DIE LINKE in Heppenheim hat den ersten Antrag in 2018 eingebracht. Stadtverordneter Yannick Mildner will hierbei eine Sanierung des Spielplatzes im Bertolt-Brecht-Weg in der Heppenheimer Weststadt erreichen. „Der Spielplatz ist sehr ungepflegt und weist schon seit Jahren lediglich eine in die Jahre gekommene Rutsche sowie eine alte Wippe auf und ist somit sehr unattraktiv. Durch das Ersetzen der alten Geräte und dem Aufstellen von neuen Spielgeräten, beispielsweise Schaukeln, Klettergerüst und Federwippen, sowie Sitzmöglichkeiten, könnte der Spielplatz wieder seinem Namen gerecht werden“, so der 25-Jährige.

Generell seien auch die Bolzplätze in einem schlechten Zustand. Während es in der Nordstadt noch immer keine Ersatzspielfläche für den abgerissenen Bolzplatz gäbe, seien auch die Bolzplätze im Bertolt-Brecht-Weg sowie in der Weinheimer Straße in einem nicht bespielbaren Zustand. Hohes Gras und ein unebener Boden seien fast ein Dauerzustand. Bürgermeister Burelbach und die regierende Koalition aus CDU und SPD müssten aber den Anspruch haben, alle Spielstätten in einem guten Zustand zu halten. Mildner hatte bereits im letzten Jahr eine Anfrage zu Bolzplätzen in Heppenheim eingereicht und auf die Verbesserung der Situation gepocht. Aus der Antwort war hervorgegangen, dass die Stadtverwaltung sowohl die Qualität als auch die Quantität der Bolzplätze als nicht ausreichend ansieht. Geändert habe sich seitdem leider trotzdem wenig, so DIE LINKE.

Der Stadtverband der LINKEN in Heppenheim geht gegen das Aus des Heppenheimer Frühjahrsmarkts mit direkter Demokratie vor. Am 24.01. hatte die Stadt Heppenheim in einer Pressemitteilung verkündet, dass der Frühjahrsmarkt bis auf Weiteres nicht mehr stattfinden wird. Stadtverordneter Yannick Mildner: „Der Frühjahrsmarkt darf nicht sterben! Heppenheim verzeichnet einen Rückgang an kulturellen Veranstaltungen. Nicht nur der Frühjahrsmarkt ist ein Beispiel hierfür. Auf der Freilichtbühne fanden in den letzten Jahren lediglich zwei städtische Veranstaltungen pro Jahr statt. Auch die Stadtjugendpflege befand sich in einer kritischen Situation. Ebenso musste die Tanzschule Vienna in der Vergangenheit schon bei den Ferienspielen aushelfen.“ Laut dem 25-Jährigen Politikwissenschaftler belebten Kultur und Feste eine Stadt und erhöhten die Lebensqualität.

Ein Antrag von Mildner im letzten Jahr, der prüfen lassen sollte, ob der Frühjahrsmarkt wieder Richtung Innenstadt verlegt werden kann, wurde von einer Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Es gehe darum, für den Frühjahrsmarkt ein neues Konzept zu entwickeln, um ihn wieder zu einem attraktiven Fest werden zu lassen. Das bloße Aus werde von der LINKEN in Heppenheim nicht hingenommen werden.

Die Kreisstadt dürfe nicht weiter ausbluten. Es gebe in Heppenheim tolle Feste, wie z.B. den Weinmarkt oder die Festspiele, man solle sich aber auf diesen nicht ausruhen. Es gehe darüber hinaus auch darum, Angebote für die Bürger zu schaffen, damit auch von unten Kultur entstehen könne. So ist beispielsweise ein bereits 2012 beschlossener Antrag, der mögliche Standorte und Kosten eines Grillplatzes prüfen sollte, immer noch nicht umgesetzt, obwohl 2017 erneut die Beantwortung des Antrags beschlossen wurde.

Die Petition kann unter www.openpetition.de/!fruehjahrsmarkt unterschrieben werden.

DIE LINKE in Heppenheim möchte den Zustand des Bolzplatzes im Bertolt-Brecht-Weg verbessern. Stadtverordneter Yannick Mildner hat hierzu einen Antrag zur Sanierung eingebracht. Der Platz soll mit zwei neuen, robusten Bolzplatztoren ausgestattet werden. Weiterhin sieht der Antrag vor, dass der Boden begradigt und das Gras regelmäßig geschnitten wird, um eine gute Bespielbarkeit zu garantieren. „Der Bolzplatz ist sehr ungepflegt und weist schon seit Jahren lediglich zwei Tore ohne Netze auf. Das Gras ist so hoch, dass eine Benutzung unmöglich ist und der Boden ist uneben, sodass Verletzungsgefahr besteht. Durch das Aufstellen von robusten Bolzplatztoren könnte der Bolzplatz wieder seinem Namen gerecht werden“, so Mildner zur Begründung des Antrags. Mildner hatte im März ein selbstgedrehtes Video auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, in dem er den Zustand des Platzes kommentiert. In der Beantwortung einer Anfrage von 2016 wurde von der Stadtverwaltung angegeben, dass sie sowohl die Qualität als auch die Quantität der beiden Heppenheimer Bolzplätze für nicht ausreichend hält. Aktuell gibt es in Heppenheim zwei Bolzplätze, die laut Mildner beide seit Jahren nicht bespielbar sind. Hier müsse nach Meinung der LINKEN endlich gehandelt werden.

DIE LINKE in Heppenheim möchte für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen. Dazu soll das Modell „Vermiete doch an die Stadt“ umgesetzt werden, welches aus Viernheim stammt und kürzlich auch in Bensheim beschlossen wurde. Der Heppenheimer Stadtverordnete Yannick Mildner hat hierzu einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Unter dem Motto „Vermiete doch an die Stadt“ hat die Stadt Viernheim vor knapp 2 Jahren ein entsprechendes Modell mit Erfolg gestartet. Ziel ist es, private Vermieter zu gewinnen, die bereit sind, ihre freien Wohnungen an die Stadt als sozialen Wohnraum zu vermieten. Damit wird das Risiko eines Mietausfalles bzw. von nicht bezahlten Mietschäden ausgeschlossen, da die Stadt der Mieter ist. Die Stadt ist in allen Belangen erster Ansprechpartner für den Vermieter. Auch bei der Auswahl der Untermieter kann der Wohnungseigentümer mitbestimmen. Auf Wunsch können befristete oder unbefristete Mietverträge mit der Stadt geschlossen werden. Die Mietpreise sollten sich allerdings in angemessenem Umfang bewegen und die Wohnungen in einem ordentlichen Zustand sein. Laut Pressemitteilung der Stadt Viernheim sind zwei Jahre nach Beginn der Initiative 41 Wohnungen an insgesamt 138 Personen vermittelt worden.^[1]

Im Idealfall ist eine 100%ige Kostendeckung gewährleistet, da die Miete bei der Stadt lediglich ein durchlaufender Posten ist. Die Stadt tritt gegenüber dem Vermieter als Vertragspartner auf und bezahlt die Miete. Die Stadt gibt die Mietkosten an die Untermieter weiter, die ihre Mietzahlung vom Jobcenter/Sozialamt erhalten oder von ihrem Einkommen (und ggf. Wohngeldzuschuss) finanzieren. Aufgrund von Unterschieden im Mietpreis zum erstattungsfähigen Mietpreis von Seiten des sozialen Leistungserbringers bleibt eine Unterfinanzierung bzw. Bezuschussung durch die Stadt nicht aus. Die Stadt Bensheim, die das Modell kürzlich eingeführt hat, geht von einer Refinanzierungsquote von 95% aus. Dies deckt sich mit den Erfahrungen aus Viernheim, wo die Refinanzierungsquote nach zwei Jahren bei ebenjener Zahl liegt.^[2]

„Wohnraum ist ein begehrtes Gut, insbesondere bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Aus diesem Grund müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu verbessern“, so Stadtverordneter Mildner. Das Modell könne hierbei einen wichtigen Beitrag leisten.

[1]https://www.viernheim.de/aktuelles/pressespiegel/bericht/archiv/2018/july/03/artikel/wohnungssituation-in-viernheim-aktion-vermiete-doch-an-die-stadt-1.html

[2]https://www.viernheim.de/aktuelles/pressespiegel/bericht/archiv/2018/july/03/artikel/wohnungssituation-in-viernheim-aktion-vermiete-doch-an-die-stadt-1.html

DIE LINKE in Heppenheim möchte an möglichst vielen städtischen Gebäuden Fassaden und/oder Dächer begrünen lassen. Stadtverordneter Yannick Mildner, der den Antrag eingebracht hat, begründet: „2012 hat das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ermittelt, dass Fassadenbegrünungen die Luftverschmutzung um bis 30% reduzieren können.^[1] Begrünungen an Fassaden schützen vor direkter Sonneneinstrahlung und kühlen, abgesehen von der Außentemperatur, auch die Innentemperatur. Bei immergrünen Pflanzen wie z.B. Efeu kommt zudem eine wärmedämmende Wirkung in der kalten Jahreszeit hinzu.^[2] Weiterhin sind sie Lebensraum für Insekten. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Pflanzen die Bausubstanz gegen UV-Einstrahlung, Schlagregen und Schmutzablagerungen schützen (ebd.).“ Das Land Hessen fördert die Begrünung von Fassaden und Dächern laut der „Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung“ (S. 15, 9.11)^[3]. Auch das Bundesumweltamt rät zu Fassaden- und Dachbegrünungen.^[4] 

Die Stadt solle mit guten Beispiel vorangehen und deshalb Gebäude, an denen dies sinnvoll und möglich sei, begrünen lassen. Hierdurch könnten auch noch mehr Bürger dazu animiert werden, dies bei sich ebenfalls zu erwägen.

[1]https://www.garten-landschaft.de/fassadengruen-als-staubfilter-studie-kit/

[2]https://www.oekologisch-bauen.info/baustoffe/dach/fassadenbegruenung/

[3]https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/files/rilise_2017.pdf

[4]https://www.umweltbundesamt.de/themen/staedte-begruenen-an-den-klimawandel-anpassen

Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße unterstützt die bundesweite Kampagne zum Tag der Pflege am 12. Mai für mehr Personal in Pflege und Gesundheit. An diesem Tag sind von DIE LINKE viele Aktionen geplant. Wenige Tage vorher wird dafür eine Website www.pflegenotstand-stoppen.de online geschaltet, wo Interessierte die Kampagne unterstützen können. Im Rahmen der Pflegekampagne verteilt der Bergsträßer Kreisverband Infomaterial und kleine Aufmerksamkeiten an das Pflegepersonal. 

Die Missstände in der Pflege seien indiskutabel. Dazu gehörten die niedrigen Löhne, zu wenige Mitarbeiter, der hohe Arbeitsdruck, und keinerlei Bemühungen der Politik, die Arbeitsbedingungen für Pfleger und Patienten wirklich verbessern zu wollen. Stattdessen werde im Gegenteil eher mehr Druck ausgeübt, um die Kosten niedrig zu halten.

Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege sei wesentlich dramatischer als dargestellt. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spreche, verschweige, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß sei wie vom Bundesgesundheitsministerium angegeben. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden, brauche es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für Pflegekräfte gilt. „Es ist nicht einzusehen, dass in der Vergangenheit Geld zur Bankenrettung und zu Steuersenkungen für hohe Einkommen vorhanden war, aber für die Menschenwürde durch einen besseren Pflegeschlüssel und höhere Löhne nicht“, betont Yannick Mildner, Stadtverordneter in Heppenheim und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße I). „Wer in der Pflege arbeitet, ist durch die Belastung oft selbst krank und Personalmangel kann auch Leben kosten. Die Anzahl von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpflegepersonal muss verdoppelt werden, um den dringenden Bedarf in den kommenden Jahren annähernd zu decken“, so Mildner weiter. Dass Stellen unbesetzt sind, dürfe unter den Bedingungen nicht überraschen. Viele hielten unter den bestehenden Arbeitsbedingungen nicht lange durch. Es könne auch nicht sein, dass der Fachkräftemangel beklagt wird und gleichzeitig im vergangenen Jahr bundesweit über 10.000 Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege und auch bei den Rettungsdiensten, als Leiharbeitskräfte beschäftigt waren und deutlich weniger verdienten als reguläre Beschäftigte. Dies ergab eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Wer ernsthaft darüber nachdenke, menschliche Pflege durch Roboter zu ersetzen, habe nichts verstanden. Pflegebedürftige brauchten menschliche Zuwendung und die Beschäftigten mehr Kolleginnen und Kollegen. Anstatt einer Liste mit Kriegsgerät, müsse der Bundestag eine detaillierte Aufstellung mit Maßnahmen gegen den Pflegenotstand erhalten. Dann könnten die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie Raketenwerfer oder Altenpfleger für eine bessere Investition in die Gesellschaft erachteten. Ärztemangel und Krankenhausschließungen gelte es endlich zu stoppen. Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen seien für kürzere Wege und Wartezeiten, vor allem für die ländliche Bevölkerung, mehr als notwendig. Krankenhäuser müssten nicht um jeden Preis Profite machen, sie müssten die Bevölkerung versorgen. „Gute und würdevolle Pflege ist möglich, man muss es aber wollen“, darin sind sich die Kreisvorsitzende/Kreistagsabgeordnete von DIE LINKE Bergstraße, Christiane Hennrich und Sascha Bahl, Kreisvorsitzender und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße II) einig.

Der Kreisverband DIE LINKE Bergstraße unterstützte heute, am Tag der Pflege/12. Mai, die Bundesweite Kampagne für mehr Personal in Pflege und Gesundheit. Im Rahmen der Pflegekampagne verteilte der Bergsträßer Kreisverband Infomaterial und kleine Aufmerksamkeiten an das Pflegepersonal in den Krankenhäusern des Kreises.

DIE LINKE ist sich einig: Die Missstände in der Pflege sind indiskutabel. Dazu gehören die niedrigen Löhne, zu wenige Mitarbeiter, der hohe Arbeitsdruck, und keinerlei Bemühungen der Politik, die Arbeitsbedingungen für Pfleger und Patienten wirklich verbessern zu wollen. Stattdessen wird mehr Druck ausgeübt, um die Kosten niedrig zu halten. Der Personalmangel in der Kranken- und Altenpflege ist wesentlich dramatischer als dargestellt. Wer von unbesetzten Stellen in der Pflege spricht verschweigt, dass der Personalmangel in Wirklichkeit mehr als doppelt so groß ist wie vom Bundesgesundheitsministerium angegeben. Um die zum Teil lebensgefährlichen Zustände in der Pflege zu beenden, brauche es 100.000 Stellen in den Krankenhäusern und 40.000 Stellen für die Altenpflege zusätzlich. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für Pflegekräfte gilt. „Es ist nicht einzusehen, dass in der Vergangenheit Geld zur Bankenrettung und zu Steuersenkungen für hohe Einkommen vorhanden war, aber für die Menschenwürde, durch einen besseren Pflegeschlüssel und höhere Löhne, nicht“, betont Yannick Mildner, Stadtverordneter in Heppenheim und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße I). „Wer in der Pflege arbeitet, ist durch die Belastung oft selbst krank und Personalmangel kann auch Leben kosten. Die Anzahl von Ausbildungsplätzen für Kranken- und Altenpflegepersonal muss verdoppelt werden, um den dringenden Bedarf in den kommenden Jahren annähernd zu decken. Es kann auch nicht sein, dass der Fachkräftemangel beklagt wird und gleichzeitig im vergangenen Jahr bundesweit über 10.000 Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege und auch bei den Rettungsdiensten, als Leiharbeitskräfte beschäftigt waren und deutlich weniger verdienten als reguläre Beschäftigte. Dies ergab eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion“, so Yannick Mildner.

„Anstatt einer Liste mit Kriegsgerät, müsse der Bundestag eine detaillierte Aufstellung mit Maßnahmen gegen den Pflegenotstand erhalten. Dann könnten die Bundestagsabgeordneten entscheiden, ob sie Raketenwerfer oder Altenpfleger für eine bessere Investition in die Gesellschaft erachteten. Ärztemangel und Krankenhausschließungen gelte es endlich zu stoppen. Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen seien für kürzere Wege und Wartezeiten, vor allem für die ländliche Bevölkerung, mehr als notwendig. Krankenhäuser müssten nicht um jeden Preis Profite machen, sie müssten die Bevölkerung versorgen. „Gute und würdevolle Pflege ist möglich, man muss es aber wollen“, darin sind sich die Kreisvorsitzende/Kreistagsabgeordnete von DIE LINKE Bergstraße, Christiane Hennrich und Sascha Bahl, Kreisvorsitzender und Landtags-Direktkandidat (Bergstraße II) einig.

„DIE LINKE Fraktion im Bergsträßer Kreistag lässt es nicht auf sich beruhen, dass man eine Anfrage hinsichtlich der Beobachtungsplattform Ost einfach von der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung gefegt hat. Aufgrund „fehlender“ Zuständigkeit befand man, die Anfrage unbeantwortet in die Wüste zu schicken. DIE LINKE ist der Auffassung, dass es sich dabei um ein vorgeschobenes Argument handelt, um nicht auf die offenbar zu niedrig gebaute Plattform Stellung beziehen zu müssen. Es geht hier um den Verdacht der Verschwendung von Steuergeldern und darüber sollte die erforderliche Transparenz geschaffen werden, so DIE LINKE. So wurde doch erst der Kreis unter Landrat Engelhardt, als Chef der Verwaltung, im Rahmen einer überhöhten Schadensersatzforderung im Fall „Lighthouse“, einem Flüchtlingsquartier, durch eine vermutlich achtlose und vorschnelle Zahlung, um fast 200.000 Euro erleichtert. Der Gewässerverband Bergstraße ist ein kommunaler Verband bei dem Landrat Engelhardt im Vorstand verweilt, es wäre doch ein leichtes gewesen den Kreistag darüber zu informieren und über die Planung und Bau des Gebäudes zu berichten", so Christiane Hennrich (Kreistagsabgeordnete DIE LINKE.).

„Da dies durch Landrat Engelhardt auf der letzten Kreistagssitzung nun nicht stattgefunden hat und auch die Anfrage der DIE LINKE. Kreistagsfraktion nicht beantwortet wurde, hat DIE LINKE zur Schaffung der notwendigen Transparenz Akteneinsicht beantragt, um somit dem unsäglichen Projekt auf den Zahn zu fühlen. DIE LINKE ist der Meinung, dass der Steuerzahler wissen sollte, wie mit seinem Geld umgegangen wird.

Mit einer Höhe von 80 cm fehlen der Plattform an dem gewählten Standort etwa 2 m als Ausguck zur Weschnitzinsel. Man kann aus der Beobachtungsplattform kaum über den Deich hinausschauen, dies haben mehrere Besichtigungen und Presseberichte gezeigt. Die Begründung, die Plattform sei auch deshalb so klein, damit sie keinen Ansitz für Greifvögel bietet, ist äußerst zweifelhaft, da es unzählige Beispiele von höheren Beobachtungsplattformen bzw. –türmen gibt. Die Kosten in fünfstelliger Höhe, stellen eine Verschwendung von Steuergeldern dar, selbstverständlich auch dann, wenn das Land die Beobachtungsplattform finanziert hat.

Aus der Aktensichtung erhofft sich DIE LINKE, die von ihr gestellten Fragen beantwortet zu bekommen, denn es ist nicht unerheblich und in jedem Fall gerechtfertigt, nach den Gesamtkosten (aufgeschlüsselt nach Planungs- und Baukosten) zu fragen, oder wer bei der Planung und beim Bau der Beobachtungsplattform involviert war“, kommentiert Christiane Hennrich diese und andere Fragen an die Kreisverwaltung, deren Beantwortung nun durch Studium der Akten selbst eingeholt werden soll.

Nicht katastrophal aber deutlich ausbaufähig sei der öffentliche Personennahverkehr im Kreis Bergstrasse, zieht die Partei DIE LINKE das Fazit nach ihrer Aktion am vergangenen Freitag in Bensheim und Heppenheim. Die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl im Kreis Bergstraße, Sascha Bahl und Yannick Mildner, führten an den Bahnhöfen mit vielen Pendlern und Reisenden Gespräche über den Status des ÖPNV im Kreis. Unterstützt wurden die beiden von dem Groß-Genauer Bundestagsabgeordneten Jörg Cézanne, der als Verkehrsexperte die Vorstellungen der Partei zu einem zukunftsfähigen und für jeden bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr den interessierten Reisenden vermitteln konnte. Die Meinungen und Erfahrungen der Fahrgäste deckten sich mit dem, was der Fahrgastverband Pro Bahn, in der Woche zuvor, eingeladenen Kommunalpolitikern in einem Vortrag vermittelte bei dem Sascha Bahl dabei war: „Der Kreis ist Bestandteil der Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar und verfügt als wichtiger Verkehrsknotenpunkt sowohl über Autobahnen, Bundes- und Kreisstraße als auch über Bahn und Buslinien. Dennoch kommt man ohne Auto in den ländlichen Gebieten des Kreises oft nicht aus. Es gibt deutliche Lücken in der Netzanbindung und die Taktung vielerorts wenig bis gar nicht attraktiv. Als Beispiele dazu dienen die Strecken zwischen Mörlenbach und Heppenheim, Lampertheim und Heppenheim oder zwischen Bensheim und Groß-Rohrheim oder Gernsheim. Deutlich zu teuer sind zudem die Fahrpreise.“.

Yannick Mildner, Stadtverordneter der Stadt Heppenheim, die auch in seinem Wahlkreis I liegt, fügt hinzu: „Besonders schwierig wird es, wenn man über die Tarifsystemgrenzen zwischen RMV und VRN fahren muss und die teure Verbundnetzkarte dort keine Gültigkeit mehr hat. Zudem sind die schwer zu durchschaubaren Tarifregelungen in der Odenwaldregion für den Tourismus eher schädlich. Daher muss es auf kurzfristige Sicht einheitliche Tarifsysteme geben und Netzlücken geschlossen werden. Soll der ÖPNV tatsächlich eine ernsthafte Alternative zum Individualverkehr werden, der die Umwelt schont und den Straßenverkehr entlastet, müssen langfristig deutlich mehr Investitionen in den Ausbau fliessen.“

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cézanne zeigt auf: „Um eine ökologische und sozial gerechte Alternative anzubieten wollen wir in naher Zukunft den kostenfreien ÖPNV einführen. Dazu braucht es einen erheblichen Ausbau des ÖPNV. Die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.“

Yannick Mildner dazu: „Nur 37 Prozent der Kosten des Nahverkehrs werden über die Ticketpreise finanziert. Bei einem Nulltarif würden die Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf entfallen. Es müssen auch endlich die Subventionen des Bundes für Diesel-Technologie gestrichen und die Autoindustrie in die Verantwortung genommen werden. Dazu schlagen wir eine 5-jährige Sonderabgabe vor, die zweckgebunden als ‚Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität‘ in den ÖPNV einfliessen.“

Der in Mörlenbach lebende Direktkandidat im Wahlkreis II führt noch einen weiteren Aspekt hinzu: „Die Verkehrssituation in manchen Orten ist katastrophal. Das erfährt jeder, der im Berufsverkehr z.B. durch Mörlenbach fahren muss. Lange Jahre warten die BürgerInnen nun schon auf eine Umgehungsstraße und müssen sich von Wahl zu Wahl länger vertrösten lassen. Zudem wäre eine Tunnellösung deutlich ökologischer gewesen. Hier muss ausserdem dringend an einem Konzept gearbeitet werden um nach dem Ablauf des Draisinen-Projektes die Überwaldbahn zu reaktivieren.“

DIE LINKE Bergstraße setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Bei einem Infostand in der Lampertheimer Innenstadt führte die Partei gute und interessante Gespräche mit den Bürgern. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Viele Sozialwohnungen verlieren ihre Mietpreisbindung. Es werden weniger, obwohl der Bedarf steigt. Hier gilt es, zu handeln“, so Serdar Canoglu, Vorsitzender des Lampertheimer Ortsverbands. Für Landtags-Direktkandidat Yannick Mildner, der im Wahlkreis Bergstraße I antritt und ebenso beim Infostand vertreten war, ist das Thema ein zentrales Anliegen. Hierzu hat der 25-jährige Heppenheimer Stadtverordnete kürzlich einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, welcher den Zweck hat, das Modell „Vermiete doch an die Stadt“ auch in Heppenheim einzuführen. Ziel ist es, private Vermieter zu gewinnen, die bereit sind, ihre freien Wohnungen an die Stadt als sozialen Wohnraum zu vermieten. Die Bergsträßer LINKEN sind sich einig: Kommunen, Kreise, Länder und der Bund müssten an einem Strang ziehen, um das Problem der Wohnungsnot zu lösen.