„DIE LINKE behauptet nicht sie hätte es kommen sehen, sondern erinnert an ihre schon immer vorgebrachten Kritikpunkte an dem Projekt, welches mit mehr Bedacht und einer gewissenhafteren  Kostenabwägung hätte berücksichtigt werden müssen. Eine transparente Nutzen-Kosten Abwägung hat zu keiner Zeit stattgefunden, weil die vorhandenen und allen bekannten technischen Mängel vorsätzlich unter den Tisch gekehrt wurden“, beurteilt Kreistagsabgeordneter Dr. Bruno Schwarz die Situation um die Solardraisine auf der Überwald Strecke zwischen Wald-Michelbach und Mörlenbach.

Deshalb steht aktuell die Betriebsgenehmigung für das Jahr 2017 in Frage. Ein von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium in Darmstadt, verlangtes Gutachten wird es zeigen, inwieweit gerade die Bauwerke, Viadukte und Tunnel, Sanierungsbedürftigkeit bestätigen. Nicht nur dass eine einzelne der insgesamt 26 Draisinen in der Anschaffung 40.000 Euro gekostet hat, zwar ungenügend aber dennoch für 5,2 Millionen Euro in die Strecke investiert wurde, so scheint es, dass weitere Kosten ohne Aussicht auf Rentabilität ins Haus stehen. Der Landesrechnungshof kritisiert zudem das Draisinenprojekt im Mai 2015 mit dem Vorwurf -Missbrauch von Fördermitteln-, durch eine unrechtmäßige Doppelförderung für den Denkmalschutz und schwere Vergabeverstöße. Das Land Hessen musste deshalb mit 3,2 Mio. Euro einspringen. Ansonsten wären EU Fördermittel im großen Umfang, mit entsprechendem Schaden für Hessen, gestrichen worden. Aufgrund dieser Vorwürfe steht eine Rückzahlungsforderung von ca. 500.000 Euro aus. Aktuell gehen der Kreis und die drei Gemeinden gegen diesen Rückzahlungsbescheid juristisch vor.

Darüber hinaus muss die Draisine zusätzlich mit öffentlichen Geldern, von den beteiligenden Gemeinden und Kreis, jährlich seit Beginn mit einem ansteigenden Betrag bezuschusst werden“, fast Bruno Schwarz zusammen.

„Die Fraktion DIE LINKE stellte im September 2016 den Antrag „Planung zur Reaktivierung der Überwald-Bahn“. Dies sollte zeitnah angegangen werden, um nach Ablaufzeit der Draisine einen Plan zur sinnvollen Gestaltung in den Händen zu halten. Gerade durch die derzeitige Entwicklung und Umstände, wäre es insbesondere wichtig, über die Zukunft der Strecke ernsthaft nachzudenken. Die Linke ist der Auffassung, dass man einem zukunftsweisenden Nahverkehrskonzept von Anfang an hätte den Vorzug geben müssen, damit wäre uns das eingetretene Dilemma erspart geblieben. Leider sind die politischen Protagonisten von CDU und SPD im Kreis bisher nicht gewillt über eine zukunftstaugliche Entwicklung der Überwald-Strecke nachzudenken. Dies bestätigte sich durch die Ablehnung unseres Antrages. Dass sogar der Wald-Michelbacher Bürgermeister Joachim Kunkel derjenige war, welcher für die CDU dem Antrag die Absage erteile, ist aufgrund der Situation völlig unverständlich. Gerade er als Bürgermeister einer am Projekt beteiligten Kommune, sollte verstärktes Interesse an der weiteren Entwicklung, nach dem Ablauf der Draisine, zeigen! Wir möchten daran erinnern, dass der Hessische Städtetag bis zum 30.06.2016 alle Kommunen in Hessen aufgerufen hat, ehemalige Bahnstrecken zu nennen, welche für eine Untersuchung zur möglichen Reaktivierung infrage kommen. Der PRO BAHN Landesverband Hessen arbeitete daraufhin, gemeinsam mit dem Deutschen Bahnkundenverband, Vorschläge  zur Reaktivierung aus. Einer der Vorschläge ist unter anderem die Strecke zwischen Mörlenbach und Wald-Michelbach (Überwaldbahn). Mit ihrem Antrag wollte DIE LINKE dafür Sorge tragen, dass der Überwald nicht auf ewig nahverkehrstechnisch abgehängt bleibt.

Intransparenz gepaart mit Sturheit in der Form eines Fasses ohne Boden Jahr um Jahr vor sich herzuschleppen, ohne Aussicht auf eine Erlösung, anstelle einer sachgerechten Planung den Vorzug zu geben, hat den Gemeinden geschadet und ist unablässig anzuprangern“, so Schwarz abschließend.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, mein sehr geehrten Damen und Herren,

Die nicht bedachten Folgen treten nun zu Tage. Abgesehen davon, dass den Bürgerinnen und Bürger in und um Lindenfels die medizinische/klinische Vor-Ort-Versorgung durch die Schließung ihres Odenwälder Krankenhauses wegbrach und deren Auswirkung mit aktuellen, fatalen Fallbeispielen zu belegen ist, registriert die verantwortlichen im Kreis nun was sie angerichtet haben. Es fällt wie Schuppen von den Augen, das insbesondere die Seniorenheime medizinisch, katastrophal unterversorgt da stehen. So sieht es doch derzeit aus,….. deswegen wurde das Heppenheimer Krankenhaus/sprich die Uni-Klinik Heidelberg dazu wie auch immer „überredet“, das MVZ des Luisen-Krankenhauses zu übernehmen, eben käuflich zu erwerben worüber wir heute und hier, anhand einer dürftigen Beschlussvorlage abstimmen sollen. Aus der nun selbst verursachten Not heraus……kommt die Einsicht erst jetzt, nachdem ein Allgemeinmediziner und eine Gynäkologin, die im Rahmen des MVZ beschäftigt waren, verständlicherweise das sinkende Schiff verlassen haben.

Nach Durchleuchten der Verflechtungen und Beziehungen -

Herr Engelhardt und Frau Stolz sind Mitglieder der Gesellschafterversammlung des KKH der Uniklinik HD. Damit haben beide nach geltender Rechtslage die Interessen der Uniklinik HD, die der Haupt- und Mehrheitsgesellschafter des KKH ist, zu vertreten.

Bei der Wahrnehmung von Interessen anderer Krankenhäuser im Landkreis und hier beziehe ich mich auch auf das was von der Lindenfelser Luise übrig ist – sprich ein MVZ mit drei Arztsitzen -,  besteht seitens Landrat und hauptamtlicher Beigeordneter ein klarer Interessenkonflikt.

Fakt ist: Die Schließung einer regionalen Klinik und auch der Kauf des MVZ, führt dem KKH  Patienten zu, dass wird in der Beschlussvorlage auch konkret als Zuweisung beschrieben und daraus lässt sich wiederum schlussfolgern, das z.B. die Forderung nach einem neuen Krankenhaus im Odenwald, nicht im Interesse der Uniklinik liegt, so dass Engelhardt und Stolz als Mitglied der Gesellschafterversammlung und als evtl. Befürworter, sich gegenüber dem KKH einer Pflichtverletzung schuldig machen würden.

Im Ergebnis: Solange Engelhardt und Stolz Mitglieder der Gesellschafterversammlung des KKH/HD sind, können beide nicht frei von Beschränkungen das Wohl anderer Krankenhausstandorte fördern, können noch nicht einmal ein MVZ mit Bürgerbeteiligung, mit Engagement des Kreises, wie es die Luise-Light gewesen wäre, befürworten!! im Grunde können beide sogar von HD in Regress genommen werden, wofür dann letztlich auch der Kreis wieder haften würde....

grundsätzliches zur Beschlussvorlage:

1. Durch den Kauf der Kreiskrankenhaus Bergstraße GmbH gibt der Kreis die Verantwortung zu 100 % ab......dadurch geht jegliche Transparenz verloren, Mitsprache des Kreises und der Bürger stehen so gar nicht mehr zur Debatte 

2. Fehlt die mittelfristige Perspektive nach der Übernahme durch das KKH, also falls das momentan defizitäre MVZ sich nicht schnellstens rechnet, wird mit der Stilllegung des MVZ seitens HD nicht lange gefackelt, das KKH und Uni-Klinik Heidelberg handeln nun mal  aus rein wirtschaftlichen Aspekten, der Bürger …..rangiert…. zweitrangig!

Der Kreis entzieht sich geschickt seiner Verantwortung, Bürgerinteressen sind so nicht mehr zu vertreten.

keine Angabe über die Indikative, ergo unverbindliche Angebotshöhe des KKH für die Übernahme. Auch wird derzeit vermittelt, das MVZ bleibe definitiv für Lindenfels und Umgebung erhalten, auch das ist kein guter Zug, hier nicht mit offenen Karten zu spielen. Das Kreiskrankenhaus kann sich jeder Zeit überlegen wo das MVZ ertragreich angesiedelt werden kann und das muss nicht zwingend die Lindenfelser Region sein.       

DIE LINKE fordert somit die Änderungen der Beschlussvorlage dahingehend, dass der Standort des MVZ in Lindenfels, oder zumindest ortsnah, erhalten bleibt.

Und

Sollte die Kreiskrankenhaus Bergstraße GmbH das MVZ stilllegen oder verkaufen wollen, so verpflichtet sich der Kreis das MVZ zu übernehmen, um die medizinischen Versorgung des vorderen Odenwaldes zu gewährleisten.

Diese beiden Punkte sind seitens KKH/Uni-Klinik HD zuzusichern!

Vielen Dank!

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich nicht angenommen! Landrat Christiane Engelhardt war insbesondere über mein angeblich ungebührliches Verhalten als Mandatsträgerin echauffiert. DIE LINKE empfiehlt sowohl Landrat Engelhardt, als auch der Koalition aus CDU und SPD, sich zukünftig kritikfähiger zu geben.

In die Zukunft blicken, wie es mir mehrfach in der Ausschusssitzung Schule und Soziales empfohlen wurde, bedeutet nicht vergangenes unter den Teppich zu kehren:

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Ära eines Krankenhauses ist beendet, die Diskussion um dieses Thema jedoch noch lange nicht. Noch nicht einmal ein Jahr ist vergangen und Landrat Engelhardt kann sich jetzt schon die Schließung eines Odenwälder-Krankenhauses in den Lebenslauf schreiben. Ja, es spielten auch andere Faktoren eine Rolle, jedoch nicht unerheblich war die Rolle des Kreistages mit der ablehnenden Haltung gegenüber einer alles entscheidenden Bürgschaft und nicht unerheblich war die Rolle des Landrates!

Dabei……Landrat Engelhardt trägt doch nur das mit, was die CDU nebst Koalitionspartnern Land auf Land ab praktiziert, nämlich kleinere Kliniken in ganz Deutschland, ohne viel federlesen, dicht zu machen. So werden Patientenströme auf große Krankenhäuser, auch unter der Bedingung der Überforderung dieser Krankenhäuser, umgeleitet. Diese Praktik wird via par ordre du Mufti… eben von oben –von der noch jungen Kreis-Koalition aus CDU und SPD nebst Landrat, auch in unserem Kreis umgesetzt.

ein Landrat aller Bürgerinnen und Bürger des Kreises sollte nun mal zu keiner Zeit zu 100% parteipolitische Interessen vertreten, ein Landrat hat Verantwortung für jeden noch so kleinen Zipfel seines Kreises, unabhängig vom Wählerpotential. Und…. ein Landrat schwört auch keinen Eid auf sein Parteibuch, sondern ist zu 100% verbindlich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.

Gerade das Wohl der Bürgerinnen und Bürger, steht bei Entscheidung gegen das Konzept Luise-Light, nicht im Vordergrund

Noch nicht einmal die Minimal-Lösung in Form von  Luise-Light war gewollt!

„Die Absage in der Ausschusssitzung von Engelhardt und Koalition an das konkrete Konzept Luise-Light, für eine schnelle Umsetzung einer Odenwälder medizinischen Versorgung, war leider absehbar! Enttäuschung über diese Vorgehensweise ist gelinde gesagt fast zu milde ausgedrückt. Es ist und bleibt ein absolutes Unding, dass der Odenwald und die direkte Umgebung, ob es medizinische Gesundheitsversorgung oder auch der öffentliche Nahverkehr ist, hinter der Bergstraße in der Entwicklung zurück steht.  An der Bergstraße fließen die Gelder und für das Lindenfelser Krankenhaus, gerade um Zeit zu gewinnen für die weitere Planung, war sogar eine Bürgschaft zu viel. Eine „Zweiklassengesellschaft“ ist nicht weiter zu dulden, der Bogen ist weit überspannt worden.

Es bleibt Fakt, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in und um Lindenfels seit der Schließung des Luisen-Krankenhauses nicht mehr gegeben ist und es ist unredlich gegenteiliges zu behaupten. Die umliegenden Krankenhäuser stoßen an ihre Belastungsgrenze, die Wartezeiten sind horrend und die Rettungsdienste ringen um die Patientenaufnahme in den umliegenden Kliniken. Ortsnahe Versorgung und nachhaltige gesundheitliche Daseinsvorsorge sieht anders aus!

Landrat Engelhardt liefert bisher, mit seiner intransparenten Planung für ein MVZ Namens NOVO, im Grunde nur ein „Akronym“, nicht mehr und nicht weniger. Landrat Schellhaas im Kreis Darmstadt/Dieburg hingegen, ging mit einem Positionspapier von 70 Seiten ins Rennen und dieser artikulierte u.a. klar, dass er nicht vor habe sich von seinen Krankenhäusern zu trennen. Der ländliche Raum „braucht genauso Krankenhäuser wie die Städte“, so sein Tenor. Die stationäre Versorgung sei ein Auftrag der Landkreise. Dabei gehe es um Grundversorgung, keine besondere Spezialisierung. Ausgesucht habe er sich dies nicht: „Wir kümmern uns darum, weil es sonst keiner tut.“

Ein fließender Übergang in ein gut konzipiertes MVZ, nach Schließung der Klinik in Lindenfels, wäre das Minimum gewesen und lag durch Luise-Light in greifbarer Nähe und tut es immer noch. Denn das wäre ein Konzept das genossenschaftlich, bürgernah und von Ärzten mit konzipiert, innerhalb kürzester Zeit laufen könnte wenn man nur wollte.  

Aber……wir haben jetzt ein selbst verursachtes, Problem:

Das Sozialministerium hat Dr. Wahlig  bis vor kurzem im Glauben gehalten, dass die IK-Nummer (Institutionskennzeichnung/Betten), weiterhin zur Verfügung stünde, vorausgesetzt das Konzept Light werde zügig, nebst der erfolgreichen Suche nach einem Investor, auf den Weg gebracht. Nun war es tatsächlich so weit, alles wurde nach Wunsch geliefert! Nur leider hielt sich das Sozialministerium nicht an seine Zusicherung, unterdessen wurde die IK-Nummer an ein Bergsträßer Krankenhaus weiter gereicht! Ergo: Die Streiter und Verfechter von Luise-Light, wurden somit vom Sozialministerium ein weiteres Mal verladen.

Durch den Wegfall der IK-Kennzeichnung ist es mehr als fragwürdig, dass inhaltsleere NOVO überhaupt aktuell zu thematisieren. Denn nach dem jetzigen Stand der Dinge wird es schlicht und ergreifend kein NOVO (MVZ-Plus) geben, auch hierfür benötigt Engelhardt die IK-Nummer, denn kommen Betten ins Spiel, haben wir es automatisch mit einem Klinikbetrieb zu tun. Diese hätte Landrat Engelhardt, nebst seinen hauptamtlichen Beigeordneten, für die weitere Planungen sicherstellen müssen und das hat er, warum auch immer, unterlassen.

Fazit: Für das Konzept Luise-Light wurde die IK-Nummer vom Ministerium versprochen, also entscheiden wir uns jetzt und heute für das existente Konzept Luise-Light und erinnern das Sozialministerium an sein gegebenes Versprechen!!

Der Antrag wurde abegelehnt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fraktion DIE LINKE  beantragt die Asyl-Betreuung durch das verstärkte einsetzen von hauptamtlichen Kräften zu verbessern, insbesondere um Ehrenamtliche zu entlasten und zu unterstützen und den Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge zu optimieren. Der im März 2015 angedachte Betreuungsschlüssel von 1:140, vorgetragen von Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf während der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Senioren in Lampertheim, erachten wir als unzumutbar.

Der Antrag bezieht sich ausführlich auf die betreuerischen und organisatorischen Aufgaben, die durch die Flüchtlingsbewegung anfallen. Die Flüchtlinge kommen in der Regel ohne Sprachkenntnisse, ohne Orientierung und mit einer umfassenden persönlichen Problemlage zu uns. Um ihnen wenigstens eine erste Orientierung über die Rahmenbedingungen aufzuzeigen und damit auch die örtliche Integration überhaupt zu ermöglichen, muss wenigstens hin und wieder ein Gespräch zeitlich möglich sein. Auch wenn sich mittlerweile ein beachtliches Netz an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern entwickelt hat, so ist es seitens Kreis dennoch unerlässlich, ausreichend fachkundiges Personal in Vollzeit unterstützend zur Seite zu Stellen. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Argumentation „der Markt an Fachkräften im sozialpädagogischen Bereich sei "leer gefegt“ den vorliegenden Antrag im Vorfeld kalt stellen zu wollen, zeigt keine Akzeptanz gegenüber der Ernsthaftigkeit dieses Themas. Hier ist ihrerseits Flexibilität gefordert, gegenüber den Berufsgruppen die zur Betreuung in Frage kommen. Neben dem Diplom Sozialpädagogen kann hier auch eine

• staatlich anerkannte Sozialarbeiter/in
• Jugend- Und Heimerzieher/in
• Oder Sozialassistent/in zum Einsatz kommen

Es gibt auch weitere Optionen wie zum Beispiel die Anerkennung ausländischer sozialpädagogischer Berufsabschlüsse voranzutreiben, ergo wenn eine gleichwertige Ausbildung im Ausland erfolgt ist bzw. wesentliche Unterschiede durch Berufserfahrung oder Anpassungsmaßnahmen ausgeglichen wurden. Dies gilt es zu eruieren, inwieweit hier Potential in unserem Kreis vorhanden ist!

Es ist und bleibt unredlich einen Antrag, der Notwendigkeiten aufzeigt, im Vorfeld zu torpedieren. Die Flüchtlingsbetreuung ist eine wichtige Aufgabe und sollte ein gemeinsames Ziel sein. Die Forderung zur Unterstützung der Verwaltung, zur Verbesserung der Versorgung der Flüchtlinge, darf nicht pauschal durch die Finanzierungsfrage niedergebügelt werden, dies sollte im Haupt- und Finanzausschuss thematisiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich habe allergrößten Respekt vor der Menge an ehrenamtlichen Helfer, die freiwillig humane Hilfe leisten. Sie müssen jedoch auch vor permanenter Überforderung geschützt werden, indem wir weitere gut ausgebildete Kräfte einstellen, die eine bestmögliche Betreuung bieten können. „Wir machen das“, wie von meinem Fraktionskollegen Dr. Bruno Schwarz schon in einer Pressemitteilung formuliert wurde, darf nicht mit einem stupidem „geht nicht“ vom Tisch gefegt werden. Kompetenz Querelen sind hier fehl am Platz, hier geht es um wichtigeres, hier geht es um fachgerechte Betreuung von Menschen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie diesen Antrag zur weiteren Beratung an den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu verweisen.

Vielen Dank!

gez. Christiane Hennrich

Kommentar: Es folgte eine Gegenrede der CDU. Hierhin fand der Versuch statt, den Antrag als Kritik an der Verwaltung zu werten. Darauf trat Bruno Schwarz als zweiter Redner von DIE LINKE an, um dies richtig zu stellen und explizit auf die vielen, an ihre Grenzen stoßenden, Ehrenamtlichen Bürger hinzuweisen, ohne die das ganze System zusammenbrechen würde!

DER ANTRAG WURDE ABGELEHNT!

Pressemitteilung folgt!

Sind dem Kreistag Hartz-IV Empfänger und Ehrenamtliche egal?

Diese Frage stellt sich die Fraktion DIE LINKE seit der konstituierten Kreistagssitzung vom 09. Mai 2016.

„Den Eindruck muss man gewinnen, wenn Anträge von der Linken mit dem Inhalt Hartz-IV Empfängern ermäßigte Volkshochschulkurse zu ermöglichen, oder mehr hauptamtliche den unzähligen Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung entlastend zur Seite zu stellen, an Block abgelehnt werden. Hinzu kommt schwerwiegend, dass bei beiden Anträgen explizit der Wunsch seitens der Linken bestand, diese in den Ausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen. Dem wurde nicht entsprochen“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE).

Hennrich weiter: „Auch ist es interessant zu erleben, dass Landrat Engelhardt als „Gegenrede“ im Sinne der CDU, zum Antrag –adäquater Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge-, Zahlen ins Spiel bringt, die zwar aufzeigen was bisher getan wurde im Bereich der Personaldecke, er jedoch dabei völlig ausblendet, welche Anzahl an Hauptamtlichen notwendig wäre um das Ehrenamt effektiv zu entlasten! Dass dann krönend auch noch seitens Landrat die Flüchtlinge in die sogenannte Pflicht genommen werden, damit Integration gelingen kann, ohne im gleichen Atemzug auch die Bürger in die Pflicht zu nehmen Integration durch Akzeptanz zu ermöglichen, kommt unserem Landrat leider nicht in den Sinn“.

„Die Fraktion DIE LINKE möchte zukünftig Anträge ordentlich beraten wissen und fordert eine  gewissenhafte Behandlung ernstzunehmender Themen ein. Der Bürger hat seine Vertreter gewählt und erwartet von diesen Einsatz in ihrem Sinne, doch das nützt herzlich wenig, wenn die Groko im Kreis aus CDU und SPD jeden noch so guten Gedanken dem Sparwahn opfert, oder nur aus parteitaktischer Gesichtswahrung ablehnt.  Zudem ist es ein fragwürdiger Vorgang, wenn seitens SPD einen Gegenrede zum Hartz-IV Antrag (DIE LINKE) gehalten wird, mit der Aussage, dass alle Bedürfnisse zur Weiterbildung ausreichend über das Jobcenter „Neue Wege“ abgedeckt seien und dabei der explizite Wunsch der Betroffenen zur Selbstmotivation ignoriert wird. Warum vergisst die SPD im Kreis permanent ihre ursprüngliche soziale Ausrichtung und gibt sich die Blöße der Unwissenheit und öffentlichen Gleichgültigkeit gegenüber arbeitslosen Mitmenschen? Volkshochschulangebote wie zum Beispiel Sprachkurse stehen nun mal nicht im Angebot von „Neue Wege“, wer das behauptet ist nicht nur schlecht informiert, sondern verhöhnt auch die Betroffenen“, konstatiert Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE).

Schwarz weiter: „Auch sollte der Kreistag keine Plattform für billige Polemik einer rechts orientierten Partei sein. Wären verschwundene Plakate ein Grund dafür die Gültigkeit der Wahl abzuerkennen, dann hätten alle Parteien dem Antrag der AFD folgen müssen – aber vielleicht waren die Plakate nicht regelkonform angebracht und sind nur deshalb entfernt worden“!?

Als Fazit stellt sich die Frage, ob so die zukünftige Politik des Kreises Bergstraße aussieht? Falls ja, dann ist die Politik gerade dabei sich selbst abzuschaffen, so die Fraktion DIE LINKE.

„Lampertheims Ehrenamtliche fragen sich „Wie sollen wir das schaffen“. In ganz Deutschland bringen sich Ehrenamtliche über ihre Leistungsgrenzen ein. Die politische Kreisführung will einfach nicht verstehen, dass wir noch für viele Jahre geflüchtete Menschen zu betreuen haben und dementsprechend hauptamtliche Fachkräfte, dauerhaft und ausreichend einsetzen müssen, das sind wir auch den Vertriebenen die vor Krieg und Elend flüchten schuldig“, macht Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) ihrem Ärger Luft.

Hennrich weiter: „Wir werden seitens Landrat mit Zahlen beglückt, die zwar zum Ausdruck geben, wieviel Fachpersonal derzeit im Einsatz ist, jedoch täuscht es darüber hinweg, wie viele ausgebildetes Personal eigentlich notwendig wäre, um eine umfassende Betreuung und eine spürbare Entlastung für ehrenamtliche Bürger nebst Verwaltungen zu bewirken. Wer tatsächlich das Ohr am Bürger hat, dem ist bekannt, dass alleine die bürokratischen Aufgaben ein immenser Zeitfresser sind, mal von den anderen alltäglichen Hilfestellungen abgesehen. Würden alle Ehrenamtlichen nur mal einen kompletten Tag streiken, würde das ganze Konstrukt, eines angeblich vom Kreis perfekt organisierten Systems, gnadenlos zusammenbrechen“.

Fraktionsvorsitzender Dr. Bruno Schwarz: „DIE LINKE Fraktion wollte genau zu dieser Thematik mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel von 1:80 (Fachkraft im Verhältnis Flüchtlinge), anstatt wie von Matthias Schimpf angedachtem Verhältnis 1:140, Verbesserungen schaffen. Nur ließ sich das Kreisparlament auf der letzten Sitzung von Zahlen täuschen, die null auf die tatsächliche Notwendigkeiten eingehen. In der Pressemitteilung -Lampertheimer Unternehmer laufen Sturm (Morgenweb)-, kommt klar zum Tragen, dass es in Lampertheim ebenfalls an Vorort-Fachkräften fehlt, insbesondere problematisch da aktuell weitere Flüchtlinge in dem früheren Firmengebäude Quoka untergebracht werden und ein Ende noch nicht abzusehen ist. Seitens Kreis sieht man keinen weiteren Handlungsbedarf, solange die Option besteht, unverdrossen auf das No Limit-Ehrenamt zurückgreifen zu können. So kann auch mit Leichtigkeit ein sinnvoller Antrag von DIE LINKE, mit dem Ziel ausreichend Personal vor Ort zu beschäftigen, abgeschmettert werden.

Wir sind dankbar für alle BürgerInnen und Bürger, die sich ehrenamtlich um Geflüchtete annehmen, aber im Sinne einer in der Breite nachhaltigen Betreuung können wir es uns wahrhaft nicht leisten, das Ehrenamt aufgrund von Mangelverwaltung zu verheizen“, so Schwarz abschließend.

Protestaktionen am 20. Mai an hessischen Schulen

Kürzungen an der Bildung sind Kürzungen an der Zukunft, unter diesem Fokus erklärt DIE LINKE Bergstraße und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bergstraße sich solidarisch mit hessischen Schulen, die sich unter Protest der rigiden Kürzungspolitik entgegen stellen.

„Die Protestaktionen sind am 20. Mai geplant. Beteiligen wird sich unter anderem die Alexander-von-Humboldt-Schule in Viernheim und auch in Darmstadt, ist für den Nachmittag eine Kundgebung auf dem Luisenplatz geplant, zu der der Stadtelternbeirat aufgerufen hat. Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) muss sich nun schon seit einiger Zeit mit dem Unmut aus Elternschaft und Opposition auseinandersetzen und hat darauf die geplanten Kürzungen an der Gymnasialen Oberstufe in Hessen für zwei Jahr ausgesetzt.  Ursprünglich war geplant, im kommenden Schuljahr 80 Stellen und im darauffolgenden Schuljahr noch einmal 75 Stellen hessenweit von den Gymnasialen Oberstufen in andere bildungspolitische Projekte umzulenken.  Solange jedoch nur aufgeschoben wird, um kurzfristig die Situation zu entschärfen und die ebenfalls geplanten Kürzungen an Grundschulen  weiterhin bestehen bleiben, solange dürfen auch die Proteste nicht verebben, unterstreicht Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE) mit Nachdruck.

Hennrich weiter: „Es ist wichtig den Eltern und Schüler aufzuzeigen, wer diese massiven Einschnitte zu verantworten hat und zu welchem Zweck. Finanziert werden soll unteranderem eine Pseudo Ganztagsschule namens „Pakt für den Nachmittag“, inhaltlich unausgegoren und noch nicht einmal vom Land vollfinanziert. Abgesehen davon, dass DIE LINKE grundsätzlich für das Konzept einer echten Ganztagsschule einsteht, so ist es völlig inakzeptabel ohne die dringend notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben, Neuerungen jeglicher Art mit Geldschiebereien zu finanzieren. Schulen, Eltern und Schüler die sich am 20. Mai an Protestaktionen beteiligen, sollten sich vor Augen führen, dass die Variante des Raubbaus an der Gymnasialen Oberstufe und an dem Förderunterricht der Grundschulen, meilenweit von Investitionen in Bildung entfernt ist.

Holger Giebel, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bergstraße: "Wir können den Protest der Elternbeiräte und die Forderungen der Linken nur unterstützen. Immer von der Bildung als wichtigster Ressource zu reden, doch dann durch Kürzungen die Bildungsmöglichkeiten verringern, passt irgendwie nicht zusammen. Zwar hat die Landesregierung die weiteren Kürzungen in der Oberstufe erst einmal ausgesetzt, doch man sollte nicht vergessen, dass die Sache damit noch nicht vom Tisch ist. Außerdem wurden die bereits vollzogenen Kürzungen in der E-Phase nicht zurückgenommen. Es ist schon recht dreist, wenn sich nun das Kultusministerium in seinen Verlautbarungen für das Aussetzen weiterer Kürzungen in der gymnasialen Oberstufe selbst feiert, wenn es genau diese zuvor selbst in die Wege geleitet hat."