Krankenkassenbeiträge für die Bürger. Jetzt zeigt sich, die große Koalition hat keine neuen Ideen für die Lösung der dringendsten Fragen. Eine Positivliste für Medikamente war gar nicht mehr in der Debatte. Die Regierenden knicken wieder einmal vor den mächtigen Lobbyisten des Gesundheitswesens ein. Auch die verstärkte Einbeziehung der privaten Krankenkassen ist dem nächtlichen Kompromiss der Koalitionsparteien zum Opfer gefallen.

Der geplante Gesundheitsfonds ist ein Fonds, der die solidarische und soziale Absicherung von Krankheiten untergräbt. Durch die Einführung der Zusatzpauschale werden Kranke und Geringverdiener zusätzlich abkassiert. Das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeutet den endgültigen Abschied vom Grundsatz der paritätischen Finanzierung. Der Weg in die 2 Klassen Medizin wäre damit zementiert.

DIE LINKE fordert ein öffentlich getragenes und solidarisch finanziertes Gesundheitssystem mit umfassendem Versicherungsschutz für alle Bürger. Konkret bedeutet dies die Ausweitung der Finanzierungsbasis über die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkünfte. Privatisierung und Marktkonkurrenz dürfen nicht die Merkmale unseres Gesundheits-Systems sein. Denn Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit ist ein für die Existenz der Menschen unverzichtbares Gut, was nicht dem Spiel der Kräfte des Marktes und der finanziellen Möglichkeiten der Einzelnen überlassen werden darf.

WASG Ortsverband Lampertheim- Bürstadt befürwortet die Erstellung
einer Biogasanlage in Bürstadt. 

Die WASG OV Lampertheim- Bürstadt (Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit) ist für eine Erstellung einer Biogasanlage in Bürstadt. Nach heutigem Stand der Technik sind Risiken fast ausgeschlossen. Die Umwandlung von Biomasse in Methan ist ein Prozess der bei allen Faulprozessen entsteht nur in einer Biogasanlage wir diese Bakteriologische - Umwandlung optimiert und das sowieso entstehende Methan genutzt. Die WASG ist für alternative Energien. In diesem Bereich ist die Stadt Bürstadt vorbildlich. In Weinheim stehen seit 1993 drei Faultürme als Teil der Kläranlage Weinheim, die durch das so gewonnene Methan annähernd seinen eigenen Energiebedarf deckt. Wer möchte kann sich dort kundig machen. Methan, das ansonsten aus der Natur unkontrolliert in die Atmosphäre gelangt, hat etwa die zehnfache Wirkung wie das Klimagas, Kohlendioxid! 

Die WASG ist auch für einen Bürgerentscheid in solchen sensiblen Bereichen der Entsorgung. Folgende Kriterien sind einzuhalten: Emissionsabgabegesetz, Abfallgesetz, Düngemittelgesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Düngemittelverordnung, Düngemittelahnwendungsverordnung. Keine Entsorgung u. Vergärung von Schlachtabfällen.. Das verbringen der fermentierten Agrar- Stoffe auf die Felder darf nur im Abstand von 1 km zu besiedelten Gebieten erfolgen. Ansonsten müssen diese Stoffe woanders entsorgt werden. Angrenzende Gebiete sind Bürstadt, Bürstadt-Bobstadt und Hofheim. Das die Gemeinde Biblis gegen diese Projekt ist kann die WASG nicht nachvollziehen. Die Gemeinde Biblis hat es jahrelang versäumt eine vernünftige Firmenansiedlungspolitik zu betreiben. Schon seit geraumer Zeit wird gejammert was passiert wenn das AKW abgeschaltet wird. Da kann man nur sagen, die Gemeinde Biblis hat die Zeichen der Zeit verschlafen. 

Andreas Braun
Stellv.Vorsitzender
WASG OV Lampertheim- Bürstadt

Die Kernenergie bleibt in der Sackgasse 

Die Zeichen sind deutlich: Hurrikans und Tornados, Hitzewellen, Überflutungen und Trockenheiten sind deutliche Zeichen klimatischer Veränderungen. Das Verbrennen von Öl, Kohle und Gas hat schon die CO Konzentration der Atmosphäre verdoppelt. Das Abschmelzen der Eispanzer, unsere größten Süßwasserreserven lässt nicht nur den Meeresspiegel steigen, sondern zwingt die Erdkruste zu Ausgleichsbewegungen und erhöht somit die Gefahr schwerer Erdbeben und Tsunamis.  

Und wieder sehen uneinsichtige Politiker nur einen Ausweg in der Atomenergie, aber die Folge davon ist die weitere Anhäufung radioaktiver Abfälle. Für das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle gibt es bisher nur Ideen und schlechte Beispiele.

Schon bei der Urangewinnung verursacht die Atomenergie Folgeschäden die von der Allgemeinheit getragen werden. Bezogen auf Biblis A sind das 2 Milliarden Euro. 

Die darüber hinaus verbleibenden Risiken für die Umwelt sind überhaupt nicht abzuschätzen. Die Vergangenheit, bis 1990, der SDAG Wismut im Erzgebirge, einst der drittgrößte Uranerzeuger der Welt, zeugt von offiziell anerkannten 5237 Lungenkrebs - Toten durch Strahlung. Die inoffiziellen Zahlen liegen bei 20 000 toten Arbeitern! Hierbei ist die Auswirkung auf die dort lebende Bevölkerung überhaupt nicht erforscht. Auf Biblis A oder B bezogen heißt das jeweils 800 anerkannte Tote. Die Sanierung des alten Wismut-Areals verschlingt 13 Milliarden Euro – die ebenfalls von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.

Gestern Wismut - heute Kanada - morgen Australien

Die derzeitige Uranproduktion befriedigt nicht einmal 60% des Weltbedarfs und trotzdem wird die Kernenergie weltweit um 20 % ausgebaut.

Die Folge:In Australien wird gerade eine neue Uranmine erschlossen, was die Heimat von
200 000 Aborigines verseuchen wird. 

Die Zukunft der Energieversorgung ist nur mit regenerativen Energien möglich. Durch die Kombination von erneuerbaren Energieformen, Energieeinsparungen und verbesserter Energieeffizienz ist es möglich auf CO-verursachende Energieerzeugung fossiler Energien und auf Atomenergie komplett zu verzichten.

Möglichkeiten regenerativer Energieerzeugung sind: Wind und Wasserkraft, Fotovoltaik und thermische Solarkraftwerke, Gezeitenkraftwerke und Geothermie.  

Besonders auf die Tiefen–Geothermie kommt in Zukunft eine wichtige wenn nicht sogar die alles entscheidende Aufgabe zu.

Der neue Entgeldrahmentarif der IG Metall ERA sollte die unterschiedliche Lohnstruktur von Arbeitern und Angestellten überwinden und so für gleichen und gerechten Lohn sorgen. Doch bei der Umsetzung ist etwas völlig anderes herausgekommen. Denn es wurde die erforderliche Neueingruppierung der Beschäftigten in vielen Betrieben zur Kostensenkung benutzt. So auch in Bensheim bei Sirona. Dort wurden jetzt mehr als 200 Mitarbeiter in niedrigere Lohngruppen eingruppiert. "Ich arbeite seit 22 Jahren hier und auf einmal soll ich 350 Euro weniger bekommen, dabei mache ich dieselbe Arbeit wie vorher", klagte einer der betroffenen Kollegen. Die Betriebsräte vor Ort und die IG Metall waren machtlos gegenüber dieser Vorgehensweise. Die Geschäftsleitung verfolge 3 Ziele, so ein Mitglied des Betriebsrates: Rendite, Rendite, Rendite. Die Enttäuschung der Mitarbeiter ist groß. Nicht zuletzt hatten auch sie durch ihre Arbeit dazu beigetragen Umsatz und Gewinn Jahr für Jahr  kräftig zu steigern. Die von der Abgruppierung betroffenen Kollegen werden über Jahre nur noch Lohnzuwächse von 1 Prozent erhalten, bis die Ausgleichszulage abgeschmolzen ist. Wer glaubt da noch an motivierte Mitarbeiter? Und wie soll die Deutsche Wirtschaft wachsen, wenn die Binnennachfrage aufgrund Lohnzuwächsen unterhalb der Inflationsrate ständig sinkt?

Windräder-- ja Bitte

Zukunftsenergien nutzen! Regenerative Energiequellen fördern!  

Die Linke im Kreis Bergstraße spricht sich für die Nutzung der Windkraft im Odenwald aus.

Die Zukunft der Energieversorgung ist nur mit regenerativen Energien möglich. Durch die Kombination von erneuerbaren Energieformen, Energieeinsparungen und verbesserter Energieeffizienz ist es in naher Zukunft möglich auf CO2-verursachende Energieerzeugung durch fossile Energien und auf Atomenergie komplett zu verzichten. 

Eine wichtige Rolle wird dabei die Energiegewinnung aus Windkraftanlagen spielen. Dabei ist es allerdings unverzichtbar bei der Standortfindung der Anlagen auf die Naturverträglichkeit sowie auf die Windkarten der Region Rücksicht zu nehmen.
“Auch mir liegen die Vögel und Fledermäuse des Odenwaldes am Herzen“, so der energiepolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Walter Pelzer,  doch Ablehnen der Windkraft im Odenwald greift hier zu kurz.“  

Die Alternativen wie Kohle- oder Atomkraftwerke sind für Natur und Umwelt weitaus schädlicher. Hier sei nur an den CO2 Ausstoß und die fehlende Endlagerung erinnert.

In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der alternativen Stromerzeugung durch Sonne, Wind, Biogas usw. so gering wie in Hessen. Hier besteht also Nachholbedarf.
Die Energieversorgung der Zukunft muss dezentral sein und von regenerativen Energiequellen vor Ort gespeist werden Windkraftanlagen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

Keine ICE Trassenführung auf Kosten von Mensch und Natur

Der Kreisverband Bergstraße der Partei DIE LINKE spricht sich massiv gegen die nun von Deutscher Bahn und Metropolregion Rhein-Neckar bevorzugte „Mark-Variante“ der Trassenführung durch den Bergsträßer Ried aus.

Anstatt das Prinzip der Trassenbündelung und somit eine Ausrichtung der geplanten ICE Strecke entlang der A 5 oder A 67 zu ermöglichen, wird nun eine Variante in Betracht gezogen, die auf Kosten von Mensch und Natur gehen wird. „Eine solche Variante der Trassenführung kann nur von Menschen kommen, denen Profite über die Bedürfnisse von Menschen und Natur gehen.“, so der umweltpolitische Sprecher der Bergsträßer Linken Walter Pelzer.

Dass die Menschen und Wälder im Ried nun zum Spielball der Interessen von Bahn und der Stadt Mannheim werden, hat auch Landrat Wilkes (CDU) mitzuverantworten. Anstelle eines klaren Nein zur „Mark-Variante“ fuhr Wilkes eine Politik der ruhigen Hand.

Es stellt sich für die Linke im Kreis Bergstraße allerdings überhaupt die Frage, ob Hochgeschwindigkeitsstrecken für die Bevölkerung die wichtigste Aufgabe der Bahn sind. Wären die hierfür bereitgestellten Gelder nicht sinnvoller eingesetzt, wenn geplante Streckenstillegungen verhindert, Langsamfahrstellen abgebaut, das Streckennetz saniert und die Pünktlichkeit der Bahn weiter erhöht werden könnte?

Mehr Transparenz im Umgang mit den Mängeln und Abschaltung des AKW Biblis 

Die LINKE im Kreis Bergstrasse fordert das hessische Umweltministerium zu mehr Transparenz im Fall AKW Biblis auf. Die Verweigerungshaltung des hessischen Umweltminister Dietzel gegenüber dem Kasseler Verwaltungsgerichtshof lässt den Verdacht aufkommen, dass das AKW Biblis A wesentlich mehr Mängel aufweist, als lediglich nicht ordnungsgemäß angebrachte Dübel.

Darüber hinaus muss der Bericht der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) der Öffentlichkeit, wie in Schleswig Holstein zuletzt geschehen, zugänglich gemacht werden. Die Atomenergie ist ein viel zu sensibles Thema, als das es weiter über den Köpfen der in der Region lebenden Menschen hinweg diskutiert werden könnte. Eine solche Diskussion würde auch den Parteien der Kreiskoalition gut zu Gesicht stehen.

Der PSÜ erhält offensichtlich Mängelberichte, die eine Weiterbetreibung des AKW Biblis A bis 2008/2009  gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu rechtfertigen wäre.

Daher fordert DIE LINKE. Bergstrasse den ohnehin seit Oktober letztens Jahres abgeschalteten Reaktor Biblis A mit sofortiger Wirkung abzuschalten. Zum einen erscheinen Instandhaltungsmaßnahmen und Mängelbeseitigung für einen bis maximal 2009 laufenden Reaktor wirtschaftlich wenig sinnvoll. Zum anderen wird das AKW Biblis durch Mängel und fehlender Transparenz immer mehr zu einer Bedrohung einer ganzen Region und seiner Nachbarn.

„Links von der Mitte hat die SPD alles frei gegeben,

da müssen wir rein“

Viernheimer Liste heißt nun endgültig „Die Linke – Viernheim“

Die am 5. Januar 2001 im Viernheimer Bürgerhaus gegründete „Viernheimer Liste“ heißt nun offiziell „Die Linke - Viernheim“. Wie der Viernheimer Vorsitzende „Der Linken“ Harry Siegert gestern auf einem Mitgliedertreffen berichtete, hat der Kreisvorstand der Linkspartei auf einer Sitzung in Heppenheim diese Namenänderung einstimmig gebilligt. Damit hat die Wählervereinigung ihren Weg über Kooperationen mit der PDS und WASG zur Linken gefunden. Von 2001 bis heute stellte die Viernheim Liste mit Harry Siegert und Cengiz Abdul Rahman nacheinander zwei Abgeordnete in der Viernheimer  Stadtverordnetenversammlung.

„Nach den Wahlen in Hessen muss uns die politische Konkurrenz auch in Viernheim endlich als linke und soziale Partei wahrnehmen“, so Harry Siegert. Mit 4,7 Prozent der Stimmen sei man dem mittelfristigen Ziel einen Anteil von 5 bis 10% der Stimmen bei den nächsten Kommunalwahlen zu erhalten, einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Dies sei umso bemerkenswerter, obwohl ein Teil der Presse (Südhessen Morgen) entgegen ihrem Verfassungsauftrag, sowohl die Viernheimer Liste, als auch „Die Linke“ bei ihrer Berichterstattung bewusst ignoriert und Informationen zurück hält.

Das Ergebnis der Landtagswahl sei eine Herausforderung, die die Partei für sich auch in Viernheim nutzen müsse, sagte Harry Siegert, und fügte hinzu: „Jetzt müssen wir auf allen Ebenen Druck machen um endlich wieder eine Politik für die Menschen, für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit durchzusetzen.“ Die Entwicklung hin zur "Akzeptanz einer Partei links von der Sozialdemokratie", sei durch eine "tiefe Enttäuschung über die SPD" in Gang gesetzt worden. „Ab der Mitte hat die SPD links alles frei gegeben, da müssen wir rein. Auch in Viernheim ist die SPD nur noch ein Schatten ihrer Selbst. Es wird immer klarer, der SPD kann niemand trauen, denn sie verspricht immer etwas, was sie nach Wahlen garantiert über den Haufen wirft. Über die Landtagswahl konnte sich die SPD nur Retten, indem sie sich noch schnell ein rotes Mäntelchen umgehängt hat“, so Siegert. Das haben die Wählerinnen aber genauso durchschaut wie Roland Kochs Kampagne. Die Viernheimer Linke wird sich gewissenhaft auf die kommenden Wahlen vorbereiten. Das Ziel ist mittelfristig die dritte Kraft in der Stadt zu werden.

 
Verantwortlich Harry Siegert,  Die Linke – Viernheim
Büro : Franconvillestr. 8, 68519 Viernheim

Im Saarland verliert die SPD jeden Boden unter den Füßen
Sozis laut Umfrage nur noch bei 16 Prozent
Von Claude Michael Jung – Berliner Umschau 27. März 2008

„Wo bitte geht's nach unten“? Eine Frage, die sich die Sozialdemokraten derzeit im Saarland erst gar nicht mehr zu stellen brauchen. Es geht rasant in den Keller. Wie die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstitusts Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" und des Privatsenders RTL ergeben hat, schaffen es die Sozialdemokraten an der Saar mal eben noch auf 16 Prozent in der Wählergunst.
Ist noch jemand da, bei den Sozialdemokraten? Forsa-Chef Güllner sagte gegenüber dem Saarländischen Rundfunk (SR), eine Fehlertoleranz von plus/minus drei Prozentpunkten sei möglich. Nach dieser Umfrage könnte DIE LINKE.Saar derzeit 29 Prozent erreichen. Als Grund hierfür ermittelten die Meinungsforscher den "Lafontaine-Faktor".
Allerdings ist es nicht alleine der "Lafontaine-Faktor", der den Sozialdemokraten den Sturzflug beschert. Es sind unter anderem der „Hartz Faktor“, der „Kurt Beck Faktor“, sowie der „Ypsilanti Delitanti Faktor“. Jetzt steht auch der einstige rheinland pfälzische SPD Sozialminister Florian Gerster im Verdacht, als derzeitiger Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, mit der, als Arbeitgebergewerkschaft in Verruf geratenen, Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ), die gegen Mindestlöhne kämpft, gekungelt zu haben.
Die Gewerkschaft Verdi fordert Gersters Rücktritt, weil Gerster für die Unterstützung der Verdi-Konkurrenzgewerkschaft aus dem Arbeitgeberlager verantwortlich sei.
Samt sonders haben sich die, vollmundig von der SPD in vielen Jahren goutierten „Reformen“, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht als Festtagsbraten herausgestellt, sonders als ungenießbares Gammelfleisch. Die Menschen, immer noch offiziell, zu gegebenem Anlass, als Souverain der Republik hofiert, fühlen sich zu recht von der SPD belogen und betrogen. Die SPD, einstige Partei der Arbeitnehmerrechte und Garant sozialer Gerechtigkeit, hat diesen Bonus längst über Bord geworfen. Sie ist zur devoten Hure des Großkapitals verkommen. Sie steht für den größten Sozialraub seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, für Massenverelendung, für die dramatische Steigerung der Selbstmordrate, für Armut von der Geburt bis ins Alter. Der Weg von der Sozialdemokratie hin zur Sozialdemokratur ist verantwortlich für den Absturz der SPD ins Bodenlose.
Noch spricht die Saar SPD als Reaktion auf die aktuelle Umfrage von einem "verfrühten Aprilscherz" der Meinungsforscher. Generalsekretär Reinhold Jost hofft, seine Saar SPD werde sich bald von der galoppierenden Schwindsucht erholen. Noch hat Jost allerdings keinen Plan, wie er seinen Parteichef Heiko Maas unter dem Schreibtisch des CDU Ministerpräsidenten Peter Müller hervorlocken will, wo Maas die letzten acht Jahre als Fußabtreter seiner Saarmajestät zugebracht hat, anstatt oppositionelles Profil und Biss zu zeigen.
Von einem "verfrühten Aprilscherz" kann bei der Forsa-Umfrage jedoch keine Rede sein, eher von einer verfrühten Weihnachtsbescherung der Wählerinnen und Wähler an die Saar SPD. Der, von den Meinungsforschern ins Feld geführte "Lafontaine-Faktor" beschleunigt allerdings noch den, von der SPD selbst zu verantwortenden Absturz.
Mit Oskar Lafontaine an der Spitze war die saarländische SPD eine politische Großmacht im Land. Die Leitinvestitionen haben sich ausgezahlt und die Menschen im Land erkennen, dass diese Regierung Lafontaine eine Erfolgsgeschichte war, von der das Saarland noch heute profitiert. Niemand im Land traut der heutigen SPD unter ihrem Vorsitzenden Heiko Maas jedoch zu, daran anknüpfen zu können. Auch darin liegt das Dilemma der Saar SPD heute. Wenn der SPD Generalsekretär an der Saar glaubt, seine Partei werde sich rasch erholen, so glaubt er an Wunder. Diese Wunder soll es ja bekanntlich auch geben. Zumeist ereignen sie sich jedoch im Fußball und nicht in der Politik. Lassen wir also Reinhold Jost, den wundergläubigen Generalsekretär der Saar SPD weiter fest an ein Wunder glauben. Aberglaube soll ja auch eine
Form des Glaubens sein.

An alle Mitglieder

der Partei DIE LINKE

im Kreis Bergstraße

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Landtagswahlkampf ist in vollem Gange. Die gewählten Listenkandidatinnen und –kandidaten reisen derzeit durch Hessen, während die gewählten Direktkandidatinnen und –kandidaten in ihren Wahlkreisen vor Ort aktiv um jede Stimme für DIE LINKE kämpfen. Dabei erfahren die Wahlkämpfer einen großen inhaltlichen Zuspruch der Bevölkerung. Hartz IV, Preisanstiege, zunehmende prekäre Arbeitsverhältnisse sowie die Unfähigkeit der etablierten Parteien die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu bekämpfen haben dafür gesorgt, dass immer größere Teile der Menschen in Armut leben müssen. Gleichzeitig weigern sich die Regierenden der Länder und im Bund, den Ärmsten der Armen unter die Arme zu greifen und stellen stattdessen den Banken – die ihre Krise bekanntlich selbst ausgelöst haben - Milliarden von Steuergeldern zur Rettung und Fortführung ihrer Geschäfte zur Verfügung. Wohlgemerkt geschieht dies beinahe ohne jegliche Transparenz und Forderungen von Gegenleistungen. Im Gegenteil zeigt sich, dass die Banken offenbar ihren Teil des Paktes schon jetzt nicht einhalten, indem sie der Wirtschaft nicht die erwarteten Kredite zur Verfügung stellen, weswegen die Bundesregierung nun weitere Maßnahmen zu deren Stützung plant. Ohne daraus irgendetwas gelernt zu haben, übernimmt der Staat nun 25 % der Commerzbank, mit der Erklärung sich auf keinen Fall in die Geschäftspolitik einzumischen!! Die diskutierten Steuersenkungen werden wieder den Beziehern geringer und mittlerer Einkommen nichts bringen, keine Erhöhung von Renten und Hartz IV, kein Mindestlohn, keine Senkung der Mehrwertsteuer ist im Gespräch. Dabei erdreistet sich die SPD auf ihren Plakaten wieder die Behauptung zu verbreiten, nur mit ihnen werde es einen Mindestlohn geben.

Für viele Menschen ist diese Politik der Umverteilung von unten nach oben ein offener Schlag ins Gesicht!

Dieser Landtagswahlkampf könnte also eigentlich für DIE LINKE erfolgver-sprechender nicht sein. Wir stellen weiterhin die einzige Alternative für eine Politik sozialer Gerechtigkeit und menschenwürdiger Beschäftigungsverhältnisse sowie zur Abwendung weiter steigender Arbeitslosigkeit dar. Aber wie nutzen wir diese Chance? Anstatt an der Tür der zweistelligen Prozentzahlen zu klopfen, müssen wir nach wie vor um den Einzug in den Landtag kämpfen. Eine ähnliche Zitterpartie wie im vergangenen Januar ist nicht bloß möglich, sondern sogar wahrscheinlich.

Neben dem kurzen Wahlkampf und den eisigen Temperaturen sorgt die Berichterstattung über die hessische Linke seit einigen Wochen für die anhaltenden Prognosen von rund 5%.

Die Meldungen über angebliche Bespitzelungen im Kreisverband Kassel-Land, der zu einer Austrittswelle im OV Baunatal führte, unsolidarische und vernichtende Kritiken an der Arbeit der Landtagsfraktion aus der eigenen Partei. Unzufriedenheit über die Ergebnisse des Wahlparteitages zur Aufstellung der Landesliste bestimmen das Bild der hessischen Linken in der Presse.

Den vorläufigen Tiefpunkt dieser Debatte erreichen die Aussagen eines Stadtverordneten der Linken im Wetteraukreis sowie die des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden, die in der Frankfurter Rundschau vom 07.01.2009 die Arbeit unserer Landtagsfraktion diskreditieren und darauf hoffen, dass die Linke den Einzug in den Landtag nicht schafft.

Nun darf dies an dieser Stelle nicht missverstanden werden. Der Aufruf, eine Partei nicht zu wählen und die Kritik an der Arbeit einer Fraktion sind Bestandteil der Demokratie. Dass jedoch ein Parteimitglied, welches zugleich Stadtverordneter sowie Delegierter ist, und unsere Politik wie auch unsere Kandidatenaufstellung mit beschlossen hat, dazu aufruft, ist nicht nachvollziehbar.

Es muss aber vor allem einmal hinterfragt werden, ob die geäußerte Kritik ihre Berechtigung hat. Dabei sollten wir unterscheiden zwischen den persönlichen Anfeindungen und inhaltsleeren abstrusen Vorwürfen, wie sie vor allem aus Baunatal kommen und denjenigen, die die Basisdemokratie stärker betont sehen möchten oder befürchten, unsere Standpunkte würden durch Kompromiss-angebote an SPD und Grüne zunehmend verwässert. Als eine weitere Gruppe sind diejenigen zu sehen, die vom Streit in unserer Partei zunehmend gefrustet sind und sich deshalb zurückziehen.

Mit den Erstgenannten ist schnell fertig zu werden. Ihre Vorwürfe gegen „Stasi-Methoden" erinnern an die Ausländerfeindlichkeit von Rechtsgesinnten in Regionen, in denen man Bürger nicht deutscher Herkunft mit der Lupe suchen muss. Während in den neuen Bundesländern das Thema Stasi kaum eine Rolle spielt, wird es gerade in Regionen, die damit niemals zu tun hatten, hoch gekocht. Was für einen Sinn soll denn die Erstellung von sogenannten Bewegungsprotokollen überhaupt haben, wer nimmt sich denn tagelang Zeit, zu erkunden, welcher Genosse wann wen besucht oder wann er aufs Klo geht, wohin soll denn das führen, welche Absicht soll denn dahinter stehen? Das ist doch hohles Geschwätz, das die von unseren Gegnern ausgegrabenen Schlagworte benutzt. Der Auftritt zweier „Genossen" auf unserem letzten Parteitag war klar auf Eklat, nicht auf inhaltliche Auseinandersetzung angelegt. Abgeordnete wurden mit erniedrigenden Schimpfworten belegt und unsere Parteivorsitzenden Oskar und Gregor der versuchten Indoktrination bezichtigt. Wir sollten nicht lange darüber grübeln, wodurch solch ein verhalten motiviert ist, für so etwas ist in einer auf Solidarität gegründeten Partei kein Platz. Auch Mitglieder, die aufrufen, uns nicht zu wählen, haben in unserer Partei nichts zu suchen. Wenn sie unsere Politik so sehr ablehnen und trotzdem nicht freiwillig austreten, so kann ihre Absicht nur sein, uns größtmöglichst zu schaden. Diejenigen stehen in ihrem Verhalten der „Viererbande" der SPD in nichts nach.

Große Aufmerksamkeit und Achtung sollten wir aber denjenigen schenken, denen es um Verbesserung und Gradlinigkeit unserer Politik geht. Gerade die Diskussion um eine angebliche Änderung unserer Haltung zu Hartz IV zeigt, dass diese Genossen von der Sorge umgetrieben werden, wir könnten grundlegende Standpunkte aufgeben. Diese Wachsamkeit ist sinnvoll und auch notwendig. Die Erfahrungen mit der Berliner Koalitionsregierung geben dazu sicher manchen Diskussionsstoff. Man kann sich andererseits aber auch nicht jeglicher Realpolitik verschließen, indem man auf Maximalforderungen besteht und Etappen auf dem Weg dahin als „Light-Version" verspottet. Wir sind es den Menschen, die ihre Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lage auf uns setzen, schuldig, jede Chance dazu zu ergreifen und auch kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen. So haben wir es auf unserem Parteitag beschlossen und bisher gibt es auf keiner Leitungsebene Beschlüsse, die dem widersprechen. Noch weniger kann man die sofortige Umsetzung von Forderungen verlangen, die in unserer Partei noch gar nicht ausdiskutiert worden sind, wie die nach einem bedingungslosen Mindestlohn bzw. Grundeinkommen.

Mit unseren „basisbewegten" Mitgliedern sollten wir die Arbeit unserer Landtagsabgeordneten inhaltlich diskutieren und ihnen die Angst nehmen, dass „Macht" automatisch den Charakter verdirbt. Das sind bürgerliche Argumente zur Förderung der Abstinenz von Politik, die letztlich die Verkommenheit der Politiker anderer Parteien rechtfertigen sollen, indem man sie als Automatismus darstellt. Unsere Abgeordneten haben sich an unsere Beschlüsse stets gehalten und leisten uns Rechenschaft, wo immer die Gelegenheit besteht. In zahlreichen Besuchen von Kreisen, in öffentlichen Veranstaltungen, bei der Teilnahme an kämpferischen Aktionen in vielen Regionen haben sie bewiesen, dass sie nicht satt und zufrieden in Wiesbaden sitzen und ihre Diäten verfrühstücken. Bei so vielen Aktivitäten von Genossen, die nicht als Polit-Profis geboren sind, kann nicht jede Äußerung so gut sein, dass man sie in Stein gemeißelt der Nachwelt übergeben möchte, aber sie deshalb als „peinliche Ergüsse" dem Feind zum Spott vorzuwerfen, ist unsolidarisch und undankbar in höchstem Maße. Wer täglich von Presse, Freund und Feind nach Meinungen gefragt wird und auch versuchen muss, unseren Forderungen möglichst oft Gehör zu verschaffen, der muss auch spontan reagieren dürfen.

Der Wahlparteitag hat unsere Kandidaten zu ihren politischen Grundsätzen und Meinungen gehört. Es gab im Vorfeld Informationen über die Kandidaten und auf den Parteitagen reichlich Gelegenheit zur Diskussion und sie wurde auch wahrgenommen. Niemand hat versucht Meinungen zu unterdrücken, ebenso wenig gab es Versuche von Angehörigen des Parteivorstands, die freie Entscheidung der Delegierten zu beeinflussen. Wir haben die Kandidaten der Landesliste schließlich mit überwiegend großen Mehrheiten gewählt und dabei die ehemaligen Landtagsabgeordneten wieder an die Spitze gestellt. Wer sie nun versucht zu demontieren, missachtet die Beschlüsse der Partei und stellt sich dabei selbst ein schlechtes Zeugnis in Sachen Demokratieverständnis aus.

Sicher konnte 2008 noch nicht so viel bewegt werden, wie wir uns alle wünschten. Die vergangenen Monate standen beinahe ausschließlich im Zeichen des Machtpokers innerhalb der SPD. Trotzdem wurde mit der Zurücknahme der Studiengebühren ein maßgebliches Wahlkampfthema umgesetzt und der außerparlamentarische Kampf – auch mit Unterstützung unserer Landtags-abgeordneten - gegen den Flughafenausbau weitergeführt.

Wir möchten euch aus diesem Anlass versichern, dass bisher von keiner Seite bei Entscheidungen und Abstimmungen Druck auf den Kreisvorstand der Linken an der Bergstraße oder den Delegierten ausgeübt wurde. Alle Entscheidungen konnten nach freien Willen in geheimer oder offener Abstimmung getroffen werden. Irgendwelche Anfragen oder Anordnungen zur „Überwachung" hat es in unserem Kreisverband niemals gegeben.

Der Kreisvorstand der Linken an der Bergstraße ist in jeder Hinsicht mit der Arbeit der Landtagsfraktion und des Landesvorstandes sowie ihrer Mitarbeiter zufrieden. Transparenz und Kommunikation zwischen Landtagsfraktion/Landes-vorstand und Kreisvorstand waren zu jeder Zeit gegeben. Wir hoffen, diese gute Zusammenarbeit bald fortsetzen zu können.

Kreisvorsitzender

Jürgen Jojade

DIE LINKE und ich

DIE LINKE ist in Teilen verfassungswidrig, undemokratisch, unzuverlässig, und, und, und... Dieses Bild verbreiten die meisten öffentlichen Medien. Dieses Bild sei "objektiv", suggerieren sie gleichzeitig. Objektiv ist einzig und allein die Tatsache, dass DIE LINKE bei den Gewinnern der Wirtschaftskrise Urängste auslöst.

 Die sogenannten "Experten" und "Weisen" des Kasino-Turbokapitalismus haben mit ihrer geballten Intelligenz - oder ist es kriminelle Energie? - die größte Wirtschaftspleite seit Ende des Zweiten Weltkrieges verursacht. Die Finanz- und Wirtschaftskrise mutet wie eine Verschwörung gegen die erwerbstätige Bevölkerung an, denn sie ist die Verliererin!

 Die BürgerInnen sollen nun nach dem Willen der Regierenden mit ihren Steuergeldern den Börsenspekulanten aus der Patsche helfen! Die SteuerzahlerInnen sollen für die Fehler der Geldkraken und Heuschrecken haften! Geht es noch zynischer? Kann man eine Bevölkerung noch mehr verhöhnen und verarschen?

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Verursacher der Wirtschaftskrise kritisiert und angreift, deshalb wird DIE LINKE von ihnen angegriffen. Diejenigen, die mit ihrem kriminellen Finanzgebahren ganze Länder in den Ruin treiben, haben jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Wenn es verfassungswidrig ist, diese Ganoven zu kritisieren, dann muss die Verfassung geändert werden.

Wenn es undemokratisch ist, kriminelle Verschwörungen aufzuzeigen, dann ist mit dem Demokratieverständnis etwas nicht in Ordnung.

Wenn es unzuverlässig ist, politische Kontinuität und Stabilität zu fördern, dann will ich gerne unzuverlässig sein.

Ich bin von Anfang an aktives Parteimitglied und kann keinen einzigen Vorwurf bestätigen, der von den Lobbydemokraten und Finanzspekulaten erhoben wird.

 Robert Schwartz, Direktkandidat Wahlkreis 55

Es war einmal ein reicher Mann. Er besaß schon viele Millionen. Durch Arbeit hatte er das nicht geschafft. Das wußte sogar jedes Kind. Mit arbeiten ist noch nie jemand reich geworden, denn als ArbeiterIn muss man Steuern bezahlen. Millionäre wollen keine Steuern bezahlen, sie wollen noch reicher werden. Sie wollen sich auch nicht an die Steuergesetze halten, das sollen lieber andere tun... diejenigen, die nicht wissen wie man richtig betrügt. 

So passierte es einmal in einem fernen Lande, dass trotzdem so ein Steuerbetrüger erwischt wurde. Die Leute nannten ihn Herr Schlupfwinkel, weil er einen Schlupfwinkel gesucht hatte um keine Steuern bezahlen zu müssen. Diesen Schlupfwinkel hatte der Herr Schlupfwinkel für sich nur schaffen können, weil er viele Gesetze brach. Also alles was er machte, war gegen geltende Gesetze und das wird eigentlich auch bestraft.

Nun aber war der Herr Schlupfwinkel eine Stütze der Gesellschaft... das meinten zumindest er und seine Komplizen. Die Menschen, die nur Hungerlöhne verdienten, und die vielen Arbeitslosen dachten über diesen Herrn natürlich ganz anders. Aber in diesem fernen Land gab es keine richtige Demokratie, so wie in den aufgeklärten und "zivilisierten" westlichen Kulturnationen. Der Herr Schlupfwinkel wusste das, deshalb täuschte er große Reue vor und gestand alles, was man ihm beweisen konnte.  

Die Richter waren tief beeindruckt von diesem Edelmann. Als er dann noch mit beiden Händen schwor, sich nie wieder erwischen zu lassen und sich in Zukunft nur noch um seinen kranken Hamster zu kümmern, brach ein Sturm des Mitleids aus.Der Herr Schlupfwinkel wurde nicht ins Gefängnis gesteckt so wie viele andere, die bei viel kleineren Verstößen erwischt wurden. Und da passierte etwas Sonderbares: Die Menschen, die durch ehrliche Arbeit ihr Geld verdienten und immer ihre Steuern bezahlten, interessierte diese ungleiche Behandlung nicht richtig. Sie ließen sich lieber mit weniger wichtigen Dingen ablenken.  

Als die Komplizen des Herrn Schlupfwinkel das ganze Finanzsystem an die Wand gefahren hatten interessierten sich die meisten Leute immer noch lieber für den Wetterbericht und die Lottoergebnisse. Als Dank für diese "Treue" erhielten sie 2500 € wenn sie ein neues Auto kauften, und sie merkten nicht, dass ihnen dieses Geld vorher weggenommen wurde. Dieses einst blühende Land ist schon lange untergegangen, so wie das Römische Weltreich und vor ihm viele andere hochstehende Kulturen auch...

Hinter den Kulissen

Kein Geld!, kein Geld!, leere Kassen!, leere Kassen!... seit Jahrzehnten hören wir diese Schreckensrufe wenn es darum geht einen Kindergartenplatz zu schaffen, mehr Lehrer einzustellen, mehr Krankenhauspersonal einzustellen, eine sozial gerechte Politik zu machen. Irgendwie wollte man das glauben, weil es immer wieder behauptet wurde.

Die Politiker der Agenda-Parteien schauten dabei treuherzig in die Runde, wenn sie diese Sprechblasen steigen ließen und die Politiker der Wirtschaftskrise-Parteien hoben den drohenden Zeigefinger bei aalglatter Mine. Es ist zum Verzweifeln. Wir leben in einem der reichsten Länder und haben doch kein Geld für Maßnahmen, von denen alle etwas haben.

Plötzlich haben all die kein Geld mehr, die jahrzehntelang mit Geld gewerbsmäßig

Milliardengewinne machten, die Banken! Jetzt haben über Nacht sogar die Superreichen kein Geld mehr in der Kasse! Das behaupten sie jedenfalls. Und jetzt passiert das Unglaubliche: Die Agendapolitiker und die Wirtschaftskrisepolitiker schenken über Nacht hunderte von Milliarden von Euro - trotz leerer Kassen - den verarmten Banken und fragen nicht einmal, wer schuldig ist! Woher kommt plötzlich das Geld?

Kein Geld für Kindergärten und Schulen und zukunftssichere Arbeitsplätze, und auch kein Geld für menschenwürdige Renten, aber ein staatlicher Geld-Tsunami für die Zocker an den Rouletttischen! Und wem wird das Geld genommen? Der Verkäuferin im Discounter und dem Arbeiter am Fließband. Mit welchem Recht?

Wo steht geschrieben, dass die Armen den Reichen Geld geben müssen? In der reichen Bundesrepublik sind viele Menschen arm trotz Vollzeitarbeit, viele arbeiten für Hungerlöhne!

Die Steuerpolitik der Agenda-Parteien und der Wirtschaftskrise-Parteien hat diese Realität geschaffen!

Was läuft hier eigentlich hinter den Kulissen?

DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Gier der Superreichen nicht staatlich fördert!

Bericht über die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung am 25. April 2009 in Bad Homburg

Das hat man bei der LINKEN im Landesverband Hessen lange nicht mehr gesehen. Fast 200 Delegierte feierten sich, ihre scheidende Landesvorsitzende, den amtierenden Landesvorstand und ihre gewählten Genossen auf der Landesliste zu den Bundestagswahlen. Im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg sah und hörte man endlich, was eine solidarisch kämpfende Partei von sich erwarten darf: Optimistisch strahlende Genossinnen und Genossen, langanhaltendes rhythmisches Klatschen – nicht nur für den als Gastredner erschienenen Bundesvorsitzenden - Umarmungen und Glückwünsche zwischen gerade noch gegeneinander angetretenen Konkurrenten und immer wieder die gegenseitige Versicherung: „Wir kriegen VIER in den Bundestag!"

Der scheidenden Vorsitzenden Ulrike Eifler wurde mit herzlichen Worten und langanhaltendem Beifall für ihre Arbeit gedankt. Die Vorstellung der durchweg qualifiziert und engagiert argumentierenden Kandidaten verlief sachlich, zügig und ganz ohne „Hick-Hack". Bei so viel gegenseitigem Wohlwollen und Disziplin fand das Parteitreffen schon 2 Stunden früher als geplant sein Ende.

Auch Oskar Lafontaine, der sich den ganzen Vormittag für die Veranstaltung Zeit nahm, lobte ausdrücklich die positive, vorwärts gewandte Einstellung, die jetzt bei der LINKEN in Hessen herrscht.

Die Krise darf nicht auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung „gelöst" werden, jetzt müssen und wollen wir beweisen, dass wir nicht nur die richtigen Analysen haben und schon lange hatten, sondern auch die richtigen Antworten auf die Frage haben, wie der wirtschafts- und gesellschaftpolitische Karren wieder aus dem Dreck der Spekulanten und dem Sumpf der kapital- und bankenhörigen Parteien gezogen werden kann.

Es war deutlich zu spüren: Jetzt lag der Schwerpunkt nicht mehr auf unterschiedlich weit gehenden Forderungen sondern auf dem, was alle verband. Jetzt wollen die Genossinnen und Genossen gemeinsam kämpfen für ein Konjunkturprogramm, das nicht nur der Auto – und Bauindustrie Aufträge verschafft, nicht nur die Bezieher hoher Einkommen durch Steuergeschenke entlastet, nicht weiter den Banken bedingungslos Kapital in den unersättlichen Rachen wirft, damit sie damit weiter zocken können! Die Verantwortung, die daraus erwächst, dass die LINKEN die einzigen sind, auf die die Rentner und Arbeitslosen, die Hartz 4-Empfänger, die „Aufstocker", die „Niedrig-Löhner" - alle von der herrschenden Wirtschafts- und Sozialpolitik betrogenen und im Stich gelassenen – wirklich zählen können sprach aus jedem Beitrag.

Der anhaltende Trend zu Verarmung trotz Arbeit, zu staatlich verordnetem Diebstahl von Ersparnissen, zu Lohnabbau und Entrechtung in Betrieb und Gesellschaft und nicht zuletzt zu einer aggressiven kriegsführenden Außenpolitik muss jetzt endlich umgekehrt werden: Arbeitszeitverkürzung, mehr Arbeiterrechte bis zum politischen Streik, ein weitaus umfangreicheres umwelt- und bildungsbezogenes Konjunkturprogramm, Stopp der Privatisierung, Reichen-, Erbschafts-, Vermögens-, Börsenumsatz- und Tobinsteuer, Verbot von spekulativen Finanzgeschäften und der Beziehungen zu Steueroasen, Rückkehr zu festen Wechselkursen, Verstaatlichung der großen Banken, ein Europa der gleichberechtigten und friedliebenden Völker – das waren die Forderungen, die von den Delegierten benannte wurden.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass das Programm für den Bundestags-wahlkampf diese Ziele noch viel klarer und konsequenter benennen muss, als es im bisherigen Entwurf der Fall ist.

Dazu passte es gut, dass die bisherige geschäftsführende Bundesvorsitzende von Attac, Sabine Leidig, zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Was könnte besser die Verbundenheit von parlamentarischer Arbeit und basisorientierten Massenbewegungen zeigen, als dieser Schulterschluss mit den Aktivisten gegen menschenfeindliche und undemokratische Globalisierungspolitik im Würgegriff des internationalen Finanzkapitals. Sicher werden auch gerade junge Wähler begrüßen, wenn dadurch der frische Wind phantasie- und schwungvoller Aktionen durch die LINKE weht.

Um den folgenden Listenplatz mussten sich wegen der Geschlechterquotierung die beiden bisherigen hessischen Abgeordneten Wolfgang Gehrke und Werner Dreibus ein argumentatives Duell liefern – und es fiel den meisten Delegierten schwer, zwischen dem Friedenspolitiker und dem aus und in der Gewerkschaftsbewegung gewachsenen Genossen zu wählen. Von beiden wünschte man sich, dass sie ihre gute Arbeit im Bundestag fortsetzen könnten. Schließlich wählte man Wolfgang Gehrke auf Platz 2 und Werner Dreibus wirkte nicht wie ein Verlierer, sondern wie der 2. Sieger, als er mit überwältigender Mehrheit auf den weiteren Männerspitzenplatz als Nummer 4 der Liste einrückte.

Die Spitzengruppe wurde vervollständigt durch die 38jährige Redakteurin und Wissenschaftlerin aus Berlin, Christine Buchholz auf Platz 3, die ebenfalls auf eine eindrucksvolle Biographie in der linken friedenspolitischen und demokratischen Bewegung verweisen konnte und trotz (oder wegen?) gerade vor 2 Wochen erworbener Mutterschaft mit ihrer schwungvollen und leidenschaftlichen Rede die Delegierten begeisterte.

Die Plätze 5 – 10 gingen an die Genossen Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Jörg Jungmann, Mareike Zingsem, Henning Köster, Manuela Schon und Andreas Müller. Diese regional altersmäßig und beruflich vielseitige Liste wurde von den Delegierten bei nur wenigen Gegenstimmen mit breiter Zustimmung aufgenommen.

Dann hatten es die Genossinnen und Genossen eilig, nach Hause zu kommen, denn der Wahlkampf fängt schließlich an.

Harry Siegert (Bundestagskandidat und Sprecher der VIERNHEIMER LINKEN):

„Befriedigend, aber bei weitem nicht gut!"

„Bundesweit haben wir bei den Wahlen zum Europaparlament – im Vergleich zum letzten Wahlergebnis – leicht zugelegt und schicken nun acht statt sieben Abgeordnete nach Straßburg. Das ist erfreulich, jedoch bleibt das Ergebnis weit unter unseren Erwartungen und Wünschen. Auch in Hessen und im Kreis Bergstraße haben wir uns mehr erhofft. Die Linke liegt sowohl im Kreis als auch in den Städten deutlich unter dem Landtagswahlergebnis vom Januar. Dabei ist es zweitrangig, dass wir die Anzahl der Stimmen zur letzten Europawahl im Jahre 2004 mehr als verdreifachen konnten. Das alles zeigt uns, dass auch unsere Wählerschaft – insbesondere bei einer Europawahl – stärker ‚umworben’ werden will, damit sie überhaupt wählen geht und am Wahltag uns die Stimme gibt.
Zur Wahlbeteiligung: Die Gleichgültigkeit und Verdrossenheit, gerade bei denen, die von der Krise und ihren negativen Auswirkungen am meisten betroffen sind, oder demnächst betroffen werden, ist schon Erschreckend. Ich hoffe und wünsche, dass wir durch Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit bis zur Bundestagswahl diese Wähler erreichen und überzeugen können.

Die Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt von uns, dass wir konkrete Vorstellungen für ein friedliches und soziales Europa unterbreiten.

Das Ergebnis von 7,5 % zeigt, dass 10 oder mehr Prozent bei den kommenden Bundestagswahlen nicht in den Sternen stehen. Im Bundestagswahlkampf geht es ums Eingemachte, da geht es ums Soziale und um Gerechtigkeit. Wir werden die Auseinandersetzung, gerade in der von den etablierten Parteien mitverschuldeten Krise, um soziale Gerechtigkeit noch intensiver führen. Auch wollen wir uns stark machen gegen die allgemeine Abzockerei und Übervorteilung der Menschen im täglichen Leben.

Matthias Baaß gratulieren wir zu seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister. Es bleibt zu hoffen, dass er in den kommenden Jahren so agil bleibt wie in den letzten Wochen vor der Wahl und nicht wieder in die Alltagsruhe verfällt. Schließlich bietet das Ergebnis bei genauer Betrachtung eigentlich nur wenig Anlass zur von der SPD verbreiteten Euphorie, denn schließlich haben, nimmt man die vorliegenden Zahlen zu Rate, rund 65 % der Viernheimer Wahlberechtigten Baaß nicht gewählt. Es war im Prinzip eine Wahl zwischen „Blass und Farblosigkeit". Es wäre überlegenswert die Wahlbestimmungen so zu ändern, dass der Bürgermeister nur gewählt ist wenn er tatsächlich mehr als 50 % der Stimmen der Wahlberechtigten erhält. Außerdem sollte neben der Abstimmung für die Kandidatinnen eine Möglichkeit bestehen mit „Nein" zu stimmen. Das haben viele Wähler uns gegenüber bemängelt, denn dann wären sicherlich auch mehr Menschen wählen gegangen.

Unser Respekt gilt der CDU - Kandidatin Frau Siegrid Haas, der wir Aufrichtigkeit und Engagement zollen. Jedoch scheint die Spitze der Viernheimer CDU nicht voll hinter ihr gestanden, oder jedoch nie an einen Erfolg geglaubt zu haben. Auch konnte weder das Konzept noch der Wahlkampf überzeugen: Nur Wenige wollten eine radelnde Putzfrau, sondern eine aktive Bürgermeisterin mit Zukunftsperspektiven. Davon war jedoch nichts zu spüren.

 Viernheim, den 09.06.2009 – Harry Siegert –

DIE LINKE Bergstraße, Verantwortlich: Jürgen Jojade, Vorsitzender, Bensheim – Presseinformation

DIE LINKE – Presseinformation – 10.06.2009

Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier

"Die Beschäftigten beim Viernheimer Warenhaus Karstadt sind auch Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der am Mittwoch der Bundestagskandidat der Bergsträsser Linken, Harry Siegert, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor in Viernheim.
"Merkel und Steinmeier ist der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz." Harry Siegert, der vor seiner Tätigkeit beim Deutschen Gewerkschaftsbund Betriebsratsvorsitzender bei Hertie war und auch für den Quelle Konzern tätig war, weiter: "DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Bürgschaft zur Rettung der Arbeitsplätze bei Karstadt ein. Die größten Gläubiger BayernLB und Commerzbank hängen am Tropf der Bundesregierung und somit des Steuerzahlers. Die Bundesregierung könnte, wenn sie nur wollte, die Banken durchaus zur Kreditvergabe bewegen.
Zugleich müssen Familie Schickedanz und das Bankhaus Salomon Oppenheim als Hauptanteilseigner viel stärker in die Pflicht genommen werden, damit sie ihren Beitrag leisten und die Beschäftigten, denen sie schließlich ihr Vermögen zu verdanken haben, nicht im Regen stehen lassen."

BUNDESPARTEITAG legt Wahlprogramm fest                               

Heute, 21.Juni 2009, wurden auf dem Bundesparteitag mit großer Zustimmung die wesentlichen Inhalte für die Bundestagswahl verabschiedet.

Zentrale Forderungen sind:

Die Verursacher müssen für die Finanz- und Wirtschaftskrise bezahlen, nicht die Opfer.

10 Euro Mindestlohn

Abschaffung von Hartz IV

Abschaffung der Rente mit 67

Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Zur großen Enttäuschung vieler Medien gab es keine Skandale, Tumulte oder Streitereien. Trotzdem wurde immer wieder berichtet, dass unterschiedliche Meinungen angeblich unter den Teppich gekehrt wurden, dass mutmaßliche Konflikte vertagt wurden und überhaupt, dass Gregor Gysi und Oskar Lafontaine „nur" durch Akklamation bestätigt wurden.

Die Haltung der meisten Medien ist klar: Wenn man schon DIE LINKE nicht totschweigen kann, dann wird einseitig berichtet, verzerrend oder negativ.

Beispiel: Auch wenn die Zahl der Eintritte 9 Mal höher ist als die der Austritte, dann wird in erster Linie groß und breit über die Austritte berichtet und zuletzt ganz kurz über die Eintritte und zwar in einer unglaubwürdigen Form.

Unsere Ideen werden überwiegend nicht als Bereicherung der demokratischen Landschaft gesehen, sondern als störend bis grässlich. Diejenigen, die mit ihrem kriminellen Wirtschafts- und Finanzgebaren eine kapitalistische Systemkrise verursacht haben, wehren sich nun am Heftigsten gegen Weichenstellungen um ähnliche Entwicklungen künftig zu verhindern.

„Es ist genug für alle da,

aber nicht genug für die Gier

mancher Menschen"

Ghandi

04/2009 – 11. August 2009

 Harry Siegert (DIE LINKE) in Wald-Michelbach

Wald-Michelbach (dlb) Auf der Vorstellungsrunde in seinem Wahlkreis machte der Bundestagskandidat DER LINKEN, Harry Siegert, am Montagabend in Wald-Michelbach Station. Im Nebenzimmer des Gasthauses „Spinne" konnte der Ortsverbandsvorsitzende der Überwalder LINKEN Thomas Schulz außer Harry Siegert zahlreiche Mitglieder und Gäste begrüßen.

Harry Siegert (61) berichtete, dass er sich schon seit den 1970er Jahren gesellschaftspolitisch engagiert. Insbesondere in der Friedensbewegung und den Gewerkschaften war er aktiv. Fast 30 Jahre war er in der SPD, war Vorsitzender der Jungsozialisten und Mitglied des SPD- Kreisvorstandes Bergstraße und 12 Jahre Stadtverordneter in seinem Heimatort Viernheim. Nach Zustimmung der SPD zum Jugoslawienkrieg und der Agenda 2010 hat er wie viele Andere der SPD den Rücken gekehrt und sich später DER LINKEN angeschlossen. Über 20 Jahre war Siegert in führender Stellung beim Deutschen Gewerkschaftsbund, erst beim Landesvorstand in Stuttgart, dann als Vorsitzender im Rhein-Neckar-Kreis und Heidelberg tätig.

In seinem Referat ging Siegert mit seiner Expartei und ihrem Programm „Die Arbeit von morgen" scharf ins Gericht. „Denn wenige Wochen vor der Wahl", so der Bundestagskandidat, "fällt den Sozialdemokraten wieder ein, dass vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen sollen, Vollbeschäftigung erreicht, Einkommen gerechter verteilt, die Industrieproduktion ökologisch umgestellt, Frauen und Männer im Berufsleben gleichgestellt und der Haushalt konsolidiert werden muss. Das der zynische Versuch sich aus der Verantwortung für die eigene Regierungszeit zu stehlen. Was die da Vorstellen ist ein riesiges Windei."

Harry Siegert „Zur Wahrheit gehört, dass die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren genau das, was sie jetzt vor der Wahl den Menschen verkaufen wollen systematisch zerstört haben.

Sie war entscheidender Akteur bei der Abwicklung jenes Systems der Sozialen Marktwirtschaft, das man zuvor weltweit als austariertes Modell gelobt und als vorbildhaft betrachtet hat. Die SPD hat den Kapitalmarkt liberalisiert, Hedge Fonds zugelassen, massive Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen durchgedrückt und der übrigen Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen. Als Beispiele nannte Siegert, die Mehrwertsteuererhöhung, die Zuzahlungen im Gesundheitswesen und die Rente mit 67, die nichts anderes als eine Rentenkürzung ist. In den elf Jahren der Regierungsverantwortung stieg der Anteil schlecht entlohnter und unsicherer Arbeit, von Vollbeschäftigung sind wir so weit entfernt wie unter Kanzler Kohl, die Schere zwischen kleinen und großen Einkommen hat sich weiter geöffnet, die Situation von Frauen im Arbeitsleben hat sich nicht verbessert, die Wirtschaft wurde nicht auf nachhaltiges Wachstum umgestellt.

Harry Siegert zum Abschluss: „Wer tatsächlich etwas verändern will, sollte deshalb DIE LINKE wählen, denn positive Veränderungen gehen zurzeit nur mit uns! Wir fordern zum Beispiel seit Jahren einen Mindestlohn, aber die SPD und andere Parteien lehnen die Anträge im Bundestag immer wieder ab. Was die SPD jetzt fordert, ist bei uns längst Programm. Deswegen will DIE LINKE und Harry Siegert um jede Wählerstimme, auch die Erststimme, werben: Denn dann kann es wieder gerecht zugehen in unserem Land!"

„Positive Veränderungen gehen zurzeit nur mit uns!"

Bundestagskandidat Harry Siegert (DIE LINKE)
Zwangsmitgliedschaft bei der IHK abschaffen.

„Das passt absolut nicht in eine freie und soziale Marktwirtschaft"  

Viernheim, 23.08.2009. –jj-
Zur Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen soll die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) so schnell wie möglich abgeschafft werden. Das forderte am Montag auf einer Veranstaltung des Kreisverbandes DER LINKEN in Viernheim Bundestagskandidat Harry Siegert.

„Die Industrie und Handelskammern sind absolut überflüssig, kosten den Unternehmen dringend benötigtes Geld und sind intransparent für ihre Mitglieder. Jeder Unternehmer ist zwangsverpflichtet, Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu sein. Dafür müssen Beiträge bezahlt werden. Dieser Zustand passt absolut nicht in eine freie und soziale Marktwirtschaft. Dafür kommt so gut wie nichts an die Mitglieder zurück, denn man gönnt sich Prestigebauten, nichtsagende Hochglanzbroschüren, sowie hohe Gehälter und üppige Pensionen." Siegert beklagte, „mit den Pflichtbeiträgen wird der aufgeblähte Personalbestand der Kammern finanziert und sogar Politik gegen kleine und mittlere Unternehmen gemacht. Zudem werden die Industrie- und Handelskammern ihrer Aufgabe als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht gerecht. Sie sind einseitig ausgerichtet und machen permanent Propaganda für den Neoliberalismus, für Privatisierung, gegen Mindestlohn und Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Somit stellen sie sich nicht nur gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch gegen Klein- und Mittelbetriebe, die unter dem Kaufkraftverlust der Menschen am meisten leiden und sind somit Wegbereiter der derzeitigen Krise.
„Die Kontrolle der Berufsausbildung und der Prüfungen kann auch anderweitig organisiert werden", sagte Siegert, „denn die Kammern, wie jeder weiß, versagen sowieso seit vielen Jahren in der Berufsausbildung und der Organisation von ausreichend Lehrstellen." Bundestagskandidat Harry Siegert fühlt sich bei seiner Forderung nach Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in breiter Gesellschaft, denn bei vielen Klein- und Mittelbetrieben, aber auch Wirtschaftsfachleuten, wird ebenfalls das Bedürfnis zur Befreiung von der Zwangsmitgliedschaft gesehen.

DIE LINKE. Bergstraße, Verantwortlich: Jürgen Jojade, Vorsitzender, Bensheim

Harry Siegert Bundestagskandidat (DIE LINKE)

Ackermann soll seine Geburtsparty selber zahlen.

Das Kanzleramt ist weder eine Eventagentur, noch ein Partyservice
Lampertheim 25.8.2009 –jj-

 Als einen „dicken Hund" bezeichnete der Bundestagskandidat DER LINKEN im Wahlkreis Bergstraße Harry Siegert die Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten im Bundeskanzleramt. Das der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sich sein Geburtstagsfest vom Volk bezahlen lässt, ist bezeichnend für den Zustand dieses Landes. Harry Siegert: „Wahrscheinlich ist das nur die Spitze des Eisberges, denn es ist fast überall üblich geworden, das sich gewisse Kreise ihre persönlichen Feiern auf Kosten Anderer ausrichten lassen."

Siegert sagte auf einem Treffen von Mitgliedern DER LINKEN in Lampertheim: „Das ist nicht nur Steuerverschwendung, sondern zeugt von mangelnder Sensibilität und einer skrupellosen Mitnehmmentalität – Die denken sich gar nichts mehr dabei!" Scharf wurde Kanzlerin Merkel kritisiert, denn: „Das Kanzleramt ist weder eine Eventagentur, noch ein Partyservice. Außerdem hätte die Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren wer zu den erlauchten Gästen gehörte, denn schließlich wollen wir auch wissen wen wir da alimentieren". Siegert forderte, Ackermann solle die gesamten Kosten ersetzen und in Zukunft solche Lustbarkeiten selbst begleichen

DIE LINKE. Bergstraße. Verantwortlich: Jürgen Jojade, Vorsitzender, Bensheim

Harry Siegert (DIE LINKE) in Grasellenbach:

Nun besteht die Chance Hartz IV und Rente mit 67 abzuwählen

Grasellenbach -jj- Die Mitglieder und Freunde Bergsträßer LINKEN hatten sich eine Wahlkampfpause gegönnt und am Sonntag in Grasellenbach- Hammelbach zum Grillfest getroffen. Das der Tag dann auch noch so gut und freudig abgeschlossen werden konnte hatten allerdings nur die unverbesserlichsten Optimisten geglaubt. So herrschte am Abend große Freude und Genugtuung über die Ergebnisse der drei Landtagswahlen. Allerdings wurde trotzdem besonnen reagiert, denn man war sich einig, dass es noch viel Überzeugungskraft bedarf um Deutschland wieder sozialer und gerechter zu gestalten.

Bundestagskandidat Harry Siegert (Viernheim) rief deshalb dazu auf, gerade jetzt nicht nachzulassen und um jede Erst- und Zweitstimme zu werben, denn: „Jetzt besteht die einmalige Chance Hartz IV und die Rente mit 67 abzuwählen" Er fügte hinzu: „Das ist ein guter Tag für die meisten Menschen in Deutschland und für unsere Partei. In allen drei Bundesländern in denen gewählt wurde hat DIE LINKE ein gutes oder gar sehr gutes Ergebnis erreicht. DIE LINKE bleibt die treibende politische Kraft. Wir gehen nun auch im Kreis Bergstraße mit einem Riesenerfolg in die Bundestagswahl. Unsere Themen bleiben die soziale und politische Stärkung von Arbeit und Lohn statt von Börsianern und Dividenden, der Ausbau der demokratischen Beteiligung in Politik und Wirtschaft, weil nur so die Lebensbedürfnisse der Mehrheit der Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken, die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bei Bildung, Gesundheit, Arbeit und sozialer Sicherung, sowie die Herstellung von Steuergerechtigkeit.

 DIE LINKE. Bergstraße, Verantwortlich: Jürgen Jojade, Vorsitzender, Bensheim Presseinformation – 30.08.2009 – 09

PRESSEERKLÄRUNG 11 – DIE LINKE Bergstraße
Viernheim, den 8. September 2009

Harry Siegert: Demokratie kann man nicht herbeibomben!

Die Bundesregierung hat auch heute, vier Tage nach dem Bombenangriff auf Zivilisten in Afghanistan nichts zur Sachaufklärung beigetragen. SPD und Grüne beschränkten sich auf eine Kritik der Informationspolitik von Kriegsminister Jung. Die Kritik an der Informationspolitik Jungs
lenkt von der eigentlichen Katastrophe ab: In Afghanistan wurden auf Befehl eines deutschen Kommandeurs nicht schwarze Punkte in einer Videoaufnahme eliminiert, sondern Menschen getötet, darunter zahlreiche Zivilisten, auch Kinder, erklärt Harry Siegert, Bundestagskandidat DER LINKEN im Wahlkreis Bergstrasse. Es reicht nicht aus, die Informationspolitik des Verteidigungsministers zu kritisieren und so zu tun als sei sonst alles seine Ordnung. Selbst wenn Jung die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert hätte, hätte dies das Massaker an Zivilisten auf deutschen Befehl um keinen
Deut besser gemacht.
Siegert forderte den sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und ein ende der Auslandseinsätze, denn: „Die Lage in Afghanistan wird immer desolater und kritischer. Es gibt mehr Opfer in der Zivilbevölkerung als je zuvor.
Die Inkaufnahme ziviler Opfer bei dem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftschlag hat noch einmal vor Augen geführt, dass der Kriegseinsatz der Bundeswehr völkerrechtswidrig ist. In diesem Jahr sind schon über 900 unbeteiligte Kinder Frauen und Männer durch die NATO- Soldaten umgebracht worden.
Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative und sollte sofort erfolgen.
Die Verantwortung für die eigenen und die afghanischen Toten tragen alle Bundestagsabgeordneten, die dem Kriegseinsatz zugestimmt haben. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier ist besonders unglaubwürdig, wenn er jetzt über einen Abzugs-Fahrplan redet. Die SPD hat den Kriegseinsatz der Bundeswehr und seine Ausweitung seit acht Jahren zu verantworten. Die SPD-Führung hat sich mit ihrem sturen Festhalten am Afghanistankrieg von der Politik Willy Brandts weit entfernt.
Der Einsatz in Afghanistan kostet uns zudem fast 300 Millionen Euro jährlich. Besonders schlimm empfinde ich auch die Desinformationspolitik der Bundesregierung, die ganz offensichtlich die Lage verharmlost und die Unwahrheit verbreitet. Um einigermaßen richtig informiert zu sein muss man heute wieder ausländische Sender empfangen. Ein trauriger Zustand für unser Land."

Verantwortlich: Jürgen Jojade DIE LINKE Bergstraße
Mit freundlichen Grüßen

Harry Siegert

Bundestagskandidat im Wahlkreis 188 Bergstraße
DIE LINKE im Kreis Bergstraße

Franconvillestr.8
68519 Viernheim
Tel. 06204 - 73 0 88
Mobil 0151 - 55 90 63 45

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 – Presseinformation – 31.08.2009 –

Informationsabend der Partei DIE LINKE in Bürgerhaus Neckarsteinach

„Damit es im Land gerecht zugeht!"

Neckarsteinach –jj- Wem etwas besonders leicht von der Hand geht, von dem sagt man, der macht das mit „links". Die etablierten Parteien jedoch tun sich eher schwer „mit links" und würden DIE LINKE am liebsten links liegen lassen. Was diese Partei jedoch für die Bevölkerung leisten kann, wenn sie in bundespolitische Verantwortung eingebunden wird, erläuterte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im hessischen Landtag und Mitglied im Bundesvorstand, am letzten Donnerstag im Bürgerhaus Neckarsteinach. Dazu hatte der Kreisverband Bergstrasse der Partei DIE LINKE die Bevölkerung eingeladen.

Gut besucht war die Veranstaltung am südlichsten Zipfel von Hessen, als Janine Wissler gemeinsam mit Harry Siegert, dem Direktkandidaten zur Bundestagswahl der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 188 Bergstrasse, den Saal betrat. Dieser ergriff zuerst die Gelegenheit, sich der heimischen Bevölkerung vorzustellen. Seinen politischen Schwerpunkt sieht der langjährige Gewerkschaftssekretär, Autor und Publizist in der Sozial- und Friedenspolitik. Richtungweisend ist ihm heute noch die Außen- und Friedenspolitik Willy Brandts, ein anderer Schwerpunkt die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Ausführlich erläuterte danach die Landtagsabgeordnete Janine Wissler die politische Zielsetzung ihrer Partei, die sie deutlich von den anderen Parteien abgrenzte. Kritisch äußerte sie sich zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. 5 bis 7 Billionen Euro musste man dafür weltweit schon ausgeben. Allein in Deutschland blieben von vier bedrohten Kaufhäusern drei auf der Strecke und nur der „Kaufhof" konnte sich behaupten. Nachteilige Folge für die Kunden ist eine immer größere Monopolisierung. Man müsse die Profiteure der Krise zur Kasse bitten, forderte Wissler, nicht die große Allgemeinheit mit ihren oft bescheidenen Einkünften.
 

Nächstes Thema waren die Sozialreformen, insbesondere Hartz IV. 800 Tafeln seien inzwischen infolge dieser menschenunwürdigen Ausgrenzung erwerbslos gewordener „Leistungs"-Empfänger entstanden - eine Schande für ein sonst so reiches Land wie die Bundesrepublik. Unsäglich seien auch die Reaktionen gefühlloser Politiker im Umgang mit Betroffenen. So habe der ex-Finanzsenator Berlins für Erwerbslose billige Menüs zusammengestellt und behauptet, jene säßen den ganzen Tag in überheizten Wohnungen vor dem Fernseher und würden verschwenderisch und zu Lasten der Allgemeinheit mittels der Fenster die Raumtemperatur regeln. In dem Zusammenhang kritisierte Janine Wissler auch, der Staat fordere einerseits private Altersvorsorge und zwinge andererseits Menschen, die ihre Arbeit verlieren, das Angesparte auszugeben, bevor sie nach spätestens einem Jahr Arbeitslosigkeit einen Anspruch auf staatliche Transferleistungen erhielten. Unter sozialen Gesichtspunkten sei dies nicht hinnehmbar.

Zwischendurch machte Wissler einen „Abstecher" zum hessischen Landtag. Dort habe DIE LINKE zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage vorgeschlagen, mehr Steuerfahnder gegen groß angelegte Steuerhinterziehung einzustellen. Aus der CDU-Fraktion kam der Vorwurf, man wolle quasi den Überwachungsstaat einführen und normale Bürger steuerlich ausspionieren. So würden sinnvolle Vorschläge der Linken mit provozierenden Begründungen einfach abgelehnt. Ähnlich ging es auf Bundesebene zu, als DIE LINKE im Bundestag einen mit der SPD identischen Gesetzesentwurf zum Mindestlohn einbrachte. Nur weil der Antrag vom politischen Gegner eingebracht worden war, wurde er abgelehnt. Da werden in undemokratischer Weise parteitaktische Manöver über die berechtigten Interessen der Bevölkerung gestellt.
Bei den ausführlichen Erläuterungen durften auch die Themen Rente mit 67 und Atomenergie samt Atommüllentsorgung nicht fehlen. Bei ersterem handele es sich klar um ein Rentenkürzungsprogramm, da kaum ein Mensch bis zu diesem Alter die volle Erwerbsleistung erbringen könne, sofern er denn so lange auch seinen Job behält. Und was die Energiegewinnung angehe, müsse man verstärkt auf alternative Energieträger setzen, um die Menschheit vor dem unkalkulierbaren Risiko radioaktiver Langzeitbelastung zu schützen.
Als Fazit ihrer Ausführungen brachte Janine Wissler abschließend zum Ausdruck, dass die politische Zielsetzung der Linke durchaus realisierbar sei und der breiten Bevölkerung wesentliche Vorteile bringe, wenn es um mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit geht. Dazu sollten alle Wählerinnen und Wähler am 27. September von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, um eine andere Politik zu ermöglichen.

DIE LINKE   Bergstraße, Verantwortlich: Jürgen Jojade, Vorsitzender, Bensheim

Europa scheint nach Auskunft schwedischer Atommanager im zwanzigsten Jahr nach Tschernobyl nur äußerst knapp einer ähnlich gravierenden Reaktorkatastrophe entgangen zu sein. Der Beinahe - GAU im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark zeigt einmal mehr: Atomkraft birgt nicht beherrschbare Risiken – auch bei Anlagen mit westlichen Sicherheitsstandards.

Der Störfall in Forsmark ereignete sich bereits am 26. Juli, wurde aber erst über eine Woche später bekannt. Auf Grund eines Kurzschlusses in einem Umspannwerk versagte die werkseigene Stromversorgung. Durch einen Verschaltungsfehler zerstörte die Überspannung auch in zwei von vier eigentlichen unabhängigen Notstromkreisläufen die Wechsel-Gleichrichter. Die Betriebsmannschaft verlor die Kontrolle über den Reaktorkern und dessen Kühlung wurde unterbrochen. Erst nach 23 Minuten gelang es zwei der Notstromaggregate in Betrieb zu nehmen und den Reaktorkern zu kühlen. Nicht auszudenken wenn diese Aggregate die Überspannung auch nicht überstanden hätten. Nach Expertenmeinung hätte eine nur wenige Minuten länger andauernde Unterbrechung der Kühlung zu einer kaum mehr zu stoppenden Kernschmelze führen können. Eine radioaktive Verstrahlung großer Teile Nord- und Mitteleuropas hätte die Folge sein können.

Angesichts der Sicherheitsrisiken ist es völlig unverantwortlich, Atomkraftwerke in Deutschland bis 2020 weiter zu betreiben, wie es der „Atomkonsens“ vorsieht. Völlig abwegig ist das Vorhaben der Energiebetreiber, ihre Altanlagen Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel länger als im Atomkonsens vorgesehen am Netz zu lassen. Die WASG Bergstraße fordert einen raschen Ausstieg aus der Atomkraft und einen konsequenten Umstieg auf eine dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen.